Länderberichte

Drei Präsidentschaftskandidaten, 26 Parteien, 340.000 neue Wähler

von Annette Schwarzbauer

Wahlvorbereitungen in Mosambik

Am 28. Oktober diesen Jahres finden in Mosambik gleichzeitig Präsidentschafts-, Parlaments- und zum ersten Mal Provinzwahlen statt. Damit werden die vierten Mehrparteienwahlen nach Beendigung des Bürgerkriegs im Jahr 1992 durchgeführt. Die ersten wichtigen Schritte auf dem – teilweise mit Stolpersteinen versehenen – Weg zu den Wahlen sind nun abgeschlossen: die Aktualisierung des Wählerverzeichnisses, die Registrierung der Kandidaturen der Parteien und die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Präsidentschaftskandidaten.

Wählerregistrierung mit Hindernissen

Am 29. Juli wurde der Prozess der Wählerregistrierung offiziell abgeschlossen. Dabei handelte es sich um die Aktualisierung der Wählerlisten: Bürger, die volljährig geworden oder umgezogen sind, sowie Mosambikaner, die im Ausland leben, sollten per Computer auf den Wählerlisten registriert werden, um anschließend einen Wählerausweis mit Foto, Fingerabdruck, Wählernummer und weiteren persönlichen Daten zu erhalten. Sechs Wochen waren laut der mosambikanischen Wahlkommission CNE (Comissão Nacional de Eleições) für diesen Prozess vorgesehen.

Schon bald tauchten Organisationsprobleme auf. In verschiedenen Provinzen führten verspätet geliefertes und veraltetes Material, wie beispielsweise die Registrierungscomputer oder die Laminiergeräte für die Wählerausweise, zu verkürzten und damit ungleichen Registrierungsperioden. Der Registrierungsprozess sollte offiziell am 15. Juni beginnen, doch in einigen Städten verzögerte er sich um Wochen. In Ortschaften wie Mulhaniua, Naha und Muchelelene in der Provinz Nampula im Norden des Landes fing der Registrierungsprozess erst Ende Juli an.

Die verspäteten Registrierungsperioden hatten negative Auswirkungen auf die Anzahl der Einschreibungen, wobei Zahlen angesichts des Fehlens eines funktionierenden Melderegisters kaum zu schätzen sind. Mosambikaner, die wegen technischer Schwierigkeiten nicht sofort registriert werden konnten, kamen wegen der teilweise großen Entfernung ihres Wohnorts zum Registrierungsbüro nicht unbedingt ein zweites Mal zurück. Es ließen sich rund 340.000 Bürger zum ersten Mal zu Wahlen registrieren. Dazu kamen ca. 141.000 Mosambikaner, die zwar schon einmal registriert worden waren, seit den letzten Wahlen aber umgezogen sind.

Die bedeutendste mosambikanische Oppositionspartei RENAMO übte starke Kritik an dem Registrierungsprozess. Sie hob hervor, dass die logistischen Probleme besonders in Provinzen und Städten aufgetaucht seien, die sie traditionell unterstützen. Tatsächlich wurden die Beschwerden teilweise von Journalisten und Wahlbeobachtern bestätigt. Beispielsweise fing der Registrierungsprozess in Goi-Goi, im Distrikt Mussorize, wegen verspäteter Ankunft der Computer erst am 6. Juli, also drei Wochen nach dem vereinbarten Datum, an. 2004 hatte die RENAMO in dieser Stadt 95% der abgegebenen Stimmen erhalten. Die logistischen Probleme beschränken sich jedoch nicht nur auf Ortschaften, die in den Wahlen von 2004 für die Opposition stimmten. Auch in Provinzen, die vor fünf Jahren mehrheitlich den derzeitigen Staatspräsidenten Guebuza wählten, gab es lahmgelegte Registrierungsbüros.

Auch für Mosambikaner, die im Ausland leben, verlief der Registrierungsprozess nicht problemlos. Zwar ließen sich rund 47.400 emigrierte mosambikanische Bürger registrieren, was dem Ziel der CNE von 50.000 relativ nahe kommt. Dennoch war die geographische Verteilung mangels Registrierungsmaterial in vielen Ländern sehr ungleich. Bei den Registrierungen im Ausland handelte es sich mehrheitlich um Mosambikaner, die im Süden des afrikanischen Kontinents leben. Die verbleibenden gut 900 stammen ausschliesslich aus Portugal und Deutschland.

Trotz der entstandenen Schwierigkeiten und der damit verbundenen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Registers verlängerte die CNE die Registrierungsfrist nicht. Dank des Datensatzes von 2007 und der Aktualisierungen der Wählerlisten von 2008 im Vorfeld der Kommunalwahlen seien seien ungefähr 95% der Wahlberechtigten registriert. Das sei ausreichend für aussagekräftige Wahlen.

Die Präsidentschaftskandidaten

Am 29. Juli lief auch die Einschreibefrist für die Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen ab. Bereits im April hatte der Conselho Constitucional, das mosambikanische Verfassungsgericht, die Anforderungen für eine Kandidatur veröffentlicht. U.a. müssen die Kandidaten mindestens 10.000 Unterschriften mosambikanischer Bürger vorlegen, die die Kandidatur unterstützen.

Erst ab Ende Juli wurden die ersten Kandidaturen eingereicht – drei sogar am letzten Tag. Insgesamt neun Politiker legten ihre Untelagen vor. In der Reihenfolge der Kandidaturabgabe waren es:

  • Armando Guebuza (Frente de Libertação de Moçambique FRELIMO)
  • Daviz Simango (Movimento Democrático de Moçambique, MDM)
  • Afonso Dhlakama (Resistência Nacional Moçambicana, RENAMO)
  • Yá-Qub Sibindy (Partido Independente de Moçambique, PIMO)
  • Raul Domingos (Partido para Paz, Democracia e Desenvolvimento, PDD)
  • Khalid Sidat (Aliança Independente de Moçambique, ALIMO)
  • Leonardo Cumbe (Partido Unido de Moçambique da Liberdade Democrática, PUMILD)
  • José Ricardo Viana (União dos Democratas de Moçambique, UDM)
  • Artur Ricardo Jaquene (Coligação União Eleitoral, eine Zusammenarbeit der Partidos Ecológico de Moçambique (PEMO) und der Unidade Nacional (PUN))

Am 14. August veröffentlichte das Verfassungsgericht nach Prüfung der Unterlagen die endgültige Kandidatenliste. Lediglich drei Politiker dürfen bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober kandidieren: der aktuelle Staatspräsident Armando Guebuza, der Vorsitzende der Hauptoppositionspartei RENAMO Afonso Dhlakama und Daviz Simango, Bürgermeister von Beira und Gründer der seit März 2009 bestehenden Partei MDM.

Deutliche Gewinnchancen bei den Präsidentschaftswahlen werden dem Amtsinhaber Guebuza eingeräumt. Afonso Dhlakama kandidiert für die RENAMO zum vierten Mal für das Präsidentenamt. Als „Neuling“ kommt Daviz Simango dazu. Die Frage, ob er überhaupt als Kandidat seiner neuen Partei antreten sollte, blieb relativ lange offen. Letztlich war ausschlaggebend, dass er seiner Partei ein Gesicht verleihen muss, angesichts der starken Bedeutung von Personen in der mosambikanischen Politik ein wichtiger Faktor.

Die anderen Kandidaten wurden hauptsächlich wegen Mangels an gültigen Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen. Politiker, deren Kandidatur abgelehnt wurde, kritisieren diese Entscheidung ohne Einspruchsmöglichkeit aufs schärfste. Ihr Hauptargument lautet, dass den betroffenen Politikern die Ungesetzmäßigkeiten ihrer Bewerbungen nicht vor der endgültigen Entscheidung offiziell mitgeteilt wurden, wie es das Wahlgesetz erfordert. Daher hätten sie keine Zeit gehabt, Unregelmäßigkeiten zu beseitigen. Die Richter des Verfassungsgericht entgegneten darauf, dass die Ungesetzmäßigkeiten der sechs Kandidaturen so gravierend gewesen seien, dass sie nicht hätten beseitigt werden können.

Der Registrierungsprozess für die Parlaments- und Provinzwahlen

Last but not least lief am 29. Juli die Einschreibefrist der politischen Parteien für die Parlaments- und Provinzwahlen ab. Insgesamt haben sich außer der Regierungspartei FRELIMO und der Hauptoppositionspartei RENAMO 24 Parteien bei der mosambikanischen Wahlkommission eingeschrieben. Im Vergleich zu den Wahlen von 2004 sind das zehn Parteien mehr.

Für die politischen Parteien steht die Kandidatur nach Abgabe der Bewerbung noch nicht definitiv fest. Die CNE kann sie immer noch wegen mangelhafter Dokumente von den Wahlen ausschließen. Die Ergebnisse werden Ende August bekannt gegeben. Mitte September beginnt dann der offizielle Wahlkampf für diejenigen Parteien, deren Kandidaturen angenommen werden.

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Sankt Augustin Deutschland