Länderberichte

Eine gute Staatsregierung ist im Interesse aller

(AFP) - Deutschlands Botschafter inBulgarien hat der Staatsführung in Sofia relativ unverblümtempfohlen, ihre Verbindungen zu «Oligarchen» zu kappen. MatthiasHöpfner und sein französischer Kollege Philippe Autir wählten ineiner gemeinsamen Stellungnahme vom Montag ungewöhnlichundiplomatische Worte für ihr Anliegen:

«Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist eine zivilisatorische Entscheidung», mahnten die beiden Botschafter. «Das oligarchische Modell hat darin keinen Platz.» Eine gute Art das Land zu regieren sei auch im Interesse der großen EU-Beitragszahler Deutschland und Frankreich.

Seit dem 14. Juni machen in Bulgarien fast täglich zehntausende Menschen bei Massenprotesten ihrer Wut auf die politische Klasse und deren Vetternwirtschaft Luft. Schon die Vorgängerregierung war im Februar nach monatelangen Demonstrationen gegen Armut und Korruption aus dem Amt gejagt worden.

Bulgariens Gesellschaft fürchte offensichtlich «den Einfluss privater Interessen auf den öffentlichen Sektor», erklärten die beiden Botschafter. Dies zeige die Notwendigkeit, «unanfechtbare Personen für Staatsämter zu nominieren» - insbesondere für Schlüsselpositionen bei der Korruptionsbekämpfung sowie im Sicherheits-, Handels und Energiesektor. «Intransparente Ernennungen in diesen Bereichen können nur der Korruption und dem organisierten Verbrechen dienen», warnten Höpfner und Autir.

Bulgarien war der Europäischen Union 2007 beigetreten und ist der ärmste aller 28 Mitgliedsstaaten. Wegen der zögerlichen Justizreformen, miserabler Ergebnisse bei der Verbrechensbekämpfung und grassierender Korruption steht das Land unter besonderer

Beobachtung durch Brüssel.

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Bulgarien Bulgarien