Länderberichte

Entwicklungszusammenarbeit

von Thomas Eichacker, Daniela Senk

Ein Schwerpunktthema für die belgische EU-Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Juli 2001 hat Belgien die Präsidentschaft innerhalb der Europäischen Union inne. Wie bei allen Vorgängerpräsidentschaften, stehen auf der Agenda des belgischen Vorsitzes interne EU Angelegenheiten, wie etwa die Themen soziale Sicherheit, Migrationspolitik, Osterweiterung sowie die Einführung der Euro-Noten und Münzen in der Union, klar im Vordergrund. Doch - mehr noch als die Vorgänger - schrieb sich Belgien für seine Präsidentschaft ebenfalls die Intensivierung des Engagements der EU in der Dritten Welt, insbesondere in Afrika, sowie die Europäische Entwicklungszusammenarbeit auf die Fahne.

Arbeitsprogramm und Prioritätenbericht

Sowohl in das Arbeitsprogramm als auch in den Prioritätenbericht haben die Themen Krisenprävention und -bewältigung in Afrika sowie Entwicklungszusammenarbeit Eingang gefunden. In beiden Dokumenten wird betont, Belgien strebe eine stärkere Beteiligung der EU am Friedensprozess in Zentralafrika und in der Region der Großen Seen an. Obwohl der Balkan geographisch näher und der Nahe Osten strategisch wichtiger erscheine, könne man die menschliche Tragödie des Krieges in Zentralafrika mit ihren Millionen von Opfern nicht ignorieren, so der belgische Premierminister Verhofstadt bei der Vorstellung des Prioritätenberichts Anfang Juli.

Als sichtbares diplomatisches Zeichen der belgischen Bemühungen, diese Krisen-Region verstärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu bringen, plant der belgische Außenminister Louis Michel zusammen mit Javier Solana, Hoher Vertreter der Europäischen Sicherheitspolitik, und Chris Patten, Europäischer Kommissar für Außenbeziehungen, für einen späteren Zeitpunkt während der Präsidentschaft eine Reise nach Zentralafrika.

Konkret will Belgien in Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen eine Bestandsaufnahme des Bedarfs an Hilfe im humanitären Bereich und im Bereich Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Justiz und Demokratisierung erstellen.

Basierend auf dieser Bestandsaufnahme soll dann ein Aktionsplan für Frieden und Entwicklung in Zentralafrika ausgearbeitet werden. Zudem will der belgische Vorsitz Überlegungen zu Konfliktprävention sowie zum Verhältnis zwischen humanitärer Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklungshilfe in Afrika beginnen.

Dieses Vorhaben klingt zunächst durchaus vielversprechend. Den afrikanischen Kontinent bewusst und deutlich wieder in das Blickfeld europäischer Außenpolitik zu rücken ist begrüßenswert, vergisst man doch angesichts der ständigen Meldungen vom Balkan und aus dem Nahen Osten all zu leicht, dass auch Afrika stetig von Tragödien erschüttert wird, die nur ab und zu den Weg in die europäischen Schlagzeilen finden. Die Europäische Union hätte hier, als größter Geldgeber in Sachen Entwicklungshilfe und aufgrund der kolonialen Vergangenheit ihrer Mitgliedsstaaten, durchaus Möglichkeiten, stabilisierenden Einfluss auszuüben.

Dennoch ist Skepsis angebracht. Wie dieser Plan genau konzipiert sein soll, ist noch unklar. Aus den Reihen der Paritätischen Versammlung der Gruppe der Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik (sog. AKP-Länder) und der Europäischen Union ist zu hören, eine Bestandsaufnahme der Bedürfnisse werde ohnehin regelmäßig bei den AKP-Sitzungen erstellt und sei daher im Grunde nichts Neues. Und falls Belgien eine wesentlich gründlichere und detailliertere Analyse vornehmen wolle, sei fraglich, ob dazu die sechs Monate des Vorsitzes überhaupt ausreichen.

Bisher jedenfalls sähen die belgischen Bemühungen nicht wesentlich anders aus als die der Vorgängerpräsidentschaften. In der Tat ist das Engagement der EU im Bereich der Großen Seen nicht neu. Auch hat es schon früher Aktionspläne im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gegeben, etwa unter dem französischen Vorsitz im vergangenen Jahr.

Bei der Beurteilung solcher Pläne kommt es aber stets auf den Inhalt und die Umsetzung an. Ein Plan, der Zentralafrika wirklich langfristig auf die Beine helfen soll, muss die ökonomischen, ethnischen und gesellschaftlichen Probleme gründlich analysieren und sich nicht nur auf die Befriedung aktueller Konflikte und die Linderung bestehender Nöte beschränken, die letztlich nur die Symptome der tieferliegenden Probleme sind. Diese Probleme eingehend zu analysieren ist in sechs Monaten wohl wirklich nicht zu bewerkstelligen, geschweige denn Lösungsstrategien auszuarbeiten.

Und selbst dann müsste ein solcher Plan umgesetzt werden und im Bedarfsfall auch militärisch abgesichert werden. Das Beispiel Balkan zeigt, wie schwer ein solches Unterfangen trotz der bedeutenden politischen, finanziellen und militärischen Bemühungen Europas und Amerikas ist. Die EU hatte aber bisher keinerlei Interesse gezeigt, sich in Afrika in ähnlichem Umfang politisch oder gar militärisch dauerhaft zu engagieren. Der belgische Vorsitz wird, selbst wenn er es wollte, daran nicht viel ändern können.

Doch selbst wenn eine langfristige Lösung vorerst nicht zu erwarten ist, könnte Belgien mit dem Versuch einer tiefergehenden Analyse der afrikanischen Probleme Akzente setzen und mit einem darauf aufbauenden Aktionsplan stabilisierend Einfluss nehmen. Inwieweit die belgische Initiative aber über bloße Symptomkurierung hinausreicht, bleibt abzuwarten.

Programm zur Entwicklungszusammenarbeit

Auch zur Entwicklungszusammenarbeit im Allgemeinen hat Belgien ein detailliertes Programm vorgelegt: Im Vordergrund steht hierbei die Umsetzung des Abkommens von Cotonou, das am 23. Juni 2000 zwischen der EU und der AKP-Länder geschlossen wurde. Das Abkommen zur besseren Kooperation zwischen den AKP-Staaten und der EU hat die Reduzierung der Armut in den südlichen Partnerländern zum Ziel. Der belgische Vorsitz legt seinen Schwerpunkt vor allem auf die Umsetzung der Art. 4 bis 7, welche bei allen Phasen der Entwicklungszusammenarbeit die Beteiligung der Zivilgesellschaft, d. h. die Einbindung von nichtstaatlichen Gruppen, festschreiben und regeln.

Um die Operationalisierung dieser Artikel in Gang zu bringen, hat der belgische Vorsitz am 6. und 7. Juli 2001 zusammen mit dem Generalsekretäriat der AKP-Gruppe ein Seminar in Brüssel veranstaltet, bei dem eine repräsentative Auswahl von Vertretern der Zivilgesellschaften der AKP-Staaten zugegen war. Es wurde eine ausführliche Anhörung durchgeführt mit dem Ziel, einen Überblick über die Reaktionen der Vertreter der Zivilgesellschaften auf die sie betreffenden Teile des Cotonou-Abkommens zu erhalten. Die Ergebnisse des Seminars werden am 8. November 2001 dem Entwicklungsrat vorgestellt.

Weiter strebt der belgische Vorsitz an, die bereits unter dem schwedischen Vorsitz begonnene Arbeit an der Umsetzung von Politiken zur Förderung von Frieden, Konfliktverhütung und -lösung in den AKP-Staaten gemäss des Art. 11 des Cotonou-Abkommens fortsetzen. Am 1. und 2. Oktober soll in Brüssel ein Seminar stattfinden, an welchem Vertreter von EU-Institutionen, der AKP-Staaten und der Zivilgesellschaften in Nord und Süd, der UN und der Weltbank teilnehmen. Es wird hierbei um jene Kooperationsinstrumente gehen, die in den hilfsbedürftigen Ländern einzusetzen sind. Am 8. November will der Vorsitz dem Entwicklungsrat umsetzbare Ergebnisse vorlegen, durch welche die Zusammenarbeit mit hilfsbedürftigen Ländern gestärkt und das Krisenmanagement EU verbessert werden soll.

Zudem plant Belgien die Kommission bei ihren Bemühungen zur Umsetzung des Maßnahmenprogramms zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu unterstützen. Hierzu soll zwischen der EU und den südlichen Partnerstaaten eine Debatte über die Einrichtung eines für alle zugänglichen Gesundheitsdienstes angestoßen werden.

In diesem Zusammenhang wird am 25. und 26. Oktober 2001 eine Konferenz namens "Health Care for All" stattfinden, die vom belgischen Ratsvorsitz und dem Antwerpener Institut für Tropenmedizin veranstaltet wird. Ziel des Seminars ist die Abfassung einer "Antwerpener Erklärung", welche eine Erneuerung der Erklärung von Alma-Ata darstellen soll. In der Erklärung von Alma-Ata wurde das Ziel eines Gesundheitswesens für alle auf das Jahr 2000 festgelegt. Angesichts der Nichterreichung dieses Ziels soll nun erneut für die Schaffung eines solchen Gesundheitsdienstes aufgerufen werden.

Außerdem will sich Belgien ganz besonders für die nachhaltige Bewirtschaftung der Tropenwälder und den Erhalt der Artenvielfalt einsetzen. Auch dieses Thema wird beim Entwicklungsrat am 8. November angesprochen werden.

All diese Punkte haben gewiss das Potential, richtungsweisende Akzente für die Zukunft zu setzen, insbesondere was die Ausarbeitung umsetzbarer Maßnahmen zur verbesserten Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und die Einrichtung eines Gesundheitsdienstes für alle betrifft. Doch ob sich dieses Potential verwirklicht, wird von der Qualität der konkreten Vorschläge der Belgier bzw. von ihrer Fähigkeit abhängen, andere Staaten von ihren Vorschlägen zu überzeugen. Ambitionierte Pläne und Ziele gab es bisher schließlich schon viele. Es sei nur auf die oben genannte Erklärung von Alma-Ata hingewiesen, die ihre Ziele, immerhin 23 Jahre nachdem sie zu Papier gebracht wurde, noch immer nicht erreicht hat.

Initiative für eine Besteuerung von Devisengeschäften

Interessant im Zusammenhang mit Entwicklungspolitik ist der belgische Vorstoß, die Tobin-Steuer auf EU-Ebene zur Sprache zu bringen. Die 1970 von dem US Wirtschaftsexperten James Tobin vorgeschlagene Steuer soll auf alle Devisengeschäfte an der Börse erhoben werden mit dem vorrangigen Ziel, Spekulanten abzuschrecken und die Volatilität der Finanzmärkte einzudämmen.

Dieses eher finanzpolitische Werkzeug erhält eine entwicklungspolitische Dimension durch die Forderung von Globalisierungskritikern, mit den Einnahmen der Steuer der Dritten Welt zu helfen. Belgien hat die Steuer auf die Tagesordnung der informellen Ecofin-Sitzung vom 21. bis 23. September in Lüttich gesetzt.

Der französische Premierminister Jospin hat bereits seine Unterstützung für die Steuer angekündigt und will die EU-Finanzminister zu einer Initiative auf internationaler Ebene bewegen.Vertreter globalisierungskritischer Gruppen, wie der Gruppe "War on Want", sprachen von einem Durchbruch, der für "Massenunterstützung" spräche, die Französische Unterstützung sei eine "exzellente Neuigkeit".

Die Unterstützung für die Steuer ist jedoch nicht so groß, wie Ihre Befürworter glauben machen wollen. Aus belgischen Ministerialkreisen wird verlautet, nur ein Teil der Regierung, sei für die Einführung einer solchen Steuer. Der Rest wolle sich, auch aus Rücksicht auf die Befürworter in der Regierungskoalition, zwar aufgeschlossen zeigen, sei aber immer noch sehr skeptisch gegenüber einer tatsächlichen Einführung der Steuer. Dem entspricht die Stellungnahme des belgischen Finanzministeriums, man wolle die Debatte zwar ausweiten, die Steuer aber in einer neutralen Weise auf die Agenda setzen, ohne sie notwendigerweise zu kritisieren oder verteidigen zu wollen.

Auch in Frankreich ist die Unterstützung nicht ungeteilt. Finanzminister Fabius hat sich bereits ablehnend gezeigt. Auch das Mitglied der EU-Kommission Pascal Lamy zeigte zwar Sympathie dafür, die Probleme der Spekulationen und der Mittel für die Dritte Welt angehen zu wollen, er habe aber Zweifel ob eine Steuer sie lösen würde. Alle anderen EU-Staaten lehnen die Steuer ebenfalls ab. Immer wieder wird betont, die Steuer könne nur funktionieren, wenn sie in der ganzen Welt eingeführt würde, was politisch sehr unwahrscheinlich ist. Eine baldige Einführung der Steuer ist somit kaum in Sicht.

Dennoch hat der belgische Vorstoß in der EU eine Diskussion über die Steuer in den EU-Staaten in Gang gebracht, was sicherlich als Teilerfolg der Befürworter einer solchen Steuer zu werten ist. Ob sich daraus eine längerfristige Dynamik entwickelt, oder ob das Thema bald wieder von der politischen Tagesordnung verschwindet, bleibt abzuwarten.

Schlussbetrachtung

Will man nun abschließend ein Gesamtbild der belgischen Ratspolitik auf dem Gebiet Afrika und Entwicklungszusammenarbeit zeichnen, wie es sich bisher darstellt, so ist die Konzentration auf wichtige Einzelthemen festzustellen, die im Zusammenhang mit dem Streben nach einer gerechteren Weltordnung stehen, wie die Initiative für die Tobin-Steuer und die Antwerpener Erklärung.

Sehr viel mehr als Einzelthemen bleiben den Belgiern auch nicht übrig, nachdem die großen organisatorischen Reformmaßnahmen in der EU-Entwicklungshilfe, wie die Schaffung eines zentralen Amtes für Entwicklungszusammenarbeit, EuropeAid, bereits unter deutschem Vorsitz 1999 strategisch formuliert und unter schwedischer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2001 operationalisiert worden sind.

Auch die regionale Focussierung auf Zentralafrika, also vor allem den Kongo, ist auffällig. Es ist kaum ein Zufall, zumal der Kongo belgische Kolonie war, und die Frage liegt nahe, inwieweit Belgien in dieser Region mittels der EU eigene, bilaterale Zielsetzungen verfolgt.

Die regionale und thematische Konzentrierung der Anstrengungen hat aber auch den Vorteil, gründlichere Problemanalysen und fundiertere Lösungsvorschläge vorbringen zu können. Ob Belgien dazu allerdings in der Lage sein wird, angesichts einer ganzen Palette von zentraleren, EU-internen Programmpunkten, bleibt abzuwarten.

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Dr. Peter R. Weilemann †

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