Länderberichte

Erste Ergebnisse der Wahlen in Bulgarien

Präsidentschafts- und Kommunalwahlen

Rosen Plevneliev, der Kandidat von Gerb, errang im ersten Wahlgang 40,13% der Stimmen, sein Gegener von den Sozialisten, Kalfin, 28,84%. Damit kommt es am kommenden Sonntag (30.10.) zur Stichwahl zwischen beiden. Schwach war das Abschneiden des gemeinsamen Kandidaten der traditionellen bürgerlichen Parteien UDK und DSB Rumen Hristov, der jedoch formell als Kandidat lediglich der UDK und einiger Splittergruppen registriert worden war und nur 1,94% erhielt.

Da keiner der Bewerber im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Stimmenzahl erhalten hat, ist eine Stichwahl am 30. Oktober erforderlich. Prognosen über ihren Ausgang sind aus einer Reihe von Gründen schwer, so u.a. weil die Wähler der Bewegung für Rechte und Freiheiten, DPS, die vorwiegend die türkische Minderheit vertritt, in der ersten Runde ihre Stimme meistens nur für die Kommunalwahlen, aber nicht für Präsidentenwahlen abgegeben haben, jedoch für die Stichwahl mobilisiert werden könnten. Der DPS-Vorsitzende Achmed Dogan hat bereits seine Unterstützung für den Sozialisten Kalfin bekundet. Darüber hinaus dürfte das Verhalten der Anhänger der mit 13,87% drittplatzierten Meglena Kuneva eine Rolle spielen. Sie hat keine Wahlempfehlung an ihre Anhänger ausgesprochen und die Entscheidung ihnen überlassen. Hingegen hat Ivan Kostov, Vorsitzender der DSB, erklärt, seine Partei werde Plevneliev unterstützen, um einen Sieg der Sozialisten zu verhindern. Man kann vermuten, dass sich so auch die Wähler der UDK (SDS) von Martin Dimitrov, der die Entscheidung dem Gewissen der Wähler überlassen hat, verhalten werden.

Bei den Kommunalwahlen errang Gerb landesweit (vorläufig) 38%, die Sozialisten 24%, die Partei DPS der ethnischen Türken 6,7%.

In den Städten Sofia, Burgas, Gabrovo und Dobrich wurden die Gerb-Kandidaten wiedergewählt, in Kardzhali der Kandidat der DPS und in Shumen der der Sozialisten, in Kystendil und Pazardzhik wurden parteiunabhängige Kandidaten erneut im Amt bestätigt.

In 18 von 27 der größeren Städte wird es Stichwahlen zwischen den Gerb-Kandidaten und denen der Sozialisten geben, in Pleven und Ruse stehen Kandidaten der Blauen Koalition gegen solche von Gerb.

Insgesamt kann sich Gerb daher als Sieger der Wahlen in den 264 Gemeinden fühlen, was die Parteiführung sicher auch als Bestätigung der Regierungspolitik (Gerb regiert seit 2009) interpretieren dürfte.

Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 50%.

In den Medien wurde über organisatorische Schwierigkeiten während der Abstimmung berichtet. So bildeten sich vor vielen Wahllokalen Schlangen und die Abstimmung mußte verlängert werden. Es gibt auch Hinweise auf viele Fehler bei der Stimmenauszählung u.a. auch in Sofia. Beobachter von der OSZE haben die Wahlen trotz einiger kritischer Bemerkungen insgesamt als professionell durchgeführt einschätzt.

Ansprechpartner

Thorsten Geißler

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Leiter des Auslandsbüros Bulgarien

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