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Länderberichte

Erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien

von Martin Sieg

Klaus Iohannis klarer Favorit

In Rumänien hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl stattgefunden. Amtsinhaber Klaus Iohannis konnte den Urnengang klar für sich entscheiden. Er führt mit 37 Prozent der Stimmen vor der Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und früheren Premierministerin Viorica Dancila, die 23,5 Prozent erhielt. Iohannis war von der Nationalliberalen Partei (PNL) unterstützt worden. Auf dem dritten Platz folgte Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien (USR), dem zuvor auch Chancen für den Einzug in den zweiten Wahlgang zugeschrieben worden waren, mit 14 Prozent. Iohannis und Dancila werden sich damit der Stichwahl am 24.11. stellen.

Das Ergebnis bestätigte im Wesentlichen das Bild, das sich zuvor schon in Umfragen gezeigt hatte. Insbesondere die Favoritenrolle von Iohannis hatte sich seit Langem abgezeichnet. Für den ersten Wahlgang war daher die politisch interessanteste Frage, wer neben ihm in die zweite Runde kommt. Der Staatspräsident konnte dabei nicht nur von einem Amtsbonus profitieren, sondern auch von der Tatsache, dass seine Herausforderer von vergleichsweise schwächeren Ausgangspositionen starteten.

 

Dancila hatte noch während des Wahlkampfes eine Misstrauensabstimmung im Parlament und das Amt der Regierungschefin vor knapp einer Woche an den neuen Premierminister und Vorsitzenden der PNL, Ludovic Orban, verloren. Die zuvor seit 2017 regierende PSD war durch eine Reihe von Konflikten erschüttert worden und hatte bereits bei der Europawahl eine schwere Wahlniederlage hinnehmen müssen. Zur Schwächung der PSD beigetragen hatte zudem die Abspaltung einer Reihe von Abgeordneten unter Führung des früheren Premierministers Victor Ponta. Deren Partei, PRO Romania, hatte mit Mircea Diaconu einen eigenen Kandidaten aufgestellt, der ebenfalls die potentielle Wählerschaft der PSD ansprach und auf neun Prozent kam. Aufgrund schlechter Umfragewerte hatte Dancila bereits ein Erreichen der zweiten Wahlrunde als Erfolg bezeichnet. Ihre Position als Parteivorsitzende ist nicht gefestigt und durch den Verlust der Regierung zusätzlich in Frage gestellt. Nicht wenige Beobachter hielten daher in Übereinstimmung mit einigen Umfragen auch für möglich, dass anstatt Dancila Dan Barna die Stichwahl erreichen könne. Der Stimmenanteil für Dancila stellt zwar ein historisch schlechtes Ergebnis für die PSD dar, er liegt aber eher im oberen Bereich der Umfragewerte und deutet darauf hin, dass die PSD durch den Verlust der Regierung jedenfalls nicht weiter geschwächt wurde.

 

Barna blieb hingegen eher hinter den Erwartungen der eigenen Partei zurück. Die USR ist eine noch junge Partei, programmatisch noch diffus, gegründet als eine Art Anti-Establishment-Partei und allenfalls allgemein als bürgerlich-liberal zu kennzeichnen. Sie mobilisiert damit z.T. Wähler, die von etablierten Parteien wie der PNL schwer zu erreichen sind, ihr Wählerpotential überschneidet sich aber auch stark mit dem der PNL und von Präsident Iohannis. Während Iohannis seinen Wahlkampf vor allem auf die Abgrenzung von der PSD ausgerichtet hatte, hatte sich Barna vor allem gegenüber Iohannis als konsequenterer Reformer zu präsentieren gesucht. In der Stichwahl wäre Barna für Iohannis daher die größere Herausforderung geworden. Und sein Einzug in die zweite Runde hätte vermutlich auch zu einer schärferen Konkurrenz zwischen USR und PNL in künftigen Wahlkämpfen geführt, bei der Kommunalwahl nächsten Sommer und den Parlamentswahlen Ende 2020, was die Mobilisation eigener Wähler vermutlich für beide Parteien eher erschwert hätte.

 

Dabei entspricht der Umstand, dass Iohannis in der Stichwahl auf eine Gegenkandidatin der PSD trifft, letztlich der politischen Normalität. Obgleich derzeit in der Krise, war und ist die PSD eine der dominierenden – und lange Zeit die stärkste – politische Partei in Rumänien. Der Wahlausgang selbst dürfte wenige Überraschungen bereithalten. Danach wird sich entscheiden, ob Dancila ihre Position an der Spitze der PSD konsolidieren kann oder die Partei sich neu aufstellt. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Iohannis die Stichwahl deutlich für sich entscheiden. Von Diaconu abgesehen, stehen auch die Positionen und Wähler der meisten ausgeschiedenen Kandidaten ihm näher. Neben Barna betrifft das unter anderem auch den Kandidaten der Partei Volksbewegung (PMP) des früheren Präsidenten Traian Basescu, der auf 5,5 Prozent kam und Kelemen Hunor, den Vorsitzender der Union der Ungarn in Rumänien (UDMR), der vier Prozent erreichte. Barna, dessen USR ein Parteienbündnis mit der neu gegründeten Partei PLUS des früheren Ministerpräsidenten Dacian Ciolos eingegangen ist, hat zusammen mit diesem auch bereits seine Unterstützung für Iohannis im zweiten Wahlgang bekundet. Iohannis seinerseits hat USR-PLUS, PMP, UDMR und ihre Wähler inzwischen zur Zusammenarbeit aufgerufen.

 

Die Wahlbeteiligung innerhalb Rumäniens hatte einen für Präsidentschaftswahlen historisch niedrigen Wert von 48 Prozent. Das dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass die Favoritenrolle von Iohannis bereits früh und faktisch unangefochten feststand und insbesondere die PSD auch Probleme bei der Wählermobilisierung hatte. Für viele Wähler verband sich die Wahl auch daher weder mit offenen Entscheidungen noch mit Enthusiasmus. Traditionell finden Präsidentschaftswahlen die größte Aufmerksamkeit und Beteiligung unter allen Wahlen in Rumänien. Diesmal fielen sie jedoch hinter die ungewöhnlich hohe Beteiligung bei den Europawahlen im Mai zurück, die die damalige Opposition faktisch zu einem Referendum gegen die von der PSD geführte Regierung umfunktioniert hatte. Besonders hoch war die Wahlbeteiligung in der großen rumänischen Diaspora, auch da die im Ausland lebenden Rumänien diesmal zum ersten Mal die Gelegenheit hatten, ihre Stimmen über drei Tage hinweg abzugeben. Im Vergleich zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2014 haben sich die Stimmen aus der Diaspora mehr als vervierfacht auf immerhin 680.000. Auslandsrumänen wählen traditionell bürgerliche und liberale Parteien. Dancila erreichte in der Dispora drei Prozent, gegenüber 27 für Barna und 53 Prozent für Iohannis.
Ansprechpartner

Dr. Martin Sieg

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Leiter der Auslandsbüros in Rumänien und Moldau

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