Länderberichte

Erweiterung und Vertiefung der Beziehungen zur EU angestrebt

von Gert W. Kück

  • Premier Vajpayee betont stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit

  • Indische Erwartungen im Vorfeld des Gipfels Indien-EU
  • Reaktionen auf den Gipfel

Premierminister Vajpayee betont stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit

Augenscheinlich im Hinblick auf die atmosphärische Vorbereitung des nachfolgenden Indien-EU-Gipfels in Portugal (und wohl auch mit Blick auf seine Teilnahme an der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie seinen Besuch in Washington auf Einladung Präsident Clintons im September 2000) hatte der indische Premierminister Atal Behari Vajpayee am 26. Juni 2000 während seines Aufenthaltes in Italien, wo er bilaterale politische und wirtschaftliche Gespräche mit der italienischen Regierung führte, eine Privataudienz bei Papst Johannes Paul II. Anlaß dieser als Höflichkeitsbesuch deklarierten Visite waren offensichtlich die jüngsten Ausschreitungen gegen Christen in Indien (vgl. Politischer Kurzbericht Indien, Nr. 5/2000 vom 12. Juni 2000). Das Treffen mit dem Papst war in seinem Programm ursprünglich nicht vorgesehen und auf Druck der Ereignisse in Indien zusätzlich arrangiert worden.

Nach seinem Besuch im Vatikan ließ Vajpayee erklären, die indische Regierung sei über die Attacken gegen Christen und deren Einrichtungen "zutiefst besorgt" und werde für die Bestrafung der Schuldigen sorgen. Brajesh Mishra, Principal Secretary to the Prime Minister und nationaler Sicherheitsberater, fügte kommentierend hinzu, es müsse klar gemacht werden, "that this is not a situation where the entire nation is against the Christian Community. Secondly, the Indian Government stands by the Constitution which is for a secular society. We will give protection to all minorities." Kritische Stimmen in der indischen Öffentlichkeit - darunter selbst solche realistischer BJP-Spitzenpolitiker und führender Mitglieder dieser Partei - weisen jedoch darauf hin, daß solchen Erklärungen massive Schritte gegen die Schuldigen folgen müssen. Ansonsten bliebe die Visite Vajpayees beim Papst eine billige "Public Relation-Maßnahme".

Als Zeichen ihres guten Willens will die indische Regierung verstanden wissen, daß sie die Überführung des in Polen bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Erzbischofs von Delhi, Alan de Lastic, per Flugzeug organisiert hat und daß neben anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Indiens führende Mitglieder der BJP-geführten Koalitionsregierung in der Sacred Heart Cathedral in Delhi ihr Beileid ausdrückten.

Direkt nach seiner Ankunft in Lissabon unterstrich Vajpayee auf einem von der Confederation of Indian Industry (CII) organisierten Treffen am 27. Juni 2000 (India-EU Business Summit) vor über 250 Spitzenvertretern von Unternehmen aus EU-Ländern, daß bessere Bedingungen zur Aufnahme ausländischer Direktinvestitionen (FDI) in Indien geschaffen werden müßten. Gegenwärtig würden nur 25 Prozent der vereinbarten FDI aus EU-Ländern tatsächlich realisiert. Den bisherigen Gesamtzusagen in Höhe von 13 Milliarden US-Dollar stünde ein tatsächlicher Zufluß von weniger als drei Milliarden US-Dollar gegenüber: "There are, no doubt, hurdles in the path of quicker implementation".

Besonders warb Vajpayee um Privatinvestitionen für Projekte im Verkehrswesen (National Highway Development Project: 6000 km Neubau von Fernstraßen in den nächsten drei Jahren, weitere 7000 km bis 2009; nota bene: in Indien gibt es bis heute keinen Kilometer Autobahn!), in der Telekommunikation, im Energiesektor, bei der Erdöl- und Erdgas- sowie der Kohleförderung, im Flugwesen, bei Finanzdienstleitungen (Versicherungen) und in der Pharmazie und Biotechnologie.

Speziell ging er auf Besorgnisse ausländischer Investoren ein und sagte die Prüfung erweiterter Garantien und Unterstützungen hinsichtlich der Investitionssicherung und -realisierung zu. Vajpayee informierte weiter über die Ziele der Regierung bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen einschließlich solcher in der Luftfahrt - wie Indian Airlines und Air India -, in der Ölförderung u.a. Dabei betonte er: "In the absence of social security and state-funded unemployment benefits, we will ensure that the interests of the workers are fully protected. We will do this through a combination of measures and suitable incentives like a generous voluntary retirement scheme and employees stock option plans."

Indische Erwartungen im Vorfeld des Gipfels Indien-EU

Die indischen Medien wandten sich im Vorfeld des "India-European Union Summit" in Lissabon ausführlich den Erwartungen zu, welche Politik und Wirtschaft hier in dieses Treffen setzen.

Dabei wurde zumeist davon ausgegangen, daß die EU in ihrer jetzigen Form einerseits große Fortschritte bei der Integration Europas erzielt hat (besonders erwähnt werden zumeist gemeinsamer Markt und vereinheitlichte Handelspolitik, Euro als gemeinsame Währung, sowie inneres EU-Grenzregime), andererseits würden eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik noch ausstehen bzw. erst im Entstehen begriffen sein. Für den durchschnittlichen Inder stelle sich die EU noch nicht als Ganzes dar, was auf die relative Langsamkeit des Integrationsprozesses und darauf zurückzuführen sei, daß die EU-Mitgliedsstaaten sich in Indien nach wie vor vorrangig als Nationalstaaten präsentieren und auch so wahrgenommen würden.

Wie der Staatssekretär des Äußeren, Lalit Mansingh, auf einer Pressekonferenz am 22. Juni 2000 feststellte, werde die EU jedoch staatlicherseits seit längerem nicht mehr nur als gemeinsames Wirtschaftsgebiet, sondern zunehmend als politischer Akteur ("political personality") angesehen: "It is with this new identity that we would like to interact".

Mansingh erklärte weiter, daß Indien in Lissabon keinerlei Druck seitens der EU erwarte, das Kernwaffen-Teststoppabkommen (CTBT) zu unterzeichnen. "Our views on CTBT are well known and there is no question of any pressure on us. If the issue is raised during the summit, we will put our views very strongly." Die Frage, ob auf dem Gipfel um Unterstützung für Indiens Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geworben werden solle, beantwortete Mansingh mit dem Hinweis, daß die EU als Integrationsgebilde solche Entscheidungen nicht treffe und dieses Anliegen daher auf bilateraler Ebene beraten werden müsse. In diesem Zusammenhang verwies er auf die indische Initiative einer UN-Konvention gegen Terrorismus und darauf, daß Indien in Lissabon nachhaltig seine Besorgnisse über den internationalen Terrorismus und dessen Verzahnung mit dem Rauschgifthandel vorbringen werde.

Mansingh unterstrich ferner, daß die EU als Block Indiens größter Partner für Handel und Investitionen sei und einen Großteil der Indien zufließenden Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstelle, sowie eine bedeutende Quelle für Technologie und eines der Hauptzielgebiete für indische Serviceleistungen bei der Informationstechnologie sei.

Hinsichtlich wirtschaftlicher Aspekte wurde darüber hinaus in den Medien vielfach gefordert, daß Indien in Verbindung mit Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Handelsbeziehungen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Indien und der EU Fragen zu dem von der EU errichteten nichttarifären Handelsbarrieren aufwerfen sollte (Sozialklauseln: Kinderarbeit, Umweltstandards).

Indien habe seine Beziehungen zur EU mit dem Handicap begonnen, daß es zu Zeiten des Kalten Krieges wegen seiner besonderen Beziehungen zur damaligen Sowjetunion im Westen "Verdacht erregt" hätte, was dort eine objektive Bewertung der indischen Politik erschwert habe. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wäre dieses Handicap weggefallen und dazu hätten sich die Wirtschaftsreformen und die Liberalisierung sowie die Öffnung der Wirtschaft nach außen positiv ausgewirkt. Die EU vereine fast 30 Prozent des indischen Handels auf sich.

Demgegenüber habe Indien nur einen Anteil von ca. 1,3 Prozent am Gesamthandel der EU-Staaten, und dies zumeist mit Produkten geringer Wertschöpfung. Besonders Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien und die Niederlande seien wichtige Quellen für ausländische Direktinvestitionen in Indien, jedoch sei das volle Potential hierfür bei weitem nicht ausgeschöpft, vor allem im Hinblick auf Software, Informationstechnologie und Dienstleistungen sowie preiswerte Arbeitskräfte für arbeitsintensive Produktionen.

Obwohl sich der neugeschaffene Euro zur Zeit nicht in guter Form präsentiere, müsse man sich darüber klar sein, daß er perspektivisch das Übergewicht des US-Dollar relativieren könne. Überhaupt: "The spin-offs of the increased integration - covering defence, foreign, security and economic policies - as also of the enlargement would turn the E.U. into a still bigger force. India would do well to go about systematically to derive the maximum possible advantage from it." (The Hindu, New Delhi, 26. Juni 2000).

Im Gegensatz zu den traditionell etablierten wirtschaftlichen Beziehungen sei ein politischer Dialog zwischen Indien und der EU erst seit 1996 in Gang gekommen. Bei drei Hauptthemen der indischen Politik - nämlich seiner Nuklearkapazität, des Verhältnisses zu Pakistan und dem Terrorismus - könne Indien mit Befriedigung feststellen, daß seine Beweggründe seitens der EU wachsendes Verständnis gefunden hätten.

Mit der EU-Deklaration vom Juli 1998, in der die Kerntests Indiens wie Pakistans als ernste Gefährdung für Frieden und Sicherheit in der Welt und für die Stabilität Südasiens verurteilt worden wären, sei Druck auf beide Länder ausgeübt worden, den CTBT zu unterzeichnen. Dies sei von Indien als Arroganz aufgefaßt worden und habe, ebenso wie die zeitgleichen Erklärungen der G-8 und der fünf ständigen Mitgliedsländer des VN-Sicherheitsrates, Anlaß zur Verstimmung gegeben. Lediglich Frankreich habe damals Verständnis für die indischen Nukleartests gezeigt. Nunmehr aber habe die EU zu einer realistischen Position gefunden. Dies sei ihr erleichtert worden durch Signale aus Indien im Hinblick auf den CTBT und die Behandlung von Exporten kernwaffenfähigen Materials.

Im Kargilkonflikt habe die EU das besonnene Verhalten Indiens und seinen Verzicht auf die Überschreitung der Line of Control gewürdigt, und habe Pakistans Rolle kritisiert sowie Islamabad aufgefordert, positive und glaubwürdige Schritte zur Schaffung eines der Wiederaufnahme der bilateralen Gespräche dienlichen Klimas zu unternehmen.

Reaktionen auf den Gipfel

Allgemein werten die Medien den Gipfel als großen Erfolg und teilen damit die regierungsamtliche Sprachregelung. Die vom Gipfel verabschiedete gemeinsame Erklärung reflektiere und dokumentiere, daß Indien als wichtiger Mitspieler in der Region und in der globalen Arena durch die EU-Mitgliedsstaaten anerkannt worden sei. Hervorgehoben wird die Festlegung, daß eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien hergestellt und die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut werden soll.

Die Vereinbarung, regelmäßig Gipfeltreffen abzuhalten und politische und wirtschaftliche Konsultationsmechanismen einzurichten, bedeute eine Korrektur des absurden Zustandes, daß Indien in die hochrangigen Konsultationen Europa-Asien bisher nicht einbezogen war. Nunmehr stehe Indien -was Asien angeht - als anerkannter politischer Partner der EU in einer Reihe mit China und Japan sowie mit den USA, Rußland und Kanada, mit denen die EU schon seit längerem Treffen auf höchster Ebene habe.

In dieser Hinsicht wesentlich sei die Übereinkunft, daß der nächste Gipfel mit der EU 2001 in Indien stattfinden soll. Nicht verzichten werde Indien jedoch auf seinen Anspruch, auch in den ASEM-Mechanismus eingebunden zu werden, wogegen es allerdings derzeit Widerstand gebe, der in erster Linie von einigen asiatischen Ländern ausgehe.

Für den Erfolg des Gipfels habe sich offensichtlich die Versicherung des Premierministers besonders positiv ausgewirkt, daß Indien sich in Richtung der Unterzeichnung des CTBT bewege, und seine Bekräftigung des freiwilligen indischen Moratoriums für weitere Nukleartests. Das allerdings hänge ab von der Erreichung eines parteienübergreifenden "nationalen Konsens" im Parlament über den Beitritt zum CTBT, von dem man zur Zeit noch weit entfernt sei.

Besonders der Congress(I) und die Linksparteien, aber auch einflußreiche Kräfte in der BJP-geführten Regierungskoalition würden dem mit der Frage begegnen, warum man einem Vertrag Unterstützung geben wolle, der von den USA praktisch in den Papierkorb geworfen worden sei. Allerdings sei klar, daß auch die Gegner eines solchen Beitritts wüßten, daß weitere Schritte zum endgültigen Abbau der von den USA, anderen Staaten und multilateralen internationalen Organisationen wegen der Atomtests vom Mai 1998 gegen Indien verhängten Sanktionen abhängig seien von einem indischen Bekenntnis zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen.

Das gelte auch im Hinblick auf die Bedürfnisse Indiens, Waffensysteme zu seiner Verteidigung zu beziehen und Kooperationen dazu aufzubauen sowie seine wissenschaftliche und technologische Basis zu entwickeln.

In diesem Zusammenhang wurden Verbindungen hergestellt zum Satelliten- und Weltraumprogramm Indiens (Indien will bis Anfang 2001 einen "Spionagesatelliten" mit einer Auflösung von 1 m in Umlauf bringen) bis hin zu dem Vorhaben, etwa 2005 eine unbemannte oder sogar bemannte Weltraumfähre zum Mond zu schicken (vgl. "India's Moon Mission", in: India Today, New Delhi, Nr. 27, 26. Juni 2000).

Besondere Betonung lag in der Berichterstattung der indischen Medien auch darauf, daß Indiens Streben nach einer "multipolaren Welt" offensichtlich konform mit der Haltung der EU-Staaten gehe. Die indische Kernwaffenrüstung müsse im Zusammenhang mit einem neuen internationalen pluralistischen Sicherheitsregime gesehen werden, in dem die aufstrebenden Mitspieler in Sicherheitsfragen und in der Weltwirtschaft angemessen eingeordnet und akzeptiert sind.

Mehr Verständnis und wichtige Unterstützung habe der Gipfel für Indiens Besorgnisse über den grenzüberschreitenden Terrorismus gebracht. Die EU als Gruppe wie auch ihre Mitgliedsländer würden die von Indien ausgelöste Initiative in den Vereinten Nationen für eine internationale Konvention gegen Terrorismus nunmehr mittragen.

Allerdings habe sich die EU nicht zu einer Verurteilung des Urhebers für den Terrorismus längs der indischen Grenzen und nach Indien hinein (also Pakistans) durchringen können, sondern an Indien und Pakistan die gleichgewichtige Aufforderung gerichtet, in einen Dialog einzutreten und eine kooperative Haltung einzunehmen.

Auch habe der Gipfel nicht Indiens Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat aufgegriffen, was allerdings wegen der internen Uneinig keiten der EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage auch nicht zu erwarten gewesen sei. In der Presse äußerten einige Stimmen Verwunderung darüber, daß die EU keine kritischen Fragen an Indien wegen der Angriffe auf Christen und ihre Einrichtungen gestellt hat.

Die von Premierminister Vajpayee in Aussicht gestellten Garantien und Unterstützungen für ausländische Direktinvestitionen in bestimmten Infrastrukturbereichen, vor allem in der Energieerzeugung und -übertragung, wären von EU-Seite offensichtlich als nicht ausreichend betrachtet und angesichts bisheriger Erfahrungen mit Skepsis aufgenommen worden. Dies aufgreifend wurde vor allem in der Wirtschaftspresse auf die "Schizophrenie" verwiesen, die in der Unions- wie in den Landesregierungen noch zwischen verbaler Anerkennung von Wirtschaftsreformen und Liberalisierung und althergebrachtem Denken und Handeln im Sinne einer "kontrollierten Wirtschaft" herrsche. Kapital sei knapp, suche nach bester Verwertung und man sollte angesichts besserer Bedingungen dafür z.B. in anderen Ländern Asiens nicht der Illusion verfallen, daß es aus reiner Sympathie für Indien ins Land käme.

Zustimmend wurden klärende Gespräche kommentiert, die einerseits weitere Quoten für indische Textil- und Zuckerexporte geöffnet und andererseits Schritte der indischen Seite zur Senkung der Importzölle für bestimmte EU-Ausfuhren zugesagt hätten. Positiv aufgenommen wurden auch die während des Gipfels mit der EU unterzeichneten Abkommen über Zusammenarbeit in der Zivilluftfahrt, zur Errichtung einer Arbeitsgruppe für Informationstechnologie und zur Einsetzung eines "Round Table" zur Diskussion von bilateralen Kooperationen. Wie vielfach mit Zustimmung bedacht wurde, habe Indien nachhaltig seine Vorbehalte betont, die WTO mit Problemen (Sozialklauseln, Umweltfragen) zu belasten, die nicht in diese Organisation gehörten.

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