Länderberichte

Es geht um die Würde Afrikas

von Thomas Volk
Wirtschaft und Migration beherrschen Merkel-Besuch
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besucht vom 29. bis 31. August 2018 im Rahmen ihrer Westafrika-Reise Senegal, Ghana und Nigeria. Dabei wird sie von einer deutschen Wirtschaftsdelegation begleitet. Im Mittelpunkt der offiziellen Reise stehen die Themen Wirtschaftsförderung und Migration. Der Besuch der Kanzlerin am 29./30. August im Senegal ist der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs in dem Land.

Ergebnisse des Besuchs der Kanzlerin

Im Rahmen des Besuchs der Bundeskanzlerin im Senegal wurden vier bilaterale Abkommen geschlossen, mehrheitlich im Bereich der erneuerbaren Energien. So soll die bereits bisher im Senegal aktive Firma Gauff zukünftig 300 Dörfer mit Solarstrom versorgen. Das angestrebte Investitionsvolumen beträgt 120 Mio. Euro. Projekte der Versorgung mit hybrider Energie wurden ebenso unterzeichnet. Die senegalesische Regierung bat außerdem um eine deutsche Beratungsleistung bei Vertragsabschlüssen mit internationalen Akteuren bei der Nutzung von Gas und Erdöl.

Die Bundeskanzlerin machte bei ihrem Besuch deutlich, dass die wirtschaftliche Entwicklung Senegals für Europa große Bedeutung habe. Sie rief deutsche Unternehmen dazu auf, mehr Vertrauen in Afrika zu haben und nicht allzu Risikoscheu zu sein. In Europa herrsche mitunter ein „düsteres“ Bild von Afrika, wobei Senegal ein „Beispiel für Offenheit und Multilateralismus“ sei. Gleichzeitig versicherte sie, dass deutsche Investitionen in Afrika besser abgesichert werden sollten. Die Rolle Senegals für die Stabilität in der Region wurde gelobt.

Im Themenbereich Migration wurde eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Der senegalesische Staatspräsident Macky Sall machte deutlich, dass sein Land keine gemeinsame Sache mit Schleppern und Schleusern betreibe. Es gehe bei der Verhinderung einer irregulären Migration auch um „die Würde Afrikas“. Staatspräsident Sall machte deutlich: „Wir wollen der Jugend Afrikas alternative Lösungen anbieten. Die Bestimmung unserer Jugend ist nicht, im Mittelmeer zu ertrinken oder in Europa in der Illegalität zu leben. Wie müssen die Schleuser bekämpfen.“

Der Präsident forderte legale Migrationsmöglichkeiten nach Deutschland und eine Ausweitung der Visavergabe. Für die ca. 1.300 ausreisepflichtigen Senegalesen aus Deutschland erhofft sich der Präsident eine Bleibeperspektive.

Macky Sall zeigte sich überzeugt, dass sich Europa nicht dauerhaft abschotten könne und forderte europäische Staaten dazu auf, keine Angst vor Migranten zu haben. Die Bundeskanzlerin betonte, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort für die Jugend Afrikas entscheidend sei. Wirtschaftliche Investitionen seien daher ein wichtiger Beitrag zur wirksamen Reduzierung von Fluchtursachen.

Präsident Macky Sall lobte das Engagement Deutschlands in der Region und stellte zugleich heraus, dass auch die Präsenz Frankreichs, Chinas, der Türkei und der USA in seinem Land gern gesehen werde. Jede Investition, die Arbeitsplätze schaffe, sei im Senegal willkommen.

Hintergrund und Einordnung

Senegal gilt in Westafrika als politisch stabile Präsidialdemokratie und kennt seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 keine ethnischen und religiösen Konflikte. Das Land gilt in einer geopolitisch fragilen Region mit den Nachbarländern Mali, Mauretanien, Guinea-Bissau und Guinea – sowie dem von Senegal umschlossenen Gambia – als Stabilitätsanker. Das internationale Engagement Senegals nimmt seit Jahren zu. Das Land hatte bis Ende 2016 für zwei Jahre einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) inne. In der 15 Staaten umfassenden westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft CE-DEAO/ECOWAS wird Senegal eine Führungsrolle zugeschrieben. Dies wurde zuletzt während der Krise in Gambia 2017 deutlich und von der Bundeskanzlerin anerkennend hervorgehoben.

Präsidentschaftswahl im Februar 2019

Die Innenpolitik ist von der am 24. Februar 2019 stattfindenden Präsidentschaftswahl geprägt. Der seit 2012 regierende Staatspräsident Macky Sall tritt erneut an und kann nach einem Referendum von 2016 nur einmal zur Wiederwahl antreten. Er wird von einem starken Parteienbündnis, der Koalition Benno Bokk Yakaar (BBY), getragen. Diese Koalition verfügt seit der Parlamentswahl im Juli 2017 über 127 der 165 Sitze in der Nationalversammlung. Das Parlament ist wie in anderen afrikanischen Präsidialdemokratien eher schwach; die gesamte Politik des Landes ist auf den Präsidenten ausgerichtet.

Die Opposition ist fragmentiert und kann sich nicht auf einen aussichtsreichen Gegenkandidaten einigen. Die nahezu 300 Parteien sind Personen- und keine Programmparteien und ermöglichen den Wählern keine ideologische Unterscheidung. Die hohe Analphabetenrate von ca. 52 Prozent der Bevölkerung kommt hinzu. Wesentliche Grundrechte sind in dem Land gewährleistet, obschon die Politisierung der Justiz im Sinne des Präsidenten von der Opposition vermehrt angeprangert wird. Die Bundeskanzlerin traf sich im Rahmen ihres Besuchs auch mit Vertretern der senegalesischen Zivilgesellschaft.

Der Präsident kann auf eine überwiegend positive Bilanz zurück blicken. Die Chancen für seine Wiederwahl stehen gut. Tausende Dörfer wurden in seiner Amtszeit elektrifiziert und erhielten Anschlüsse an fließendes Wasser. Die Infrastruktur des Landes entwickelt sich kontinuierlich, 34km vor den Toren der Hauptstadt entsteht in Diamniado eine neue Satellitenstadt. Der 2014 verabschiedete Senegalesische Entwicklungsplan PSE zeichnet eine Vision für das Land bis 2035 und dürfte im Mittelpunkt des anstehenden Präsidentschaftswahlkampfes stehen. Der Premierminister präsentierte der deutschen Wirtschaftsdelegation die Eckpunkte dieses Entwicklungsplans und warb um deutsche Investitionen im Senegal. Herausforderungen bleiben das große Entwicklungsgefälle zwischen Stadt und Land, das reformbedürftige Bildungssystem und die unzureichende Schaffung von Arbeitsplätzen.

Reich an Ressourcen und trotzdem arm

Die wirtschaftliche Lage Senegals ist kompliziert. Das Wirtschaftswachstum betrug zuletzt 7,2 Prozent. Für 2018 wird ein Wachstum von ca. 8 Prozent erwartet. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosenquote bei über 50 Prozent, auch da die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung im informellen Sektor beschäftigt ist. Die senegalesische Wirtschaft ist stark importabhängig. Obschon das Land reich an natürlichen Ressourcen wie Phosphat, Gold, Obst und Fisch ist und vor der Küste Senegals Öl- und Gasreserven entdeckt wurden, lebt ein Großteil der Bevölkerung in Armut. Das Land nimmt Rang 162 von 188 aufgelisteten Ländern des Human Development Index (HDI) der Vereinten Nationen ein.

Internationale Akteure engagieren sich stark im Senegal, v.a. Frankreich, China, Saudi-Arabien und die Türkei. Ohne deren Investitionen wären die meisten Infrastrukturprojekte nicht realisierbar. In weiten Teilen der Zivilgesellschaft wird die starke Präsenz dieser externen Akteure im Land kritisch betrachtet und „neo-koloniale Zustände“ attestiert. Viele vermuten, dass Senegals Reichtum an natürlichen Ressourcen der eigentliche Grund für die starke Präsenz internationaler Unternehmen ist. Das Land könnte ab 2021 zum siebtgrößten Exporteur von Erdgas aufsteigen. Deutschland nimmt wirtschaftlich bisher keine wichtige Rolle ein und ist vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien vertreten.

Migration als Menschenrecht

Migration gilt in Senegal als Grundrecht und ist positiv belegt. Die Regierung setzt stark auf die ca. drei Mio. Senegalesen in der Diaspora, die mit ihren jährlichen Rücküberweisungen in Höhe von 2 Mrd. Euro ca. 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen und somit auch wirtschaftlich bedeutend sind. Die irreguläre Migration junger Senegalesen ist innenpolitisch ein sensibles Thema. Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl ist das Thema Rückführung von in europäischen Staaten ausreisepflichtigen Senegalesen ein unpopuläres Thema mit dem keine Wahl zu gewinnen ist. Die senegalesische Regierung zeigt sich bei der Prävention einer irregulären Migration – auch in Zusammenarbeit mit Frontex –deutlich kompromissbereiter, als bei der Aufnahme ihrer in Europa nicht aufenthaltsberechtigter Staatsbürger. Nach Angaben des amerikanischen PEW-Forschungsinstituts sind 46 Prozent der Senegalesen bereit, ihr Land zu verlassen.

Perspektiven für die Jugend schaffen

Mehr als 60 Prozent der Senegalesen sind jünger als 25 Jahre. Das jährliche Bevölkerungswachstum beträgt drei Prozent, womit sich die Bevölkerung nach Angaben der Vereinten Nationen bis 2050 auf 34 Mio. mehr als verdoppeln dürfte. Zum Vergleich: Bei der Unabhängigkeit 1960 hatte das Land 3,2 Mio., heute ca. 15,4 Mio. Einwohner. Irreguläre Migration ist vor allem ein Phänomen der Jugend. Auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und ihre Familie wandern viele junge Senegalesen aus. Dabei finden sie auch neue Wege, z.B. über das Meer Richtung Kanarische Inseln, wenn bisherige Routen über die Sahara bis nach Nordafrika durch verstärkte Kontrollen schwieriger werden.

Senegal als Partner des „Compact with Africa“

Staatspräsident Macky Sall ist international ein geschätzter Gesprächspartner. Bei internationalen Gipfeltreffen traf er die Bundeskanzlerin bereits mehrfach, die Arbeitsbeziehung gilt als gut. Zuletzt war Sall 2017 in Deutschland, um an einer Konferenz im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft zum „Compact with Africa“ teilzunehmen. Senegal ist seit 2017 eines von 11 Partnerländern dieser Initiative, die private Investitionen in Afrika vorantreiben soll.

Einschätzung

Der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs im Senegal wurde in den senegalesischen Medien begrüßt, jedoch weniger thematisiert als vorherige Besuche der Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, China und der Türkei. Dies gibt Auskunft über den Stellenwert Deutschlands in dem Land. Deutschland wird als stärkste Volkswirtschaft der Europäischen Union geschätzt und spielt im frankophonen Westafrika bisher dennoch nur eine untergeordnete Rolle. Die deutsche Wirtschaft ist nur schwach vertreten und konzentriert sich auf erneuerbare Energien. Die vier geschlossenen Abkommen bestätigen diesen Trend. China, die Türkei und Frankreich treten offensiver auf und verfolgen selbstbewusst ihre wirtschaftspolitischen Ziele – dabei sichern sie sich auch einen strategischen Einfluss in der Region. Stärkere deutsche Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Verarbeitung von Rohstoffen und Berufsausbildung sind im Senegal gewünscht und werden immer wieder nachgefragt.

Im Themenbereich Migration fand jenseits einer gegenseitigen Positionsbekundung auch eine Annäherung statt. Die Bundeskanzlerin machte zweierlei deutlich: Europa sei keineswegs das bei Afrikanern oft als Eldorado dargestellte Paradies und Afrika zeitgleich kein „düsterer“ Kontinent. Folglich müsse das Europabild in Afrika zurechtgerückt werden und europäische Unternehmen risikofreudiger werden und verstärkt auf dem afrikanischen Kontinent investieren. Präsident Macky Sall und Bundeskanzlerin Merkel machten deutlich, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Jugend zentral bleibe, um eine irreguläre Migration zu reduzieren. Diesem Ziel verschrieben sich beide Politiker.

Der Besuch der Bundeskanzlerin war ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die positive politische und wirtschaftliche Entwicklung Senegals. Die Botschaft Deutschlands, sich jenseits der bestehenden Entwicklungszusammenarbeit und der starken Präsenz politischer Stiftungen auch wirtschaftlich stärker engagieren zu wollen, kam an. In der Migrationsthematik bleiben unterschiedliche Positionen, doch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist bekundet. Die Bundeskanzlerin reist weiter nach Ghana und Nigeria.

Über diese Reihe

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