Länderberichte

Für Frieden und Demokratie?

von Ute Gierczynski-Bocandé

Präsidentschaftswahlen in Mali

Fast 52 Prozent der wahlberechtigten Malier gaben bei den Präsidentschaftswahlen ihre Stimme ab – das ist ein Rekordwert für Mali und gleichzeitig Ausdruck des Willens der malischen Bevölkerung, so schnell wie möglich zu einer konstitutionellen Ordnung, zu Frieden und Demokratie zurück zu finden.

Nach dem Staatsstreich 2012 und der Besetzung des malischen Nordens durch islamistische Terroristen befand sich das Land in einer tiefen institutionellen und humanitären Krise. Die Bewegungsfreiheit der Übergangsregierung wurde vom militärischen Putschistenkomitee eingeengt, die Bewohner der Nordregionen waren Opfer des islamistischen Terrors und Hunderttausende flohen in die Nachbarländer. Entgegen vieler Befürchtungen verliefen die Wahlen jedoch ruhig, transparent und friedlich. Keiner der 27 Kandidaten erreichte mehr als 40 Prozent, so dass für den 11. August eine Stichwahl zwischen den Favoriten Ibrahim Boubacar Keita und Soumaila Cissé anberaumt wurde.

„Mali lebt wieder!“

Dieser Ausruf wurde nach der Bekanntmachung der Ergebnisse des ersten Wahlganges der Präsidentschaftswahl am 28. Juli immer wieder laut. „Es lebe die Demokratie, es lebe der Frieden!“ Tatsächlich ist das Land aus einer alptraumhaften Periode quasi wieder zum Leben erwacht. Viele in- und ausländische Beobachter fürchteten ein Wahldesaster, denn die Vorbereitungszeit schien viel zu knapp bemessen. Als im April, auch auf Druck der internationalen Gemeinschaft, das Datum auf Ende Juli festgelegt wurde, kamen vielerorts Zweifel auf. Würde es möglich sein, in so kurzer Zeit die immer noch von den Tuareg besetzte nördliche Regionalhauptstadt Kidal zu befrieden und wahltüchtig zu machen? Das Wählerregister zu aktualisieren? Die Wählerkarten zu verteilen, auch in den Flüchtlingslagern und in der Diaspora? Zur Wahlteilnahme in Mali ist die Vorlage der persönlichen Wählerkarte, in Kombination mit dem Personalausweis, notwendig.

Der Tag vor den Wahlen wurde zum offiziellen Feiertag erklärt, um den Wählern die Möglichkeit zu geben, ihre Wählerkarten in Empfang zu nehmen. 85 Prozent der bereitgestellten Karten sind dann auch abgeholt worden und von den knapp 6,9 Millionen eingeschriebenen Wählern gingen gut 3,5 Millionen an die Urnen. Die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung war ein eindeutiger Appell an alle Kandidaten, an alle politischen Parteien: Wir wollen eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, zu demokratischen Verhältnissen und zu Frieden.

Der Minister für Territorialverwaltung, Moussa Sinko Coulibaly, sorgte allerdings kurzfristig für Aufregung: Als erst ein Drittel der Wahlergebnisse eingegangen war, ließ er sich zu der Äußerung hinreißen, es würde vermutlich nicht zu einer Stichwahl kommen, wenn die Ergebnisse von Ibrahim Boubacar Keita (IBK) weiterhin ansteigen würden. Während daraufhin im Hauptquartier der RPM (Rassemblement pour le Mali) des 68-jährigen ehemaligen Premierministers Jubel ausbrach, drohten die Mitglieder der URD (Union pour la République et la Démocratie) von Soumaila Cissé („Soumi“) mit einer Wahlanfechtung und warfen dem Minister Parteinahme vor. Coulibalys heikle Äußerung wurde von vielen Seiten kritisiert, jedoch gab es weder eine Entschuldigung noch Sanktionen.

Die Veröffentlichung der kompletten Wahlergebnisse vier Tage nach den Wahlen zeigten, dass sowohl Jubel als auch Ängste verfrüht waren: IBK lag mit 39,2 Prozent zwar deutlich vor „Soumi“ (19,5 Prozent), jedoch weit entfernt von der absoluten Mehrheit. So wurde für den 11. August die Stichwahl angekündigt, und sofort nach Verkündigung der Ergebnisse begann das Tauziehen um die Allianzen.

Der Wahlverlauf

Am Wahlabend des 28. Juli atmeten alle auf: die malische Bevölkerung, die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union, die ihrer Zufriedenheit über den transparenten und ruhigen Wahlverlauf Ausdruck verlieh, und nicht zuletzt auch die französische Regierung, die aufgrund der militärischen Intervention ein besonderes Interesse am Ablauf und an einem friedlichen Ausgang der Wahlen hat. Der französische Entwicklungsminister Pascal Canfin sagte: „Das ist ein großer Erfolg für Mali, aber auch für Frankreich“. In Bamako gingen 60 Prozent der Wähler an die Urnen, im Rest des Landes immerhin zwischen 45 und 55 Prozent, so dass die Wahlbeteiligung einen malischen Rekord erreichte: fast 52 Prozent. Seit der staatlichen Unabhängigkeit ist dies der höchste Prozentsatz, der Durchschnittswert lag bislang um 30, maximal 38 Prozent.

Trotz eines Warnkommuniqués der islamistischen Terrorgruppe MUJAO (Mouvement pour l’Unicité et le Djihad en Afrique de L’Ouest) und trotz noch bestehender Ängste und Befürchtungen in den Städten des ehemals von Islamisten besetzten Nordens nahm die Bevölkerung auch hier zumeist in großer Zahl an den Wahlen teil. Die geringe Wahlbeteiligung (knapp 20 Prozent) in Kidal hatte mehrere Gründe.

Die nördliche Regionalhauptstadt, die bis Juni von der MNLA besetzt wurde, war erst kurz zuvor befriedet worden: im Abkommen von Ouagadougou vom Juli 2013 hatte sich die Tuareg-Separatistenbewegung verpflichtet, in ihre „Kasernen“ zurückzukehren und für einen friedlichen Wahlverlauf einzutreten. Die MNLA-Führung hofft auf einen „inklusiven Dialog“ mit der neu gewählten Regierung.

Trotz dieser Versicherungen von Seiten der Separatistenbewegung und trotz der staatlichen Maßnahmen für einen reibungslosen Ablauf konnten längst nicht alle eingeschriebenen Wähler ihre Karten in Empfang nehmen. Aber auch die psychologische Hemmschwelle ist nicht zu unterschätzen: für die Bewohner der bis vor kurzem besetzten Stadt gehörte viel Überwindung dazu, sich in ein Wahllokal zu begeben. Zudem ist die Bevölkerung Kidals um mehr als zwei Drittel gesunken, da Tausende immer noch in Flüchtlingslagern in den Nachbarländern leben.

Auch die Wahlbeteilung der zahlreichen Auslandsmalier ließ zu wünschen übrig. Die mehr als 500.000 noch in Burkina Faso, Mauretanien und Niger lebenden Flüchtlinge wurden nur notdürftig mit Wählerkarten und Wahlinfrastruktur ausgestattet, aber auch in den USA und Europa gaben nur rund zwölf Prozent der wahlberechtigten Malier ihre Stimme ab. Die mehr als 200.000 Personen starke malische Wahlbevölkerung in Frankreich kritisierte die mangelhafte Wahlorganisation und bezichtigte die malische Regierung, absichtlich für eine geringe Beteiligung in Frankreich gesorgt zu haben – „weil die Wähler dort kritischer und für Betrugsversuche nicht so anfällig seien“, sagte Hamedy Diarra, der Vorsitzende der Vereinigung der Malier in Frankreich.

Die schwache Wahlbeteiligung im Ausland, aber besonders auch in Kidal, wirft die Frage nach der Akzeptanz und der demokratischen Legitimation der künftigen Regierung auf. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung war die bislang höchste in Mali, jedoch könnte die Wahlschlappe in Kidal den Separatisten der MNLA zuträglich sein und ihren Forderungen Aufwind geben. Wenn auch in- und ausländische Beobachter den Wahlverlauf weitgehend positiv einschätzen, bleibt doch die Befürchtung, dass die Krise im Norden noch lange nicht beigelegt ist und jederzeit wieder aufleben kann.

Kandidaten und Allianzen

Schon im Vorfeld der Wahlen wurde deutlich, dass es zwei Favoriten geben würde: IBK und „Soumi“, vielleicht drei, wenn man Dramane Dembele der ehemaligen Regierungspartei ADEMA-PASI (Alliance pour la Démocratie au Mali – Parti Africain pour la Solidarité et la Justice) hinzuzählt, der jedoch letztlich nicht einmal zehn Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die ehemaligen Schwergewichte des demokratischen Aufbaus des Landes nach dem Sturz des Diktators Traoré im Jahre 1991, Modibo Sidbé, Mountaga Tall und Choguel Maiga, erreichten noch nicht einmal fünf Prozent, ebenso wie der umstrittene Übergangs-Premierminister Modibo Diarra.

Ibrahima Boubakar Keita erhielt mit beinahe 40 Prozent den Löwenanteil der Stimmen – dieses Ergebnis spiegelt auch seine historische Rolle in der malischen Demokratieentwicklung wider. Nach dem Sturz Moussa Traorés ernannte ihn der 1992 gewählte Präsident Alpha Oumar Konaré zum Außen-, dann zum Premierminister der ADEMA-Regierung. Diese sozialistische Partei entstand im Vorfeld der ersten demokratischen Wahlen Malis, IBK war später mehrere Jahre der Vizevorsitzende der Sozialistischen Internationalen.

Differenzen mit Konaré und politische Machtbestrebungen bewegten IBK, 2001 seine eigene Partei, die ebenfalls sozialistisch orientierte RPM (Rassemblement pour le Mali) zu gründen und für die Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Zweimal trat er erfolglos gegen den ehemaligen Präsidenten Amadou Toumani Touré an. Seine Partei konnte jedoch gute Ergebnisse bei den Parlaments- und Lokalwahlen erzielen. IBK war mehrere Jahre Präsident der Nationalversammlung. Er ist ein erfahrener und machtbewusster Politiker mit starken Netzwerken und Verbindungen. Diese trugen vermutlich auch maßgeblich zu seinem kostspieligen Wahlkampf bei: IBK inserierte beispielsweise ganzseitige Anzeigen in der internationalen Zeitschrift Jeune Afrique.

Die Tatsache, dass der (in seiner Organisation jedoch umstrittene) Verhandlungschef der MNLA, Ibrahim Ag Mohamed Assaleh, im französischen Radio RFI eine Wahlaufforderung für IBK aussprach, ist ein Hinweis darauf, dass der profilierte Politiker seine Beziehungen zu nutzen weiß.

IBK hat den Staatsstreich nie eindeutig verurteilt und verhältnismäßig gute Beziehungen zu den Putschisten unterhalten – nur der Dialog könne zur Lösung der staatlichen Krise führen, sagte er.

Die ausgeprägten Machtbestrebungen IBKs, der auch Unterstützung von potentiell oder effektiv verfassungsrefraktären Gruppen nicht ausschließt, beunruhigen manche Beobachter, ebenso wie Aussagen vor den Wahlen, dass das Land „im Chaos versinken würde“, wenn er nicht die Mehrheit erhielte. IBK hat allerdings, wie alle anderen Kandidaten, einen Demokratiepakt unterzeichnet, nach dem die Wahlergebnisse akzeptiert und respektiert werden müssten, um den sozialen Frieden zu bewahren.

Soumalia Cissé erreichte nur halb so viele Stimmen wie IBK. Der ehemalige Vorsitzende der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion UEMOA (Union Économique et Monétaire Ouest-africaine) trennte sich 2003 von der ADEMA, der er seit 1992 angehörte und im Rahmen derer er mehrere Jahre als Finanzminister tätig war. Er gründete 2003 seine Partei, die URD (Union pour la République et la Démocratie). Auch die URD ist sozialistischer Ausrichtung, nähert sich jedoch der Sozialdemokratie.

Der Informatikingenieur und Betriebswirt Cissé ist wie IBK mehrmals erfolglos als Präsidentschaftskandidat gegen Amadou Toumani Touré (ATT) angetreten. Dann wurde seine Partei URD bei den Parlamentswahlen 2007 mit 34 Abgeordneten zur zweitstärksten Kraft hinter der ADEMA, sogar in Abwesenheit des Parteichefs. Nach acht Jahren an der Spitze der UEMOA-Kommission kehrte Cissé schließlich kurz vor den für März 2012 angesetzten Präsidentschaftswahlen als Kandidat zurück in die nationale Politik.

Er wurde dann beinahe Opfer des Staatsstreiches, der ATT des Amtes enthob, als die Putschisten seine Wohnung stürmten, weil er die Bevölkerung zum Widerstand gegen den Putsch und zum Aufstehen für die republikanische Ordnung aufgerufen hatte. Cissé bekräftigte seine Haltung mit der Gründung der FDR (Front pour la Sauvegarde de la Démocratie et de la République du Mali), eine Allianz mehrerer Parteien für die Rettung und Aufrechterhaltung der Demokratie und der Republik Mali. Sein Wahlkredo 2013 ist die Versöhnung der malischen Bevölkerungsgruppen, die Stärkung der staatlichen Institutionen und der Armee.

Dramane Dembele ist mit seinen 46 Jahren einer der jüngsten Kandidaten, Vertreter der bislang mächtigsten Partei ADEMA, bei der er seine politische Karriere begonnen hat. Die ADEMA entwickelte sich in den neunziger Jahren zu einer Volkspartei, in der sich verschiedene Tendenzen und Machtbestrebungen entwickelten, die zu mehreren Abspaltungen führten. Die ADEMA-Führung wurde in den letzten Jahren zunehmend kritisiert, da es den politischen Verantwortlichen nicht gelang, das Land effizient zu führen. Die institutionelle Krise und die Führungsschwäche der politischen Elite waren ausschlaggebend für den Putsch.

Dembele wurde 2013 zum Überraschungskandidaten gekürt, als Zeichen des politischen Generationswechsels, aber auch als Folge des Mangels an überzeugenden Politikern in der ADEMA. Allerdings hält Dembele dem Vergleich mit den Kandidaten von RPM und URD nicht stand. Laut Kritikern in der eigenen Partei fehlt ihm das Charisma, aber auch eine klare politische Linie. Das Wahldesaster für die ADEMA ist jedoch nicht nur auf Dembeles Profilschwäche und Erfahrungsmangel zurückzuführen, sondern auch auf das Stimmungstief der langjährigen Regierungspartei, der es nicht gelungen war, die staatliche Krise zu meistern.

In diesem Kontext wird die Kehrwendung Dembeles nach dem ersten Wahlgang vielleicht verständlicher: Entgegen des Engagements der ADEMA im Rahmen der von Soumaila Cissé gegründeten FDR plädierte Dembele zwei Tage nach dem ersten Wahlgang für eine Stimmabgabe zu Gunsten IBKs.

Der Eklat folgte sogleich, mittlerweile steht die Partei kurz vor der Spaltung. Die „junge Garde“ um Dembele unterstützt IBK, während viele andere Vorstands- und Parteimitglieder der ADEMA ihn des Verrats bezichtigen. Dembele seinerseits beruft sich auf „Gemeinsamkeiten“: wie die ADEMA gehöre auch IBKs Partei RPM zur sozialistischen Internationalen, und außerdem sei er ein starker Konsenskandidat, dem er als einzigem zutraue, das Land dauerhaft aus der Krise zu führen.

Angesichts dieser Entwicklungen scheint es eher unwahrscheinlich, dass es Cissé mit seiner Antiputschfront FDR gelingen wird, IBK ins politische Abseits zu befördern. Jeamille Bittar und Modibo Sidbé und andere erfolglose Kandidaten gehören zu seinen Unterstützern, jedoch zeichnet sich in der Woche vor der Stichwahl tendenziell eine Mehrheit für IBK ab.

Neues Selbstvertrauen der Bevölkerung

Der friedliche Verlauf des ersten Wahlgangs und die besonnene Aufnahme der Wahlergebnisse sind Indikatoren für eine positive Entwicklung des Landes.

Nach einer eineinhalb Jahre dauernden Krise mit Staatsstreich, Tuareg-Rebellion, gewaltsamer islamistischer Besetzung des Nordens, dem Debakel der malischen Armee und westafrikanischen Verteidigungsgemeinschaft sowie schließlich der französischen Intervention geht es nun scheinbar wieder aufwärts. Selbst angesichts der immer noch desolaten wirtschaftlichen Lage, des Flüchtlingselends, der andauernden Bedrohung durch die organisierte Kriminalität und den islamistischen Terror hat sich in weiten Teilen der Bevölkerung eine vorsichtig optimistische Stimmung entwickelt.

Mali stand kurz vor dem Abgrund. Die Armee konnte nicht das Land, nicht einmal sich selbst verteidigen, die Institutionen waren geschwächt, das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung zerstört. Ohne die französische Intervention gegen die vordringenden islamischen Terroristen von Al Kaida im Islamischen Maghreb, MUJAO und Ansar Dine und ohne die Unterstützung durch die EU würde der malische Staat vielleicht nicht mehr existieren. Die se Unfähigkeit der malischen Regierung und der westafrikanischen Verteidigungsunion, in der Krise schnell und angemessen zu reagieren, wurde von vielen Maliern als Demütigung empfunden. Sie hatten jegliches Vertrauen in die politische Klasse, aber auch in ihre eigene Gesellschaft verloren.

Die Gründe für die Krise wurden oft nicht in einer langjährigen Anhäufung von politischen und wirtschaftlichen Fehlern gesucht, sondern auf eine Bevölkerungsgruppe fokussiert, die Tuareg. In der Tat hatte sich eine Gruppe abgespalten und war dem islamistischen Lager beigetreten – Ansar Dine, die jedoch nicht nur aus Tuareg besteht. Trotzdem wurden die Tuareg mehr und mehr mit Islamisten gleichgesetzt und es kam zu Übergriffen auf Tuareg, ebenso wie auf andere hellhäutige Landesbewohner.

Die Gefahr eines Ausbrechens ethnischer Konflikte wie in einigen Nachbarländern und die Bedrohung der nationalen Einheit bewog viele Politiker und Verantwortliche zivilgesellschaftlicher Organisationen, sich dezidiert und nachdrücklich für den Dialog zwischen allen Bevölkerungsgruppen einzusetzen und vor einer Stigmatisierung der Tuareg zu warnen. In öffentlichen Debatten, in Fernseh- und Radiosendungen, bei Dialogkarawanen wurde die Bevölkerung Bamakos und der südlichen Landesteile sensibilisiert. Auch alle Kandidaten der Präsidentschaftswahlen traten für Versöhnung und Frieden ein.

Die für malische Verhältnisse große Wahlbeteiligung ist ein Indiz für das wiedergefundene Selbstvertrauen der Bevölkerung und für ihr tiefes Verlangen nach Frieden und Entwicklung. Wenn auch die noch lange nicht gelösten Probleme mit Tuareg-Rebellion und islamistischer Bedrohung in Nordmali und die geringe Wahlbeteiligung der Bewohner Kidals gewissermaßen wie eine Hypothek auf der Zukunft Malis liegen, so ist doch eine Aufbruchsstimmung zu spüren, zumindest das Verlangen nach einem Neubeginn.

Der neue Präsident, der am 11. August gewählt wird, steht vor extrem hohen Anforderungen und Erwartungen. Einstweilen gehen die Verhandlungen um die Allianzen weiter. In einem Kommuniqué nach dem ersten Wahlgang rief der Zusammenschluss der zivilgesellschaftlichen Organisationen Malis Kandidaten und Wähler zu einem besonnenen Verhalten und zur Anerkennung der Wahlergebnisse auf, damit auch die Stichwahl friedlich und transparent verläuft.

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Wähler in Bamako suchen ihren Namen auf der Wählerliste bei den Präsidentschaftswahlen 2013. | Foto: workshop.segou/Flickr workshop.segou/Flickr

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