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Habemus Julia! Julia Tymoschenko ist die neue Premierministerin der Ukraine

von Nico Lange
Elf zähe Wochen nach den Neuwahlen zur Werchowna Rada am 30. September 2007 und nach zwei umstrittenen misslungenen Abstimmungen wurde Julia Tymoschenko am 18. Dezember 2007 mit 226 von 450 Stimmen vom Parlament zur Premierministerin der Ukraine gewählt. Vorausgegangen waren Plänkeleien in der Koalition aus Block Julia Tymoschenko und Nascha Ukraina – Selbstverteidigung des Volkes, die Bruchlinien zwischen einer Gruppe um Präsident Juschtschenko und der Führung der parlamentarischen Fraktion von Nascha Ukraina offenlegten. Ob nach dem Krisenjahr 2007 mit der Wahl Tymoschenkos nun zum Beginn des neuen Jahres auch Regierungsfähigkeit und Stabilität in die Ukraine zurückkehren, bleibt allerdings weiterhin fraglich. Die erste inhaltliche Prüfung liegt mit dem längst überfälligen Staatshaushalt 2008 bereits auf dem Kabinettstisch. Die Mitglieder der neuen ukrainischen Führung sind zum Teil aus vorherigen Regierungen und aus Tymoschenkos erster Amtszeit bekannt. Bei der Postenverteilung gab es jedoch auch Überraschungen.

226-MAL „SA!“

Das Abstimmungsverfahren in der Werchowna Rada am 18. Dezember erinnerte an archaische nordamerikanische Traditionen der öffentlichen Stimmabgabe aus der Anfangszeit der Demokratie. Unter den strengen Augen des Wahlvolks an den Fernsehschirmen und der eigenen politischen Führung in den vorderen Sitzreihen hoben die Abgeordneten der Fraktionen des Blocks Julia Tymoschenko und Nascha Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes nacheinander die Hand und gaben mit einem lauten „Sa!“ (dafür) ihre Stimme für die Kandidatur Julia Tymoschenkos als Premierministerin ab.

Die Koalition hatte dieses Verfahren durchgesetzt, nachdem in der Vorwoche zwei Abstimmungen für Tymoschenko mit jeweils 225 von 450 Stimmen wegen nur einer einzigen fehlenden Stimme gescheitert waren. Angeblich war eine Manipulation am elektronischen Abstimmungssystem „Rada“ für das Misslingen des ersten Wahlgangs verantwortlich, diese konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. Bei der folgenden zweiten Abstimmung zur erneuten Vorlage der Kandidatur hatte ein Abgeordneter der Partei der Regionen während tumultartiger Szenen die Stimmkarte des Parlamentspräsidenten Arsenij Jatzenjuk an sich genommen, um, nach eigener Aussage, „eine Verletzung der Geschäftsordnung zu verhindern“ und damit für tagelange Aufregung gesorgt.

Die Prozedur der Einzelabstimmung war zwar langwierig, aber auch spannend, weil bis zuletzt nicht klar war, wie sich einige der Delinquenten aus dem Lager des Präsidenten entscheiden würden. Während eine wertvolle Stimme bereits verloren ging, weil ein Fraktionsmitglied von Nascha Ukraina aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnahm, hing im Grunde das Schicksal Tymoschenkos nun von den Abgeordneten Pluschtsch und Jechanurow ab.

Pluschtsch, der als Kandidat des Präsidenten für den Posten des Parlamentssprechers bei der Fraktion klar durchgefallen war, enthielt sich der Stimme. Ex-Premierminister Jechanurow, der sich zuvor deutlich gegen Tymoschenko ausgesprochen und Kritik an einer ganzen Reihe von Vereinbarungen des Koalitionsvertrages geäußert hatte, ließ – nach einem Telefongespräch mit dem Präsidenten - nun aber ein deutliches „Sa!“ erschallen, das in der Rada sichtlich erleichterten spontanen Applaus auslöste.

Damit wurde Julia Tymoschenko schließlich mit 226 Stimmen gewählt, gerade eben der erforderlichen Stimmenzahl. Wenige Stunden später bestätigte das Parlament auch das von Tymoschenko nominierte Ministerkabinett – diesmal mit 227 Stimmen. Präsident Juschtschenko hatte die Minister seiner Quote bereits am Vortag nominiert.

DIE BRUCHLINIEN IN DER KOALITION UND INNERHALB VON NASCHA UKRAINA BLEIBEN LATENT

Die Konflikte der letzten Wochen wiesen für viele der Anhänger von Nascha Ukraina und Tymoschenko unangenehme Parallelen zur Situation nach den Wahlen von 2006 auf, als nach langen Querelen innerhalb der „Orangen“ Koalition diese schließlich scheiterte und der Weg für Janukowytsch und die Partei der Regionen frei wurde.

Geprägt wurden die Auseinandersetzungen vor allem durch das Bemühen des Präsidenten, initiativ zu bleiben und nach Parlamentsauflösung und Neuwahlen weiterhin ein starkes Momentum für sich selbst aufrecht zu erhalten. Schließlich erzeugte Juschtschenko damit eine paradoxe Situation: Einerseits setzte er die Koalitionäre immer wieder unter Druck und mahnte eine zügige Regierungsbildung an. Andererseits waren es klar dem Präsidenten bzw. seinem Administrationschef und Mann fürs Grobe, Baloha, zuzuordnende Abgeordnete wie Pluschtsch, Kril und Jechanurow, die das Koalitionsabkommen und die parlamentarische Mehrheit für Tymoschenko immer wieder in Frage stellten.

In diesem Zusammenhang war zu beobachten, dass die Fraktion unter Führung von Kyrylenko wiederholt versuchte, eigene Positionen aufzubauen, dem Präsidenten aber immer wieder nachgeben musste. Die Wahl des Parlamentssprechers war diesbezüglich illustrativ. Nachdem die Fraktion alle Vorschläge des Präsidenten klar ablehnte und schließlich Kyrylenko mit klarer Mehrheit als Kandidaten für das Amt des Speakers aufstellte, drohte die Koalition durch das Ausscheren der dem Präsidenten nahestehenden Abgeordneten in Gefahr zu raten. Schließlich konnte Juschtschenko seinen engen Vertrauten und bis dato Außenminister Jatzenjuk als Sprecher der Rada durchsetzen.

Auch jetzt treffen die Koalitions- und Fraktionsgremien alle Entscheidungen nur unter direkter Einbeziehung des Präsidenten. Juschtschenko und Baloha versuchen auf diesem Wege, direkten Einfluss auf das Parlament auszuüben und das semipräsidentielle politische System der Ukraine auszuhebeln. Letztlich müsste die Parlamentsfraktion sich emanzipieren, um echte parlamentarische und Regierungsarbeit zu ermöglichen, wenn die sechste Legislaturperiode der Werchowna Rada nicht nur zu einer Bühne für kommende Präsidentschaftswahlen werden soll.

DIE REGIERUNG TYMOSCHENKO HAT NUR EINE FRAGILE PARLAMENTARISCHE BASIS

Das namentliche und öffentliche Abstimmungsverfahren für die Premierministerin muss natürlich auch als Versuch gewertet werden, die eigenen Abgeordneten zu disziplinieren. Die letzten Tage zeigten deutlich die fragile parlamentarische Basis der Regierung Tymoschenko auf. Es ist zu erwarten, dass kaum eine relevante Abstimmung, sei es über geplante erneute Gesetze zu Machtverteilung und Institutionengefüge oder über anstehende Reformprojekte, ohne politisches Theater im Stil der letzten Woche erfolgen wird.

Mit dieser minimalen Mehrheit sind, realistisch betrachtet, wohl kaum die notwendigen tiefgreifenden Reformen durchzusetzen, zumal die Partei der Regionen zwar bereit ist in die Opposition zu gehen, konstruktive Arbeit oder gar Unterstützung bei Abstimmungen zu wichtigen Sachfragen aber nicht zu erwarten sein wird. Ob der Block Lytwyn sich schließlich nach der nun entschiedenen Frage der Regierungsbildung opportunistisch an die Mehrheit anlehnen wird und so einige wichtige zusätzliche Stimmen bereitstellt, bleibt weiterhin offen.

DIE ERSTE BEWÄHRUNGSPROBE WIRD DER STAATSHAUSHALT 2008 SEIN

Aufgaben für die neue Regierung gibt es genug. Der durch die Dauerkrise angehäufte Reformstau ist bereits vielfach beschrieben worden. Die erste Bewährungsprobe ist allerdings bereits mehr als dringend – der Staatshaushalt 2008. Tymoschenko hatte das vollständige Verwerfen des Entwurfs der alten Regierung und die Aufstellung eines neuen, eigenen Haushalts bereits im Vorfeld angekündigt.

Wahlversprechen, Belastungen durch Sozialausgaben, eine zuletzt wieder hohe Inflation und die gestiegenen Gaspreise, die durch neue Forderungen im Winter während des russischen Präsidentschaftswahlkampfs durchaus noch einmal zum Krisenauslöser werden könnten, bilden ausgesprochen schwierige Grundlagen für einen konsolidierten Staatshaushalt. Die beschriebenen Konfliktlinien in der Koalition lassen sich nicht zuletzt auch an der Finanzierung der Berufsarmee, der Rückzahlung von Spareinlagen aus der Zeit der Sowjetunion und anderen haushaltsrelevanten Punkten festmachen.

DAS KABINETT TYMOSCHENKO ENTHÄLT ALTBEKANNTE KÖPFE UND ÜBERRASCHUNGEN

Julia Tymoschenko benennt mit Turtschynow und Nemyria zwei ihrer engsten Vertrauten und Berater zu Vizepremierministern. Der im Ausland gut vernetzte Nemyria wurde als zuständig für die Europäische Integration bestimmt. Damit bildet sich aus EU-Sicht ein interessantes Dreieck zwischen dem aus der Präsidentenquote benannten Außenminister Ohrysko, Vizepremier Nemyria sowie dem sehr wahrscheinlichen Vorsitzenden des Ausschusses für Europäische Integration, Tarasjuk, heraus.

Erwartungsgemäß besetzte Tymoschenko die Ministerien für Energie und Wirtschaft eher mit unpolitischen Figuren, da man allgemein davon ausgeht, dass sie selbst in diesen Ressorts starken Einfluss ausüben wird. Finanzminister Pynsenyk ist ein anerkannter Experte, der im Angesicht der bedrohlich steigenden Inflation kompetent genug sein dürfe, die notwendigen Anpassungen der soliden Fiskalpolitik der vergangenen Jahre vorzunehmen.

Die große Überraschung des Kabinetts ist sicherlich der ehemalige Premierminister und erklärte Tymoschenko-Gegner Juri Jechanurow, der von Juschtschenko im Rahmen der präsidentiellen Quote zum Verteidigungsminister vorgeschlagen wurde. An dieser Personalie zeigt sich beispielhaft, dass Tymoschenko für ihre erneute Wahl zur Ministerpräsidentin bereit war, wirklich jede Forderung des Präsidenten zu akzeptieren.

Natürlich wird hinter den Kulissen bereits wieder über das Scheitern von Tymoschenko, mögliche erneute Parlaments- oder sogar Präsidentschaftswahlen in 2008 und umfangreiche Verfassungsänderungen spekuliert. Positiv bleibt jedoch zu diesem Zeitpunkt festzuhalten, dass die für ukrainische Verhältnisse zügige Wahl des Parlamentssprechers Jatzenjuk, der bisher trotz seines jugendlichen Alters und fehlender parlamentarischer Erfahrung eine gute Figur abgibt, sowie die erfolgreiche Regierungsbildung noch im Jahr 2007 die sehr skeptischen Erwartungen vieler Beobachter widerlegt haben. Noch vor der Pause zur Jahreswende hat die Ukraine damit zumindest einmal Handlungsfähigkeit und in Ansätzen die ersehnte politische Normalität wiederhergestellt.

Die Regierung Tymoschenko

Julia Tymoschenko

Premierministerin

Geb. 1960 in Dnipropetrowsk, Ökonomin, Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschyna“, 1999 unter Premierminister Viktor Juschtschenko stellvertretende Ministerpräsidentin mit Verantwortung für den Energiebereich. Premierministerin von Februar bis September 2005. 2005–12.2007 - Oppositionsführerin.

BLOCK JULIA TYMOSCHENKO

Oleksandr Turtschynow

1. Vize-Premierminister

Geb. 1964 in Dnipropetrowsk, Metallurgieingenieur, Professor, stv. Vorsitzender der Partei „Batkiwschtschyna.“

Enger Berater Julia Tymoschenkos, Ex-SBU-Chef in der ersten Regierung Tymoschenko 2005, stv. Fraktionsvorsitzender.

Hryhorij Nemyrja

Vize-Premierminister für europäische Integration

Geb. 1960 in Donezk, Historiker, 1988–2006 – pädagogische und administrative Arbeit in führenden ukrainischen Universitäten, nach 1998 mit Schwerpunkt internationalen Beziehungen und europäische Integration. Seit 2006 - Mitglied des ukrainischen Parlaments, Fraktion Block Julia Tymoschenko, Mitglied des Ausschusses für europäische Integration, stv. Fraktionsvorsitzende BJUT, Berater für Außenpolitik von Julia Tymoschenko.

Viktor Pynsenyk

Minister für Finanzen

Geb. 1954 im Gebiet Transkarpatien, Professor für Wirtschaft, Parteivorsitzender „Reformen und Ordnung“ seit 1997. 1975-1991 – pädagogische und wissenschaftliche Arbeit, Parlamentsabgeordneter 1991-2006, Wirtschaftsminister 1992-1993, Vize-Premierminister 1994-1996, Finanzminister in der ersten Regierung Tymoschenko 2005, vertritt liberale Ansichten.

Bohdan Danylyschyn

Minister für Wirtschaft

Geb. 1965, Professor für Wirtschaft, Mitglied der Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Autor der staatlichen Programme für innovative und nachhaltige Entwicklung, Leiter des Rates für die Forschung der Produktionskräfte der Akademie der Wissenschaften.

Josyp Winskyj

Minister für Transport und Kommunikation

Geb. 1956 im Gebiet Chmelnyzkyj, Politologe. 1991-2006 – führendes Mitglied der Sozialistischen Partei der Ukraine. Aus Protest gegen Wechsel von Moros verließ er 2006 die Sozialistische Partei und wurde Mitglied des Parteivorstandes der „Batkiwschtschyna“. Parlamentsabgeordneter seit 1994.

Heorhij Filiptschuk

Minister für Umweltschutz

Geb. 1950 im Gebiet Tschernihiw, Professor für Pädagogik, Mitglied der Akademie der pädagogischen Wissenschaften, Parlamentsabgeordneter 1994-1998 und 1997, Mitglied der Partei „Batkiwschtschyna“.

Ljudmyla Denysowa

Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik

Geb. 1960 in Archangelsk (Russland), 1998-2001 – Finanzministerin der Autonomen Republik Krim, 2000-2006 – Parlamentsabgeordnete der Autonomen Republik Krim, Parlamentsabgeordnete der Ukraine 2005-2006 und 2007, Mitglied der Partei „Batkiwschtschyna“, Leiterin der „Korporation Gumatex“.

Jurij Melnyk

Minister für Agrarpolitik

Geb. 1962 im Gebiet Tscherkassy, studierte Landwirtschaft, 2005–2006 - Vizepremierminister für Agrarpolitik in der Regierung Jechanurow, seit 2006 – Minister für Agrarpolitik in der Regierung von Janukowytsch. Keine Angaben zur Parteizugehörigkeit.

Wolodymyr Nowyzkyj

Minister für Industriepolitik

Geb. 1947, Gebiet Chmelnizkyj, Ingenieur für Chemietechnologien, 1992-1995 – stv. Minister für Industriepolitik, 2000-2001 – Leiter des Staatskomitees für Industriepolitik, 2003-2007 – stv. Minister für Industriepolitik. Keine Angaben zur Parteizugehörigkeit.

Viktor Poltawez

Minister für Kohleindustrie

Geb. 1937 im Gebiet Donezk, Bergbauingenieur. 1986-1987, 1994-1995 – Minister für Kohleindustrie. 1996-2000 – Generaldirektor der Fa. Luhanskwugillja. Danach Leiter eines Forschungsinstituts für Bergbau in Luhansk, Akademiemitglied für Bergbau. Keine Angaben zur Parteizugehörigkeit.

Petro Krupko

Minister beim Ministerkabinett

Geb. 1958, 2000-2005 – Leiter der Rechtsabteilung des Ministerkabinetts der Ukraine, 2005 - Minister beim Ministerkabinett der Ukraine (in der ersten Regierung Tymoschenko), 2005-2007 – 1. stv. Justizminister (in der Regierung Janukowytsch), 2007 – Parlamentsabgeordneter, Fraktion Julia Tymoschenko, parteilos.

NASCHA UKRAINA – SELBSTVERTEIDIGUNG DES VOLKES

Iwan Wasjunyk

Vize-Premierminister für humanitäre Fragen

Geb. 1959 im Gebiet Lwiw, dipl. Ökonom, 2000-2001 - Berater des Premierministers Juschtschenko und Leiter seines Premierdienstes,

2002-2005 - Parlamentsabgeordneter, Fraktion „Nascha Ukraina“, seit 2005 stv. Leiter des Präsidialsekretariats, Mitglied des Parteivorstands der Volksunion Nascha Ukraina, steht nah zu Präsident Juschtschenko. Vorschlag des Präsidenten.

Jurij Luzenko

Minister für Inneres

Geb. in Riwne, Ingenieur für Elektrotechnik. 2001-2006 – führendes Mitglied der Sozialistischen Partei der Ukraine. 2002-2005 – Parlamentsabgeordneter, Fraktion der Sozialistischen Partei, er war einer der Haupt-Organisatoren der „Orangen Revolution“ 2004. 2005-2006 - Innenminister in der Regierung von Jechanurow und Janukowytsch. Aus Protest gegen Wechsel von Moros verließ er 2006 die Sozialistische Partei und gründete eine eigene politische Bewegung „Selbstverteidigung des Volkes“, die ein wichtiger Bestandteil des pro-präsidentiellen Wahlbündnisses bei den Parlamentswahlen 2007 wurde. Spitzenkandidat der NU-NS Wahlliste 2007. Im Moment parteilos. Vorschlag der Fraktion NU-NS.

Wolodymyr Schandra

Minister für Katastrophenschutz

Geb. 1963 im Gebiet Ternopil, Elektroingenieur, 2002-2005 – Parlamentsabgeordneter, Fraktion „Nascha Ukraina“, 2005-2006 – Minister für Industriepolitik (Ukas des Präsidenten Juschtschenko). V orschlag der Fraktion NU-NS.

Iwan Wakartschuk

Minister für Bildung und Wissenschaft

Geb. 1947 in Moldowa, Professor für theoretische Physik, seit 1990 – Rektor der Franko-Universität Lwiw. Keine Angaben zur Parteizugehörigkeit. Vorschlag der Fraktion NU-NS.

Wasyl Wowkun

Minister für Kultur und Tourismus

Geb. 1957 im Gebiet Lwiw, Schauspieler, Regisseur und Drehbuchautor. Einer der besten ukrainischen Regisseure und Organisatoren von nationalen Shows und Events, wie z.B. Unabhängigkeitstage, Inauguration des Präsidenten etc. Vorschlag der Fraktion NU-NS.

Jurij Jechanurow

Minister für Verteidigung

Geb. 1948 in Jakutija (Russland), dipl. Ökonom. 1997 – Wirtschaftsminister, 1999-2001 – 1. Vize-Premierminister, 2002-2005 – Parlamentsabgeordneter Block Nascha Ukraina, 2005-2006 - Premierminister der Ukraine (liberaler Technokrat, „ruhige Hand des Präsidenten“). 2006-2007 – Parlamentsabgeordneter Block Nascha Ukraina, seit März 2007 – 1. stv. Parteivorsitzender Volksunion Nascha Ukraina, Parlamentsabgeordneter 2007, Befürworter einer „breiten“ Koalition mit der Partei der Regionen. Verfassungsquote des Präsidenten.

Wasyl Knjasewytsch

Minister für Gesundheitswesen

Persönlicher Arzt von Präsident Juschtschenko und Leiter des Arztdienstes der staatlichen Sachverwaltung. Vorschlag des Präsidenten.

Wasyl Kujbida

Minister für Regionalentwicklung und Bauwesen

Geb. 1958 in Komi (Russland), Mathematiker und Jurist, Schwerpunkt kommunale Selbstverwaltung. 1994-2002 – Bürgermeister von Lwiw, 2006-2007 – Parlamentsabgeordneter Nascha Ukraina, Parlamentsabgeordneter 2007 Fraktion NU-NS. Seit 2003 – stv. Vorsitzender der Partei Rukh. Vorschlag der Fraktion NU-NS.

Oleksij Kutscherenko

Minister für Wohn- und Kommunalwirtschaft

Geb. 1961 in Winnyzja, Magister für öffentliche Verwaltung. 1998-2002 – Parlamentsabgeordneter (Direktmandat in Saporishja), 2000-2001 – Gouverneur von Saporishja, 2005 – Leiter des Staatskomitees für Kommunalwirtschaft, seit 2002 – Präsident des Automobilwerkes „Autokraz“, 2006-2007 und 2007 – Parlamentsabgeordneter der Volksunion Nascha Ukraina, Geschäftsführer der Regionalorganisation der Volksunion Nascha Ukraina in Kiew. Vorschlag der Fraktion NU-NS.

Mykola Onischtschuk

Minister für Justiz

Geb. 1957 in Gebiet Shytomyr, dipl. Jurist, stv. Vorsitzender des ukrainischen und Juristenverbands und des Weltkongresses der Juristen, 2002-2006 – Parlamentsabgeordneter Fraktion „Für eine einheitliche Ukraine“, seit 2007 – Mitglied des Parteivorstands der Volksunion Nascha Ukraina, 2007 – Parlamentsabgeordneter, Nr. 14 der NU-NS-Wahlliste. 2006-2007 – stv. Vorsitzender der ukrainisch-deutschen interparlamentarischen Gruppe. Vorsitzender der Kommission für Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsreform beim Präsidenten der Ukraine. Vorschlag des Präsidenten.

Wolodymyr Ohrysko

Minister für Auswärtiges

Geb. 1956 in Kiew, Karrierediplomat, seit 1978 unterschiedliche Ämter im Außenministerium der Ukraine. 1992-1996 – Berater des ukrainischen Botschafters in Deutschland und Österreich, 1999-2004 - Botschafter in Österreich. 2005-2007 – 1. stv. Außenminister. Nach der Entlassung von Tarasjuk im Februar 2007 wurde vom Präsidenten zweimal der pro-Janukowytsch parlamentarischen Mehrheitskoalition ergebnislos vorgeschlagen. Nun hat der Präsident seinen Favoriten durchgesetzt. Spricht hervorragend Deutsch. Verfassungsquote des Präsidenten.

Jurij Pawlenko

Minister für Familie, Jugend und Sport

Geb. 1975 in Kiew, Historiker, Magister für öffentliche Verwaltung, Beispiel eines erfolgreichen jungen Politikers. 2002-2006 – Parlamentsabgeordneter Block Nascha Ukraina. 2005-2006 – Minister für Familie, Jugend und Sport in der Regierung von Tymoschenko und Jechanurow. 2006- 2007 – Gouverneur von Shytomyr. 2007 – Parlamentsabgeordneter, Nr. 7 der der NU-NS-Wahlliste, Mitglied des Vorstandes der Volksunion Nascha Ukraina. Vorschlag der Fraktion NU-NS.

Jurij Prodan

Minister für Brennstoff und Energetik

Geb. 1959 in Norilsk (Russland), Elektroingenieur. 2005-2006 – 1. stv. Minister für Brennstoff und Energetik (Ukas Juschtschenko), 2006-2007 – Berater des Präsidenten Juschtschenko zu Energiefragen. 2007 – stv. Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates. Keine Angaben zur Parteizugehörigkeit. Vorschlag des Präsidenten.

Über diese Reihe

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