Länderberichte

Ibrahim Boubacar Keita und die malische Rekonstruktion

von Ute Gierczynski-Bocandé

Auf Malis Präsident warten enorme Herausforderungen

Das Ergebnis der malischen Stichwahl ist deutlich: mit einem Erdrutschsieg wurde Ibrahim Boubacar Keita, genannt „IBK“, zum fünften malischen Präsidenten gewählt. Keita steht enormen Herausforderungen gegenüber – und er benötigt die Unterstützung und Mitarbeit alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure, um sie zu meistern.

Kitas Gegenkandidat Soumaila Cissé „Soumi“ nahm das Resultat mit Gelassenheit auf und gratulierte Keita schon nach ersten Hochrechnungen zu seinem Sieg. Er begnügte sich nicht mit einem Anruf, sondern stattete seinem um fünf Jahre „älteren Bruder“ mitsamt seiner Frau und seinen zwei Kindern einen Besuch am Nachwahltag ab – eine Respektsgeste gemäß der afrikanischen Tradition, und vor allem eine relativ solide Grundlage für eine friedliche Nachwahlzeit, zumindest im Bereich der politischen Lager. Diese ist maßgeblich für die malische Rekonstruktion.

Eine Wahl – drei Gewinner

Entgegen vieler Befürchtungen war der erste Wahlgang der malischen Präsidentenwahl Ende Juli friedlich und transparent verlaufen. Von den 27 Kandidaten erreichten nur drei mehr als 10 % der Wählerstimmen, und schließlich kamen Ibrahim Boubacar Keita, genannt IBK, und Soumaila Cissé „Soumi“ in die Stichwahl am 11. August.

Bei einer wieder relativ hohen Wahlbeteiligung mit 45,78 Prozent erlangte der Favorit IBK 77,61 Prozent der abgegebenen Stimmen. 22 der Kandidaten, die im ersten Wahlgang meist weniger als 1 Prozent der Stimmen erreicht hatten, unterstützten Keita bei der Stichwahl, so dass sein hoher Sieg niemanden erstaunte – auch nicht seinen Rivalen Soumaila Cissé. Zwar beklagte „Soumi“ zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Wahldurchführung, die er und seine Parteimitglieder in vielen Landesteilen festgestellt hätten. Jedoch sei ihm, vor allem angesichts der fragilen Lage Malis, der soziale Friede wichtiger als das Eintreten für seine Rechte, und deshalb verzichte er auf einen Einspruch beim Verfassungsgericht, sagte Cissé auf einer Pressekonferenz. Der Besuch Cissé beim Wahlsieger Keita wurde ihm von in- und ausländischen Medien und Beobachtern hoch angerechnet und als patriotische und republikanische Geste gelobt. In einem westafrikanischen Umfeld, in dem Wahlbeanstandungen nicht selten zu Konflikten und gar zum Bürgerkrieg führen, hat Cissé bewusst und unter Zurückstellung seiner eigenen Interessen den sozialen Frieden gewählt. Ein Beobachter fasste die Situation zusammen: Keita habe den Sieg als Präsident davon getragen, Cissé sei als fairer Verlierer zu wahrer Größe emporgewachsen, und der eigentliche Gewinner der Wahl sei die malische Demokratie.

Reaktionen der Beobachtungsmissionen und Frankreichs

Die Reaktionen der verschiedenen Wahlbeobachtungsmissionen waren positiv: Edem Kodjio, Chef der Beobachtungsmission der Afrikanischen Union, lobte befriedigt die Organisation der Wahlen, auf der seine Mission keine Unregelmäßigkeiten feststellen konnte. Das Netzwerk der malischen NGOs zu Begleitung des Wahlprozesses, bestehend aus 2100 Beobachtern und 78 Supervisoren, freute sich besonders über die hohe Wählermobilisierung beim zweiten Wahlgang, wo sie sonst häufig deutlich absinke. Dies sei ein Zeichen für das große Interesse der malischen Bevölkerung an einer schnellen Rückkehr zu stabilen demokratischen Verhältnissen. Der Missionschef der westafrikanischen Wirtschaftsunion ECOWAS, der ehemalige ghanaische Staatschef John Kuffor, bezeichnete die Wahldurchführung als exemplarisch und transparent.

Schon vor offizieller Bekanntgabe der Ergebnisse empfing IBK die Leiter der Beobachtungsmissionen und diplomatischen Vertretungen und nahm Glückwunschtelefonate entgegen – das erste kam vom französischen Präsidenten Francois Hollande, der sich auch schon für die Feier anlässlich der Amtseinführung angemeldet hat.

Dieses „Feuerwerk“ der Glückwünsche für den neuen Staatschef und der Lobhymnen auf die Wahldurchführung ist gewiss Ausdruck des dringenden Wunsches nach einer Normalisierung der Lage in Mali. Die Bevölkerung des Landes, die Nachbarn und die ausländischen Partner hoffen auf eine rasche Rückkehr zu Frieden und Demokratie. Viele hatten den Wahlen mit einem unguten Gefühl entgegen geschaut, denn viel zu kurz war die Frist zur Vorbereitung und Organisation, hoch war das Risiko der terroristischen Bedrohung vor allem im Norden. Ebenfalls fürchteten manche Beobachter eine Anfechtung der Wahlergebnisse, die eine neue Krise hätte auslösen können.

Verständlich ist deshalb auch der frühe Glückwunsch Hollandes: erst am 11. Januar hatte er auf den Hilferuf des malischen Interimspräsidenten Dioncounda Traoré die französische Militäraktion „Serval“ gesandt womit ein Vordringen islamistischer Terroristen in den Süden Malis verhindert werden konnte. Allerdings stieß sie nicht nur auf Zustimmung: das Insistieren Frankreichs auf schnellen Wahlen und das zögerliche Vorgehen bei der Lösung der Kidal-Frage im Norden wurden von zahlreichen Maliern kritisiert. Umso größer war vermutlich die Erleichterung gerade in Frankreich über den friedlichen Wahlverlauf.

Gründe für den Sieg IBKs

Die Basis für Keitas Regierungsführung scheint solide: Er genießt das Vertrauen von mehr als drei Viertel der malischen Wähler – wenn auch zahlreiche Malier aus technischen Gründen nicht an den Wahlen teilnehmen konnten. Er besitzt die Zusage Frankreichs und der internationalen Gemeinschaft für weitere Unterstützung, besonders beim Aufbau und der Reform der Armee sowie bei der Rekonstruktion der demokratischen Institutionen. Weiterhin ist Keita ein Mann der Netzwerke, die maßgeblich zu seinem Wahlerfolg beigetragen haben. Die langjährigen und soliden Kontakte zu allen Kreisen der Bevölkerung haben ihre Früchte getragen. IBK pflegt ausgezeichnete Beziehungen zu Geschäftsmilieus, muslimischen Verantwortungsträgern aller Bruderschaften, Würdenträgern der großen malischen Familien und seiner Heimatregion Südmali, anderen afrikanischen Staatschefs, den Wirtschaftsakteuren und den Putschoffizieren. Anders als Soumaila Cissé, der den Staatsstreich vom März 2012 sofort kompromisslos verurteilt hat, zeigte Keita ein gewisses Verständnis für die Gründe der Putschisten, die er zumindest niemals öffentlich verurteilt hat.

Keita ist nach drei Anläufen (2002, 2007, 2013) Präsident Malis geworden – Cissé war schon 2002 sein Gegenkandidat gewesen, immer wieder haben sich ihre Wege gekreuzt. Beide sind Mitstreiter des ersten malischen Präsidenten nach Beendigung der Diktatur Anfang der neunziger Jahre, Alpha Oumar Konaré, und Gründungsmitglieder der Partei ADEMA (Alliance pour la démocratie au Mali). Beide haben einige Jahre später ihre eigene Partei gegründet, IBK das RPM (Rassemblement pour le Mali) und Cissé die URD (Union pour la République et la Démocratie). Beide haben hohe Funktionen in der malischen und afrikanischen Politik ausgefüllt: IBK war Premierminister von 1994-2000 und Präsident der Nationalversammlung von 2002-2007, Cissé war Ende der neunziger Jahre Wirtschaftsminister. Danach jedoch bekleidete er die Funktion des Vorsitzenden der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion und kehrte erst kurz vor den für April 2012 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen nach Mali zurück.

Ein Beobachter meinte, Cissé hätte als „Technokrat“ die Wahlen gewinnen können, als Wirtschaftsfachmann, der Mali in einer normalen Situation auf den Weg der wirtschaftlichen Entwicklung hätte führen können. Jedoch sei der politisch erfahrene und hervorragend vernetzte IBK in der akuten Krisensituation der überzeugendere Kandidat gewesen. Ihm wurde zugetraut, Mali aus der Krise und wieder in friedliche und solide Strukturen zu manövrieren – vor allem darum ging es den Wählern.

Wer ist IBK?

Besitzt der neue malische Präsident also die Fähigkeit, einen Konsens in der Bevölkerung zu schaffen, die ethnischen und religiösen Spannungen zu mindern, die Armee und die institutionelle Landschaft zu reformieren, zu stabilisieren und die wirtschaftliche Entwicklung wieder in Gang zu bringen? Einige kleine Spotlichter auf seinen Lebenslauf können hier Einblicke in die Persönlichkeit und in die politischen Potentiale IBKs verschaffen.

Seine Schul- und Studienzeit verbrachte er in Frankreich (Hochbegabtenstipendium), Dakar und Bamako und erreichte mehrere Abschlüsse in Internationalen Beziehungen, Politikwissenschaft und Geschichte. Sein Stipendium wurde ihm mehrmals vom malischen Staat blockiert, als er sich in den siebziger Jahren in Frankreich Bewegungen gegen die Diktatur von Moussa Traoré anschloss.

Als Forscher am prestigereichen Centre national de la recherche scientifique in Frankreich wollte er, noch während der Diktatur, mit seinen Recherchen und Forschungsarbeiten zur Entwicklung seines Landes beitragen. 1986 kehrte er schließlich nach Mali zurück, zunächst als Verantwortlicher beim europäischen Entwicklungsfonds, später als Direktor der Organisation Terre des Hommes. Nach dem Ende der Diktatur übernahm IBK sogleich Funktionen in der neu gegründeten ADEMA-PASI (Alliance pour la démocratie au Mali), wurde Botschafter Malis in der Elfenbeinküste, Außenminister, und schließlich Premierminister. In diese Zeit fiel die Universitätskrise mit langen Studentenstreiks, im Rahmen derer IBK sich einen soliden Ruf als Problemlöser erwarb. Seine Autorität, aber auch sein diplomatisches Geschick trugen maßgeblich dazu bei, die Bildungskrise, die sich zu einer politischen ausgeweitet hatte, zu bestehen.

Jovial in Beziehungen, aber standhaft und unnachgiebig in Konfliktsituationen, gilt IBK als charismatischer Politiker, der zu allen Bevölkerungsgruppen und Entscheidungsträgern guten Zugang hat. Seine engen Kontakte zu französischen und anderen europäischen Sozialisten stammen zum Teil aus der Zeit, als er Vizevorsitzender der Sozialistischen Internationalen war. Während des Wahlkampfes wurden ihm seine Kontakte zu in- und ausländischen islamischen Gruppen vorgeworfen, ebenfalls zu arabischen Staaten. IBK bezeichnet sich als „pragmatischer Muslim“, was ihm den Ruf als „bon vivant“ eintrug. Er tritt für einen toleranten Islam ein – dies ist jedoch kein Hinderungsgrund für seine enge Freundschaft mit dem den Vorsitzenden des malischen Islamrates, der eher als Hardliner gilt.

Das Mosaik seiner politischen und persönlichen Vergangenheit lassen durchscheinen, warum Keita in der aktuellen Lage als der Präsident gewählt wurde, dem man zutraut, dass er auch in verfahrenen Situationen eine Lösung findet.

Zwei Eigenschaften erscheinen ausschlaggebend für den Erfolg IBKs: der Ehrgeiz, aus Mali ein aufsteigendes Land zu machen und die Bedeutung der Würde. Die Malier sind tief traumatisiert von der staatlichen Ohnmacht, der Hilflosigkeit, dem Zusammenruch der staatlichen Ordnung durch Putsch, islamischen Terrorismus und das Versagen der Armee. Deshalb bedeuten für viele Malier die Würde und der Stolz auf das eigene Land ein zentrales Element der Identitäts-Rückfindung. Ein Präsident, der trotz allem die Würde der malischen Bevölkerung und den Stolz auf die berühmte Vergangenheit betont, ist in der aktuellen Lage beinahe ein Garant für den Erfolg seiner ehrgeizigen Projekte.

Die Herausforderungen:

Frieden im Norden und Wiederherstellung der nationalen Einheit durch Versöhnung

Die Voraussetzung für die Entwicklung des Landes ist, wie IBK betonte, die Rekonstruktion des Landes und vor allem des Rechtsstaates. Und die Voraussetzung für die Wiederherstellung von rechtsstaatlichen Bedingungen ist der Frieden im malischen Nordteil. Zwei Tage nach den Wahlen kam es in der nördlichen Stadt Bordji zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Arabern des MMA (Mouvement Arabe de Azawad) und einer dem MNLA (Mouvement national de libération del’AZAWAD) treuen Tuareggruppe. Mehr als zehn Tote waren in diesem lokalen Konflikt zwischen zwei Bevölkerungsgruppen im Norden zu beklagen – der Zwischenfall zeigt in aller Deutlichkeit, dass Malis Nordteil noch weit von einer endgültigen Befriedung entfernt ist. Die Unabhängigkeitsforderungen von Tuaregs und Arabern, islamistische und andere Interessengruppen treffen im Norden Malis aufeinander und bilden hoch explosiven Konfliktstoff. Die Lösung des Problems erfordert viel diplomatisches Geschick, konsequente Verhandlungen und eine leistungsfähige Armee.

Die Wiederherstellung der nationalen Einheit wird vermutlich lange dauern und nicht ohne Rückschläge vonstattengehen. Zu tief sind die Wunden, die in den letzten Monaten entstanden sind. Geduld und sicher auch Autorität werden notwendig sein, damit Keita und seine Regierung praktikable Lösungen für eine tatsächliche Integration der Tuareg und die anderen marginalen Bevölkerungsgruppen umsetzen können. Die neue Regierung muss sich auf allumfassende Maßnahmen zur Versöhnung zwischen den Bevölkerungsgruppen konzentrieren. Weder Tuaregs noch Araber, weder die Putschisten noch die Antiputschisten dürfen stigmatisiert werden. Die Republik Mali war durch die Krise in zwei Teile zerrissen. Die geographische Einheit konnte mit Hilfe der französischen Serval-Operation wieder hergestellt und die Wahlorganisation auch Dank und der UN-MINUSMA-Mission zufriedenstellend durchgeführt werden. Ausländische Hilfen fehlen in keiner Hinsicht, aber das Wichtigste kann nur von den Maliern selber geleistet werden: die Wiederherstellung der nationalen Einheit. Tief gespalten ist die malische Gesellschaft, geographisch, ethnisch, gesellschaftlich, religiös.

Die Gründe für die Krise wurden oft nicht in einer langjährigen Anhäufung von politischen und wirtschaftlichen Fehlern gesucht, sondern auf eine Bevölkerungsgruppe fokussiert, die Tuareg. In der Tat hatte sich eine Gruppe der Tuareg abgespalten und war dem islamistischen Lager beigetreten – Ansar Dine, die jedoch nicht nur aus Tuareg besteht.

Trotzdem wurden die Tuareg mehr und mehr mit Islamisten gleichgesetzt und es kam zu Übergriffen auf Tuareg, ebenso wie auf andere hellhäutige Landesbewohner. Die Gefahr eines Ausbrechens ethnischer Konflikte wie in einigen Nachbarländern und die Bedrohung der nationalen Einheit ist nicht abzuweisen. Die neue Regierung unter IBK wird noch mehr und neue Wege finden müssen, die Ressentiments in den Regionen und Bevölkerungsgruppen zu mindern und die nationale Einheit vor allem mental wieder herzustellen.

Reform und Aufwertung der Armee

Eine Bedingung für die von IBK geforderte Mentalitätenänderung ist die Wiederaufwertung der malischen Armee durch eine strukturelle Reform und eine bessere Ausstattung. In der Tat sehen viele Malier die Hauptverantwortung für die Krise in der Armee, der Unfähigkeit und Mangel an Loyalität vorgeworfen werden. Der Putsch des Hauptmanns Sanogo am 22. März 2012 hatte eine Spaltung der Armee (Regierungstreue und Putschisten), aber auch der gesamten malischen Gesellschaft provoziert.

IBK war der einzige Präsidentschaftskandidat, der die Lage nuanciert beobachtete und sich nicht in Pro- oder Kontra-Putschisten einordnen wollte. Er wies deutlich darauf hin, dass die Unfähigkeit der Armee ein Resultat ihrer jahrelangen gravierenden Vernachlässigung durch die Regierung von Amadou Toumani Touré (ATT) war . Wenn IBK den Staatsstreich auch nicht rechtfertigte, legte er doch dessen Gründe klar: eine Armee, die mit rudimentärsten Hilfsmitteln gegen eine bestausgerüstete Tuareg-Armee quasi ins Scheitern und in den Untergang gedrängt worden war, konnte allein materiell das Land nicht verteidigen.

Hauptmann Sanogo und seiner Junta wurde in der Zeit der Übergangsregierung unter Präsident Dioncounda Traoré vorgeworfen, sich in die Regierungsgeschäfte einzumischen. Sanogo wurde dann als Leiter des Komitees zur Reflexion über die Reform der Armee eingesetzt und von einer aktiven Mitwirkung in der Armee quasi fern gehalten. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen entschuldigte Sanogo sich dann in aller Form vor der Nation für seinen Staatsstreich. Diesem Akt folgte eine offizielle Versöhnung der zwei Armeeteile, die dem ehemaligen Staatschef ATT treu geblieben waren und den ehemaligen Putschisten.

Vermutlich ist es aus dieser Perspektive zu erklären, dass Hauptmann Sanogo und der ebenfalls stark kritisierte Innenminister (Minister für die territoriale Verwaltung), Kolonel Moussa Sinkou Coulibaly, wenige Tage nach dem zweiten Wahlgang in den Generalsrang erhoben wurden. Diese Aufwer-tung, besonders die des stigmatisierten „Putsch-Hauptmanns“ Sanogo wurde von zahlreichen in- und ausländischen Stimmen hart kritisiert. Inoffiziellen Quellen zufolge kam es sogar zu einem Mordversuch an Sanogo von Seiten eines rivalisierenden Offiziers.

Übergangspräsident Dioncounda Traoré wollte vermutlich dem neuen Präsidenten IBK unter die Arme greifen und zwei umstrittenen, aber wichtigen Meinungsträger der Armee aufwerten, die auch in Zukunft mit großer Sicherheit eine entscheidende Rolle in der Entwicklung des Militärs spielen werden. In der Tat ist die Nominierung Sanogos ein kluger Schachzug, denn die Zweispaltung der Armee ist trotz der o. g. diplomatischen Interventionen immer noch eine Realität. So kann die Erhebung Sanogos in den Generalsrang als gezielter Schritt zur kompletten Integration der Putschisten-Fraktion gewertet werden.

Die Minusma-Mission der Vereinten Nationen tut ihren Teil zu einer materiellen Modernisierung des militärischen Materials und besonders zu einer guten Ausbildung der Soldaten aller Klassen.

Wirtschaftliche und soziale Entwicklung

Wenn die Wiederherstellung der nationalen Einheit Priorität für die neue Regierung ist, so muss doch betont werden, dass alle diesbezüglichen Bestrebungen ohne eine konsequente wirtschaftliche Entwicklung einer soliden Grundlage entbehren. Extremisten, Islamisten und Terroristen finden den besten Nährboden in armen und vernachlässigten Bevölkerungs- und Landesteilen. Sie übernehmen teilweise die Rolle des Staates, besonders in marginalisierten Gebieten und können auf diese Weise manche Gruppen für ihre Zwecke instrumentalisieren – wie auch die Krise in Nordmali gezeigt hat. Um solchen Tendenzen vorzubeugen, gibt es nur eine Lösung: eine nachhaltige und für alle Bevölkerungsteile befriedigende Entwicklung. Wie sich gezeigt hat, kann dies vom Zentralstaat nicht geleistet werden. Deshalb hat Mali schon vor mehreren Jahren mit einer Verlagerung von Kompetenzen und Ressourcen auf die Regionen begonnen.

Diese relativ erfolgreiche viel versprechende Dezentralisierungspolitik mit der Möglichkeit von regionaler Selbstverwaltung ist sicher eine Lösungshypothese für eine ausgeglichene und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung – und diese ist der Garant für den sozialen Frieden, im Norden als auch im Süden.

Wenn viele Beobachter den Frieden im Norden als oberste Priorität erklären, scheint dies plausibel – jedoch ist damit zu rechnen, dass der islamistische Terrorismus nicht mit einem Handschlag zu überwinden ist. Im Süden hingegen liegen zahlreiche wirtschaftliche Potentiale, die einer gezielten Förderung bedürfen, zumal der Hauptteil der Bevölkerung in den südlichen Regionen wohnt. Schon heute sind latente Unzufriedenheitsäußerungen der Bewohner der Südregionen zu vernehmen, die eine Vernachlässigung zugunsten der Entwicklung des Nordens fürchten. Die Aufgabe IBKs und seiner Regierung ist heikel! Eine konsequente und mit den entsprechenden Mitteln ausgestattete Dezentralisierungspolitik soll für eine harmonische und ausgeglichene Entwicklung der Regionen sorgen.

Mali ist eines der ärmsten Länder der Welt – einerseits, andererseits ist es reich an Menschen, an Ackerland und an Bodenschätzen. Eine nachhaltige Förderung aller Ressourcen im Rahmen einer auf den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit funktionierenden Republik könnte Mali zu einem Entwicklungsmotor der Region machen. Die Herausforderungen für Ibrahim Boubacar Keita, für seine politischen Alliierten und für die malische Opposition und die Zivilgesellschaft als demokratische Kontrollfaktoren sind enorm. Keitas Gegenspieler Soumaila Cissé hat schon den Ton angegeben: er spart nicht an Kritik, stellt sich aber in einer heiklen Situation hinten an, um konstruktiv am Wiederaufbau des Landes mitwirken zu können. Die gescheiterte Republik Mali der letzten Jahre vor dem Putsch krankte am Phänomen einer „Konsensopposition“. Nach den Wahlen ist die Hoffnung entstanden auf eine Opposition, die ihre Rolle wahrnehmen kann.

Bis dahin ist jedoch noch ein weiter Weg zu gehen und sicher ist – neben allen Herausforderungen des neuen Präsidenten –, dass die Organisation der Parlamentswahlen neue Impulse für die weitere Entwicklung Malis geben wird.

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IBK photo de jeune Afrique Jeune Afrique Magazine
IBK photo de l'Essor ml Essor Mali
Wahlplatkat Ibrahim Boubacar Keita rtl.fr

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