Länderberichte

Jahreswechsel in Chile: Auf der Suche nach positiven Ausblicken

von Hans-Hartwig Blomeier
Nach neun Monaten Regierungszeit ist naturgemäß die Schonfrist für eine jede Regierung abgelaufen. Das ist auch in Chile nicht anders.
Nach neun Monaten Regierungszeit ist naturgemäß die Schonfrist für eine jede Regierung abgelaufen. Das ist auch in Chile nicht anders.

Nach der ersten Antwort durch die Wähler (auch wenn die Kommunalwahl streng genommen keine Bewertung der nationalen Regierungspolitik ist) erfolgte analog zum Ende des Schuljahres durch die Tageszeitung "El Mercurio" gegen Jahresende die "Benotung" des Kabinetts. Hier zeigte sich allerdings, dass – im Gegensatz zur Schule – gute Noten nicht notwendigerweise zum weiteren Verbleib beitragen.

Die Gerüchteküche einerseits und das permanente Fordern der Opposition hatten schon seit Wochen einen Kabinettswechsel heraufbeschworen, wobei die in der oben erwähnten Benotung schlechter weg gekommenen Kandidaten (z.B. Claudio Huepe, Mariana Aylwin, Alvaro Garcia) scheinbar erste Anwärter für einen Wechsel waren.

Aber: weit gefehlt! Ausgerechnet der jüngste (34 Jahre) und als Shooting Star geltende Minister für Sozialen Wohnungsbau und Städteentwicklung Claudio Orrego (PDC) wurde vom Staatspräsidenten entlassen, um seinem Platz einem prominenten (und überraschenden) Nachfolger zu überlassen: Der ehemalige Bürgermeister vom Stadtbezirk Santiago Mitte und designierter Kandidat für die Senatswahl in der ersten Region, Jaime Ravinet (PDC) trat noch vor Jahresende dessen Nachfolge an.

Völlig überrascht von diesem Wechsel waren nicht nur Minister Orrego selbst (der noch in den Tagen vorher größere Wohnungsbauobjekte mit Präsident Lagos eingeweiht und sich in der Wochenzeitschrift "Qué Pasa" optimistisch über seine Zukunft im Kabinett geäußert hatte), sondern v. a. auch seine Partei, die Christdemokraten, die offensichtlich weder von Lagos konsultiert, noch von Ravinet informiert worden waren.

Heftige Reaktionen der Parteiführung waren die Folge, da man dies als ein Verstoß gegen die "guten Sitten" innerhalb der Regierungskoalition (Concertación) wertete.

Es steht zwar dem Präsidenten gemäß Verfassung zu, sein Kabinett beliebig umzubesetzen. Es ist aber schon auffallend, dass der bis dahin sehr intensiv um das Wohlbefinden der PDC bemühte Lagos in diesem Fall jegliche Rücksichtnahme (zumindest gegenüber der aktuellen Parteiführung) vermissen ließ.

Mit diesem Paukenschlag bewies er allerdings durchaus Führungsstärke, indem er sich den Kabinettswechsel nicht von der Benotung des "Mercurio" und auch nicht von der Opposition vorschreiben liess und sich zudem mit Ravinet einen Mann ins Kabinett holte, der gerade im Bereich des Wohnungsbaus und der Denkmalpflege im Vorfeld der umfangreichen Bauten im Kontext der 200-Jahresfeiern (bicentenario) dem Hauptkonkurrenten aus dem Lager der Opposition, Bürgermeister Joaquín Lavín Paroli bieten kann.

Dieser überraschende Schritt in die Offensive ist auch im Kontext der übrigen Variablen gegen Jahresende zu sehen.

In der jüngsten Umfrage des CEP (Centro de Estudios Públicos, veröffentlicht in "El Mercurio" vom 30.12.2000) schätzen nur noch 5% der Befragten die wirtschaftliche Lage als gut (März 10%) und hingegen 59% die Lage als schlecht (März 43%) ein. Parallel dazu erfolgte ein Ansehensverlust des Präsidenten selbst, dessen Unterstützung bei der Befragung von 66% (März) auf 54% zurückging.

Daran konnten auch die im Dezember leicht verbesserten Daten am Arbeitsmarkt (erstmals sank mit 9,4% die Quote wieder unter die 10% Marke) nichts ändern.

Auch wenn dies im lateinamerikanischen Vergleich immer noch gute bis sehr gute Werte sind, so legte jedoch der Trend einen Gegenoffensive nahe, die sich in der oben erwähnten Kabinettsumbildung sowie der Mitteilung niederschlug, die kommunalen Beschäftigungsprogramme zumindest teilweise weiterzuführen.

Interessanterweise belegte eben diese Umfrage des keinerswegs regierungsnahen Forschungsinstitutes CEP,
  • dass trotz der kontinuierlichen Diskreditierungskampagne der Medien die Außenministerin Soledad Alvear (PDC) weiterhin die Skala der chilenischen Politiker im Hinblick auf Kompetenz anführt (dicht gefolgt von Lavín und Lagos),
  • dass weiterhin 5 der 10 besten Politiker Christdemokraten sind und
  • dass bei der Bewertung der Parteien die PDC weiterhin in Führung liegt und als einzige der Regierungsparteien Zuwächse erzielt hat:


ParteiMärzNov/Dez.Veränderung
PDC1416+2
PPD109-1
PS98-1
PRSD21-1
UDI79+2
RN69+3
PC22+/-0

Aus der Sicht der politischen Parteien ist besorgniserregend hingegen der Hinweis, dass der Anteil derjenigen, die sich keiner Partei zugehörig fühlen, von 39% auf 45% stieg.

Allen Spekulationen um einen Wechsel des Vorsitzenden Hormazábal auf dem nächsten Parteitag Ende Januar zum Trotz gelang es der PDC, sich scheinbar aus dem Image der nur-Lagos-treuen Regierungspartei ein wenig zu lösen und eigenes Profil zu entwickeln, wodurch sie sich etwas dem Negativ-Trend der Regierung entziehen konnte.

Dies könnte durch die Episode um den Kabinettswechsel (der nach der Umfrage erfolgte) sogar noch verstärkt werden, wodurch ein Kohäsionseffekt innerhalb der PDC entstehen könnte, der dieser immer noch stärksten Partei des Landes neuen Auftrieb geben kann.

Auf der Seite der Opposition haben sich zumindest kurzfristig die Kräfteverhältnisse weiter konsolidiert. Mit der Stärkung der Position des UDI-Vorsitzenden Pablo Longueira, der von seiner eigenen Partei bewogen wurde seinen Rücktritt wieder rückgängig zu machen, ist auch im Kontext der Verhandlungen über die Kandidaturen für die Kongresswahlen im Dezember 2001 mit einer Vormachtstellung der UDI zu rechnen.

Allerdings scheint auch RN dieses Feld nicht kampflos räumen zu wollen und so mehren sich die Gerüchte um eine Rückkehr der Ex-Senatoren Sebastián Piñera (derzeit Vorstandsvorsitzender bei LAN Chile) und Andres Allamand (bis vor kurzem Professor in Harvard) in die politische Arena Chiles.

Ein politischer Bericht über Chile ohne Pinochet? Noch nicht. Richter Juan Guzman, der Oberste Gerichtshof und die Militärs machten auch am Jahresende von sich reden, mit z.T. überraschenden Wendungen im Falle Augusto Pinochet.

Schien es zunächst so, als sollte sich Richter Guzman mit seinem überraschenden Vorpreschen und der Anordnung von Verhören noch vor den gesundheitlichen Gutachten durchsetzen zu können, machte dann diesem Vorgehen der Oberste Gerichtshof einen Strich durch die Rechnung.

Zunächst mit der Anordnung, diese Untersuchung binnen 20 Tagen durchführen zu müssen und dann mit dem erneuten Rückschlag (aus der Sicht Guzmans), diese Untersuchungen noch vor der Vernehmung durchführen zu müssen.

Hinzu kommt, dass die Untersuchungen im Militärkrankenhaus durchgeführt werden sollen. Damit wird auch die Hoffnung der Ankläger zunichte gemacht, dass mit einer Einstellung des Verfahrens nach der Vernehmung (aus gesundheitlichen Gründen) Pinochet zumindest als Angeklagter in die Geschichte eingehen würde (mit einer Verurteilung rechnet sowieso niemand ernsthaft in Chile).

Die Spannung wuchs jedoch beträchtlich nach der ersten Entscheidung Guzmans, die Vernehmung Pinochets vorzuziehen.

Lagos befand sich zu diesem Zeitpunkt auf einer Auslandsreise in den USA und die Militärs drängten zu diesem Zeitpunkt auf die Einberufung des nationalen Sicherheitsrates COSENA, mit dem Argument, dass mit dieser richterlichen Verfügung die innere Situation des Landes betroffen sein.

Die Lage war insofern sensibel, als es lediglich des Willens zweier Angehöriger des COSENA bedarf, um diesen einzuberufen; es handelt sich also nicht um eine alleinige Befugnis des Präsidenten. (Dem COSENA gehören neben dem Staatspräsidenten die vier Oberkommandierenden der Streitkräfte sowie die Präsidenten des Senates, des Obersten Gerichtshofes und des Rechnungshofes an.)

Neben Ricardo Izurieta (Heer) war wohl auch Jorge Arancibia (Marine) willens von diesem Recht Gebrauch zu machen, und es bedurfte hartnäckiger Verhandlungen des amtierenden Vizepräsidenten und Innenministers José Miguel Insulza, um beide von diesem Vorhaben in Abwesenheit des Staatspräsidenten abzubringen.

Lagos ging letztlich auf die Forderung ein, es gelang ihm allerdings, die COSENA-Sitzung bis auf den 2. Januar 2001 zu verschieben und damit aus dem unmittelbaren Kontext der juristischen Diskussion um Vernehmung und gesundheitliches Gutachten herauszuziehen.

Diese Zuspitzung beeinträchtigte allerdings auch die noch ausstehenden Ergebnisse des Dialogforums über die Menschenrechtsfragen, d.h. die mit Spannung erwartete Bekanntgabe von eventuellen Ergebnisse von Fundstellen der Verschwundenen.

Die Positionen bei den Streitkräften verhärteten sich in dieser Sache erneut, lediglich bei der Polizei (carabineros) scheint eine gewisse Bereitschaft zu bestehen, in dieser Sache mit den Kirchen und dem Verteidigungsministerium zu kooperieren.

In diesem Sinne verfolgte Lagos das Thema Pinochet seit seinem Amtsantritt bis zum letzten Tag des Jahres 2000, auch wenn er immer wieder betonte, dass diese Angelegenheit nun in Händen der Justiz sei.

Positive Ausblicke auf das Jahr 2001 zu finden ist für Anhänger der Concertación bzw. des Präsidenten Lagos derzeit wahrlich keine leichte Aufgabe.

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Ansprechpartner

Andreas Michael Klein

Andreas Michael Klein bild

Leiter des Auslandsbüros Chile

Andreas.Klein@kas.de +56 22 234 20 89

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