Länderberichte

Kabinettsumbildung soll AKP-Regierung neuen Schwung bringen

von Jan Senkyr
Mit der am Freitag, den 01.05.2009, bekannt gegebenen und seit längerem erwarteten Kabinettsumbildung will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan neuen Schwung in seine Regierungspolitik bringen und verlorenes Vertrauen bei der türkischen Bevölkerung zurückgewinnen.

Damit zieht er einerseits die Konsequenz aus dem nur mäßig erfolgreichen Wahlergebnis seiner Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) bei den Kommunalwahlen Ende März, das mit 39 Prozent der Stimmen deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück geblieben ist. Anderseits hofft der türkische Regierungschef, mit der neuen Mannschaft für die Bewältigung der Herausforderungen in Zusammenhang mit den Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise besser aufgestellt zu sein. Noch bis vor kurzem hatte Erdoğan die Bedeutung der Krise für die Türkei heruntergespielt und dementsprechend wurden zunächst auch keine größeren Maßnahmen zur Unterstützung und Stimulation der Wirtschaft eingeleitet. Mittlerweile liegt die Arbeitslosigkeit bei 16 Prozent, im ersten Quartal 2009 wird ein Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweistelligen Bereich erwartet. Die Diskrepanz zwischen der wirtschaftlichen Realität und den Beschwichtigungen der Politik war mitunter einer der Gründe für den Rückgang der Zustimmung für die Regierungspartei.

Die Neubesetzung des Kabinetts ist die erste große Reorganisation in der sechsjährigen Regierungszeit Erdoğans . Acht Minister der alten Regierung mussten ihre Posten räumen, siebzehn Minister blieben im Kabinett (sieben davon mit neuen Zuständigkeiten) und neun Minister kamen neu hinzu. Die neue Regierung besteht jetzt aus 27 Mitgliedern (einschl. des Ministerpräsidenten), das ist ein Ministerposten mehr als im Kabinett von 2007 .

Zwei Personalien, die Ernennung von Prof. Ahmet Davutoğlu zum neuen Außenminister und die Rückkehr von Bülent Arınç als Vizepremier in die große Politik, haben besondere Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen. Von Bedeutung sind jedoch auch der neue Zuschnitt und die Besetzung der für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ressorts, mit der ein effizienteres und dynamischeres Management der Folgen der aufkommenden Wirtschaftskrise gesichert werden soll.

Prof. Davutoğlu wurde zwar als möglicher Kandidat für den Außenministerposten seit einiger Zeit gehandelt. Seine Ernennung kam dann aber doch für einige überraschend, da er weder über ein Parlamentsmandat noch über eine politische Hausmacht in der AKP verfügt. Prof. Davutoğlu wurde durch sein 2001 veröffentlichtes Buch „Strategische Tiefe: Die internationale Stellung der Türkei“ bekannt, in dem er die strategischen Grundzüge einer neuen türkischen Außenpolitik zusammenfasst. Laut Prof. Davutoğlu sollte die Türkei zu ihrer eigenen „historischen und geographischen Identität“ zurückfinden (manche Kritiker sprechen von einer „neo-Osmanischen“ Identität) und empfiehlt, ein „ausgewogenes Verhältnis zu allen globalen und regionalen Akteuren“ anzustreben, einschließlich starker wirtschaftlicher Beziehungen mit allen regionalen Nachbarstaaten. Dies bedeutet, dass sich die Türkei nicht einseitig auf ein Bündnis mit dem Westen (USA und EU) beschränken, sondern gute Beziehungen mit allen Staaten der Region anstreben sollte (Motto: „Null Konflikt“). Eine multipolare und multidimensionale Ausrichtung der türkischen Außenpolitik solle allerdings nicht zum Nachteil für die guten Beziehungen zum Westen gehen . Prof. Davutoğlu war bereits unter Abdullah Gül außenpolitischer Berater des Ministerpräsidenten und wurde dann von Erdoğan übernommen. Ihm wird maßgeblicher Einfluss auf neue Akzente in der türkischen Außenpolitik unter der AKP-Regierung nachgesagt, wie z. B. die Kontaktaufnahme zur palästinensischen Hamas, der Dialog mit dem Iran, die Vermittlung von Gesprächen zwischen Syrien und Israel, die Verbesserung der Beziehungen zur kurdischen Regionalregierung im Nordirak oder die Annäherung an Armenien.

Bereits im Januar 2009 hatte Ministerpräsident Erdoğan die Zuständigkeit für die EU-Beitrittsverhandlungen aus dem Außenministerium ausgegliedert und mit der Ernennung von Egemen Bağış zum EU-Chefunterhändler ein neues Ressort erschaffen, dass direkt dem Ministerpräsidentenamt unterstellt ist. Sowohl Bağış als auch Davutoğlu sind enge Vertraute Erdoğans. Der bisherige Außenminister Ali Babacan gilt hingegen als Vertrauter und politischer Ziehsohn von Staatspräsident Abdullah Gül. Babacan wird im neuen Kabinett als Stellvertretender Ministerpräsident fortan die Wirtschaftspolitik koordinieren. Vor seiner Berufung zum Außenminister im August 2007 war er bereits als Staatsminister für die Wirtschaft zuständig.

Bülent Arınç gehört zu den Gründungsmitgliedern der AKP und ist neben Ministerpräsident Erdoğan und Präsident Gül einer der prominentesten AKP-Politiker. Er gehört zugleich zu den Führungspersonen der islamischen Bewegung „Milli Görüş“ (Nationale Sicht ) und wird von Beobachtern als Repräsentant des islamisch-konservativen Flügels innerhalb der AKP bezeichnet. Arınç war bis 2007 Parlamentspräsident, danach ist er jedoch nicht in die neue Regierung eingetreten und übernahm eine Führungsfunktion im Parteiapparat der AKP. Seine Rückkehr in die große Politik wird in türkischen Medien als eine Reaktion Erdoğans auf das relativ gute Abschneiden der islamischen Glückseeligkeitspartei (Saadet Partisi –SP, 5,2%) bei den Kommunalwahlen eingeschätzt, die vermutlich zahlreiche potenzielle Wählerstimmen der AKP auf sich ziehen konnte. Die SP gilt als der politische Flügel von Milli Görüş . Die türkische Tageszeitung Hürriyet ordnet ein Drittel der Minister im neuen Kabinett dieser Bewegung zu. Arınç wird in seiner Funktion als Vizepremier an den Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates teilnehmen. Er wird ferner für Presse und Informationspolitik, für den staatlichen Rundfunksender TRT, die Anadolu-Presseagentur, die Radio- und Fernsehaufsichtsbehörde RTÜK und das Generaldirektorat für Stiftungen zuständig sein.

Neben Ali Babacan wird der neue Finanzminister Mehmet Şimşek maßgeblich für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zuständig sein. Şimşek ist als Quereinsteiger 2007 in die Regierung als Staatsminister für Wirtschaft berufen worden. Als ehemaliger führender Mitarbeiter des Finanzdienstleistungsunternehmens Merill Lynch in London gilt er als Wirtschaftsliberaler und seine nächste Aufgabe wird die Finalisierung eines neuen Abkommens mit dem IWF sein.

Zwei Frauen werden im neuen Kabinett vertreten sein. Nimet Çubukçu, bislang Staatsministerin für Frauenfragen und Soziale Dienste, ist zur Bildungsministerin befördert worden. Neu ins Kabinett ist Frau Selma Aliye Kavaf als Staatsministerin, zuständig für Familien und Sozialstudien, Frauenfragen, Behinderte und Weisenkinder, berufen worden. Frauen bilden einen bedeutenden Teil der AKP-Wählerschaft.

Weitere neue Mitglieder in der Regierung sind: Justizminister Sadullah Ergin, Arbeits- und Sozialminister Ömer Dinçer, Industrie- und Handelsminister Nihat Ergün, Minister für Öffentliche Arbeiten und Hausbau Mustafa Demir, Minister für Energie und Naturressourcen Taner Yıldız und Staatsminister (zuständig vor allem für Entwicklungsprojekte) Cevdet Yılmaz.

Neue Zuständigkeiten bekommen haben Staatsminister für Außenhandel Zafer Çağlayan (bislang Industrie- und Handelsminister), Staatsminister für Jugend und Sport Faruk Nafiz Özak (ehem. Minister für Öffentl. Arbeiten und Hausbau), Staatsminister Hayati Yazıcı (ehem. Vizepremier) und Staatsminister Faruk Çelik (ehem. Arbeitsminister).

Ihre bisherigen Posten behalten haben Vizepremier Cemil Çiçek (zuständig für die Kontakte zum Parlament, Zypern, Terrorismusbekämpfung), Staatsminister Mehmet Aydın (zuständig für die Allianz der Zivilisationen, Wissenschaftsrat TÜBITAK), Verteidigungsminister Vecdi Gonül, Innenminister Beşir Atalay, Gesundheitsminister Recep Akdağ, Verkehrsminister Binali Yıldırım, Kultur- und Tourismusminister Ertuğrul Günay, Umwelt- und Forstwirtschaftsminister Veysel Eroğlu sowie Landwirtschaftsminister Mehdi Eker.

Die ausgeschiedenen Kabinettsmitglieder sind Vizepremier Nazım Ekren, Staatsminister Mustafa Başesgioğlu, Staatsminister Kürşad Tüzmen, Staatsminister Said Yazıcıoğlu, Justizminister Mehmet Ali Şahin, Finanzminister Kemal Unakıtan, Bildungsminister Hüseyin Çelik und Energieminister Hilmi Güler. Als Gründe für deren Entlassung werden verschiedene Faktoren genannt, bei einigen spielten womöglich die schlechten Wahlergebnisse der AKP in deren Herkunftsprovinzen eine Rolle.

Da jedoch mit weiteren personellen Umbesetzungen in der Parlamentsfraktion und im Parteiapparat gerechnet wird, könnte der eine oder andere geschasste Politiker bald mit einer neuen Funktion wieder auftauchen.

Die AKP hat Arbeiten an einem Reformpaket angekündigt, das in kürze ins Parlament eingebracht werden soll. Damit soll der lahmende Prozess der EU-Beitrittsverhandlungen wieder in Gang gebracht werden. Das Paket sieht unter anderem die Einführung eines Ombudsmann-Systems, eine neue Regelung zur Besetzung des Verfassungsgerichts, Änderung des Wahlsystems sowie eine Änderung des Parteinverbotsrechts vor.

60. Regierung der Türkischen Republik

  • Premierminister R. Tayyip Erdoğan
  • Staatsminister und Stellv. PremierministerCemil Çiçek
  • Staatsminister und Stellv. PremierministerBülent Arınç
  • Staatsminister und Stellv. PremierministerAli Babacan
  • Staatsminister Faruk Nafız Özak
  • StaatsministerMehmet Aydın
  • StaatsministerHayati Yazıcı
  • StaatsministerinSelma Aliye Kavaf
  • StaatsministerZafer Çağlayan
  • StaatsministerFaruk Çelik
  • StaatsministerEgemen Bağış
  • StaatsministerCevdet Yılmaz
  • Minister für ÄußeresAhmet Davutoğlu
  • Minister für InneresBeşir Atalay
  • Minister für JustizSadullah Ergin
  • Minister für Nationale VerteidigungMehmet Vecdi Gönül
  • Minister für FinanzenMehmet Şimşek
  • Minister für Kultur und TourismusErtuğrul Günay
  • Minister für Öffentliche Arbeiten und HausbauMustafa Demir
  • Minister für GesundheitRecep Akdağ
  • Minister für TransportBinali Yıldırım
  • Minister für Landwirtschaft und DorfangelegenheitenMehmet Mehdi Eker
  • Minister für Arbeit und Soziale SicherheitÖmer Dinçer
  • Minister für Industrie und HandelNihat Ergün
  • Minister für Energie und natürl. RessourcenTaner Yıldız
  • Ministerin für Nationale ErziehungNimet Çubukçu
  • Minister für Umwelt und ForstwirtschaftVeysel Eroğlu

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Sankt Augustin Deutschland