Länderberichte

Kaliningrad–Jubiläumsfeiern am 3. Juli führen zu heftigen Reaktionen in Litauen

von Andreas von Below
Zu den 750 Jahrfeiern Kaliningrads hatte der russische Präsident Putin den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den französischen Präsidenten Jacques Chirac eingeladen, nicht aber die Präsidenten der Nachbarstaaten Polen und Litauen. Ihnen wurde signalisiert, dass sie nicht willkommen seien. Eine Begründung dafür gab es aus Moskau nicht.

Diese „Ausladung“ hat in Litauen heftige Reaktionen ausgelöst, die sich nicht nur auf die Politik Russlands, sondern auch auf das so empfundene unsolidarische Verhalten der deutschen Bundesregierung beziehen.

Der litauische Außenminister Valionis kritisierte, dass nicht nur Russland sondern auch Deutschland zu wenig Rücksicht auf die historischen und politischen Empfindlichkeiten der baltischen Region nehme. Wenn zwar der deutsche Bundeskanzler Schröder und der russische Präsident Putin an den Festlichkeiten in Kaliningrad teilnehmen, die höchsten Repräsentanten der unmittelbaren Nachbarn, die ja historisch sehr enge Beziehungen zu diesem Gebiet haben, von der Feierlichkeiten aber ausgeschlossen seien, so werfe dies ein bezeichnendes Licht auf die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin.

Valionis erinnerte in dem Zusammenhang auch daran, daß Deutschland noch keine klare Stellungnahme zu dem Vorschlag abgegeben habe, die geplante Gaspipeline von Sibirien nach Deutschland durch die Baltischen Länder und Polen zu verlegen. Eine entsprechende Demarche haben die Ministerpräsidenten der Baltischen Staaten an den Präsidenten der EU-Kommission Jose Manuel Barroso geschickt. Sie wollen damit die Entscheidung der russischen und deutschen Gasgesellschaften revidieren, die eine Trasse für diese Pipeline durch die Ostsee vorsieht. Diese Trasse sei wesentlich teurer als die Landverlegung über das Baltikum und Polen.

Auch aus Warschau kommen kritische Stimmen zu den Feiern am 3. Juli. So wird der polnische Botschafter in Berlin zitiert, der anmerkt, dass die Teilnahme der Nachbarländer Polen und Litauen auf der gleichen politischen Ebene wie Deutschland ein Ausdruck von normalen Beziehungen wäre.

Nach Meinung des litauischen Parlamentspräsidenten Paulauskas ist die fehlende Einladung für die Staatsoberhäupter Litauens und Polens kein Zufall. Es sei vielmehr ein Teil der Außenpolitik Russlands. Es sei schade, dass die Nachbarn, die neben Kaliningrad leben und mit dieser Stadt wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen haben, zu den Feierlichkeiten nicht hochrangig eingeladen worden seien.

Der höchste Repräsentant Litauens, der zu den Feierlichkeiten eingeladen wurde, ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des litauischen Parlaments, Karosas. Der Parlamentarier versteht ebenfalls nicht, warum die politischen Spitzen Litauens nicht zu den Feierlichkeiten eingeladen wurden. Rasa Jukneviciene, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses, erkennt ebenfalls eine außenpolitische Absicht in der Nichteinladung. Sie rät der litauischen Regierung, sich aber nicht provozieren zu lassen und die Situation in Ruhe zu analysieren.

Die baltischen Länder reagieren sehr sensibel, wenn über ihre Köpfe hinweg enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Berlin und Moskau geknüpft werden. Ihre leidvollen historischen Erfahrungen in dieser Hinsicht sind noch nicht vergessen. Deutsche Außen- und Europapolitik sollte darauf Rücksicht nehmen und den kleinen Ländern des Baltikums ein verlässlicher Partner sein. Dies bedeutet auch, gegenüber den neuen östlichen EU- Mitgliedern Solidarität zu zeigen. Diese wird seit geraumer Zeit aus Berlin vermisst.

Ansprechpartner

Elisabeth Bauer

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Leiterin des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten

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Sankt Augustin Deutschland