Länderberichte

Kenias heißer März

von Karsten Dümmel

Die anstehenden Wahlen werfen ihre Schatten voraus

Die Präsidentschaftswahlen am 4. März stehen bevor und mit ihnen die Parlamentswahlen, die Wahl der Gouverneure, der gewählten Vertreter in den 47 Counties, der 47 Senatoren und der Frauenvertreter. Das Jahr 2013 ist Wahljahr in Kenia. Ein Superwahljahr.

Zwei Spitzenkandidaten gibt es derzeit in Kenia: Uhuru Kenyatta (TNA – The National Alliance) und Raila Odinga (ODM – Orange Democratic Movement). Beide stehen verschiedenen Wahlbündnissen vor. Kenia steht vor den Wahlen. Der 4. März 2013 ist als Termin von der unabhängigen Kommission IEBC festgelegt worden.

Nach der neuen Verfassung von 2010 hätte es eigentlich ein Tag in der zweiten Augustwoche des letzten Jahres sein sollen. Etliche Verzögerungen, laufende Gerichtsverfahren und die Nichteinhaltung vorgegebener Fristen führten zur Verschiebung des Wahltags. Vor der Parlamentsauflösung stehen noch 15 Gesetze als unerledigt, die eigentlich für die Durchführung der Wahlen notwendig gewesen wären und durch Blockade oder Verschleppung im Parlament nicht abgeschlossen werden konnten. Dennoch wird gewählt.

An Wahlverschiebung ist seit Dezember nicht mehr zu denken. Der oberste Gerichtshof entschied, dass die Abgeordneten ihre Amtsperiode in der Gesamtzeit beenden dürfen und dass das Parlament erst im Anschluss als aufgelöst gilt. Im vergangenen Herbst wurde zudem das Parteiengesetz geändert. Jetzt werden Bündnisse sogar unmittelbar vor dem Wahltermin möglich gemacht und potentielle Mandatsträger müssen einzig drei Monate vor dem Termin ihre Mitgliedschaft in dieser oder jener Partei bekannt geben. Allein diese Regelung nutzten mehr als 100 der 222 Abgeordneten, um sich einer neuen Partei anzuschließen oder diese – auf die Schnelle - zu gründen, offiziell aber dennoch Mitglied in der alten Partei zu bleiben, um ihr Amt zu behalten. Gemäß der Verfassung müsste jeder von ihnen sein Amt niederlegen. Durch die Änderung im Parteiengesetz wurde das geschickt unterwandert.

Dabei ist dies nur eines von vielen Beispielen, die zur Umgehung der Verfassung führten. Im Dezember war zu beobachten, dass sich Bündnisse bildeten, die wie bei allen Wahlen zuvor einzig dazu dienten, bestimmte ethnische Blöcke in sich vereinten. Inhaltliche Gründe für die Koalitionen sind nicht erkennbar. Die Wahlallianzen werden insgesamt zudem von Reformgegnern dominiert.

Die klare Frontstellung zwischen Reform- und Blockadekräften im Parlament wie sie vor und nach der Verfassungsreform zu erleben war, ist damit aufgehoben. Lediglich die weitestgehend abgeschlossene Justizreform wird national und international als Erfolg im Prozess der Umsetzung der Verfassung gesehen. Andere Vorhaben wurden offen oder verdeckt blockiert und verschleppt.

IStGH in Den Haag – dominierendes Thema der Wahl

Uhuru Kenyatta (TNA) und William Ruto (URP), die dem republikanisch, nationalen Bündnis angehören und während der letzten Wahlen 2007 vor allem die Gruppen der Kalenjin und der Kikuyu aufgeheizt und aufeinander gehetzt haben sollen, haben sich ebenfalls zu einem (Zweck-)Bündnis zusammengeschlossen und treten gemeinsam für das Amt des Präsidenten bzw. Vizepräsidenten an. Beide sind vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Artikel 6 „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ als Drahtzieher der bürgerkriegsartigen Unruhen angeklagt.

Proteste und Exzesse, bei denen fast 1.300 Tote zu beklagen waren und bis zu 600.000 Menschen vertrieben worden sind. Da ihre Prozesse bislang nicht begonnen haben, gelten sie offiziell als unschuldig und dürfen zur Wahl antreten. Teilweise versuchten sie, eine antiwestliche Stimmung zu erzeugen, die ein Freund-Feind-Denken hervorbringen sollte. Wie die wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen für Kenia aussehen könnten, wenn ein international angeklagter oder verurteilter Politiker zum neuen Präsidenten ernannt wird, ist kaum vorstellbar. Frankreich und die USA haben am 11.02.2013 öffentlich erklärt, dass Kenia die Folgen einer solchen Wahl zu tragen haben werde. Bereits jetzt gibt es kritische Stimmen aus dem Tee- und Kaffeeanbau des Landes, die unüberhörbar warnen.

Wählerregistrierung und Nominierung der Kandidaten

Mit der Registrierung von 14,3 Millionen Wählern sei ein gutes Ergebnis erreicht worden, heißt es. Warum nicht von den 18 Millionen gesprochen wird, die das erklärte offizielle Ziel bei der Wählerregistrierung waren, bleibt unklar. Dass die biometrische Technik für die Registrierung letztlich nicht rechtzeitig eintraf, ist längst durch die Medien bekannt geworden, ebenso wie die chaotischen Zustände bei der Nominierung der Parteikandidaten. Die Namenslisten trafen teilweise mit eintägiger Verspätung an ihrem Bestimmungsort ein. Das war am 17. und 18. Januar.

Gewalt nach den Wahlen?

Seit Monaten steigen die Anfragen von Journalisten aus der ganzen Welt an internationale NGO. Redaktionen aus Johannesburg oder Stockholm und Sender aus Godesberg oder Wien wollen wissen, wie es mit dem Gewaltpotential in Kenia vor den Wahlen aussieht. Ganze Fragekataloge werden verschickt. Die im vergangenen August aufflammenden Exzesse im Norden und Osten des Landes haben ebenso alarmiert wie die ethnisch motivierten Attacken der Pokomo (sesshafte Bauern) und der Orma (Viehhirten) am Tana River Delta im Januar des Jahres. Insgesamt sollen knapp 480 Menschen in den vergangenen sechs Monaten getötet worden sein, darunter mehr als 100 Polizisten. 180.000 Vertriebene sind gezählt.

Internationale Berichte über den Anstieg illegal eingeführter Kleinwaffen sind ebenso erschreckend wie die Zahlen über den Zuwachs der Gewaltbereitschaft krimineller Gruppen in den fünf Slums von Nairobi. Dem gegenüber stehen eine nicht aufgestockte, nicht verbesserte, völlig unter bezahlte Polizei, die bis heute nicht reformiert und deren Rolle bei den Massakern von 2007/2008 nicht untersucht worden ist und die deshalb als wenig vertrauensvoll und als für Korruption anfällig gilt.

Auf Grund des Wahlbündnisses zwischen Kikuyu (Kenyatta TNA) und Kalenjin (Ruto) scheint ein Wiederaufflammen der Gewaltexzesse indes unwahrscheinlich. Internationale und nationale Wahlbeobachter und Kommissionen sind seit Monaten auf den Tag X vorbereitet, um mit Hilfe von viel Öffentlichkeit und Transparenz Wahlbetrug einzudämmen. Dass unterschwellig die Ereignisse der vergangenen 50 Jahre mitschwingen werden, als den Kalenjiin, den Kamba, den Luo und anderen Volksgruppen Acker- und Weideland im großen Stil von Kenyata (1. Präsident, Kikuyu) weggenommen und an die Kikuyu verteilt worden sein soll, ist jeden Tag auf den Straßen hörbar. Vor Jahrzehnten, in der ersten Regierungszeit. Ebenso bleibt die Tatsache bestehen, dass die Kikuyu seit Jahren die meisten Schlüssel- und sicherheitsrelevanten Stellen besetzen.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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