Länderberichte

Kommunalwahlen in Mosambik mit nationaler Wirkung

von Ingo Scholz
Die Wahlen vom November 2008 waren kein „Test“ für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im nächsten Jahr; dazu waren sie zu sehr Persönlichkeitswahlen. Es scheint aber, als würden die insgesamt dritten Kommunalwahlen seit dem Friedensvertrag von Rom 1992 Veränderungen im Pateiengefüge Mosambiks nach sich ziehen.

Bei den Kommunalwahlen 2003 konnte sich die dominante Regierungspartei FRELIMO 28 der damaligen Kommunen sichern, die einzige im nationalen Parlament vertretene Oppositionspartei RENAMO nur 5. Immerhin waren unter diesen Beira, die noch zweitgrößte Stadt des Landes und früher wirtschaftlich florierender Zielort des Beira-Korridors nach Simbabwe; Nacala-Porto mit seinem zukunftsträchtigen Tiefwasserhafen, und Ilha de Mocambique, das historische UNESCO-Welterbe. Mit allen drei Städten sind z.T. massive wirtschaftliche Interessen verbunden.

Nachdem 2007 zehn weitere Orte zu Kommunen erklärt wurden, gab die FRELIMO ihr Wahlziel bekannt: Bürgermeister und Stadträte in allen 43 Kommunen sind zu gewinnen. Sie hat dies im November 2008 fast erreicht: In 41 Kommunen erhielt sie die Mehrheit, zum Teil mit beachtlichem Vorsprung. Nur in Beira gewann der bisherige Bürgermeister Daviz Simango überlegen, und in Nacala-Porto muss eine Stichwahl im Januar entscheiden, weil kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichte. Bei den Stadtverordnetenversammlungen erhielt sie die Mehrheit in 42 Kommunen.

Was lässt sich aus diesen Wahlen folgern?

(1) Niedrige Wahlbeteiligung ist nicht zwingend. Sie betrug dieses Mal 46%, so hoch wie nie zuvor bei einer Kommunalwahl (2003: eben mal 28%). Die Bevölkerung hatte eine klarere Vorstellung von der gewünschten Stadtregierung. Wären die Wahllokale in vielen Fällen nicht vorzeitig und widerrechtlich vor den anstehenden Schlangen geschlossen worden, wäre eine Beteiligung von über 50% wahrscheinlich gewesen. Am Willen der Bürger zur demokratischen Partizipation besteht kein Zweifel. Er ist umso höher zu bewerten, als sie für ihre Stimmabgabe stundenlang warten mussten, und schon durch ähnliche Warteprozeduren bei der Registrierung gehen mussten.

(2) Die nationale Wahlkommission CNE, in der Besetzung von der Regierungspartei dominiert, hat nun die sechste Wahl seit Einführung des Mehrparteiensystems organisiert. Sie ist immer noch nicht in der Lage, landesweit einen halbwegs reibungslosen Ablauf zu garantieren.

(3) Oppositionsparteien, die keinen exzellenten und hinreichend großen Stamm von Wahlbeobachtern haben, bleiben chancenlos. Dem Bürgermeister von Beira, Simango, haben zwei erfahrene Meinungs-forscher jeweils 76% der Stimmen vorausgesagt. Er brachte es schließlich auf 62%. Hätten seine Wähler nicht aufgepasst wie die Spürhunde, dann hätte auch er verloren. Am eklatantesten war die Wahlfälschung auf der Ilha de Mocambique, wo die Frelimo-Helfer unter den Augen der akkreditierten Wahlbeobachter (alte) Wähler fortschickten, die vorzeitige Schließung von Wahllokalen forderten (dem stattgegeben wurde), Stimmen ungültig machten, die Urnen mit fabrizierten Stimmzetteln stopften etc. Obwohl diese Fakten veröffentlicht und Proteste eingereicht wurden, gab es dazu keine Reaktion mehr. Chancenlos bleiben die Oppositionsparteien auch deshalb, weil sie in der zunehmenden Materialschlacht im Wahlkampf weiterhin nicht mithalten können. Der Einsatz der Ressourcen, über die die Frelimo verfügt, unter Einschluss derjenigen des Staates, ist im wahrsten Sinne des Wortes „überwältigend.“

(4) Die „Parallele Stimmenauszählung“ durch ein Konsortium zivilgesellschaftlicher Organisationen war enorm wertvoll. Sie erzwang die Nachwahl in Nacala, weil die „offizielle“ Zählung der Frelimo den Vorteil gab. Auch in Beira gab es erhebliche Diskrepanzen. Dabei waren die Ergebnisse der Zivilgesellschaft mit denen, die die Wahlbeobachter von Simango errechneten, fast identisch. Leider konnte diese parallele Zählung nicht landesweit durchgeführt werden mangels Ressourcen. Wenn Geber es mit „freien und fairen Wahlen“ ernst meinen, sollten sie in diese Parallel-Zählung investieren.

Lehren für die Oppositionspartei

(1) Während die Frelimo organisatorisch und bestens vorbereitet in die Wahlen geht (bis hin zu den Frelimo-Helfern, die notierten, welche Mitglieder zur Stimmabgabe gekommen sind), bleibt die Renamo desorganisiert und archaisch. Von der Parteizentrale kam keinerlei Unterstützung für die kommunalen Kandidaten. Parteichef Dhlakama war nicht ein einziges Mal vor Ort zur Wahlkampfunterstützung. Wahlprogramm, Kampagnen, Werbemittel, Strategie zur Überwachung am Wahltag etc. waren Eigenbau des jeweiligen Stadtkandidaten.

(2) Die Kandidaten der Oppositionspartei sind in der Regel nicht die Sieger aus – wie auch immer organisierten -„Primaries“, sondern werden von Dhlakama autoritär bestimmt. Die frustrierten örtlichen Parteiarbeiter reagieren daraufhin oft mit Wahlabstinenz. Im Falle der Hauptstadt Maputo hat die Frelimo-Spitze zwar gleiches praktiziert: der geschätzte Bürgermeister Comiche wurde gegen den Willen der Mehrheit im Stadtparlament und der Bevölkerung gegen einen Frelimo-Minister ausgetauscht. Comiche habe nicht ausreichend die „Interessen seiner Partei“ berücksichtigt (zu wenige Patronage für Frelimoangehörige in der Stadtverwaltung, keine Ausnahmen für Unternehmer, die in die Parteikasse spenden etc.). Aber die Mehrheit der Frelimo im Süden des Landes ist so unangefochten, dass sie sich so ein Verhalten ungestraft leisten kann.

Die nationale Auswirkung

Die Renamo ist schwer angeschlagen und weiter auf dem Rückzug. Nicht so sehr wegen des Wahlergebnisses, sondern wegen der tiefen Verunsicherung, die der Parteivorsitzende Dhlakama erzeugt hat. Er hat versucht, seinen „Vorzeige-Parteifreund“ Daviz Simango politisch kaltzustellen, indem er kurz vor Bewerbungsschluss einen anderen Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Beira nominierte. Simango schaffte aber gerade noch rechtzeitig seine Bewerbung als Unabhängiger einzureichen. Sämtliche Renamo-Wähler in Beira hielten ihm die Treue. (Der nachgeschobene Renamo-Kandidat kam auf 3% der Stimmen). Obwohl die Praxis Dhlakamas bekannt ist, populäre werdende Parteiführer auszubooten, überraschte seine fast selbstmörderische Aktion doch. Als auch noch bekannt wurde, dass Dhlakama dafür von der Frelimo Geld bekommen hat (nur die Höhe wird noch diskutiert, ob es 5 Mio Dollar waren oder mehr), begann eine Absetzbewegung von der „alten Renamo“, die noch anhält. Simangos Image hat landesweit gewonnen. Für zahlreiche Intellektuelle, zweifelnde Renamo-Mitglieder, Jugendliche und Studenten, „Professionals“ und Organisationen der Zivilgesellschaft zeichnet sich erstmals ein Ansatz zu einer politischen Alternative ab.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann in Mosambik eine neue Partei auftreten wird. Dass es sie geben muss, und zwar ohne den historischen Ballast der Guerilla-Renamo und ohne die Rückzugskämpfe ihres korrupten Vorsitzenden, ist nicht mehr umstritten. Die „Dhlakama-Renamo“ wird von vielen für unreformierbar gehalten.

Die neue Partei hat die Chance, wirkliche Opposition zu werden, eine Funktion, in der die Renamo seit 1994 durchgehend versagt hat. Es ist zu erwarten, dass Dhlakama und Frelimo gemeinsam gegen die Neugründung mit allen Mitteln vorgehen werden, eine Aktionseinheit, die schon in Beira kooperierte, so dass der Volksmund die Renamo in „Frenamo“ umtaufte. Kampflos wird Dhlakama sein Feld nicht räumen, und erst recht nicht demokratische Mittel akzeptieren, z.B.einen Mehrheitsentscheid auf einem längst überfälligen Parteikongress. Andererseits drängt die Zeit, wenn die Reformer noch bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zum Jahresende 2009 den Fuß in die Tür bekommen wollen.

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Sankt Augustin Deutschland