Länderberichte

Kongress entthront BJP in drei entscheidenden Bundesstaaten

von Peter Rimmele, Romina Liesel Elbracht, Ann-Margret Bolmer
Fünf indische Bundesstaaten wählten zum Ende des vergangenen Jahres neue Besetzungen der Länderparlamente und entschieden damit nicht nur über die Politik ihres Staates, sondern ließen auf einen möglichen Ausgang der nationalen Wahlen im Frühling 2019 schließen. Den Wahlkämpfen in Madhya Pradesh, Rajasthan und Chhattisgarh war gemein, dass die zwei Hauptakteure der indischen Parteienlandschaft erbittert um die Wählergunst buhlten, entfacht durch den Wunsch der Kongresspartei (INC), seine politische Macht zu rehabilitieren und dem Ziel der Bharatiya Janata Party (BJP), die derzeit regierenden Chief Minister in ihren Ämtern zu halten. Die Parteiführer von BJP und Kongress waren sich der Symbolkraft dieser Wahlen bewusst und scheuten nicht davor zurück, sowohl über digitale Plattformen als auch auf offener Bühne den Gegner zu diffamieren. In den Bundesstaaten Telangana und Mizoram standen die regionalen Parteien im Rampenlicht.

BJP gegen Kongress- werden die Amtsinhaber abgestraft?

In den drei großen Bundesstaaten, deren Länderparlamente („Legislative Assembly“) zum Ende des Jahres 2018 neu besetzt wurden, stellte die BJP bislang die Chief Minister. Die Hauptstrategie des Kongress in den Wahlkämpfen hieß daher „anti-incumbency“. Mit Blick auf die Nationalwahlen im Frühling 2019 zeigte sich der Kongress bemüht, ein Zeichen zu setzen und der BJP die Führungsposition in Madhya Pradesh, Rajasthan und Chhattisgarh abzugewinnen. Dabei kam ihm die schlechte Wirtschaftslage zu Gute. Nach Einführung der Goods and Services Tax (Umsatzsteuer), Demonetisierung und einem nachlassenden Wirtschaftswachstum zeigte sich die Wählerschaft enttäuscht und traute der „Saffron Party“, wie die BJP aufgrund ihrer religiös-orientierten Einstellung und der traditionellen Verwendung von Safran-Farben auch genannt wird, keine nachhaltige Trendwende zu.


Modi: In Chhattisgarh nur in der zweiten Reihe, in MP dafür umso mehr Dreh- und Angelpunkt

Madhya Pradesh (MP) ist der Staat mit der größten Bevölkerung, der relativ zu seiner Größe auch entsprechend viele Vertreter im nationalen Parlament, der Lok Sabha, stellt. 29 Parlamentarier repräsentieren den Bundesstaat, 25 Rajasthan, 11 Chhattisgarh, 1 Mizoram und 17 Telangana, den jüngsten Bundesstaat Indiens. Damit kam Madhya Pradesh eine besondere Bedeutung bei dieser Wahl zu, würde sie doch einen Vorgeschmack darauf geben, welche Partei die Mehrzahl der Repräsentanten im Frühling in das nationale Parlament entsendet. Von vorneherein war daher Premierminister Modis Einsatz gefragt. Chief Minister Shivraj Singh Chauhan führte den Bundesstaat seit drei Amtsperioden und ließ bei der Bevölkerung eine gewisse Amtsmüdigkeit erkennen. Sowohl der Chief Minister selbst als auch seine Partei als Ganzes sahen sich mit Betrugsvorwürfen konfrontiert. Dennoch prophezeiten die Vorhersagen ein enges Rennen zwischen INC und BJP: In MP konnte der Kongress keinen starken Anführer aufweisen und war darüber hinaus mit internen Streitigkeiten beschäftigt. So waren es jeweils die Aushängeschilder beider Parteien, die den Wahlkampf in MP prägten. Der amtierende Premierminister Indiens, Narendra Modi, und der Präsident des Indian National Congress, Nachkomme des Gandhi-Clans, Rahul Gandhi, scheuten beide nicht davor zurück, den anderen des Nepotismus, der Regierungsunfähigkeit und des Amtsmissbrauchs zu beschuldigen. Um die Regierungsmehrheit in dem 230 Sitze starken Landesparlament zu erreichen, reichte dem Kongress am Ende ein knapper Vorsprung von fünf Sitzen (114) und die Unterstützung der Bahujan Samaj Party (BSP) mit zwei Parlamentariern, um die BJP zu überholen. Der Koalitions-Entschluss der BSP ist dabei hauptsächlich von dem Wunsch geleitet, eine erneute Regierungszeit der BJP zu verhindern, so ließ die BSP-Chefin Mayawati verlauten.


Kein lachender Dritter

Da sich in Chhattisgarh der amtierende Chief Minister Raman Singh großer Popularität erfreute, schien die Hilfe der Zentralregierung in dem von wiederkehrenden Anschlägen durch Maoisten geprägten Bundesstaat weniger benötigt; dennoch räumte sich der Kongress auch hier Chancen ein, die Mehrheit in der Legislative Assembly zu gewinnen. Meinungsumfragen im Vorfeld sahen bis zuletzt ein enges Rennen zwischen den beiden großen Parteien voraus und eine mögliche Regierungsbildung wurde aus diesem Grund mit Spannung erwartet. Der erdrutschartige Sieg des INC erscheint daher umso bemerkenswerter. Die Partei gewann 68 der 90 Sitze im Parlament, was einen Zugewinn von 29 Sitzen gegenüber 2013 und einen Vorsprung von 53 Sitzen vor der BJP bedeutete. In einem Staat mit hoher ländlicher Bevölkerung schaffte es die BJP damit nicht, ihr traditionelles Klientel auf die eigene Seite zu ziehen. So mögen dem Kongress schließlich die Versprechen bezüglich eines fixen Getreidepreises und besondere Zuschüsse für die ländliche Bevölkerung zum Sieg verholfen haben. Mit der bequemen Mehrheit ist nun auch kein Koalitionspartner mehr von Nöten. Das heutige Chhattisgarh war bis 2000 ein Teil Madhya Pradeshs. Obwohl die Anzahl versuchter Anschläge durch maoistische Terroristen, Naxaliten, in den vergangen Jahren abnahm, stellen sie dennoch eine beachtliche Bedrohung dar. Um die notwendige Sicherheit für die Kandidaten und Wähler zu gewährleisten, wurden die Wahlen in diesem Bundesstaat zeitversetzt abgehalten.


Kampf der Präsidenten im Land der Könige

In Rajasthan waren in den letzten 20 Jahren abwechselnd BJP und Kongress an der Macht. Für die wenig populäre Chief Ministerin der BJP, Vasundra Raje, sah es Mitte des Jahres nach einer klaren Niederlage aus. Dass der INC schließlich die absolute Mehrheit doch um einen Sitz verpasste (mit 99 gewonnen Wahlkreisen von 199), lag am Eingriff der nationalen BJP in den Wahlkampf Wochen vor der Stimmabgabe. Dennoch konnte ein klarer Verlust von 90 Sitzen im Vergleich zur letzten Wahl auch von Narendra Modi und Amit Shah nicht abgewendet werden. Mit Hilfe der Rashtriya Loktantrik Party (RLP) führte Rahul Gandhi Ashok Gehlot als neuen Chief Minister im Anschluss an den Wahlsieg in Rajasthan ein.


Mizoram und Telangana in der Hand regionaler Parteien

Obwohl in den beiden Bundesstaaten Mizoram und Telangana mit großem Abstand die beiden regionalen Parteien Mizoram National Front (MNF) und Telangana Rashti Samit (TRS) gewannen und damit zunächst ein geringeres nationales Interesse weckten, sind auch dieser Wahlergebnisse von nationaler Bedeutung. Stärker als erwartet schnitt der INC in der gesamten Stimmenverteilung in Telangana ab, wobei er in Mizoram seine bisherige Regierungsmehrheit und letzte Hochburg im Nordwesten deutlich verlor. In beiden Staaten konnte der BJP einen Wahlkreis erringen. Mit der MNF ist nun ein Mitglied der „North East Democratic Alliance“, eines von der BJP initiierten Parteienbündnisses, regierungsbemächtigt. Sowohl in Telangana als auch im nordöstlichen Staat Mizoram konnten schon zwei Tage nach Stimmenauszählung die jeweiligen Chief Minister eingeführt werden.


Erstarkter Kongress für 2019

Gemessen an der Präsenz nationaler Front-Figuren in dem Wahl-Spektakel fiel das Schweigen von BJP-Präsident Amit Shah und Premierminister Narendra Modi nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse deutlich auf. Die BJP verlor nicht einfach nur die Regierungsmehrheit in drei Bundesstaaten - die sonst so gut geölte Wahlkampf-Maschinerie, angeführt von Shah und Modi, musste sich gegenüber der Kongress-Strategie geschlagen geben. Nicht erfüllte Versprechen bezüglich Unterstützungen von Landwirten und die schwächelnde Wirtschaft, für die die Zentralregierung verantwortlich gemacht wird, zeigen jedoch, dass die BJP letztlich auch an sich selber scheiterte. Der Kongress konnte sowohl von sinkenden Zustimmungszahlen der BJP profitieren, aber auch das öffentliche Bekenntnis zum Hinduismus durch Tempelbesuche Rahul Gandhis während des Wahlkampfes und Versprechen an die ländliche Bevölkerung verhalfen der in den letzten Jahren geschwächten Kongresspartei zu einem komfortablen Sieg in Rajasthan, Madhya Pradesh und Chhattisgarh. Auch wenn der Spitzenkandidat des Kongress, Rahul Gandhi, durch die Gewinne wohl endlich ernst genommen werden wird, ist Premierminister Narendra Modi nach wie vor bei der Bevölkerung beliebt und auf internationaler Bühne angesehen. Es wird entscheidend zu beobachten sein, inwieweit Themen der radikalen Hindus, so wie der Bau eines Hindu-Tempels am ehemaligen von einem hindu-nationalistischen Mob zerstörten Babri-Moschee von Ayodhya, Teil des Wahlkampfs der BJP werden und wie viele Wahlberechtigte Modi bei den nationalen Wahlen im Frühling tatsächlich hinter sich vereinen kann. Denn auch wenn er derzeit angeschlagen ist, eine Anti-BJP-Koalition unter der Führung Rahul Gandhis können sich viele derzeit nicht vorstellen, zumal dem Kongress tiefgreifende Inhalte, die über eine Kritik des BJP-Kurses hinausreichen, bislang zu fehlen scheinen. Weiterhin auf die Themenschwerpunkte der Regionalwahlen zu setzen (die Probleme der indischen Bauern, Jugendarbeitslosigkeit, zunehmende Angriffe auf Minderheiten), könnte die Gewinnchancen des Kongress allerdings erhöhen.







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