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Länderberichte

Landesweiter Generalstreik in Kolumbien

von Hubert Gehring, Maria Paula Leon

Der erste Schritt zum Scheitern der Regierung oder Chance für Dialog?

Seit dem 21. November (21N) herrscht in Kolumbien ein landesweiter Generalstreik, der zu Spannungen zwischen den Streikenden und der Regierung geführt hat, jedoch bisher – bis auf einige Auseinandersetzungen mit kleineren gewaltbereiten Gruppen – im Wesentlichen friedlich verlaufen ist. Künstlerische Happenings verwandelten viele Straßen des Landes in ein großes demokratisches Fest. Die Motive, die zu dem Streik geführt haben, sind allseits bekannt: Es sind dieselben Probleme, die vor allem von den ärmeren Bevölkerungsschichten seit vielen Jahren angeprangert werden, bei den jeweiligen Regierungen jedoch bislang auf taube Ohren gestoßen sind. Vor der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC Guerilla im Jahr 2016 argumentierten die Regierenden stets mit der Priorität des bewaffneten Konflikts - jetzt nach dem Friedensabkommen werden die strukturellen Probleme immer sichtbarer und die Bevölkerung duldet keinen weiteren Aufschub mehr.

Ein Streik zum Rhythmus der Kasserollen

Die Stimmung im Vorfeld des 21N war angespannt und die sozialen Netzwerke wurden zur Bühne für Kampagnen für und gegen die bevorstehenden Demonstrationen. Die Regierung und die Regierungspartei Centro Democrático versuchten die Mobilisierung abzuwerten und Präsident Duque begann eine hitzige Medienkampagne um den Aufruf zum Streik zu entkräften, u.a. mit der Warnung vor einer möglichen Explosion der Gewalt. Trotzdem gingen am vereinbarten Tag des Streiks alle organisierten Gruppen, Gewerkschaften, Studenten und Tausende unzufriedener Bürger auf die Straße. Experten sprechen von einer der größten Demonstrationen in der jüngeren Geschichte des Landes.

Am Donnerstagvormittag und frühen Nachmittag beherrschten Musik, Transparente und Sprechchöre gegen die Regierung das Bild. Am späten Nachmittag tauchten jedoch plötzlich vermummte Personen auf, die öffentliche Einrichtungen angriffen und die friedlichen Demonstrationen sprengten. Vor allem in Bogotá kam es zu Zusammenstößen zwischen vermummten Zivilisten und der Polizei, die bis zum Freitag anhielten, so dass die Regierung sich gezwungen sah – zum ersten Mal seit 1977 - in der gesamten Hauptstadt eine Ausgangssperre zu verhängen.

Während der Nacht von Freitag auf Samstag verbreitete sich unter den Einwohnern der Hauptstadt Panikstimmung, die vor allem durch Videos in den sozialen Netzwerken geschürt wurde, in denen mehrere Bürger behaupteten, dass Vandalen in ihre Häuser und Kondominiums eingedrungen seien, um sie auszurauben. Man bewaffnete sich mit Besenstielen und Küchenmessern und viele Bogotaner hielten die ganze Nacht Wache um sich zu verteidigen. Die Polizei konnte jedoch keinen einzigen Raubüberfall nachweisen und versicherte, dass es sich um einen organisierten Versuch handelte, Panik unter der Bevölkerung zu verbreiten. Seitdem wurden die Demonstrationen friedlich fortgesetzt zum Rhythmus der “Cacerolazos” (Topfschlagen), einem Symbol des friedlichen Widerstands in ganz Lateinamerika.

Während der letzten fünf Tage haben die sozialen Netzwerke zweifellos eine entscheidende Rolle gespielt, sowohl im Positiven als Informationsquelle und Mechanismus zur Anprangerung von Gewalttaten, aber auch im Negativen, zur Verbreitung von Fake News und Panik. Einige Oppositionspolitiker, wie zum Beispiel Gustavo Petro (Colombia Humana), versuchten politischen Nutzen aus der Situation zu ziehen.
 

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte

Die Gründe und Motive für den Streik sind vielfältig und einige haben ihren Ursprung in Problemen, die seit vielen Jahren nicht genügend berücksichtigt wurden. Die Akteure sind sehr unterschiedlich und stellen keine homogene Gruppe dar:  So marschierten unter anderem Frauen, Gewerkschafter, Beamte, Afro-Kolumbianer, Indigene, Rentner, Lehrer und Professoren, Studenten, Bauern, Menschenrechtler und Umweltschützer aus ganz unterschiedlichen Beweggründen.

Zu den Motiven und Forderungen der Demonstranten zählten u.a. die Bekämpfung von Korruption, die Forderung nach besserer Ausbildung, das Anprangern der Ermordung von Menschenrechtsverteidigern, Forderungen nach Reformen der Rentenversorgung, des Arbeitsrechts und der Steuergesetze, Ärger über die Nichterfüllung der Vereinbarungen des Friedensabkommens von Seiten der Regierung sowie die Ablehnung von Fracking und der Besprühung illegaler Drogenfelder mit Glyphosat. Zwar hatten die Demonstranten sehr unterschiedliche Motive und Forderungen, doch sie alle einte eine entscheidende Gemeinsamkeit: Der Eindruck der „Abwesenheit“ der Regierung des Präsidenten Duque. Die Erschöpfung von ihren alltäglichen Problemen und die fehlende Beachtung ihrer Sorgen durch die passive Regierung, waren letztendlich der Tropfen, der das Fass der Geduld der Kolumbianer zum Überlaufen brachte.

Die Schuld sollte nicht nur bei Präsident Duque und der fehlenden Präsenz des Staates in den Regionen des Landes unter seiner derzeitigen Regierung gesucht werden. Viele Probleme haben auch unter vergangenen Präsidenten keine Beachtung gefunden. Trotzdem liegt die Verantwortung für über 48 Millionen Kolumbianer derzeit bei Iván Duque:  Die Probleme dulden nun keinen Aufschub mehr und in den bisher 15 Monaten seiner Regierungszeit hat er den Bürgern nicht gezeigt, dass er in der Lage ist, ihren oft berechtigten Forderungen gerecht werden zu können.
 

Verzögerte Reaktion der Regierung

Am ersten Tag der Proteste wendete sich Duque erst um 22:00 Uhr mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Dabei ging er jedoch mehr auf die Strategie zur Bekämpfung der Ausschreitungen ein, als auf die Forderungen der Bürger und seine Bereitschaft eine Lösung für ihre Probleme zu suchen. Dieses Verhalten verstärkte die Unzufriedenheit der Demonstranten noch und hinterließ den Eindruck, die Regierung verschließe sich jeglichem Dialog.

Am folgenden Tag änderte er seine Kommunikationsstrategie etwas und kündigte eine “Agenda des Nationalen Dialogs” an. Die erste Besprechung fand jedoch, entgegen der Erwartungen der Bevölkerung, mit dem Unternehmenssektor und nicht mit dem Nationalen Streikkomitee statt. Mit den neugewählten Gouverneuren und Bürgermeistern fand am Sonntag, dem 24. November ein Treffen statt; dabei erklärte man ihnen die „Methodologie der Konversation“ und gab ihnen Raum zum Feedback. Für die folgenden Tage sind zudem Gespräche mit der „Comisión Nacional de Concertación Laboral” (Nationalen Kommission für Arbeitsverhandlungen) geplant und letztendlich soll auch mit den verschiedenen sozialen Akteuren verhandelt werden.

Bisher gibt es allerdings nicht viele Informationen über den Nationalen Dialog, was eine allgemeine Unsicherheit und Ungeduld unter den Demonstranten zur Folge hat. Es wurde noch keine konkrete Agenda für die Gespräche veröffentlicht; bislang ist lediglich bekannt, dass mit einer Dauer von vier Monaten gerechnet wird und dass die Kommunikationsstrategie und digitale Netzwerke eine wichtige Rolle spielen sollen.
 

Erste Schlussfolgerungen

Nach fünf Streiktagen finden sich immer noch Hunderte von Demonstranten in verschiedenen Städten des Landes zusammen und der Präsident zeigt nun eine konkrete Dialogbereitschaft. Trotzdem bleibt die Zukunft ungewiss und hängt vor allem von der Fähigkeit der Regierung ab, die Gespräche zu einem breiten und inklusiven Diskussionsraum zu machen.

Auf der anderen Seite besteht der Präsident trotz der genannten Fortschritte weiterhin darauf in den Straßen der Städte Militär und Polizei patrouillieren zu lassen, was  eine Stimmung des Misstrauens gegenüber der Regierung geschürt hat. Die Art und Weise wie Duque der vielleicht größten Herausforderung seiner bisherigen Präsidentschaft begegnet ist, beweist wenig politisches Geschick und verstärkt den Eindruck eines unerfahrenen, technokratischen Präsidenten ohne Bezug zum „Volk“.    

Auch wenn in den sozialen Netzwerken und in der öffentlichen Meinung eine starke Polarisierung zwischen Gegnern und Befürwortern des Streiks zu beobachten ist, die auch von führenden Politikern weiter geschürt wird, so geht es bei den Demonstrationen letztendlich nicht um die Frage „links“ oder „rechts“. Vielmehr geht es um strukturelle Probleme, die der kolumbianische Staat seit vielen Jahren nicht gelöst hat und die durch die weit verbreitete Korruption, die dem Land viel Schaden zugefügt hat, noch verstärkt wurde.

Auch wenn die Proteste in Kolumbien bis dato nicht die Ausmaße wie in anderen südamerikanischen Ländern  wie Chile, Bolivien oder Ecuador angenommen haben, ist Vorsicht und Klugheit der Regierenden in Kolumbien notwendig. Zuhören und Dialog sind nun das Gebot der Stunde.

Der Ausgang hängt  vom politischen Geschick und vom Verantwortungsbewusstsein ab, mit dem Präsident Duque auf die Forderungen der Bürger reagiert. Was in den nächsten Wochen und Monaten vereinbart und beschlossen wird, entscheidet darüber, ob es sich bei den Geschehnissen der letzten Tage um den Beginn des Scheiterns seiner Regierung oder um eine neue Chance handelt – für alle Kolumbianer.  

Über diese Reihe

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