Länderberichte

Meinungsumfrage sagt Sieg der Sozialisten bei der Europawahl voraus

von Michael Däumer

Mariano Rajoy muss um sein politisches Überleben kämpfen

Nach einer von der spanischen Tageszeitung „El Mundo“ in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage des Instituts Sigma Dos kann die Sozialistische Partei (PSOE) mit 45,1 Prozent der Stimmen bei der Europawahl am 13. Juni 2004 rechnen.

Damit würden die Sozialisten im Vergleich zu der Europawahl von 1999 insgesamt zehn Prozent hinzu gewinnen. Der Partido Popular (PP) hingegen verliert zwar geringfügig im Vergleich zur letzten Europawahl und landet auf 39,2 Prozent. Allerdings liegt dieser Wert 1,6 Prozentpunkte über dem von der Volkspartei erzielte Ergebnis bei den Nationalwahlen am 14. März 2004. Die kommunistische Izquierda Unida (IU) erreicht nur noch 3,6 Prozent und büßt damit 2,1 Prozent ein. Für die Regionalparteien, die sich größtenteils in Wahlkoalitionen formiert haben, werden Verluste vorhergesehen. An der Spitze der Wahlverlierer steht dabei die katalanische Convergència i Unió (CiU), die über die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler einbüßt. Die linksnationalistische ERC aus Katalonien hingegen, für die zwei Prozent prognostiziert werden, scheint ihren Wahlerfolg vom März 2004 wiederholen zu können. Stabil im Vergleich zu der Nationalwahl im März gibt sich auch die Nationalistische Partei des Baskenlandes (PNV), deren Stammwählerschaft sich national um 1,6 Prozent bewegt.

Laut Sigma Dos tragen im Wesentlichen der Regierungsbonus und der Vertrauensvorschuss zum vorhergesagten Wahlsieg der Sozialisten bei. Andererseits sei die Stammwählerschaft des PP davon überzeugt, die ehemalige Regierung unter José María Aznar sei bei der Wahl am 14. März zu sehr abgestraft worden. Die marginalen Verluste für die Volkspartei erklären sich laut Sigma Dos daraus, dass die Befragten ein politisches Gegengewicht zur neuen Regierung schaffen wollen.

Die Kandidatenlisten der spanischen Parteien für die Wahl zum Europäischen Parlament sind erst Ende April/Anfang Mai aufgestellt worden. Offiziell wurde am ersten Maiwochenende der Europaabgeordnete José Borrell Fontelles zum Spitzenkandidat des PSOE gewählt. Fünfzig Prozent der bisherigen sozialistischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden wiedergewählt. Borrell kündigte an, die Europawahl in Spanien werde zur Entscheidung über die neue Außenpolitik der Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero. Darüber hinaus versicherte er, den Kampf gegen den Terrorismus zum Wahlkampfthema zu erheben. Auch sei er bereit, sich dem Spitzenkandidaten der Volkspartei, Jaime Mayor Oreja, in einem öffentlichen Rededuell zu stellen.

Der PP hat seine Kandidatenliste erst am 9. Mai offiziell vorgestellt. Im Gegensatz zum ursprünglichen Plan, ausgewiesene Europafachleute auf die Liste zu setzen, finden sich zahlreiche hohe Amtsträger aus der Aznar-Regierung auf der Liste wieder. Zwölf Neulinge befinden sich unter den ersten 25 Listenplätzen. Aufgrund der verlorenen Wahl am 14. März 2004 begleiteten heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Parteiführung die Aufstellung der Liste. Parteivorsitzender José María Aznar, sein Generalsekretär Mariano Rajoy, Parteigründer Manuel Fraga sowie Rajoys Stellvertreter Ángel Acebes rangen wochenlang um ihre Favoriten. Unter den Kandidaten befinden sich keine Protegés des ehemaligen Wirtschaftsministers Rodrigo Rato, der sich mit seiner Wahl zum Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus der spanischen Politik verabschiedet.

Derzeit verfügt der PP über 27 der insgesamt 64 spanischen Europaabgeordneten. Aufgrund des neuen Verteilungsschlüssels reduziert sich die Anzahl der spanischen Abgeordneten auf 54 Sitze. Meinungsforscher rechnen damit, dass der PP nach der Europawahl am 13. Juni lediglich über 15 bis 23 Sitze verfügen wird. Kann der PP sein Ergebnis von vor fünf Jahren halten, dürften 22 Kandidaten der Partei ins Europaparlament einziehen.

Auf Platz 1 der PP-Liste für die Europawahl wurde der bisherige Spitzenkandidat für das Regionalpräsidentenamt im Baskenland Jaime Mayor Oreja gesetzt, gefolgt von der ehemaligen Parlamentspräsidentin Luisa Fernanda Rudi. Auf Listenplatz 3 befindet sich der gegenwärtige Sprecher der PP-Gruppe im Europäischen Parlament Gerardo Galeote. Über sichere Listenplätze verfügen - aufgrund eines Regionalschlüssels - Aleix Vidal Quadras (Katalonien) und José Manuel García Margallo (Valencia). Auch der Baske Carlos Iturgaiz, PP-Vorsitzender im Baskenland, und Javier Pomés aus Navarra können mit ihrem Einzug ins Europäische Parlament rechnen. Als selbstverständliche Kandidaten gelten ebenso die stellvertretenden Sprecher der PP-Gruppe Inigo Méndez de Vigo (Platz 18) und Ignacio Salafranca (Platz 20). EVP-Generalsekretär Antonio López Isturiz konnte sich mit Platz 16 noch vor altgedienten Europaparlamentariern durchsetzen. Als Überraschung gilt die Kandidatur des parteilosen Journalisten Luis Herrero, der seine Nominierung auf Platz 12 Aznar persönlich verdankt. Die Kandidatur Herreros hat innerparteilich heftige Kritik ausgelöst. Zahlreiche Parteiaktivisten mit langjähriger parlamentarischer beziehungsweise Regierungserfahrung bemängelten die willkürliche Aufstellung der Liste. Herrero wehrte sich gegen die Kritik und verwies mit einem historischen Vergleich darauf, dass die Aufstellung der Liste dem "letzten Hubschrauber aus Vietnam" ähnele.

PP-Spitzenkandidat Mayor Oreja, der über langjährige politische Erfahrung verfügt und als anerkannter Fachmann für Terrorismusfragen gilt, betonte, er wolle sich entsprechend dem Angebot seines sozialistischen Widersachers Borrell einem Rededuell stellen. Denn die spanischen Wählerinnen und Wähler hätten, so Mayor Oreja, das Recht auf einen transparenten Wahlkampf und damit auf eine ausführliche Debatte über die europapolitischen Programme jeder Partei. Heftig kritisierte er jedoch die Wahlkampfstrategie der Sozialisten, aus der Europawahl ein "Referendum" über neue spanische Außenpolitik und damit über den Abzug der Truppen aus dem Irak machen zu wollen. Er warf der Regierung Zapatero vor, den Truppenabzug aus wahlkampftaktischen Gründen vorzeitig begonnen zu haben, ohne bis zum 30. Juni 2004 eine UN-Resolution abzuwarten. Ferner wolle der PSOE mit dem Terrorismusthema und der "entsetzlichen Tragödie vom 11. März" den Wahlkampf politisch missbrauchen. Ziel des sozialistischen Wahlkampfes, so Mayor Oreja, sei es offensichtlich, den "PP zu umzingeln und letztendlich zu zerstören". Dies jedoch beleidige die Intelligenz der spanischen Wählerinnen und Wähler und sei respektlos gegenüber der EU, betonte Mayor Oreja. Die Wahlkampfstrategie der Sozialisten werde die 10 Millionen Spanierinnen und Spanier, die den PP am 14. März gewählt haben, nicht täuschen sowie die Verdienste der vergangenen acht Jahre unter Aznar nicht "auswischen" können. Borrell widersprach Mayor Oreja und verwies darauf, dass der PP sich selbst zerstöre. Die Wahl werde zeigen, dass der "PSOE die einzig fähige Partei in Spanien sei, Europa aufzubauen".

Der Streit zwischen Borrell und Mayor Oreja um den 11. März als Wahlkampfthema hat die traumatisierte Volkspartei aufgeschreckt. Die Erinnerung an die Madrider Attentate und ihre Folgen für die Parlamentswahl drei Tage später bestimmen weiterhin die spanische Tagespolitik. Der PP befürchtet, dass die Sozialisten, die sich derzeit in den "Flitterwochen" befinden, kaum Anstrengungen unternehmen müssen, um die Europawahl zu gewinnen. Einzig setzt der PP seine Hoffnungen auf die Mobilisierung ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler sowie auf eine geringe Wahlbeteiligung.

Um vom Thema des 11. März abzulenken, greift Rajoy nunmehr die Europapolitik von Regierungschef Zapatero an. Dabei setzt er ganz auf die europakritischen Inhalte der Aznar'schen Politik. So wirft Rajoy der neuen Regierung vor, sie habe bei den Kommissionsverhandlungen um die Subventionen für Oliven, Olivenöl und Tabak kläglich versagt und damit gegen die Interessen Spaniens verstoßen. Die Europapolitik der Sozialisten sei lediglich eine Politik des Nachgebens, um sich bei den europäischen Partnern beliebt zu machen. Rajoy bekräftigt ebenso die kritische Position seiner Partei gegenüber der Europäischen Verfassung. Deshalb fordert er ein Referendum zur Europäischen Verfassung auch unter der Gefahr eines ablehnenden Votums. Die Verfassung müsse demokratisch legitimiert werden, und dies könne nur das Volk, betont Rajoy.

Der Erfolg dieser Wahlkampfstrategie ist eher zu bezweifeln. Zum einen stehen die Chancen für Rajoy schlecht, von den Ereignissen vom 11. März erfolgreich abzulenken. Denn mit der Einrichtung einer Untersuchungskommission über den 11. März und den damit drohenden Enthüllungen über eine mögliche Verschleierungspolitik durch die Aznar-Regierung, wird die innenpolitische Debatte eher angeheizt. Andererseits erlebt Spanien die Europapolitik Zapateros als Befreiungsschlag. Das europapolitische Verhalten Aznars in den vergangenen Jahren ist zunehmend auf Kritik gestoßen, welches nicht zuletzt auf dem Brüsseler Gipfel im Dezember 2003 zum Bruch des langjährigen überparteilichen Konsens in der spanischen Europapolitik führte. Mit seiner Strategie, an die umstrittene Politik Aznars anzuknüpfen, begibt sich Rajoy in ein Dilemma. Sein Versuch, die konservativen Wähler damit zu mobilisieren, birgt die unmittelbare Gefahr, dass sich der PP weiter von der Mitte weg bewegt. Dies könnte ihm erneut eine Wahlniederlage bescheren. Für Rajoy ist der 13. Juni ein Schicksalstag, denn vom Wahlausgang hängt im Wesentlichen sein politisches Überleben ab.

Anlage 1

Umfrageergebnisse von Sigma Dos, April 2004im Vergleich zu den EP-Ergbnissen 1999 und der Nationalwahl von 2004

Partei Ergebnisse
EP-Wahl 1999
(in Prozent)
Ergebnisse
Parlamentswahl
März 2004
Umfrage
Januar 2004
(in Prozent)
PSOE 35,3 42,6 45,1
PP 39,7 37,6 152
IU 5,7 5,0 3,6
CIU 4,4 3,2 2,1
PNV N/A 1,6 1,6
ERCN/A2,02,0
Andere 11,8 7,5 6,4

Quelle: El Mundo, 26. April 2004

Anlage 2

Liste der Kandidaten des Partido Popular für die Europawahlam 13. Juni 2004
(nach Listenplatz)

Listenplatz Name
1 Jaime Mayor Oreja
2 Luisa Fernanda Rudí Übeda
3 Gerardo Galeote Quecedo
4 Alejo Vidal-Quadras i Roca
5 Ana Mato Adrover
6 Cristóbal Montoro Romero
7 José Manuel García-Margallo Marfil
8 Carmen Fraga Estévez
9 José Javier Pomés Ruiz
10 Pilar del Castillo Vera
11 Luis de Grandes Pascual
12 Luis Herrero-Tejedor Algar
13 Agustín Díaz de Mera García-Consuegra
14 Fernando Fernández Martín
15 Carlos Iturgaiz Angulo
16 Antonio López Istúriz
17 Francisco Millán Mon
18 Iñigo Méndez de Vigo Montojo
19 Pilar Ayuso González
20 Ignacio Salafranca Sánchez-Neira
21 Cristina Gutiérrez-Cortines Corral
22 Salvador Garriga Polledo
23 Daniel Luis Varela Suances-Carpegna
24 Esther Herranz García
25 Salvador Sanz Palacio
26 Juan Andrés Naranjo Escobar
27 Florencio Luque Aguilar
28 Daniel Bautista López
29 Cristina Mazas Pérez-Oleaga
30 Maria José Solana Barras
Ansprechpartner

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Leiter des Auslandsbüros Spanien und Portugal

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