Länderberichte

Nachwahlkrimi in Karnataka

von Peter Rimmele , Philipp Huchel , Matthias Schnabel
Serie bedeutender Landeswahlen als Stimmungsmesser für die Parlamentswahlen 2019 eingeläutet
Am 12. Mai fanden in Karnataka Wahlen statt, aus der zwar die Bharatiya Janata Party (BJP) mit deutlichen Gewinnen als stärkste Kraft hervorging, aber nicht die nötige Mehrheit für eine Regierungsbildung erringen konnte. Ein unkonventioneller Versuch, trotz der fehlenden Mehrheit die Regierung zu stellen, scheiterte bereits nach zwei Tagen.
Indische Flagge
Indische Flagge

Hingegen konnte sich der Indian National Congress (INC) durch die Abgabe des Chief Minister Postens an eine Regionalpartei, die nach BJP und INC lediglich drittstärkste Kraft wurde, die Regierungsbeteiligung sichern und somit eine BJP-Regierung in Karnataka verhindern.

Karnataka ist der achtgrößte Bundesstaat Indiens und umfasst mit 61 Millionen Einwohnern fast so viele Menschen wie Frankreich. Die Parlamentswahlen waren jedoch nicht nur aufgrund dieser Bevölkerungsgröße von besonderer Bedeutung, sondern sie besitzen im Hinblick auf die 2019 anstehende nationale Wahl vor allem eine hohe Symbolkraft. So gelten sie gemeinsam mit den Ende 2018 anstehenden Wahlen in den Bundesstaaten Madhya Pradesh und Rajasthan als letztes Stimmungsbarometer vor der großen Wahl der ersten und wichtigsten Kammer des indischen Parlaments, der Lok Sabha. Die Ergebnisse der Wahlen in Karnataka sind vor allem für den Indian National Congress (INC), der in den letzten Jahren auf Ebene der Bundesstaaten viele Niederlagen zu verzeichnen hatte, von hoher Bedeutung. Zuletzt hat die BJP den INC fast überall im Land auf die Oppositionsbank verwiesen. Lediglich vier Bundesstaaten werden derzeit noch von Indiens „Grand Old Party“ regiert. Karnataka, der Staat am Arabischen Meer, war bisher traditionell in der Hand des INC oder von Regionalparteien. Die Kongresspartei stilisierte die Wahl so hoch, dass ein Erfolg eine Kehrtwende des Abwärtstrends bedeuten würde. Die BJP würde durch einen Erfolg hingegen nicht nur ihrem Ziel eines „Congress Mukt Bharat“, eines kongressfreien Indiens näherkommen. Ein Wahlsieg wäre auch ein Verweis darauf, dass der INC selbst in einer seiner Hochburgen geschlagen werden kann. Ein Erfolg der BJP in Karnataka wäre somit auch ein positives Vorzeichen für die nationalen Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Im Falle einer Niederlage bei den symbolkräftigen Parlamentswahlen in Karnataka wären möglicherweise auch einige eher opportunistisch orientierte Parteimitglieder und Abgeordnete wieder auf Abstand zur BJP gegangen. Für beide Parteien stand bei den Wahlen also viel auf dem Spiel.

Die Ausgangslage vor den Wahlen

Seit ihrer Gründung 1980 stellte die BJP in Karnataka lediglich von 2007 bis 2013 die Regierung. In diesem Zeitraum von sechs Jahren gab es jedoch, bedingt durch den Zerfall einer Koalition zwischen BJP und Janata Dal (Secular) (JD(S)), einen Korruptionsskandal und parteiinterne Streitigkeiten, insgesamt drei verschiedene Ministerpräsidenten der BJP. Infolge dieser schwierigen Regierungsjahre mit der BJP fielen die anschließenden Wahlen im Jahr 2013 klar zugunsten des INC aus. Die Kongresspartei erzielte mit 122 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament. Doch dieser Wahlerfolg war vor allem dem Umstand geschuldet, dass sich die Karnataka Janata Paksha (KJP) und der Badavara Shramikara Raitara Congress (BSR Congress) ein Jahr zuvor von der BJP abgespalten hatten und es dadurch zu einer Aufspaltung der Stimmen kam. Infolgedessen verlor die BJP 80 Sitze und kam nur auf 40 Mandate. Ein Jahr später, bei den nationalen Parlamentswahlen 2014, begann die BJP jedoch erneut an Stärke zu gewinnen. So vereinte sich die KJP wieder mit der Partei und vom BSR Congress traten sowohl der Gründer als auch zwei Jahre später zwei der vier Abgeordneten zur BJP über.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die INC-Regierung unter Chief Minister Siddaramaiah eine Politik extensiver Wohlfahrtsprogramme verfolgt. Während der geplante Schuldenerlass für Bauern in Höhe von 50.000 Rupien pro Person nur teilweise umgesetzt wurde, wurden Familien, die unter die Armutsgrenze fielen, kostenlos Reis sowie Gasöfen zum Kochen zur Verfügung gestellt. Kinder in staatlichen Schulen erhielten Milch und Studenten der als benachteiligt geltenden Kasten staatlich finanzierte Stipendien. Schwangere und junge Mütter erhielten kostenlose Mahlzeiten. Die direkte Lebensmittelverteilung sorgte auch für zunehmende Popularität Siddaramaiahs. Diese kostenintensiven Maßnahmen führten bei fiskalischer Disziplin jedoch zu Einschnitten an anderen Stellen. Während sich die Sterblichkeitsrate von Neugeborenen reduzierte, hat sich der Anteil unterernährter Kinder kaum verbessert, im Vergleich mit anderen Bundesstaaten fällt Karnataka sogar zurück. Auch der Bildungssektor wurde durch die Sparpolitik vernachlässigt. So stagnierte u.a. die Alphabetisierungsrate. Außerdem wurde Karnataka in dieser Zeit von einer Reihe offensichtlich politisch motivierter Morde erschüttert. Die Journalistin Gauri Lankesh, der Literaturwissenschaftler M. M. Kalburgi und der BJP-Politiker Srinivas Prasad wurden getötet, ohne dass bisher Urteile verhängt wurden. Diese Fälle warfen kein gutes Licht auf den Zustand des Rechtsstaates in Karnataka. Die Kongressregierung versuchte außerdem dem von der BJP propagierten Nationalstolz einen regionalen Patriotismus entgegenzustellen und setzte in Karnataka auf „Kannada Pride“ indem sie u.a. Kannada als eigene Sprache förderte und Forderungen nach einer eigenen Flagge und Hymne stellte. Dieser Regionalpatriotismus verschaffte Ministerpräsident Siddaramaiah Beliebtheit.

Überläufer, Politikveteranen und Gandhi vs. Modi bestimmen den Wahlkampf

Bereits im Januar 2018 kamen Gerüchte in Umlauf, nach denen sowohl Abgeordnete des Kongress zur BJP überlaufen würden als auch umgekehrt. Außerdem hieß es, die JD(S) bemühe sich ebenfalls darum, Parlamentarier abzuwerben. Konkret verließen sieben Abgeordnete die JD(S) zugunsten der Kongresspartei, nachdem sie in den jüngsten Wahlen zur zweiten Parlamentskammer, der Rajya Sabha, für den INC-Kandidaten stimmten, und daraufhin von ihrer Partei suspendiert wurden.

Bei der Wahl in Karnataka traten drei Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten an. Der 58-jährige H.D. Kumaraswamy kandidierte für die nur in Kerala und Karnataka vertretene Regionalpartei JD(S). In Karnataka regierte die JD(S) bereits mehrere Male als Koalitionspartner des INC wie auch der BJP mit. Ihr Kandidat Kumaraswamy war bereits von 2006 bis 2007 Ministerpräsident Karnatakas, trat dann allerdings aufgrund verlorener Unterstützung der Parlamentsmehrheit zurück. Der 75-jährige B. S. Yeddyurappa von der BJP regierte in Karnataka bereits von 2008 bis 2011. Seine Amtszeit endete ebenfalls vorzeitig im Jahr 2011, nachdem er in einen Korruptionsskandal verwickelt war. Es wurde ihm vorgeworfen, im Austausch für Gefälligkeiten illegale Bergbauaktivitäten gedeckt zu haben. Vom INC wurde der amtierende Ministerpräsident, der 69-jährige Siddaramaiah zur Wiederwahl aufgestellt. Dieser war ursprünglich Mitglied der JD(S), verließ die Partei jedoch 2005 nach Meinungsverschiedenheiten mit deren Präsident H. D. Deve Gowda.

Die überregionale Bedeutung der Wahl wurde daran deutlich, dass prominente Politiker der Unionsebene besonders intensiv am Wahlkampf teilnahmen. Rahul Gandhi, Vorsitzender des INC und Kandidat für die Parlamentswahlen 2019, besuchte Karnataka für zahlreiche Wahlkampfauftritte. Er setzte dabei auf Veranstaltungen, die man in Indien im Wahlkampf als klassisch bezeichnen würde – Besuche religiöser Stätten wie Tempel und Moscheen sowie Treffen mit dem „einfachen Volk“, beispielsweise den Kanalarbeitern. Vor allem zu Beginn des Wahlkampfes stand aber der eigentliche Kandidat, Siddaramaiah, mit seinen Beliebtheitswerten als Ministerpräsident im Vordergrund. In gleichem Ausmaß engagierte sich auch der Präsident der BJP, Amit Shah, für den Kandidaten seiner Partei. Er bezog sogar ein Wohnhaus in Karnatakas Hauptstadt Bangalore, um die Wahlkampfaktivitäten zu steuern und das Team vor Ort zu verstärken. Premierminister Narendra Modi hielt sich dafür jedoch lange Zeit zurück, offensichtlich um dem Wahlkampf erst kurz vor Ende eine entsprechende Dynamik zu geben und auch, um sich rhetorisch und inhaltlich vor seinem eigenem Wahlkampf zu den nationalen Wahlen nicht zu sehr aufzubrauchen. Lediglich elf Tage vor den Wahlen trat der Premierminister dann direkt in Karnataka auf, klagte Korruption und Nepotismus, mangelnde Entwicklung und politische Morde an, denen die Kongress-Regierung gleichgültig gegenüber stehe. Bis zur Wahl sprach der Premierminister insgesamt bei mehr als 15 weiteren Wahlkampfauftritten. Yeddyurappa stand damit vor allem als lokaler Vertreter des indischen Premiers zur Wahl und weniger als Person im Vordergrund. So wurde Karnataka zunehmend zur Bühne bundespolitischer Konflikte.

Themen im Wahlkampf

Die BJP setzte in ihrem Wahlkampf auf altbewährte Themen, mit denen sie auch in anderen Wahlkämpfen bereits Erfolg hatte. Sie bemühte sich im korruptionsgeplagten Indien und trotz der Korruptionsvorwürfe gegen ihren eigenen Spitzenkandidaten, ein „Saubermann“-Image zu kommunizieren. Im Gegensatz dazu wurde die INC-Regierung in Karnataka von Modi als „10% commission government“ betitelt, also eine Regierung, welche bei jedem Geschäft versuche, 10 Prozent als Schmiergeld zu kassieren. Modis Partei kritisierte darüber hinaus, dass in Karnataka während der vergangenen Legislaturperiode über 3.700 Bauern aus Verzweiflung über ihre wirtschaftliche Lage Selbstmord begangen haben sollen. Des Weiteren spielte die Frage der Anerkennung der Lingayats eine Rolle. Die Lingayats sind eine Religionsgemeinschaft, welche bisher lediglich als hinduistische Sekte angesehen wurde. Da sie knapp 20 Prozent der Bevölkerung Karnatakas ausmachen, sind ihre Stimmen wertvoll und können wahlentscheidend sein. Die Lingayats gelten traditionell als BJP-Wähler und auch Yeddyurappa selbst ist Angehöriger dieser Religionsgemeinschaft. Ihre Stimmen galten der BJP also überwiegend als sicher. Im Vorfeld der Wahl hatte sich jedoch der INC bereit erklärt, ihre Anerkennung als eigenständige Religion zu unterstützen. Damit würden den Lingayats als Mitglieder einer religiösen Minderheit bestimmte zusätzliche Rechte gewährt werden. Dies war vornehmlich ein Versuch des INC der BJP Stimmen abzunehmen.

Satire und Versprecher im digitalen Wahlkampf

In Indien spielen soziale Medien eine elementare Rolle im Wahlkampf. Für die größeren Parteien in Karnataka ließen sich jedoch unterschiedliche Taktiken im digitalen Wahlkampf erkennen. Die BJP nutzte Satire, um Führungspersönlichkeiten des Kongress zu attackieren und veröffentlichte YouTube-Clips in denen sich ein fiktiver Charakter namens „Tarle Tommy“ über Siddaramaiah, Gandhi und andere Politiker lustig macht. Der INC hingegen versuchte überwiegend inhaltliche Erfolge seiner bisherigen Regierung in Karnataka zu betonen. Aber auch die Social Media-Abteilung des INC griff BJP-Politiker persönlich an, beispielsweise als sie sich über einen Versprecher Amit Shahs lustig machte, welcher versehentlich die vormalige Regierung von Yeddyurappa anstatt die von Siddaramaiah als die korrupteste Karnatakas bezeichnete. Die JD(S) hingegen entwickelte ein Computerspiel, um Wähler für sich zu begeistern.

Nachwahlkrimi in Karnataka

Nach der Wahl ergab sich das bereits in den Umfragen zuvor prognostizierte Bild, dass keine Partei eine absolute Mehrheit von 113 Abgeordneten im 224 Sitze umfassenden Parlament erringen konnte. Die JD(S) gewann 37 Sitze, der INC 78 und die BJP 104 Sitze. In zwei Wahlkreisen fanden außerdem keine Wahlen statt. Im Wahlkreis Jayanagar (Stadt) verstarb der derzeitige Abgeordnete und BJP-Kandidat B.N. Vijaykumar, weshalb die Wahl auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde. In R.R. Nagar, einem Wahlkreis in Bangalore, wurden in einer Wohnung 9.000 Wahlunterlagen gefunden. Um zu klären ob diese gekauft oder gefälscht wurden und wer dafür verantwortlich ist, wurde die Wahl dort ebenfalls verschoben.

In einem unkonventionellen Zug bot die wesentlich stärkere Kongresspartei der drittstärksten Partei JD(S) ihre Gefolgschaft an und sicherte zu, dass sie ihren Kandidaten H.D. Kumaraswamy im Falle einer Regierungsbildung als Ministerpräsidenten unterstützen würde. Die BJP, stärkste Kraft nach den Wahlen, sollte somit mit allen Mitteln am Regieren gehindert werden. Ebenso unerwartet war jedoch die Reaktion des Gouverneurs, der zwar formal als das Oberhaupt des Bundestaates gilt, aber als Vertreter des Zentralstaats tatsächlich nur begrenzt mit exekutiven Rechten ausgestattet ist. Gouverneur Vajubhai Vala, welcher der BJP nahesteht, beauftragte den BJP-Kandidaten B. S. Yeddyurappa mit der Regierungsbildung, nachdem dieser verkündet hatte, er könnte eine Mehrheit im Parlament stellen. Ihm sollte bis zum 1. Juni Zeit gegeben werden, um zu beweisen, dass er über eine Mehrheit in der gesetzgebenden Versammlung verfügt. Infolgedessen befürchteten die beiden Parteien INC und JD(S), dass ihre Abgeordneten durch Bestechung und Versprechungen davon überzeugt werden könnten, zur BJP überzulaufen und ergriffen zwei Maßnahmen, um dies zu verhindern: Erstens rief der INC den indischen Obersten Gerichtshof an, um ein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Gouverneurs zu erwirken. Dieser verfügte am 18. Mai, dass die BJP anstatt der 15 Tage nun 48 Stunden Zeit habe, um ihre Parlamentsmehrheit nachzuweisen. Zweitens versammelten der INC und die JD(S) ihre Parlamentarier in einem Hotel und schirmten diese ab, um Abwerbeversuche seitens der BJP innerhalb der gesetzten Frist zu verhindern. Nachdem sich abzeichnete, dass die BJP auch nicht mit Überläufern die notwendige Mehrheit erreichen konnte, trat Yeddyurappa zurück und H.D. Kumaraswamy von der JD(S) wurde schließlich mit Hilfe der Stimmen des INC zum Ministerpräsident von Karnataka ernannt. Am 25. Mai bewies dann Kumaraswamy bei einer Vertrauensabstimmung, dass er über die erforderliche Mehrheit im Parlament Karnatakas verfügt, als 117 Abgeordnete für ihn stimmten.

Muster für die Parlamentswahl 2019?

Durch den Wahlausgang und die anschließende Regierungsbildung wurde deutlich, wie sehr die Kongresspartei einen weiteren Erfolg der BJP verhindern wollte. Selbst eine Unterordnung unter die wesentlich weniger erfolgreiche und bedeutende JD(S) erschien ihr als probates Mittel. Dieser Ansatz zeigt auch eine mögliche Strategie für die nationalen Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Der INC scheint gegen die BJP 2019 nur dann eine Chance zu haben, wenn er die Regionalparteien mobilisieren kann und sich mit ihnen verbündet. In Karnataka hat sich gezeigt, dass ein Erfolg der Kongresspartei gegen die BJP ohne Verbündete unmöglich ist. Dass sich derzeit eine gemeinsame Opposition gegen die BJP zu formieren beginnt, wurde bei der Einführungszeremonie für den neuen Ministerpräsidenten Kumaraswamy deutlich. Neben dem INC Parteiführer Gandhi und weiteren Parteigrößen waren auch Parteiführende der Communist Party of India (Marxist) und von Regionalparteien aus verschiedenen Bundesstaaten anwesend. Gemeinsam beschworen sie eine Allianz gegen die BJP bei den Parlamentswahlen 2019. Bereits wenige Tage später zeigte sich bei den Nachwahlen in verschiedenen Bundesstaaten, dass die BJP im Jahr 2 019 erhebliche Verluste an Sitzen im indischen Parlament zu erwarten hat, wenn die Opposition zusammenarbeitet und sich auf gemeinsame Kandidaten einigt. So konnte bereits im März bei Nachwahlen zu Parlamentssitzen in der Lok Sabha eine Allianz aus den eigentlich miteinander in Konkurrenz stehenden Parteien Samajwadi Party (SP) und Bahujan Samaj Party (BSP) in Uttar Pradesh einen sichergeglaubten Sieg der BJP-Kandidaten verhindern. Auch bei den Nachwahlen am 31. Mai in Uttar Pradesh und Maharashtra, wo die BJP zwei Sitze verlor, wurde deutlich, dass eine Wiederholung des Wahlerfolgs von 2014 für die BJP schwierig werden könnte.

Ansprechpartner

Peter Rimmele

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Leiter des Auslandsbüros Indien

Peter.Rimmele@kas.de +91 11 26113520 +91 11 45506836

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