Länderberichte

Neue Regierung mit großer Mehrheit gewählt

von Andreas von Below , Borislaw Wankow
GERB bildet Minderheitskabinett mit Unterstützung weiterer drei Parteien
Das bulgarische Parlament wählte am 27. Juli mit der breiten Mehrheit von 162 Stimmen den informellem GERB-Leader Bojko Borissov und das von ihm vorgeschlagene Kabinett. Es gab 77 Gegenstimmen. Da GERB stärkste Fraktion ist, jedoch über keine absolute Mehrheit verfügt und Borissov eine Koalition ablehnt, ist es ein Minderheitskabinett, das sich auf die Unterstützung der radikalen Partei Ataka, der bürgerlichen Blauen Koalition sowie der Partei "Recht, Ordnung und Gerechtigkeit" (RZS) stützt.

In der Opposition stehen die Sozialistische Partei (BSP) und die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS).

Das Parlamentswahlergebnis

Bei den Wahlen am 5. Juni kam es in Bulgarien zu einem starken Rechtsruck. Die Partei GERB des Sofioter Oberbürgermeisters Bojko Borissov errang mit knapp 40 Prozent und 116 Sitzen einen überzeugenden Sieg. Allerdings fehlten ihr fünf Sitze zur absoluten Mehrheit von 121 Mandaten. Drei vormalige Oppositionskräfte zogen ebenfalls ins Parlament ein – die nationalistische Ataka, die bürgerliche „Blaue Koalition“ und die Partei „Recht, Ordnung und Gesetzlichkeit“ (RZS), die sich den britischen Konservativen angenähert hat. Zusammen verfügen diese kleineren Fraktionen über 21+15+10=46 Sitze.

Trotz der Verbesserung der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) auf 38 Sitze gegenüber 34 in der vergangenen Legislaturperiode erlitt die bisherige Regierungskoalition insgesamt eine empfindliche Niederlage. Die Sozialisten kamen auf lediglich 40 Sitze gegenüber 82 im Zeitraum 2005-2009, die Königsbewegung (NDSW) scheiterte sogar an der 4-Prozent-Hürde. (Für Einzelheiten über die Wahl siehe den entsprechenden KAS-Bericht vom 6. Juli 2009.

Verhandlungen im Vorfeld der Regierungsbildung

Noch in der Wahlnacht hatten die Spitzen von Ataka, der Blauen Koalition sowie der RZS ihre prinzipielle Unterstützung für ein Kabinett von GERB erklärt, ohne den Anspruch zu erheben, eine Koalition mit GERB einzugehen. In den folgenden Tagen ist es zu Kontakten und Gesprächen zwischen GERB und den drei Parteien gekommen, formelle Koalitionsverhandlungen scheint es aber nicht gegeben zu haben. Bojko Borissov hatte nämlich sehr früh zu erkennen gegeben, dass er nicht geneigt ist, Koalitionen einzugehen und lieber ein Minderheitskabinett unter Duldung weiterer Fraktionen bilden würde. Der GERB-Vorsitzende Zwetan Zwetanov verwies darauf, dass Bojko Borissov nach eigenem Ermessen Experten in dieser ihrer Eigenschaft aus allen politischen Formationen in das Kabinett einladen könnte. Dies würde jedoch nicht auf eine Koalitionsregierung hinauslaufen.

GERB bot den bürgerlichen Kräften ein Memorandum zur Zusammenarbeit und Unterstützung einer Minderheitsregierung zur Unterschrift an. Die Blaue Koalition weigerte sich jedoch, dieses Dokument zu unterschreiben mit der Begründung, dass man mit einem solchen Papier kein Vertrauensvorschuss für die gesamte Legislatur beanspruchen könne. Nichtsdestoweniger werde man als Schwesterparteien in der EVP eine Regierung mit dem Mandat von GERB unterstützen und sei bereit, mit Experten zu helfen.

Die RZS-Partei lehnte ebenfalls die Unterschrift ab. Ihre europäischen konservativen Partner würden es nach den Worten von RZS-Vertretern nicht gerne sehen, wenn die Partei ein gemeinsames Papier mit einer linksextremistischen Kraft wie Ataka unterzeichnet. Die RZS werde allerdings für das GERB-Kabinett votieren und ihm 180 Tage Vertrauensvorschuss gewähren.

Lediglich die nationalistische Ataka hatte keinerlei Vorbehalte gegenüber dem Memorandum. Nach den Worten des Ataka-Vorsitzenden Wolen Siderov habe ein GERB-Minderheitskabinett die feste, kategorische und prinzipielle Unterstützung von Ataka. Seine Partei wolle keinerlei Regierungsbeteiligung. Die GERB-Regierung müsse etwas sehr Schlimmes für Bulgarien anstellen, damit Ataka ihre Unterstützung entziehe.

Die Blauen im Zwiespalt

Nachdem Borissov Staatspräsident Parwanov über den erfolgreichen Abschluss der Regierungsbildung informiert und seine Kabinettsliste vorgelegt hatte, wurde klar, daß als Minister ohne Geschäftsbereich für die Bulgaren im Ausland der Historiker Boshidar Dimitrov vorgesehen ist. Er ist nachweislich IM der bulgarischen Staatssicherheit DS gewesen. Borissov beteuerte, dass Dimitrov sein persönlicher Freund sei, er seine Akte studiert und nichts Anstößiges darin entdeckt habe und er persönlich für ihn garantiere. Das sei eine große Ausnahme und nicht die Regel. Dies stürzte die bürgerliche Blaue Koalition in eine schwere Gewissenkrise. Laut der bulgarischen Verfassung müssen sowohl der Premierminister als auch sein Kabinett vom Parlament in getrennten Wahlgängen bestätigt werden. Für die Blauen erhob sich die Frage, ob sie angesichts dessen für das Kabinett votieren sollten. Sie gelten als die traditionelle antikommunistische Kraft in Bulgarien und haben immer wieder die Unvereinbarkeit der Tätigkeit für die Staatssicherheit in der Vergangenheit mit heutigen Regierungsämtern betont. Die blaue Fraktion hatte bereits in den ersten Tagen des neugewählten Parlaments einige Texte in der Geschäftsordnung durchgesetzt, die es Agenten der DS verbieten, bestimmte Positionen in Ausschüssen der Nationalversammlung einzunehmen. Nach zähem internen Ringen entschlossen sich die Blauen schließlich zu einem Kompromiss aus ihrer Sicht und erklärten ihre Bereitschaft, die Kabinettsliste im Plenarsaal doch mitzutragen. Ataka und RZS hatten zuvor deklariert, kein Problem mit der Vergangenheit von Dimitrov zu haben.

Das Kabinett

Im neuen Kabinett sind eine Reihe neuer, der breiten Öffentlichkeit kaum oder völlig unbekannte Gesichter vertreten. Beobachter meinen, dass es weniger ein politisches als vielmehr ein Kabinett aus Experten und Technokraten ist. Es sind zwei Vizepremiersposten vorgesehen: für Innenminister Zwetan Zwetanov (44) und Finanzminister Simeon Djankov (39). Einige Ministerien sind abgeschafft, aber auch zwei neue eingerichtet worden. Bekanntere Personen sind Innenminister Zwetanov, die Europaabgeordnete und Gastprofessorin in Magdeburg Rumjana Sheleva (40), die Außenministerin wird, der besagte Historiker Boshidar Dimitrov (63) sowie der Bildhauer Weshdi Rashidov (58), der das Kulturressort übernimmt. Mit viel Vorschußlorbeeren als guter Experte wurde Finanzminister Simeon Djankov, bisher stellvertretender Vorsitzender der Weltbank, bedacht.

Die Regierungserklärung von Bojko Borissov

In seiner Regierungserklärung setzte Bojko Borissov folgende Prioritäten:

  • Einkommenssteigerungen, finanzielle Stabilität, Modernisierung der Wirtschaft
  • Festigung des Rechtsstaates, Eindämmung der Kriminalität und Korruption
  • Justizreform
  • Wiederherstellung des Vertrauens der europäischen Partner, Wiederaufnahme der eingestellten Zahlungen aus Brüssel
  • Verbesserung in den Sozialsystemen und dem Gesundheitswesen
  • Verbesserungen in Bildung und Kultur
  • Bulgarien als Stabilitätsfaktor in der Region und der Welt
Als Prinzipien hob Borissov hervor:

  • Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern und starke Selbstkritik
  • Offenheit und Transparenz bei allen Entscheidungen
  • Absage an Korruption und illegalen Verbindungen zu wirtschaftlichem, politischen und anderen Interessen
  • Nachhaltigkeit und Konsequenz bei der Verfolgung der Ziele
  • Dialog mit der Öffentlichkeit und den Organisationen der Zivilgesellschaft
!Hintergründe

Es mag überraschend anmuten, dass Borissov nicht die naheliegende Variante einer Koalition mit den Schwesterparteien in der EVP in der Blauen Koalition, sondern die riskanter scheinende und für die bulgarische politische Tradition eher ungewöhnliche Lösung eines Minderheitskabinetts gewählt hat. Obwohl nach außen hin konziliant, sind die Blauen über diese Entscheidung wahrscheinlich doch enttäuscht. Sie hatten sich trotz gegenteiliger Versicherungen eine Einladung in das Kabinett vermutlich erhofft.

Politische Beobachter sehen im Entschluss, ein Minderheitskabinett zu bilden, sowohl Vor- als auch Nachteile. Zum einen sei das auf psychologische Besonderheiten des Premierministers zurückzuführen, der die Macht nicht gern mit anderen teile. Darüber hinaus erweitere dies zunächst seinen Spielraum, da er sich auf die Unterstützung von drei weiteren Fraktionen stützen könne, anstatt sich auf die Blauen festzulegen und sich damit einzuengen. Weiterhin sei nach der Regierung der Dreierkoalition aus BSP, DPS und NDSW in der vergangenen Legislaturperiode das Wort „Koalition“ in der Öffentlichkeit stark negativ besetzt. Auf der anderen Seite könne die Regierung jedoch bei den unweigerlich anstehenden unpopulären Maßnahmen schnell vor Probleme mit der Parlamentsmehrheit gestellt werden. In diesem Sinne sei ein Minderheitskabinett instabiler als eine Koalitionsregierung.

Ausblick

Die Erwartungen der Öffentlichkeit sind hoch. GERB ist eine noch sehr junge Partei, ihre Abgeordneten haben keinerlei Parlamentserfahrung und nur wenige Vertreter Regierungserfahrung. Bojko Borissov war Staatssekretär im Innenministerium und Oberbürgermeister von Sofia, das Amt des Premierministers ist aber gewiss noch anspruchsvoller und komplizierter. Erschwerend kommt hinzu, dass sich das Land in keiner günstigen Situation befindet. Es gilt vor allem, die organisierte Kriminalität und Korruption zu bekämpfen und so das Vertrauen sowohl der bulgarischen Bürger als auch der EU in den bulgarischen Staat wiederzustellen sowie auf Eis gelegte Reformen vor allem im sozialen Bereich, dem Gesundheitswesen und der Bildung voranzubringen. Zugleich wird es nötig sein, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf Bulgarien abzumildern, zumal angesichts der Tatsache, dass nach Meinung von Fachleuten das Land die Talsohle noch nicht durchschritten hat und mit erheblichen Erschütterungen zu rechnen ist. Die Aufgabe der neuen Regierung ist deshalb als schwierig anzusehen, man kann aber hoffen, dass sie sich nicht als unlösbar herausstellt und das GERB mit Unterstützung der anderen bürgerlichen Kräfte das Land aus der Krise führen kann.

Über diese Reihe

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