Länderberichte

Neue Unsicherheiten: Präsident Mesa und das Gesetz zu Kohlenwasserstoffen

von Annette Schwarzbauer
Nach monatelangen und äußerst schwierigen Verhandlungen verabschiedete der Senat am Donnerstag, 5. Mai, endlich das neue Gesetz zu Kohlenwasserstoffen. Weder Unternehmer noch die Partei Movimiento al Socialismo (MAS) sind zufrieden: den Unternehmern sind die Abgaben zu hoch, der MAS sind sie zu niedrig, und außerdem hat die Partei ihr Ziel der Verstaatlichung der Bodenschätze nicht erreicht. An Staatspräsident Mesa liegt es nun, daß Gesetz in Kraft zu setzen oder bestimmte Punkte zur Verhandlung in das Parlament zurückzugeben. Mit Spannung wurde die Reaktion des Präsidenten erwartet, doch statt klarer Zeichen zu setzen, die das Land dringend benötigt, verbreitet Carlos Mesa Unsicherheit.

Das umstrittene neue Gesetz zu Kohlenwasserstoffen wird von vielen Sektoren abgelehnt. Einerseits wird es als investitionsfeindlich beurteilt wegen der 18 Prozent an Hoheitsabgaben an den bolivianischen Staat und der Erhöhung des Steuersatzes von 10 auf 32 Prozent für Unternehmen der Gas- und Erdölförderung. Hier werden auch Schadensersatzforderungen ausländischer Investoren an die bolivianische Regierung befürchtet. Andererseits haben Gruppen wie die Partei MAS und sogenannte soziale Bewegungen nicht ihr Ziel der Verstaatlichung der Rohstoffe und 50 Prozent an Royalties erreicht. Trotz des Referendums zum Umgang mit den Gas- und Erdölvorkommen im Juli 2004 und anschließender langwieriger und konfliktreicher Beratungen ist am Ende ein Gesetz verabschiedet worden, das niemanden zufrieden stellt.

Das Gesetz wurde am Samstag, 7. Mai, zur Veröffentlichung an Präsident Mesa weitergeleitet, und laut Verfassung liegt es nun an ihm, es innerhalb von zehn Tagen zu verkünden oder es an den Kongreß zur Veränderung zurückzugeben. Mit Spannung wurde die Reaktion des Staatspräsidenten erwartet.

Zur allgemeinen Überraschung wandte sich Carlos Mesa am Abend des 10. Mai in einer Fernsehansprache an die bolivianische Bevölkerung, verkündete seine Ablehnung des gesamten Gesetzes (normalerweise äußert der Präsident Einwände gegen konkrete Punkte) und lud verschiedene Sektoren zu einem Gipfeltreffen für Montag, den 16. Mai, in Sucre ein. Bei diesem Treffen sollten das Kohlenwasserstoffgesetz, die geplante Präfektenwahl, die Volksabstimmung zu Autonomien und die verfassungsgebende Versammlung behandelt werden. Eingeladen wurden rund siebzig Vertreter des Kongresses, der Parteien, von Unternehmerverbänden, Gewerkschaften, verschiedenen Organisationen und des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts.

Carlos Mesa schloß seine Ansprache mit einem melodramatisch anmutenden Zitat von Mariscal Antonio José de Sucre, das dieser anläßlich seines Rücktritts vom Präsidentenamt im Jahr 1828 formuliert und das Mesa zu seiner Entscheidung inspiriert habe: sein Werk sei nicht zu zerstören, die Unabhängigkeit Boliviens müsse erhalten bleiben, und selbst der Tod der Kinder sei dem Verlust der Souveränität der Republik vorzuziehen. Es entsteht der Eindruck, als sehe sich Mesa, der verschiedene Werke zur bolivianischen Geschichte verfaßt hat, zu sehr in seiner historischen Verantwortung und Rolle und vergesse darüber die praktische Regierungsverantwortung im Hier und Jetzt.

Unverständlich an der Reaktion des Präsidenten sind verschiedene Punkte. Erstens verschlechtert sich erneut die schon schwierige Beziehung zwischen Regierung und Parlament. Mesa nimmt letztlich die Entscheidung des Kongresses nicht ernst und sendet die Botschaft aus, mit anderen Vertretern der Gesellschaft verhandeln zu müssen. Zweitens rollt er den komplizierten Prozeß der Diskussion um das Kohlenwasserstoffgesetz erneut auf. Eine Verschiebung bis in das nächste Regierungsjahr ab August 2005 wäre denkbar, und das Tauziehen würde noch länger andauern. Ob dadurch am Ende eine Verbesserung erzielt werden könnte, ist äußerst fraglich. Drittens verknüpft er in seinem Verhandlungsangebot verschiedene Themen, die teilweise bereits entschieden sind, wie z.B. die Präfektenwahl. Viertens geht Präsident Mesa mit der Einladung zum Gipfeltreffen ein großes Risiko ein: nehmen die Eingeladenen nicht teil, ist seine Position deutlich geschwächt.

Letzteres ist passiert. Die große Mehrheit hat die Einladung nicht angenommen, und Mesa mußte am Freitag, 13. Mai, das Gipfeltreffen absagen. Statt dessen rollen seit Montag, 16. Mai, erneut mehrere Protestwellen auf La Paz zu. Die MAS hat einen Protestmarsch auf den Regierungssitz angekündigt; aus El Alto wollen ebenfalls verschiedene Gruppen nach La Paz einmarschieren. Straßenblockaden sind geplant. Stärker als bisher wird nach vorgezogenen Neuwahlen gerufen.

Für zusätzliche Unsicherheit sorgte die Explosion eines Sprengkörpers, der unter dem Auto eines Mitarbeiters der Firma Petrobras befestigt war und vor dem Firmensitz in Santa Cruz am Freitag detonierte. Eine Gruppe, die sich „Front zur Korruptionsbekämpfung“ nennt, bezichtigte sich in an Fersehstationen versandte Videos des Attentats, forderte die Verstaatlichung der Erdöl- und Gasreserven und drohte mit weiteren Attentaten.

Bolivien ist an den Rand seiner Kapazität gelangt. Ein besseres Gesetz ist anscheinend nicht zu erreichen; hier ist jeglicher Verhandlungsspielraum ausgereizt. Der neuerliche Aufruf des Präsidenten zum Dialog führt zu Unsicherheit und Protesten und damit genau zum Gegenteil dessen, war er erreichen möchte: die Einheit des Landes.

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Sankt Augustin Deutschland