Länderberichte

Politisches Haken-Schlagen in London

von Thomas Bernd Stehling
Mit einer dramatischen Kehrtwende hat der britische Premier Tony Blair auf zunehmenden Druck aus Öffentlichkeit, konservativer Oppsition und den eigenen Reihen reagiert und heute ein Referendum zum Europäischen Verfassungsvertrag angekündigt. Dies hatte Blair bislang kategorisch abgelehnt und darauf verwiesen, der Verfassungsentwurf trage im Wesentlichen nur bestehende Regeln und Abkommen zusammen und sei kein fundamentaler Wechsel im Verhältnis Großbritanniens zu Europa.

In einer Rede vor dem Unterhaus hat Blair jetzt erklärt, sobald eine Einigung (entweder im Juni oder später) unter den Regierungen der Mitgliedsstaaten zustande gekommen sei, solle das Parlament in beiden Häusern darüber beraten und entscheiden, „then let the people have the final say“.

Der damit von Blair skizzierte Ablauf macht es wahrscheinlich, daß eine Volksabstimmung nicht vor den gegenwärtig für Mai 2005 prognostizierten Unterhauswahlen stattfinden dürfte. Solange werden die Beratungen in beiden Häusern des Parlaments in Anspruch nehmen. Blair will damit sowohl eine mögliche politische Niederlage in einem Referendum vor den Wahlen vermeiden, als auch Zeit gewinnen, um in einer breiten öffentlichen Debatte die kritische bis ablehnende Haltung der Briten zur Europäischen Verfassung umzudrehen.

Demgegenüber fordert die konservative Opposition eine Volksabstimmung unverzüglich nach Einigung der europäischen Regierungen und ohne vorherige Beratungen in Unter- und Oberhaus. Sie will damit ganz offenkundig dem angeschlagenen Premier angesichts der vorherrschenden ablehnenden Stimmung im Lande den entscheidenden Schlag zur Beendigung seiner Karriere versetzen. Wenn Blair das Referendum verliert, dürfte – so die Erwartung – Labour nicht mehr mit ihm als Spitzenkandidat in die nachfolgende Unterhauswahl gehen. Nicht wenige Labour-Anhänger sympathisieren mit dieser Vorstellung. Sie glauben allerdings an ein Wiedererstarken der Partei nach einer durch eine Niederlage im Referendum zu Europa erzwungenen Erneuerung in der Führung.

Schon die Europa- und Kommunalwahlen am 10.Juni sollen zu einer Form von Vertrauensabstimmung und „Vor-Referendum“ gemacht werden. Labour hat sie bereits verloren gegeben, und mit der heutigen Ankündigung von Blair zur Durchführung einer Volksabstimmung soll wenigstens etwas Luft aus der aufgeheizten Debatte gelassen werden. 83% der Befragten äußerten in einer zwischen dem 15. und 17.April durchgeführten Umfrage von YouGov/Sun poll die Erwartung, daß die Entscheidung zur Europäischen Verfassung vom Volk getroffen werden solle. In der gleichen Umfrage sind 55% der Auffassung, es wäre schlecht für Großbritannien, wenn diese Verfassung Wirklichkeit würde, 60% glauben nicht daran, daß das Land unter einer Europäischen Verfassung noch die Kontrolle über seine Steuern, Verteidigung, Außenpolitik oder Strafjustiz behalten werde, und deshalb erklären 53% der Befragten, sie würden in einem Referendum mit Nein stimmen.

In seiner europapolitischen Rede vor dem Unterhaus beschrieb Blair das künftige Europa als „die stärkste politische Union und den größten Wirtschaftsmarkt der Welt“ und fügte hinzu: „Britain should be at the heart of it“. In den bevorstehenden Verhandlungen vor der angestrebten Verabschiedung des Verfassungsvertrages in Dublin wolle er deshalb klarmachen, daß Großbritannien daran mitwirken wolle, daß Europa „besser arbeite, aber als ein Europa souveräner Nationalstaaten“. Deshalb werde seine Regierung auch darauf bestehen, daß der jetzige Verfassungsentwurf dahingehend geändert werde, „ohne jeden Zweifel festzuschreiben“, daß ein Veto der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten erhalten bleibe in Fragen des Steuerrechts, der Aussenpolitik, der Verteidigungspolitik, der Sozialen Sicherungssysteme sowie in den Kernbereichen des Bürgerlichen Rechts, der Strafverfolgung und bei Änderungen des EU-Vertragsrechts.

Sollte darüber Einigung erzielt werden und auch die anderen Länder den Verfassungsvertrag ratifizieren, könne er 2007, in einigen Teilen 2009 in Kraft treten. Bis dahin gelten die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags von Nizza.

Die konservative Opposition lehnt eine Europäische Verfassung grundsätzlich ab, sie hält sie für überflüssig und schädlich. Zugleich verwahrt sie sich indes gegen die Behauptung, mit ihrem Nein zugleich den Rückzug Großbritanniens aus Europa zu betreiben.

Mit dem heutigen Tag – dies scheint sicher – ist eine monatelange Europa-Debatte eröffnet worden. Sie dürfte mit viel Emotionen und größter Härte ausgetragen werden.

Ob die Briten dabei sich und anderen erlauben werden, Befindlichkeit und Selbstwertgefühl mit den Realitäten in Einklang zu bringen, bleibt abzuwarten. Dabei werden die Medien eine besondere Rolle spielen. Nach aller bisherigen Erfahrung ist dies kein Anlass zum Optimismus.

Es ist unschwer vorauszusagen, daß als Folge der Debatte auch die Beziehungen mit den Tories wieder Belastungen ausgesetzt werden dürften. Um so wichtiger ist es, in der verbleibenden Zeit die jüngst aufgebauten Brücken zu stabilisieren und die Zusammenarbeit zu zahlreichen Sachthemen jenseits der Europa-Thematik zu intensivieren.

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Felix Dane

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Sankt Augustin Deutschland