Länderberichte

Postkommunist Arnold Rüütel wird zum zweiten Mal Staatsoberhaupt

von Jörg-Dietrich Nackmayr
Am 21. September sind auch in Estland Tag und Nacht gleich lang. Dieses Gleichgewicht ist immer nur von kurzer Dauer. Ab jetzt wird die Dunkelheit wieder zunehmen. Selten beschreibt ein Phänomen aus der Astronomie so treffend die jüngsten politischen Ergebnisse. Die politische Arithmetik ist verschoben, die Kräfte der Vergangenheit setzen sich erneut durch und das politische Pendel beginnt nach links zurückzuschlagen.


Der letzte Altweibersommertag (Vananaistesuvi) wärmt noch einmal die 366 Delegierten, die über 135 akkreditierten Journalisten und Hunderte geladenen Gäste, die an diesem Tag in das estnische Nationaltheater strömen. Eine Versammlung, in der vor allem älterer Herren, aus der Mode gekommene Anzüge und Krawatten, nach hinten gekämmtes graues Pomadenhaar und Geheimratsecken dominieren. Lediglich 53 Frauen (14,4%) befinden sich unter den Wahlmännern an diesem für Estland wichtigen Tag.

Diese Wahlversammlung war notwendig geworden, weil der Riigikogu drei Wochen zuvor keinen Präsidenten wählen konnte. Keiner der 6 Kandidaten erreichte in den drei möglichen Wahlgängen die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit.

Diesmal war der neue Präsident nach zwei Wahlgängen gewählt. In der ersten Runde traten je zwei Kandidaten der Regierungskoalition und zwei aus der Opposition gegeneinander an. Toomas Savi (liberale Reformpartei) setzte sich im ersten Wahlgang mit einer Stimme Vorsprung gegen den von der konservativen Isamaa nominierten Peeter Tulviste durch. Das beste Ergebnis erzielte allerdings der von der Bauernpartei Estnische Volksunion nominierte Arnold Rüütel. Der Kandidat der populistischen Zentralpartei, Peter Kreitzberg, erreichte lediglich den 4. Platz.

Erster Wahlgang:

RüütelSaviTulvisteKreitzberg 
114908972 1 Enthaltung

Im zweiten Wahlgang gewann Rüütel mit 186 Stimmen gegen 155 für Savi bei 23 Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen. Die notwendige Mehrheit lag bei 184 Stimmen.

Estland hat erneut unter Beweis gestellt, dass es eine "normale" Demokratie ist, in der nach fairem und spannendem Wahlkampf eine Entscheidung fällt, die allgemein akzeptiert wird.

Das Ergebnis hat mehrere politische Ursachen:

  • Es ist ein Denkzettel der Transformationsskeptiker vom flache Lande gegenüber den dynamischen Reformingenieuren vor allem in der Hauptstadt Tallinn. Interessant ist, dass fast zwei Drittel der Wahlmänner die landwirtschaftliche Fakultät in Tartu absolviert haben und Mitglied der kommunistischen Partei gewesen sind. Das Durchschnittsalter lag bei über 60 Jahren. Damit war Rüütel für diese ein alter Bekannter, war er doch u.a. Direktor der Landwirtschaftsakademie und Sekretär für Landwirtschaft im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei.

  • 2. In Estland leben zwei Drittel der Esten in Städten und nur ein Drittel auf dem Land. Die Zusammensetzung der Wahlmännerversammlung stellte dieses Verhältnis aif den Kopf. aber war aber genau umgekehrt. Das estnische Wahlsystem für die Wahlmänner bei der Präsidentenwahl bevorzugt einwohnerschwache gegenüber einwohnerstarken Gemeinden, also das flache Land gegenüber den Städten. So haben z.B. die 40 stimmberechtigten Bürger auf der Insel Ruhnu ebenso einen Delegierten nach Tallinn entsenden können wie die knapp 10.000 aus der Stadt Haapsalu. Die Wahl Rüütels kam für Beobachter aufgrund des speziellen Wahlsystems für die Wahlmänner also nicht gänzlich unerwartet, weil es die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in Estland verzerrt.

  • Hinter diesem Ergebnis verbirgt sich aber auch der zunehmende Unmut über die Reformpolitik und die zunehmenden Abnutzungserscheinungen und Streitigkeiten der drei bürgerlichen Koalitionsparteien. Es wäre sehr ratsam, wenn diese Koalition der drei Mitte-Rechts Parteien das Ergebnis für einen Blick in den Spiegel nutzen würde, aber dann nicht den Spiegel für ihr schlechtes Ansehen im Land verantwortlich machen. Dies ist schon deshalb geboten, weil im Herbst nächsten Jahres Kommunalwahlen und 5 Monate später Parlamentswahlen anstehen.

  • 4. Die Financial Times veröffentlichte im Juni diesen Jahres eine Statistik, nach der Estland heute das Land mit den größten Einkommensunterschieden in Europa ist. Die noch zu radikal als total freie Marktwirtschaft praktizierte Wirtschaftspolitik muss zur Sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden, wenn diese Koalition in 17 Monaten wiedergewählt werden möchte. Und das muß schnell geschehen. Erst Ansätze sind bereits erkennbar aber ob die Regierung unter Mart Laar diesen Kurswechsel rechtzeitig umsetzen kann, wird man abwarten müssen.

Ausblick:

Der neu gewählte Präsident Rüütel übernimmt das Amt am 7. Oktober von seinem populären Vorgänger Lennart Meri. Dieser hatte Rüütel l bei den ersten Präsidentenwahlen im Herbst 1992 geschlagen. Mit dem 73 jährigen Rüütel gibt es jetzt weder einen Generationswechsel noch einen herausragenden Nachfolger für Meri. Vielmehr kommt ein bis in die höchsten Staatsämter aufgestiegener Postkommunist zurück, von dem positiv erwähnt wird, dass er die Loslösung von der KPdSU und die nationale Unabhängigkeit Estlands betrieben hat. Früher hatte Rüütel, der als einzige Fremdsprache Russisch spricht, sehr gute Kontakte in die Sowjetunion. Die guten Kontakte Meris nach Westen - aber insbesondere nach Deutschland - müssen also erst mühsam aufgebaut werden.

Rüütel sitzt seit Jahren eher unauffällig mit einer 7%-Partei im Parlament, die ihre Anhänger auf dem flachen Land findet. Hinter ihm vermutet niemand einen funktionierenden Apparat oder einflussreiche Gruppen. Am ehesten werden dem Metropoliten der Estnisch Orthodoxen Kirche Stephanos noch Einfluss auf den orthodox Getauften Rüütel zugetraut.

Im Gegensatz zu Meri wird Rüütel die eigentlich in der Verfassung eng gezogenen Grenzen des Präsidentenamtes kennen lernen. Zwar ist der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte, doch ist das Amt vor allem repräsentativ angelegt. Die politischen Freiräume des populären Präsidenten Meri wird es vorerst nicht mehr geben. Dafür werden jetzt schon das Außen-, Verteidigungs- und Finanzministerium sorgen. Die Richtlinien der Politik bestimmt ab dem 7. Oktober wieder der Ministerpräsident alleine. Auch in den zentralen Fragen der estnischen Außenpolitik - dem NATO und EU Beitritt - erwartet niemand einen radikalen Kurswechsel. Es könnte sogar eine List der Geschichte sein, dass der die Ängste der EU Gegner immer wieder artikulierende Rüütel noch am ehesten die skeptische Bevölkerungsteile für dieses für Estland entscheidende Zukunftsprojekt zu gewinnen vermag.

Seit dem 21. September werden die Nächte wieder länger. Estland wird nun von einem Mann aus der Vergangenheit repräsentiert. Die Erfahrungen die Westeuropa in Polen oder Litauen in ähnlichen Fällen gemacht hat, lassen keinen radikalen Veränderungen vermuten. Eher ein sich abzeichnender Stimmungsumschwung, der mindesten zwei Ursachen hat: 1. Die Zerstrittenheit der Parteien der Mitte-Rechts Koalitionen und die fehlende soziale Dimension der Transformationspolitik. Die Unfähigkeit der Regierungskoalition, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen und durchzusetzen, wirft einen länger werdenden Schatten auf die Zusammenarbeit. Neben den Kräften der Vergangenheit hat auch der Populist Edgar Savisar und Führer der Zentralpartei an Einfluss gewonnen. Rüütel wurde mit seinen Stimmen zum Präsidenten gewählt.

Aber auch zirkulierende Pläne aus liberalen und konservativen Kreisen, die während der Unabhängigkeitsbewegung vor 12 Jahren gegründete politische liberale Unabhängigkeits- und Jugendbewegung Res Publica wieder zu beleben und als Partei anzumelden, sind ein Indiz für die Erosion und die nahen Verschiebungen im Parteienspektrum Estlands. Noch fehlt der Res Publica ein populärer politischer Führer. Sollte dieser vom Kaliber des Kultstatus genießenden lettischen Zentralbankchef Repse sein, der in Lettland ebenfalls dabei ist, eine neue Partei zu gründen, werden vor allem die liberale Reformpartei, aber auch die Isamaa betroffen sein.

So werden nach der Wahl Rüütels also nicht nur die Nächte länger, sondern auch die Winde zunehmen. Der Herbst ist hier an der Ostseeküste eine sehr stürmische Jahreszeit.

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Ansprechpartner

Elisabeth Bauer

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