Länderberichte

Quo vadis Ecuador?

von Helga Rothfritz
Gilt für Ecuador, dass aller guten Dinge drei sind? Dann hätte es Ecuador nach drei gescheiterten Anläufen endlich geschafft, den Weg einer vom Volk gewünschten partizipativen demokratischen Rechtsstaatlichkeit einzuschlagen. Seit 1996 wurde dreimal gewählt und dreimal wurde der gewählte Staatspräsident seines Amtes enthoben. Kann nun endlich das Gesetz der Serie gebrochen werden?

Die eben abgelöste Regierung verlor zwei Jahre, drei Monate und eine Woche darin, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten: mit Verwandten, Freunden, Gesinnungsgenossen und Verbündeten, ohne auch nur ein Regierungsprogramm vorzulegen, das es dem Land ermöglicht hätte, nachzuvollziehen, was das Ziel der vierjährigen Regierungsperiode ist.

„Wir Ecuadorianer haben nun alle zusammenzuarbeiten um die Republik wiederzuerrichten“, so der eben vom Vizepräsident zum Staatpräsident gewordene 66 jährige parteilose Kardiologe, Alfredo Palacio. Aber getreu dem biblischen Vers „Herr, wir wissen nicht, wo du hingehst; und wie können wir den Weg wissen?“ (Joh. 14,5) ist auch nach mehr als eine Woche unklar, welche nationalen Ziele die jetzige Regierung verfolgt. Ein Regierungsprogramm liegt noch nicht einmal im Ansatz vor.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Palacio auch kein Programm hat. Dabei hätte er wohl Zeit genug gehabt, denn nur mit Wohlwollen wird noch nicht von Konspiration gesprochen. Die Gründe der Absetzung von Gutiérrez, muss man verfassungsrechtlich hinterfragen, und es ging auch letztlich zu schnell. So bringt der neue Präsident zu wenig Legitimität mit, und wird v.a. in den Provinzen kaum anerkannt, da die Absetzung seines Vorgängers nur von der Hauptstadt Quito ausging.

Als Vizepräsident nahm Palacio die Rolle der grauen Eminenz ein und ist der Bevölkerung kaum bekannt geworden. Dazu kommt, dass er parteilos ist, so dass es fraglich ist, ob er die politische Unterstützung der Parteien und darüber hinaus der Zivilgesellschaft erhalten wird.

Seine Proklamationen der „Neustrukturierung der Nation“ sind recht messianisch und demagogisch, aber auch populistisch: Aufkündigung des USA-Stützpunktes Manta, Ausstieg aus den Verhandlungen der Freihandelszone mit der USA, bzw. Volksbefragung dazu, und die Förderung der Dezentralisierung mit Autonomie. Mittlerweile wurden diese populistischen Ankündigungen schon wieder zurückgenommen. Kann es so weitergehen?

Das Kabinett ist inzwischen vollständig zusammengestellt. Trotz guter Fachexperten kann man sich auch hier des Eindrucks nicht erwehen, dass die zwei kurzfristig oppositionellen und nun wieder Oberwasser bekommenen Parteien, die sozialdemokratische Hochlandpartei ID (Izquierda Democratica) und die rechtsgerichtete Oligarchiepartei der Küste PSC (Partido Social Cristiano), reichlich mit Ämtern bedacht wurden. Den wichtigsten Schritt soll das Wirtschafts- und Finanzministerium vollziehen, indem der Petroleumfonds stärker für soziale Zwecke eingesetzt werden soll und weniger für die Rückzahlung der Auslandsschulden. Wirtschaftsexperten warnen jetzt schon vor einer Verschärfung der Inflation, die die Regierung Gutiérrez wenigstens auf unter 2 Prozent senken konnte.

Des weiteren kündigte die neue Regierung ein Referendum, eine politische Reform und eine Verfassungsgebende Versammlung zur Überarbeitung der 1998 verabschiedeten Konstitution an, eine Verfassung, die seit der Wiedererlangung der Demokratie vor 26 Jahren, bis dahin über vierzig mal verändert wurde. Für diese Vorhaben hat diese Regierung nicht einmal ein Jahr Zeit, denn im nächsten Jahr stehen im Oktober die nationalen Wahlen an. Sie hat wohl noch nicht kapiert, dass sie nur eine mehr oder weniger geduldete Übergangsregierung ist.

Nicht abzusprechen ist dem Kongress, dass er derzeit viel tagt und eine Effizienz an den Tag legt, wie nie zuvor. Die politisch Abtrünnigen und von der Vorgängerregierung gekauften Abgeordneten wurden vom Kongress ausgeschlossen und ihre Stellvertreter rückten nach, so dass die Blöcke der Parteien zur alten Stärke zurückfanden und PSC, ID und Pachakutik wieder das Sagen im Kongress haben. Wichtigstes Anliegen der Politiker ist nun, die Judikative unparteiisch zu besetzen, wie von den Bürgern eingeklagt. Der Oberste Gerichtshof, der von der Vorgängerregierung verfassungswidrig neu besetzt wurde und Anlass der Amtsenthebung war, soll nun v.a. durch verschiedene Gremien und eventuell auch unter internationaler Beobachtung gewählt werden. Für die ca. dreimonatige Übergangszeit wurden die, vor der Umbesetzung durch Gutierrez, sieben ältesten Richter ins Amt berufen. Auch in der Wieder-/Umbesetzung des Verfassungsgerichtes und der Obersten Wahlbehörde zeigt der Kongress eine außerordentliche Eile. Sollen die Parteien unter Druck der Öffentlichkeit plötzlich vom Saulus zum Paulus geworden sein? Nein, machtpolitisch bestimmen die zwei größten Parteien, (die sich bis November vergangenen Jahres, als sie gemeinsam versuchten, Gutierrez einen politischen Prozess zu machen, immer spinnefeind waren) wieder die Besetzung der Stellen. Dabei könnten, wäre wirklich Moral und Ethik vorhanden, mit einem einmonatig dauernden Prozess per Resolution auch das Verfassungsgericht und die Oberste Wahlbehörde weitgehend unparteiisch besetzt werden. Alles ist beim Alten, nur wird es nach außen besser verkauft.

Wo bleibt die Bürgerbewegung „Participación Ciudadana“, die Hauptverantwortliche der Absetzung der Vorgängerregierung? Sie beschäftigt sich mit der Erarbeitung einer politischen Reform, anstatt die alten Machtspiele im Kongress hellhörig zu verfolgen. Zugegeben, eine politische Reform ist in Ecuador höchst notwendig, aber sie wird so schnell keine Zustimmung in der derzeitigen Legislative erhalten und eine Umsetzung in dieser kurzen Übergangsregierung auch nicht.

Wichtig muss dieser Regierung v.a. sein, und dazu muss an die Symptome erinnert werden, die zur Ablösung der Regierung Gutiérrez führten: Schwächung der demokratischen Ordnung, politischen Unsicherheit, ziviler Ungehorsams und die fehlende Legitimation der Regierung:

  • Herstellung der Glaubwürdigkeit einer unabhängigen Justiz und die Einhaltung der Trennung der drei Gewalten.
  • Bekämpfung und Eindämmung der Korruption.
  • Ein klares Regierungskonzept ohne populistisches Handeln und Agitation.
  • Stärkung der Institutionen ohne klientelistische Besetzung und permanente Umbesetzung (die Vorgängerregierung besetzte durchschnittlich halbjährig alle Ministerien und wichtige öffentliche Ämter um).
  • Abbau der Polarisierung der Bevölkerung (die Vorgängerregierung hat eine starke Spaltung betrieben durch die demagogische Einteilung in Gut - Böse, arm - reich).
Wenn die Übergangsregierung den Bürgern eine politische Sicherheit vermitteln kann, dann ist dem politikmüden Land schon viel geholfen, das am liebsten noch immer alle Politiker zum Teufel jagen möchte und an eine repräsentative Vertretung ihrer gewählten Abgeordneten schon lange nicht mehr glaubt.

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Winfried Weck

Winfried Weck bild

Leiter des Regionalprogramms "Allianzen für Demokratie und Entwicklung mit Lateinamerika" ADELA und des Länderprojekts Panama

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