Länderberichte

Referendum in Simbabwe gescheitert

von Michael Schlicht
Der äußerst kontrovers verlaufene Verfassungsprozeß in Simbabwe wurde am Wochenende vom 12.-13. Februar mit einem überwältigenden Negativvotum der Bevölkerung von 54,7% abgeschlossen.

Das Nein zur neuen Verfassung - ein Triumph für die Demokratie?

Das Nein kam völlig unerwartet im Hinblick auf die von der Regierung und der Verfassungskommission unternommene intensive öffentliche Kampagne. Am überraschendsten war die klar ablehnende Reaktion der ländlichen Wähler, die stets als loyal gegenüber der regierenden ZANU PF (Zimbabwe African National Union-Patriotic Front) angesehen werden. Die gewaltige Anzahl der Neinstimmen in den Städten und der geringe Unterschied zwischen den Ja- und Neinstimmen deuten auf ein demokratisches Erwachen hin, das niemand in diesem Ausmaß erwartet hätte. Beobachter sind sich einig, daß das Wahlverfahren bis hin zur Stimmenauszählung relativ objektiv verlief. Für ZANU PF stand beim Referendum aber auch nicht so viel auf dem Spiel wie bei den kommenden Parlamentswahlen.

Bread and Butter Issues

Die Bevölkerung ging relativ uninformiert zu den Wahlen, da die Regierungspartei alles getan hatte, um eine inhaltliche Diskussion der nicht sehr substantiellen Änderungen, vor allem hinsichtlich der präsidentiellen Machtfülle, zu vermeiden. Letztendlich lief das Referendum daher mehr auf eine Meinungsumfrage über das Ansehen der Regierung hinaus, die mit ihrer trostlosen Wirtschaftspolitik und ihrem massiven militärischen Engagement im Kongokrieg die Gesamtwirtschaft schwer geschädigt und 70% der Bevölkerung unter die Armutsgrenze getrieben hat. Für die äußerst langmütigen Simbabwer war das Referendum ein Anlaß, dem Präsidenten und seiner Partei schonungslos die Quittung zu präsentieren.

Wachsendes politisches Interesse

Abgesehen von dem Bezug zu den wirtschaftlichen Problemen des Landes reflektiert die Neinstimme die zunehmende politische Reife der simbabweschen Bevölkerung. Es ist als großer Erfolg der Zivilgesellschaft anzusehen, daß sie dem Präsidenten eine Reform der Verfassung abgetrotzt hatte. Während der Beratungen waren Mitglieder der Verfassungsreformkommission durch alle Provinzen gereist und hatten Anregungen seitens der Bevölkerung erkundet. Diese sah zum ersten Mal ihre Chance, in ihren Sorgen gehört zu werden. Die Wahlbeteiligung von 26% war im Hinblick auf die hier traditionelle Apathie ein deutliches Zeichen, daß die Bevölkerung sich ihrer Rechte deutlich geworden ist. Sie hat auf ihre Weise davon Gebrauch gemacht, was eine gute Ausgangslage für die in 6 Wochen stattfindenden Parlamentswahlen darstellt.

Durch ihre "Ja-Kampagne" bewies ZANU PF, daß sie den Bezug zu der bestehenden politischen Realität im Lande verloren hat. Der Regierungspartei gelang es nicht, die Stimmung der Bevölkerung angesichts der steigenden wirtschaftlichen Probleme richtig einzuschätzen, und sie versuchte, eine mögliche Ablehnung als Sieg der alten Kolonialherren darzustellen, während bei einem Ja jeder Simbabwer ein Stück Landbesitz erwarten könnte. Diese Argumente hatten bisher stets ihr politisches Überleben gewährleistet. Diese billige Propaganda ging dieses Mal aber nicht auf. Die Absage an den Regierungsentwurf bedeutet, daß der in der Region bestehende Wunsch nach mehr Demokratie nun auch Simbabwe erreicht hat.

Moralischer Gewinn für die Opposition

Das Nein im Referendum stellt einen ersten moralischen Sieg der Opposition über die allmächtige Regierungspartei dar und wird den beiden maßgeblichen Oppositionsparteien erheblichen Auftrieb geben. Das knappe Resultat verspricht einen harten Wahlkampf in den nächsten Wochen und eine höchstwahrscheinlich wesentlich erhöhte Anzahl von Oppositionsabgeordneten im neuen Parlament. Der überraschend hohe Anteil der Neinstimmen selbst in den weiten ländlichen Gebieten des Landes zeigt, daß sich die Oppositionsparteien auch dort bereits strukturieren konnten. Wenn sie genügend geeignete Kandidaten für die Parlamentswahlen aufstellen, könnte dies erhebliche Einbrüche in die Hochburgen der Regierungspartei bedeuten. Die seit zwei Tagen andauernden Beratungen des Politbüros der Regierungspartei zeigen, daß die Bedrohung verstanden worden ist. Angesichts ihrer seit 20 Jahren andauernden Herrschaft deuten alle Zeichen darauf hin, daß ein grundlegender Generationswechsel und politischer Wandel bevorsteht. Dies gibt den jüngeren Kräften in der Einheitspartei ebenfalls Aufwind, die bisher von der alten Garde von einer politischen Teilhabe ferngehalten worden sind. Die Explosivität dieser Ausgangslage für die kommenden Wochen darf nicht unterschätzt werden.

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Sankt Augustin Deutschland