Länderberichte

Regierungswechsel via Staatsstreich

von Manfred Rabeneick
Der Sturz des ecuadorianischen Präsidenten Jamil Mahuad im vergangenen Monat kam keineswegs überraschend. Der Machtwechsel war parallel von unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Kräften in die Wege geleitet worden und hatte im wesentlichen seine Ursache in gravierenden wirtschafts- und sozialpolitischen Mängeln des Reformprogramms der Regierung Mahuad, die die bestehende Krise des Landes nur noch verschärften. Der neuen Regierung unter Präsident Noboa wird eine energischere Reformpolitik durchaus zugetraut.

Ecuador entging knapp der Diktatur einer kurzlebigen Koalition von indigenen Führern, von rebellierenden jungen Obristen und von machthungrigen Vertretern populärer sozialer Bewegungen. Am 21. Januar 2000 wurde der christlich-demokratische Staatspräsident Jamil Mahuad aus seinem Amt gedrängt. Verfassungsmäßiger Nachfolger wurde der Vizepräsident Gustavo Noboa. Der neue Präsident hatte sich offensichtlich seit geraumer Zeit auf seine neue Aufgabe vorbereitet. Das wirtschaftlich und fiskalisch am Boden liegende Land setzt alle Hoffnung in die Führungskraft des akzeptierten neuen Präsidenten.

Die Ablösung Jamil Mahuads im Amt des Staatspräsidenten Ecuadors kam im Januar 2000 nicht mehr überraschend. Die Anhäufung der zu lösenden gravierenden wirtschaftlichen Probleme führten in Ecuador aus allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lagern zu der Forderung, Präsident Jamil Mahuad solle selbst zurücktreten. Einen solchen Schritt hat er bis zuletzt abgelehnt, obwohl er seinem Land damit einen Dienst hätte erweisen können. Indem Mahuad am Abend des 21. Januar kurzzeitig auf dem militärischen Flughafen von Quito festgehalten wurde, wurde verfassungsgemäß vom Kongress festgestellt, Jamil Mahuad habe die Präsidentschaft aufgegeben. (Art. 167, Punkt 6 der Verfassung)

Machtkampf mit inkonstitutionellen Mitteln

Der Machtwechsel war parallel von den unterschiedlichsten Kräften Ecuadors in die Wege geleitet worden. Das Ziel der Nachfolge sah bei den Indígenas anders aus als bei Politikern oder Wirtschaftsverbänden. Jamil Mahuad war frühzeitig mit den Absichten, ihn aus dem Amt zu drängen, vertraut gemacht worden. Andererseits hatte er selbst bereits im März 1999 die Vorbereitungen für eine Entmachtung des Kongresses durch eine zwangsweise Auflösung vorbereitet. Die Einflussnahme der USA hatte einen solchen Staatsstreich nach peruanischem Vorbild verhindert. Erneut konkretisierten sich die Pläne zu einer Auflösung des Kongresses durch den Staatspräsidenten am 6. Januar 2000. Damit wollten Jamil Mahuad, Teile seines Kabinetts (so u. a. der Aussenminister und Teile des Generalstabs) einer bevorstehenden Invasion nach Quito und der Forderung nach Rücktritt zuvorkommen. Die Mehrheit des Generalstabs hat sich jedoch für den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung eingesetzt. So wurde die Auflösung des Kongresses wieder vertagt. Es standen sich letztlich zwei Fronten gegenüber, die bereit waren, gegen die geltende Verfassung zu handeln, der Staatspräsident auf der einen Seite und die militanten Gruppen der sozialen Bewegungen der Strasse.

Vielfältige Ursachen und Gründe für das Scheitern Jamil Mahuads

Auf sein späteres Amt als Staatspräsident war Jamil Mahuad wie kaum ein anderer Politiker Ecuadors vorbereitet. Frühzeitig war er Anfang der 80er Jahre Minister im Kabinett des christlich-demokratischen Staatspräsidenten Osvaldo Hurtado. Später wurde er Kongressabgeordneter, Parteivorsitzender, Präsidentschaftskandidat, studierte einige Zeit in Harvard. 1992 wurde er zum Bürgermeister von Quito gewählt. Beim Sturz des Staatspräsidenten Abdalá Bucaram im Februar 1997 hatte er sich kämpferisch profiliert und damit seine Popularität erweitert. Einen kurz darauf im März 1997 erlittenen Schlaganfall hatte er nach monatelanger Behandlung äußerlich weitgehend überwunden. So wurde er denn auch von seiner christlich-demokratischen Partei DP (Democracia Popular) als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 1998 aufgestellt. Die Tatsache seiner Erkrankung spielte im Wahlkampf keine Rolle, doch verzichtete er auf grosse Wahlveranstaltungen.

Beim Amtsantritt am 10. August 1998 konnte Jamil Mahuad mit einer neuen Verfassung arbeiten, in welcher die Position des Staatspräsidenten gegenüber dem Kongress gestärkt werden sollte. Doch war das Parteiensystem im Kongress wie gewohnt zersplittert und konfliktiv ausgerichtet. Jamil Mahuad legte kein kohärentes wirtschaftspolitisches Programm vor, vielmehr widmete er sich zunächst den Bemühungen um einen Friedensschluss mit Peru zur Beendigung eines jahrhundertealten Streits. Die Friedensvereinbarungen von Brasilia mit ihren vertrauensbildenden Massnahmen haben die Basis einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Peru geschaffen. Der Präsident gewann höchste Popularitätswerte durch den Friedensschluss. Dies hätte ihm die Basis für die dringend notwendigen wirtschaftspolitischen Anpassungsmassnahmen bieten können.

Ohne Entscheidungen zu treffen, ohne seinem Land die Visionen für die Lösung der wirtschaftspolitischen Probleme, die Jamil Mahuad von seinen Vorgängern übernehmen musste, vermitteln zu können, fehlten dem Land die Impulse und das Vertrauen für neue Investitionen. Das Popularitätspolster Mahuads verfiel angesichts des Entscheidungsdefizits zum Jahresende 1998 rasch. Die von dem Präsidenten zunächst gebildete parlamentarische Allianz mit der PSC brachte ihn in eine wirtschaftspolitische Abhängigkeit von dieser Partei, die - statt Handlungsspielraum zu ermöglichen - Handlungsschwäche offenkundig werden ließ.

Auf Druck der PSC wurde Anfang 1999 der wirtschaftspolitisch gravierende und sozialpolitisch nicht zu rechtfertigende Fehler gemacht, die Einkommenssteuerabzuschaffen und statt dessen eine einprozentige Kapitalverkehrssteuer einzuführen. Als Ergebnis wurden grosse Teile der Einlagen bei den Banken ins Ausland abgezogen, die für das Land viel zu grosse Zahl der Banken wurden noch mehr geschwächt und die Kredite verteuert. Der Vertrauensverlust der ecuadorianischen Währung führte zur Flucht in den US Dollar. Banken wurden zahlungsunfähig, auch weil sie kriminell die Gelder ihrer Kunden veruntreut hatten.

Verschärft wurde die wirtschaftliche Krise durch die Entscheidung von Präsident Mahuad, eine Woche lang die Banken zu schliessen, um ihnen eine Sanierung zu ermöglichen und den Run auf den Dollar zu bremsen. Verbunden wurde diese Massnahme mit dem Einfrieren aller Konten, insbesondere der Dollareinlagen auf Jahre hinaus. Es konnte keine Investitionen mehr geben, Rentiers kommen nicht an ihre Zinsen. Trotzdem wurde dadurch keine der Banken gerettet, so dass der Staat schließlich 70% des Bankensystems in seine sanierende Obhut nehmen musste.

Damit war das Ansehen Mahuads endgültig zerstört. Er zog sich zunehmend zurück und fand nicht die Kraft, die für den Anschub der Wirtschaft notwendigen Entscheidungen zu treffen. Ecuador fiel 1999 in die größte Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die Inflation betrug 60%, die Währung verlor 200% ihres Wertes, das Bruttosozialprodukt sank um 8%, das Pro-Kopf-Einkommen fiel auf den Stand von 1979. Das Land versank in eine weite Bevölkerungsschichten verarmende Depression. Wegen der ausbleibenden Entscheidungen Ecuadors verschob der Internationale Währungsfonds immer wieder die Zahlung von Überbrückungskrediten, bis das Land zahlungsunfähig wurde.

Die in Ecuador weit verbreiteten Korruptionsfälle haben auch Jamil Mahuad erfasst. Er hatte sich im Wahlkampf vom grössten (und kriminellsten) Bankier Ecuadors mindestens 3,1 Millionen Dollar schenken lassen, ohne dass dieser Betrag bei der Wahlbehörde angemeldet wurde. Und über den Verbleib der Wahlkampfspende gibt es keine Auskunft. Der Bankier, Aspiazu, hat mit 1,25 Milliarden Dollar Bankeinlagen in Höhe der Reserve der Zentralbank unterschlagen.

Die in der Regierungszeit Präsident Mahuads zunehmende allgemeine Verarmung und Not in Ecuador hat sozialen Explosionsstoff erzeugt, was im Laufe des Jahres 1999 zunächst zu Generalstreiks (z. B. der Taxi- und Lastwagenfahrer) führte. Die sozialen Bewegungen der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, Frauenverbände haben ihre Forderungen nach einem politischen Wechsel mit dem Ruf nach dem Rücktritt Jamil Mahuads verbunden. Der Verband von Indígenas, CONAIE, und deren Führer, Antonio Vargas, hatten bereits im Juni 1999 mit einem Marsch von Indígenas nach Quito die Regierung zu weitreichenden Zugeständnissen gezwungen. Im Herbst 1999 forderte die CONAIE, dass Staatspräsident, Kongress und der oberste Gerichtshof zurücktreten sollten.

Seit November 1999 gab es Gespräche zwischen einzelnen Offizieren der Landstreitkräfte und der CONAIE mit dem Ziel, den Sturz von Mahuad durchzusetzen. Die Offiziere waren einerseits wegen des weitgehend bedingungslosen Friedensschlusses mit Peru noch enttäuscht. Ferner war ihr Sold im Rahmen des Austeritätsprogramms der Regierung gekürzt worden. Bereits ab November 1999 an wurde außerdem für Mitte Januar 2000 eine Erhebung der Indígenas angekündigt.

Unter dem zunehmenden Druck dieser Drohungen stieg der Dollarkurs zum Jahreswechsel nochmals um 20% an. Der Staatspräsident kündigte - als vermeintlichen Befreiungsschlag gegen die Rücktrittsforderungen - am 9. Januar 2000 unerwartet und im Widerspruch zu seinen bisherigen Erklärungen die Einführung des amerikanischen Dollars als Währung in Ecuador an. Dieser Aktivismus half jedoch nur noch wenig.

Am 18. Januar 2000 schleuste die CONAIE in kleinen Gruppen rund 5000 Indígenas, Männer, Frauen, Kinder nach Quito ein, die in einer Veranstaltungshalle nahe dem Kongress Quartier nahmen. Trotz des geltenden Ausnahmezustandes griff das Militär nicht ein. An den Folgetagen führten die Indígenas zusammen mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen Protestmärsche durch die Hauptstrassen Quitos durch. Wichtige Strassenkreuzungen wurden durch Sitzstreiks gesperrt. Am Abend des 20. Januar wurden der Kongress und der oberste Gerichtshof mit einer dichten Menschenkette eingekreist.

Der Ablauf des 21. Januar 2000 hatte anarchische, aber auch theatralische Züge. Die den Kongress bewachenden Soldaten überliessen es Offizieren und Kadetten der Militärakademie, den Indígenas und anderen Demonstranten bei der Besetzung des Kongresses geordnet behilflich zu sein. Innerhalb weniger Minuten stürmten der Führer der CONAIE, Antonio Vargas, und einige Offiziere auf die Tribüne des Kongresses und riefen ihre Volksherrschaft aus. Zugleich wurde auch der oberste Gerichtshof besetzt.

Präsident Jamil Mahuad erklärte nochmals in einer Fernsehansprache, dass er der Forderung des Generalstabs nach Rücktritt nicht Folge leiste. Zeitgleich setzte sich die Menge der etwa 2000 Kongressbesetzer zu einem Marsch zum Präsidentenpalast in Bewegung. Obwohl die Strassen um den Palast zwar von einigen Soldaten gesichert waren, wurden die Demonstranten ohne Widerstand bis an den Präsidentenpalast herangelassen.

Der Führer der CONAIE, Antonio Vargas, einer der Offiziere und der Vertreter der sozialen Bewegungen, Héctor Solórzano, liessen sich als die neue Staatsführung feiern. Solórzano war 1995 Präsident des obersten Gerichtshofs, der allerdings bei den Präsidentschaftswahlen von 1996 auf einem der hintersten Plätze landete.

Nachts um kurz vor 24 Uhr wurde bekanntgegeben, dass das Triumvirat aus dem Chef des Generalstabs und Verteidigungsministers, Carlos Mendoza, Antonio Vargas und Héctor Solórzano bestehe. Der Staatsstreich schien damit abgeschlossen und die Militärdiktatur eingeführt zu sein.

Doch drei Stunden später, um drei Uhr früh am Samstag, 22. Januar 2000, trat der Führer der Junta, General Mendoza, wieder vor die Medien und erklärte seinen Rücktritt und die Auflösung des inkonstitutionellen Regimes. Verfassungsgemäß werde der Vizepräsident in das Amt des Staatspräsidenten eintreten. Innerhalb des Militärs gab es im gesamten Land Widerstand gegen die Einsetzung einer Militärdiktatur.

Die neue Regierung

Am frühen Morgen des Samstag, 22. Januar 2000 übernahm der Vizepräsident Ecuadors, Gustavo Noboa, das Präsidentenamt.

Damit war der Putsch ganz anders ausgegangen, als die revoltierenden Minoritätsgruppen erhofft hatten. Es wird jetzt eine Regierung geben, die deutlicher als Jamil Mahuad ein Wirtschaftsreformprogramm durchziehen wird. Dem Land ist das Chaos erspart worden, das ein Triumvirat aus unvorbereiteten Militärs, rachsüchtigen Indígenasführern und ideologisierten Sozialbewegungen der Zivilgesellschaft gebracht hätte.

Ecuador brauchte den Wechsel. Jamil Mahuad erschien bei der Umsetzung anstehender Reformen monatelang eher als Bremser denn als mutiger und glaubhafter Entscheidungsträger. Der frühere Staatspräsident der christlich-demokratischen Partei, Osvaldo Hurtado, hat schon Anfang Januar 2000 in einem Brief den Staatspräsidenten aufgefordert, zurückzutreten, um grösseren Schaden vom Land abzuwenden. In der Nacht nach der Einsetzung der Junta hat Osvaldo Hurtado freilich im Fernsehen ein ganz entschiedenes Plädoyer für die Demokratie in Ecuador abgegeben.

Der neue Präsident Gustavo Noboa war Professor der Katholischen Universität in Guayaquil. Er gehörte bereits dem Kabinett des früheren Staatspräsidenten Osvaldo Hurtado an. Er ist parteilos. In Ecuador wird er allgemein anerkannt als entscheidungsfreudiger, nicht korrupter Politiker, dem zugetraut wird, dass er das Land für die notwendigen Massnahmen überzeugen kann. Die Einführung des Dollar wird er umgehend durchführen. Sein neues Kabinett besteht aus erfahrenen Fachleuten, die aus verschiedenen Parteien stammen. Als Vizepräsidenten wurde vom Kongress der christlich-demokratischen Kongressabgeordnete Pedro Pinto gewählt, der zu der Gruppe CORDES zählt. Er hat in Deutschland studiert.

Gustavo Noboa und seine Regierung werden im Ausland volle Anerkennung genießen, wodurch auch die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds nach 16 Monaten Amtszeit von Jamil Mahuad endlich abgeschlossen werden können.

Die Regierung Ecuadors ist somit erneuert und vorerst auch gestärkt. Wie lange der politische Frieden halten wird, wie lange es also eine relative politische Stabilität gibt, bleibt leider ungewiß. Auch Noboa steht einem Kongress gegenüber, in dem er nicht mit verläßlichen Mehrheiten rechnen kann. Es wird ihm aber die politische Führungskraft zugetraut. Neben der für die Dollarisierung notwendigen Verabschiedung von Anpassungsgesetzen ist es das Ziel von Noboa, die Korruption zu bekämpfen und sich für die Belange der verarmten Indígenasbevölkerung einzusetzen.

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Winfried Weck

Winfried Weck bild

Leiter des Regionalprogramms "Allianzen für Demokratie und Entwicklung mit Lateinamerika" ADELA und des Länderprojekts Panama

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