Länderberichte

Santa Cruz setzt sich durch: Erfolg für die Autonomiebewegung

von Annette Schwarzbauer
Auf einer Bürgerversammlung wurde der mit der Regierung gefundene Kompromiss zur Wahl der Präfekten und zur Volksabstimmung bekräftigt. Die verfassungsgemäßen Wege sollen dabei eingehalten werden.

Am Freitag, 28. Januar 2005, fand in Santa Cruz, dem im Tiefland gelegenen wirtschaftlichen Zentrum Boliviens, eine Bürgerversammlung statt, in der der mit der Regierung gefundene Kompromiß zur Wahl der Präfekten und zur Volksabstimmung über die departamentalen Autonomien bekräftigt wurde. Die erste autonome Regierung des gleichnamigen Departments wurde, obwohl zunächst beabsichtigt, nicht ausgerufen. Man hatte sich auf einen verfassungsgemäßen Weg geeinigt.

Als Folge der Preiserhöhung für Treibstoff zu Beginn des Jahres kam es in Bolivien zu Protestmaßnahmen, die vor allem in Santa Cruz und El Alto stattfanden. Mit den Protesten wurden verschiedene andere Forderungen verbunden. In El Alto verlangte der Verband der Nachbarschaftsorganisationen (Federación de Juntas Vecinales) die Kündigung des Vertrags mit der Wasserversorgungsgesellschaft Aguas del Illimani, die sich in Händen eines französischen Konsortiums befindet. Aguas del Illimani habe nicht, wie versprochen, das Anschlußnetz ausgedehnt, und die Preise seien zu hoch. Staatspräsident Carlos Mesa gab der Forderung nach und kündigte den Vertrag. Nun soll wieder die Stadtverwaltung die Wasserversorgung übernehmen.

Ein weiterer Schritt des Präsidenten angesichts der Proteste war die Reduzierung des Preises für Dieselkraftstoff auf das Niveau des Benzinpreises. Damit wollte er besonders dem Agroindustriesektor in Santa Cruz entgegenkommen. Die Protestbewegung in Santa Cruz wird vom Comité pro Santa Cruz, einer Vereinigung von rund 300 zivilgesellschaftlichen Organisationen des Departments, unter dem Vorsitz des Landwirts Rubén Costas angeführt. Rubén Costas erklärte die Maßnahme für nicht ausreichend und forderte die vollständige Rücknahme des Dekrets zur Erhöhung der Kraftstoffpreise. Ferner wurde Präsident Mesa aus Santa Cruz vorgeworfen, daß er nur ein Präsident für das Hochland sei, das Tiefland aber vernachlässige.

Das Comité pro Santa Cruz forderte Autonomie für das Department. Diese Forderung ist nicht neu, aber zum ersten Mal wurden Termine gesetzt und konkrete Maßnahmen genannt. Am 21. Januar kündigte Rubén Costas für den 28. Januar die Abhaltung eines „cabildo abierto“, einer offenen Bürgerversammlung, an, bei der eine Regierung für Santa Cruz gewählt werden sollte. Der Schritt in die Autonomie sollte endlich vollzogen werden.

Unter dem Begriff „autonomía“, angelehnt an das spanische Modell der „comunidades autónomas“, wird in Bolivien die Diskussion um die Dezentralisierung auf mittlerer Ebene geführt. Vertreter verschiedener Departments, besonders die der wirtschaftlich starken Departments Santa Cruz und Tarija, fordern seit einigen Jahren mehr Zuständigkeiten und Rechte für die mittlere Ebene; allgemein verbreitet ist die Forderung nach der Wahl der Präfekten, der höchsten Autorität auf departamentaler Ebene, die derzeit jeweils vom Präsidenten bestimmt und eingesetzt werden. Die Dezentralisierung auf mittlerer Ebene wäre letzlich die logische Fortsetzung dieses Prozesses auf kommunaler Ebene, der „participación popular“, die vor zehn Jahren ihren Anfang nahm.

„Autonomía“ kann aber auch als Unabhängigkeit verstanden werden, und in Santa Cruz gibt es durchaus Anhänger einer Abtrennung von Bolivien. Würde sich das Department Santa Cruz für unabhängig erklären, müßte das Militär eingreifen, das verfassungsgemäß den Auftrag hat, die Einheit des Landes zu wahren. Die Ankündigung der Bürgerversammlung für den 28. Januar mit Ausruf einer autonomen Regierung war somit äußerst kritisch. Letztlich wären beide Versionen, sowohl die Unabhängigkeit als auch die Bestimmung einer Departmentsregierung, verfassungswidrig.

Die Parlamentariergruppe aus Santa Cruz und die Kirche versuchten zwischen dem Komitee und der Regierung zu vermitteln; in anderen Departments wurden Demonstrationen für die Einheit des Landes durchgeführt und die Bürgermeister der wichtigsten Städte – außer Santa Cruz natürlich – verkündeten ihre Unterstützung für den Präsidenten. Gegen Anfang der Woche wurden in Santa Cruz Forderungen nach einer verfassungsgemäßen Lösung laut.

Die Frage der Autonomien hatte sich in den letzten Monaten zu einem der wichtigsten Themen für die geplante verfassungsgebende Versammlung entwickelt. Es ist eine Tatsache, daß die Dezentralisierung auf mittlerer Ebene in die zu erarbeitende Verfassung aufgenommen werden soll. Präsident Mesa hatte sich vor Monaten zum Befürworter der Autonomien erklärt und angekündigt, daß diese in der neuen Verfassung geregelt werden müßten. Paradoxerweise sind die Verfechter der Autonomie in Santa Cruz in der Regel Gegner der verfassungsgebenden Versammlung. Sie hätten die Dezentralisierung durch eine Verfassungsreform einführen wollen; die verfassungsgebende Versammlung lehnen sie ab, da sie angesichts des ungewissen Ausgangs Nachteile für ihre vor allem wirtschaftlichen Interessen fürchten.

Am 26. Januar stimmte Präsident Mesa folgender Lösung zu: am 12. Juni 2005 werden in allen Departments die Präfekten gewählt und anschließend vom Präsidenten eingesetzt. Ferner wird eine Volksabstimmung zur Autonomie in jedem Department durchgeführt.

Die Bürgerversammlung mit einem Meer von Fahnen in Grün und Weiß, den Farben von Santa Cruz, fand am Freitagnachmittag, 28. Januar, ohne Zwischenfälle statt. Einziger Redner war der Ruben Costas, der zwar auch die Einheit des Landes ansprach, sich in erster Linie aber gegen den Zentralismus richtete. Bei der Versammlung wurde eine „asamblea provisional autonómica“ in`s Leben gerufen, bestehend aus 25 Parlamentariern, 56 Stadtratsvorsitzenden, 23 Mitgliedern des Department-Rats und vier indigenen Autoritäten. Diese Versammlung soll mit der Regierung und dem Parlament den Übergang zur Autonomie koordinieren.

Am Abend des 28. Januar bestätigte Präsident Mesa in einem Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtensender CNN, daß er ein Dekret zur Wahl der Präfekten erlassen habe. Er bekräftigte seine Absicht, die verfassungsgebende Versammlung durchzuführen, und äußerte seine Unterstützung für die Einführung der Autonomien auf departamentaler Ebene.

Eine entscheidende Frage wird nun die Ausgestaltung der Dezentralisierung auf departamentaler Ebene sein. Welche Zuständigkeiten werden den Departments übergeben? Wie sieht es möglicherweise mit einem Finanzausgleich aus? Die Diskussion hat schon begonnen; gelöst werden müssen die Fragen in der verfassungsgebenden Versammlung.

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Sankt Augustin Deutschland