Länderberichte

Schwierige politische Agenda in Bolivien

von Annette Schwarzbauer, Julia Rehmet

Verzögerung der Asamblea Constituyente und als Neuerung Präfektenwahlen

Mit der Verabschiedung des Dekretes Nr. 27988 im Januar diesen Jahres durch den amtierenden Präsidenten Carlos Mesa wurde ein weiteres Novum in der Geschichte Boliviens beschlossen: Während bislang alle Präfekten der neun Departamentos durch die Zentralregierung eingesetzt wurden, finden am 12. August 2005 erstmals Wahlen zur Besetzung der Ämter statt. Für eine Dauer von zwei Jahren werden die Kandidaten mit der einfachen Mehrheit der Stimmen gewählt. Während diese Entscheidung des Präsidenten ein weiterer Schritt auf dem in den 90er Jahren begonnen Weg der staatlichen Dezentralisierung ist und als symbolisch wertvoll für eine mögliche zukünftige Autonomie der Departamentos gewertet wird, tritt man bezüglich der Durchführung der Verfassungsgebenden Versammlung (Asamblea Constituyente) weiterhin auf der Stelle. Von der Realisierung der Constituyente erhofft sich insbesondere die indigene Bevölkerung Boliviens eine bessere Berücksichtigung ihrer Interessen.

Eigentlich hätte das Gesetz zur Einberufung der Versammlung bereits im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres verabschiedet werden sollen, damit ab Beginn des Jahres 2005 die Wahl der Teilnehmer an der Constituyente stattfinden könnte. Ab August 2005 sollte dann der Prozess der Verfassungsberatungen beginnen, für den ein Zeitraum von einem halben bis zu einem Jahr veranschlagt worden war. Im ersten Halbjahr 2006 hätte die neue Verfassung dann verabschiedet werden können.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge verschiebt sich der gesamte Prozess jedoch mindestens um ein gutes halbes Jahr nach hinten. Der Kongress begründet die Verzögerung unter anderem mit fehlenden Mitteln, sowie der Beschäftigung mit anderen Konfliktfeldern, wie den Debatten um die Forderung nach Autonomie der Departamentos und um die direkte Wahl der Präfekten. Darüber hinaus soll vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Einberufung der Asamblea noch das besonders kontroverse Gesetz zu den Kohlenwasserstoffen verabschiedet werden.

Nichtsdestoweniger sind im April wichtige Entscheidungen für das Vorankommen des Prozesses gefällt worden. Auf einer Sitzung der Gemischten Kommission von Senat und Parlament (Comisión Mixta), die sich mit der Asamblea Constituyente beschäftigt, wurde der Termin für die Wahl der Teilnehmer auf den 4. Dezember diesen Jahres festgelegt. Ab dem 8. Januar 2006 sollen dann die eigentlichen Verfassungsberatungen beginnen.

Darüber hinaus konnte man sich auf zwei alternative Gesetzesvorschläge zur Einberufung der Constituyente einigen, die voraussichtlich im Juni der Legislative zur Entscheidung vorgelegt werden. Beide Anträge beschäftigen sich mit den umstrittensten Fragen im Vorfeld der Constituyente: Der Zahl und Zusammensetzung der Teilnehmer an der Versammlung. Entsprechend dem ersten Vorschlag würde die Asamblea aus 180 Teilnehmern bestehen – 136 Repräsentanten kämen aus den verschiedenen Wahlkreisen, 18 Repräsentanten aus den Departamentos und 26 Vertreter von der indigenen Bevölkerung. Auch laut dem zweiten Vorschlag würden 26 Teilnehmer die Pueblos Originarios repräsentieren. 90 Vertreter kämen aus den Departamentos, so dass man hier auf insgesamt nur 116 Teilnehmer käme. Es wird befürchtet, dass es bei einer Entscheidung für eine als nicht angemessen befundene Vertretung der indigenen Bevölkerung zu Unruhen kommen könnte.

Ein weiteres Problem ist die offenbare Konkurrenz zwischen den verschiedenen staatlichen Stellen: So besteht kaum eine Koordination der Arbeit der Comisión Mixta des Kongresses mit der UCAC (Einheit für Koordination zur Verfassungsgebenden Versammlung) der Regierung. Auch die Judikative bemängelt ihre fehlende Einbeziehung in den Prozess.

Ob der jetzige Zeitplan eingehalten werden kann, bleibt abzuwarten.

Günstiger stellt sich die Situation betreffend die Wahl der Präfekten dar. Bereits 1993 hatte es ein Gesetzesvorhaben gegeben, das die direkte Wahl der Präfekten und der Departementsversammlungen verfügt hatte und einstimmig vom Senat verabschiedet worden war. Wegen der fehlenden Zustimmung der Regierung unter Jaime Paz Zamora ist es jedoch niemals in Kraft getreten. Mit der Verabschiedung des Dekretes und den notwendigen Gesetzesänderungen durch das Parlament ist nun einer der wichtigsten Forderungen der Bürgerbewegungen des östlichen Tieflandes entsprochen worden.

Indessen gilt es noch verschiedene Schwierigkeiten zu überwinden:

So ist die rechtliche Stellung der Präfekten unklar. Obwohl sie durch die Wähler der jeweiligen Departamentos bestimmt werden, bestätigt sie der Präsident in einem späteren Prozedere noch einmal in ihrem Amt. Auch wurden ihnen mit dem Dekret keine neuen Kompetenzen eingeräumt. Vielmehr müssen sie sich in ihrer Amtsausübung nicht nur mit der Zentralregierung, sondern überdies mit den Departementsräten koordinieren.

Die vor einem Monat aufgrund des wieder steigenden Staatsdefizits durch die Regierung in La Paz beschlossenen Beschränkungen öffentlicher Ausgaben werden das Agieren auf Departementsebene zusätzlich erschweren.

Außerdem ist die Wahl politisch eher unattraktiv: Die Dauer der Amtszeit der neuen Präfekten hängt ebenso wie ihre späteren Handlungsmöglichkeiten von den Entscheidungen ab, die im Rahmen der Constituyente noch getroffen werden müssen.

Als Folge der Probleme und Ungewissheiten haben bereits jetzt Parteipolitiker verschiedener politischer Richtungen erklärt, dass sie ihre gegenwärtigen Ämter nicht zugunsten einer Kandidatur bei den Präfekturwahlen aufgeben wollen.

Zwei der Verlierer der vergangenen Präsidentschaftswahlen haben demgegenüber ihre Kandidatur angekündigt – es ist anzunehmen, dass sie sich auf regionaler Ebene mehr Erfolg versprechen. Der ehemalige Gegner der Präfektenwahlen Jaime Paz Zamora wird sich im Departement von Tarija zur Wahl stellen, während Manfred Reyes Villa in Cochabamba antreten möchte.

Für die traditionellen Parteien stellt die Wahl einen weiteren Test ihrer politischen Überlebensfähigkeit dar: Angesichts der Parteienkrise sowie der Konkurrenz durch die Teilnahme von Bürgerbewegungen (Agrupaciones Ciudadanas) und Pueblos Indígenas an der Wahl müssen sie glaubwürdige Kandidaten finden, um nicht völlig an Boden zu verlieren.

Schon am kommenden Samstag beginnt der Wahlprozess mit der Eröffnung der drei Wochen andauernden Wählerregistrierung.

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Sankt Augustin Deutschland