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Länderberichte

Show wird zur Realität

von Gabriele Baumann

Die Ukraine vor einer erneuten Zäsur - Fernsehstar Wolodymyr Selenskyj zum neuen Präsidenten gewählt

In den letzten Wochen zwischen den beiden Wahlrunden deuteten bereits alle Umfragen darauf hin, dass Wolodymyr Selenskyj mit deutlichem Vorsprung vor Amtsinhaber Petro Poroschenko die Wahl gewinnen würde. Nach den vorläufigen Ergebnissen stimmten 73,1% der Wähler für Selenskyj und 24,5% für Poroschenko. Als Sieg klarer ideologischer Botschaften und zukunftsweisender Programmatik ist dieses Ergebnis nicht zu deuten, der Herausforderer hatte sich bis wenige Tage vor der Stichwahl zu Inhalten nicht geäußert. Es ist das hohe Anti-Rating des Amtsinhabers und der ausgeprägte Wunsch der Menschen nach einem „neuen Gesicht“ und einer „neuen Chance“. Die durchaus vorhandenen Errungenschaften der 5-jährigen Präsidentschaft von Poroschenko waren in den Hintergrund getreten vor der allgemeinen Ernüchterung über soziale Nöte, allgegenwärtige Korruption und fehlende Perspektiven für viele Menschen, verbunden mit einer hohen Migration insbesondere junger Menschen. Permanente negative Berichterstattung der Medien zementierte diese Eindrücke und ließ das Vertrauen in die Institution des Präsidentenamts wie auch des Parlaments ins Bodenlose rutschen.

Regionale Ergebnisse

Seine Hochburgen hat Selenskyj im Norden, Süden und auch im Zentrum des Landes, Poroschenko dagegen im Westen und im Ausland. Die besten Werte mit über 85% erzielt Selenskyj in den Gebieten der Süd- und Ostukraine: in Luhansk (89%), Dnipropetrowsk (87%), Donetzk (87%), Saporischschja (87%), Charkiw (87%) und Mykolajiw (86%). Poroschenko erhält wie erwartet die meiste Unterstützung im Westen, in den Gebieten Iwano-Frankiwsk (43%), Ternopil (47%)  und in Lwiw (64%)  – der einzigen Oblast wo er führt. Auch im Ausland erzielt Poroschenko wie beim ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen. Von den  rund 450.000 Wählern, die sich im Ausland registriert hatten, stimmen 54% für den scheidenden Präsidenten und 45% für Selenskyj. Die Wahlbeteiligung lag bei 62%, jedoch gab es diesmal mehr als 2% ungültig abgegebene Wahlzettel.

Gelebte Demokratie

Die Ukrainer sind in der Demokratie angekommen, sollte man meinen. Die Verhältnisse sind mit denen im Nachbarland Russland nicht zu vergleichen. Man entscheidet selbst, wen man wählen will. Und bevorzugt sollte es jemand Neues sein. Außer Leonid Kutschma hat sich noch kein ukrainischer Präsident mehr als eine Wahlperiode im Amt gehalten, Janukowitsch wurde durch den Maidan aus dem Amt gefegt, Juschtschenko erhielt nach 5 Jahren gerade noch 5% der Wählerzustimmung, Timoschenko hat es auch nach drei Anläufen nicht ins Präsidentenamt geschafft.

Westlicher Trend?

Der neugebackene Präsident Selenskyj sieht sich durchaus im Sog eines westlichen Trends. Emmanuel Macron und seine Bewegung wird als eins seiner Vorbilder genannt. Kurz entschlossen besuchte er den französischen Präsidenten zwischen den beiden Wahlgängen und dieser gratulierte Selenskyj auch noch am Sonntagabend telefonisch zum Sieg. Immer wieder wurde von seinen Beratern auch der Vergleich zu Ronald Reagan bemüht, der sei schließlich auch zuvor Schauspieler gewesen. Seine Kampagne war perfekt orchestriert, die Kosten deutlich geringer als bei den Kandidaten Poroschenko und Timoschenko, er agierte hauptsächlich über die sozialen Medien. Programmatische Inhalte gab es neben Allgemeinplätzen bei ihm nicht.

Aufgaben des Präsidenten

Die Befugnisse des Präsidenten sind nicht unerheblich, auch wenn die Ukraine ein parlamentarisch-präsidentielles System hat. Er ernennt und entlässt mit Zustimmung des Parlaments den Ministerpräsidenten, den Verteidigungs- und den Außenminister der Ukraine, den Generalstaatsanwalt sowie den Leiter des Sicherheitsdienstes. Er kann das Parlament auflösen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, eine Herkules-Aufgabe in Zeiten eines Krieges, der seit 5 Jahren andauert und bereits 13.000 Opfer gefordert hat. Über hundert ukrainische Soldaten und Zivilisten sitzen in russischen Gefängnissen und sind gerichtlicher Willkür ausgesetzt.
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Es sind Zweifel angebracht, ob Selenskyj als politischer Newcomer all diese Funktionen ausfüllen kann. Zumal man von ihm bisher nicht gehört hat, wie er drängende Fragen wie den militärischen Konflikt mit Russland im Donbass, im Asowschen Meer und das russische Vordringen im Schwarzen Meer nach der Annexion der Krim lösen will. Selenskyjs Wahlkampfteam gab vor der Stichwahl vage bekannt, man wolle die USA und GBR zu den Gesprächen im Normandie-Format einbinden. Auch wolle man sofort direkte Gespräche mit Russland unter Einbeziehung internationaler Partner aufnehmen. Ein Gremium internationaler Experten soll zudem innerhalb von drei Monaten eine Prüfung des Staatshaushalts vornehmen.

Das Team

Drei Tage vor der Stichwahl gab Selenskyj im Fernsehsender 1+1 sein Team bekannt. Bis auf wenige Ausnahmen wirkt es wie ein Kreis von Menschen, die man kurzfristig für einen netten gemeinsamen Ausflug ins Wochenende eingeladen hat. Freunde aus der Kindheit und Studienzeit, Geschäftspartner seiner Firma „Kwartal 95“, Universitätsdozenten mit unterschiedlichem Profil, einige jugendliche Überläufer aus den Parteien „Samopomitsch“ und „Demallians“. Olexandr Danyljuk, ehemals auch Finanzminister unter Poroschenko, wurde als Außenminister gehandelt - am Abend der Stichwahl verkündete er aber sein Interesse an Innen und –Reformpolitik. Dmytro Razumkow, sein Chefberater und Sprecher, begann seine Karriere einst bei der Partei der Regionen. Iwan Bakanow, sein Freund aus Kindheitstagen in Kryvij Rih, ist Vorsitzender der bereits 2017 gegründeten Partei „Sluha Narodu“, benannt nach der Fernsehserie über den Präsidentendarsteller.

Wie geht es weiter?

Die Erwartungen an Selenskyj sind hoch, jeder Wähler hat mangels Inhalte im Wahlkampf sein eigenes Wunschdenken in ihn projiziert. Sollten diese Erwartungen schon bald enttäuscht werden, wird sich die Stimmung schnell wieder gegen ihn richten. Zur Absicherung seiner Macht braucht er daher eine Koalitionsmehrheit im Parlament. Die nächsten Parlamentswahlen finden am 27. Oktober 2019 statt. Würden die Wahlen noch im April stattfinden, könnten vier Parteien sicher die 5%-Hürde überspringen: Selenskyjs „Sluha Narodu“ erhielte 26%, der „Oppositionsblock-Za zhittja“ (ehemals Partei der Regionen) 16%, „BPP Solidarnist“ (Poroschenko) 14% und „Batkiwschtschyna“ (Timoschenko) 12%.

Aufgrund dieser derzeit sehr guten Umfragewerte liegt die Vermutung nahe, dass Selenskyj versuchen wird, die Parlamentswahlen in den August vorzuziehen. Das wäre der frühestmögliche Termin, wenn er das Parlament bis zum 27. Mai nach seiner Amtseinführung auflöst. Politische Beobachter sehen die Chancen dafür allerdings als eher gering an. Und im Übrigen müsste die Partei „Sluha Narodu“, die zwar auf dem Papier existiert und einen Vorsitzenden hat, noch Strukturen aufbauen und Mitglieder rekrutieren. Woher dann die zukünftigen Abgeordneten kommen sollen, ist zumindest heute noch völlig unklar.

Vermutlich wird seine Partei in den kommenden Monaten zu einem Sammelbecken von Abgeordneten anderer Parteien und Gruppierungen, die Mitglied in einer möglichen Regierungsfraktion werden wollen.

Fazit

Die Parlamentswahlen sind entscheidend dafür, welche politische Richtung die Ukraine in den kommenden 5 Jahren einschlagen wird. Der Präsident braucht eine starke Hausmacht in der Werchowna Rada um seine Vorhaben und die seiner Sponsoren umsetzen zu können.

Die Gefahr ist groß, dass die Gesellschaft sich weiter in Befürworter und Gegner seiner Präsidentschaft spaltet und zaghaft begonnene Reformen an Unterstützung verlieren. Auch wenn aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre Optimismus angebracht ist, dass der pro-europäische Kurs der Ukraine unumkehrbar ist, so steht die Ukraine mit dem heutigen Wahlabend vor einer Zäsur, deren Auswirkungen ungewiss sind.

Ansprechpartner

Gabriele Baumann

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Leiterin des Auslandsbüros Ukraine (Kiew)

Gabriele.Baumann@kas.de +380 44 4927443 +380 44 4927443

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