Länderberichte

Stehen FIDESZ/MDF vor einer Wahlniederlage?

von Klaus Weigelt

Wahlen in Ungarn: Der erste Wahlgang am 7. April 2002

Als Viktor Orbán vor seine Partei trat, herrschte fast eine Art Siegesstimmung, obwohl die Zahlen inzwischen eine ernüchternde Wende genommen hatten.

Als Viktor Orbán am 7. April um 23.30 Uhr vor seine Partei trat, herrschte unter dem überwiegend jungen, weit über tausend Menschen zählenden Publikum in der Milleniumshalle fast eine Art Siegesstimmung, obwohl die Zahlen inzwischen - nach anfänglich hoffnungsvoller Entwicklung - eine ernüchternde Wende genommen hatten:

MSZP42,11%
FIDESZ/MDF41,17%
SZDSZ5,48%

Die positive Seite dieses Ergebnisses: MIÉP kommt nicht ins Parlament, weil diese Partei die 5%-Hürde nicht überwinden konnte; das gilt auch für die Kleinen Landwirte und ihre beiden Abspaltungen, sowie für alle anderen Kleinparteien. Im ungarischen Parlament werden also nur die oben erwähnten drei Parteien vertreten sein; die Tendenz zum Zwei-Parteien-System ist unübersehbar: lange Zeit sah es während des Wahlabends so aus, als würden nur die beiden großen Parteien ins Parlament einziehen.

Während 1998 nur ein Abgeordneter im ersten Wahlgang direkt ins Parlament gewählt wurde, sind es diesmal 44, erheblich mehr als erwartet. MSZP konnte 25 Mandate gewinnen, FIDESZ/MDF 19. Im zweiten Wahlgang am 21. April sind also noch 132 Mandate zu vergeben, also fast ein Drittel aller Sitze im Parlament. MSZP hat 72 zweite Plätze und FIDESZ 100. Dafür aber hat SZDSZ 103 dritte Plätze, kann also ggfs. den Ausschlag für den MSZP-Kandidaten geben. Wie die Situation genau aussieht, kann erst eine genaue Analyse in den nächsten Tagen ergeben. Es wäre voreilig, die Wahlen jetzt schon als entschieden anzusehen.

Die Lage ist für FIDESZ/MDF schwierig, aber noch nicht ganz hoffnungslos. Viktor Orbán wies in seiner Rede an die beiden Parteien darauf hin, dass noch nie in der Geschichte Ungarns über 2 Mio. Wähler für bürgerliche Parteien gestimmt hätten, seit den letzten Wahlen ein Plus von fast 9% (MSZP hat 9,2% zugelegt).

Die Differenz zu MSZP betrage 41.000 Stimmen. Orbán setzt deswegen auf den zweiten Wahlgang. In der Pressekonferenz am 8. April um 00.25 Uhr (mit David Ibolya MDF, Pokorni Zoltán FIDESZ, Farkas Florián LUNGODROM - das ist der Vertreter der Roma - und Harrach Péter MKDSZ) sagte er, dass er für diesen Wahlgang keine Verhandlungen mit Parteien führen werde, weil die Wahlen von den Bürgern entschieden werden. Das Eingeständnis einer Wahlniederlage war dem Ministerpräsidenten nicht zu entlocken: zwei Wochen harte Arbeit liegen noch vor dem endgültigen Wahlergebnis.

Am 7. April waren 8,1 Mio. Ungarn aufgerufen, zum vierten Mal (nach 1990, 1994 und 1998) an freien, gleichen und geheimen Wahlen zum Ungarischen Parlament teilzunehmen. Von den Wählern waren 517.000 Erstwähler. Die Wahlbeteiligung lag bei über 71%. Das ist die höchste seit 1990.

Insgesamt wurden 5.514 Kandidaten für die 386 Parlamentssitze angegeben: Für die 176 Direktmandate bewarben sich 1.244 Kandidaten aus 16 Parteien. Über die Komitatslisten bewarben sich 3.080 Kandidaten für 152 Mandate und über die Landeslisten 1.190 Kandidaten für 58 Mandate. Die Kandidatenangaben enthalten aber Doppelzählungen.

Die Wahlberechtigten konnten ihre Stimme von 6 bis 19 Uhr in 10.843 Wahlbüros landesweit abgeben, in denen ca. 95.000 ehrenamtliche Wahlhelfer tätig waren. 110 internationale Wahlbeobachter und 170 akkreditierte internationale, sowie 360 ungarische Journalisten beobachteten die Wahlen, die ohne besondere Vorfälle in ruhiger Atmosphäre bei sehr gutem Frühlingswetter stattfanden.

Zur Beruhigung des zum Schluss recht polarisierten Wahlkampfes hatten sicher zwei Fernsehdiskussionen beigetragen zwischen den beiden Parteivorsitzenden László Kovács (MSZP) und Zoltán Pokorni (FIDESZ) am 4. April und zwischen den beiden Spitzenkandidaten Viktor Orbán und Péter Medgyessy am 5. April. Orbán bezeichnete diese beiden Diskussionen in der erwähnten Pressekonferenz als "nützlich".

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Sankt Augustin Deutschland