Länderberichte

Steht die ungarische Partei der Kleinlandwirte (FKgP) vor dem Aus?

von Josef Duchac
Schon seit dem Spätherbst 2000 ist erkennbar, dass die Partei der Kleinlandwirte (FKgP) in eine Krise manöveriert wurde. Nach den Ereignissen zum Jahreswechsel könnte es zu einer Spaltung kommen, was problematisch für die Regierungskoalition wäre.

Dr. József Torgyán'#, der Vorsitzende der Partei der Kleinlandwirte und einer der schillerndsten Figuren der ungarischen Parteienszene, "ist ein Rückfalltäter, denn er hat schon 1991 die Regierungskoalition an den Rand des Abgrundes getrieben" - diese in den letzten Tagen häufig zu vernehmende Äußerung politischer Beobachter in Ungarn ist erklärungsbedürftig.

Im Jahre 1992 trennte sichTorgyánvon der damaligen Koalitionsregierung wegen politischer Gegensätze zum Regierungschef Antall, spaltete damit die Partei und riss die Macht an sich. Obwohl seine Leitungsmethoden nicht unumstritten waren, gelang ihm doch 1998 eine Wahlallianz mit FIDESZ-MPP und MDF. Mit präzisen Wahlabsprachen im Hinblick auf Kandidaten und Listenplätze trug er wesentlich dazu bei, dass diese drei Parteien die Regierung bilden konnten. Obwohl er seinen autoritären Führungsstil nicht änderte, folgte ihm die Partei bedingungslos.

Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Nominierung des Kandidaten für den Staatspräsidenten im letzten Frühjahr ließen erkennen, dass Leute aus der zweiten Reihe die Machtfrage neu stellen wollten.

Während esTorgyánbisher immer wieder gelungen ist, Aufmüpfige zu bändigen, scheint dies derzeit nicht mehr möglich.

Nach Vorwürfen der Postenschacherei und zweifelhafter Umstände der Finanzierung seiner Villa verlor die ParteiTorgyánsspürbar in der Wählergunst. Parallel zur Vertrauenskrise - nach Meinungsumfragen wollen nur noch 3% die FKgP wählen entfaltete sich eine innerparteiliche Krise.

Nach einer Präsidiumssitzung erklärteTorgyánam 02. Januar die Fraktionsleitung für abgelöst. Nur der FraktionsvorsitzendeDr. Attila Bánksollte im Amt bleiben. Ferner wurde die Ablösung der Budapester FKgP-ChefinKatalin Liebmanndurch den wenig profiliertenPéter Szentgyörgyvölgyiverfügt. Danach verließTorgyándas Land zu einer "Dienstreise" nach Südamerika.

Schon lange steht er wegen seiner ausgedehnten Reisen in der Öffentlichkeit in der Kritik, so dass selbst der RegierungschefViktor Orbáneine Studie über die Notwendigkeit von Politikerreisen in Auftrag gegeben hatte. Aus welchen Gründen auch immer wurden die Ergebnisse jedoch geheim gehalten. Als nun zum JahresbeginnTorgyánwiederum eine längere Auslandsreise antrat, zu der er wie fast immer von seiner Frau begleitet wurde, brach MinisterpräsidentOrbándas Stillschweigen über die Ergebnisse der Studie, was viele als einen Affront gegenTorgyánempfanden.

Die Parteimitglieder reagierten freilich anders, als erwartet: Entgegen der bisherigen Praxis beugten sie sich nicht dem Willen des abwesenden Führers, sondern machten vielmehr ihrem Unmut Luft. So begann die geschasste Budapester Parteichefin, die Rechtmäßigkeit ihres Rauswurfs in Frage zu stellen. Dabei wurden auch Unregelmäßigkeiten im entscheidenden Beschlussprotokoll festgestellt. Mehrere wichtige Funktionsträger distanzierten sich von ihrem abwesenden Parteichef durch Rücktritt von ihren Ämtern.Torgyánbewirkte von Südamerika aus die Einberufung einer außerordentlichen Präsidiumssitzung, auf der dann ein Exempel statuiert wurde: nicht nur endgültige Suspendierung vonKatalin Liebmann, sonder auch Parteiausschluss.

1992 gelang es dem damaligen MinisterpräsidentenAntallnoch, den größten Teil der unterTorgyánsEinfluss gespaltenen Partei in den Reihen der Koalition zu halten. Wenn auch die Ursachen woanders liegen, so ist die aktuelle Situation doch der von 1992 ähnlich.

Was immerTorgyán''rgyán''yán''n''' nach seiner Rückkehr unternehmen wird, um dem offenkundigen Bedeutungsverlust der Kleinlandwirtepartei gegenzusteuern: er ist allemal in der Lage, dem ungarischen konservativen Lager großen Schaden zuzufügen. In diesem Sinne ist die Formulierung "Rückfalltäter" nicht unberechtigt.

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Sankt Augustin Deutschland