Länderberichte

Steigende Flüchtlingszahlen: Norwegen strebt engere Kooperation im Norden an

von Elisabeth Bauer

Im Innern herrscht jedoch weiter Uneinigkeit in der Ausrichtung der Asylpolitik

In diesem Frühjahr will die norwegische Regierung ein neues Asylpaket vorstellen. Es steht bereits im Einfluss der anstehenden Parlamentswahlen 2017. Ein in einer der größten Tageszeitungen veröffentlichter interner Vermerk des Außenministeriums offenbarte Pläne einer engeren Kooperation in Flüchtlingsfragen mit den nordischen Nachbarstaaten.

Anfang März initiierte Ministerpräsidentin Erna Solberg, Vorsitzende der konservativen Partei Høyre, zusammen mit dem Finanzminister der koalierenden rechtskonservativen Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) ein Treffen zum Thema Flüchtlingspolitik. Hintergrund war die Diskussion eines neuen Asylpakets, nachdem das so genannte „Weihnachtspaket“ auf unerwartet heftige Kritik gestoßen war. Am Gespräch beteiligt waren die Vorsitzenden der Sozialdemokraten (Arbeiderpartiet), der Zentrumspartei (Senterpartiet), der Christdemokraten (Kristelig folkeparti) sowie der sozialliberalen Venstre. Einig waren sich alle Politiker darin, dass der erhebliche Zustrom von Asylbewerbern begrenzt werden müsse.

Nicht ganz zufällig veröffentlichte eine der größten Tageszeitungen Norwegens „Verdens Gang“ („Lauf der Welt“) nur einen Tag vor dem geplanten Treffen einen internen Vermerk des norwegischen Außenministeriums. Ministerpräsidentin Erna Solberg, Vorsitzende der konservativen Partei Høyre, behauptete, die Regierung habe vor der Veröffentlichung nichts von dem Vermerk gewusst. Darin geht es um mögliche Konsequenzen aus der Mehrbelastung durch die Flüchtlingskrise. In Flüchtlingsfragen, so heißt es, sollten die skandinavischen Länder zukünftig stärker zusammenarbeiten. Jedoch, so die Einschätzung der Verfasser, bestehe wenig Spielraum für eine Kooperation zwischen Schweden und Norwegen. Dänemark sei bislang für seine strikte Asylpolitik bekannt, während Schweden bis zum Herbst vergangenen Jahres einen sehr liberalen Ansatz verfolgt habe. Im veröffentlichten Vermerk steht weiter, mit welchen Mitteln Finnland und Norwegen ihre Nachbarstaaten zur Zusammenarbeit bewegen könnten.

Rückblick: „Weihnachtspaket“ in der Kritik

In Anbetracht des ansteigenden Flüchtlingszulaufs warnen namhafte norwegische Wirtschaftsexperten vor verheerenden Folgen für die Wirtschaft und die Sozialsysteme des Landes. Für 2016 rechnet die Direktion für Immigration mit etwa 60.000 weiteren Asylbewerbern. Die norwegischen Behörden unterstützen offiziell den Ansatz, Asylbewerber in Länder mit großzügigen Sozialsystemen zu schicken. Gleichzeitig hoffen sie, selbst nicht zu attraktiv zu erscheinen und nicht zum Zielland der Flüchtlingsbewegung zu werden.

Weihnachten 2015, als Reaktion auf den zunehmenden Flüchtlingsstrom, legte das norwegische Integrationsministerium der Regierung ein vierzig Punkte umfassendes Dokument zur Beratung vor. In diesem so genannten „Weihnachtspaket“ wurde unter anderem vorgeschlagen, unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern eine befristete Arbeitserlaubnis bis zur Volljährigkeit zu erteilen. Eine Familienzusammenführung stehe Asylbewerbern erst zu, wenn sie seit vier Jahren in einem norwegischen Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis gestanden haben. Zudem wurde angeregt, die vorübergehende Aufenthaltserlaubnis auf fünf Jahre zu erhöhen, anstatt bei den zuvor üblichen drei Jahren zu bleiben. Erst im Anschluss daran solle eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis möglich werden. Ein bestimmtes Einkommen sowie Sprach- und Landeskenntnisse sollten zudem Voraussetzung für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung werden. Darüber hinaus wurde im „Weihnachtspaket“ vorgeschlagen, von Asylbewerbern, bei denen kaum Chancen auf Asyl bestehen, ein Visum zu verlangen sowie Nachweise über die Gründe der Flucht sowie über persönliche Angaben strenger zu handhaben.

Die Vorschläge im „Weihnachtspaket“ zu den Asylrechtsverschärfungen stießen auf unüblich starke und breite Kritik. Zu den Opponenten zählen hochkarätige Institutionen, wie etwa die Direktion des Justizministeriums, die norwegische Anwaltskammer, die Ämter für Immigration sowie für Integration und kulturelle Vielfalt. Scharfe Gegenstimmen kamen zudem von Menschenrechtsorganisationen. Und auch in den Parteien fanden die Vorschläge wenig Zuspruch. Die an der Minderheitenregierung des Landes beteiligte sozialliberale Venstre lehnt sogar jeden einzelnen der vierzig Punkte kategorisch ab.

Parteiinterne Positionen mit Blick auf die Parlamentswahlen

Venstre nimmt grundsätzlich eine liberalere Haltung in der Asylpolitik ein. Kürzlich warf ihr die Zentrumspartei vor, unnötigen Streit in der Flüchtlingsdebatte zu provozieren.

Vonseiten der Christdemokraten wurden Stimmen laut, dass die im „Weihnachtspaket“ angedachten Maßnahmen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Kinderrechtskonvention sowie gegen internationales Recht verstießen. Für die Zeit nach Ostern hat die Regierung deshalb eine Überarbeitung der Vorschläge angekündigt. Ziel der Regierung ist eine mehrheitsfähige Unterstützung im Parlament. Wie der veröffentlichte Vermerk diesen Prozess beeinflusst, ist unklar.

Die offiziellen Positionierungen der Parteien stehen zweifelsohne bereits im Einfluss der anstehenden Parlamentswahlen 2017. So versuchen die Christdemokraten, von der Regierung Abstand zu nehmen, und sich der Haltung der Sozialdemokraten anzunähern. Als weitere Option, um die politische Mehrheit zu erlangen, sehen die Christdemokraten eine Allianz mit der in der Opposition befindlichen Zentrumspartei.

Ziel der größten und zugleich führenden Oppositionspartei, den Sozialdemokraten, ist die Regierungsübernahme. Intern ist die Partei jedoch gespalten in einen liberaleren und einen regierungserfahreneren Flügel. Letzterer spricht sich für eine restriktivere Asylpolitik aus und rechnet sich damit höhere Wahlchancen für 2017 aus.

Ausblick: Kooperation der nordischen Staaten möglich

In Reaktion auf die massive Kritik auf das „Weihnachtspaket“ hat Ministerpräsidentin Erna Solberg versprochen, nicht an der Genfer Flüchtlingskonvention sowie an grundlegenden Menschenrechten zu rütteln. Sollte die Lage jedoch außer Kontrolle geraten, wie zuletzt etwa im Nachbarland Schweden geschehen, und der Flüchtlingsstrom nach Norwegen anschwellen, müssten adäquate Maßnahmen ergriffen werden.

Die Chancen für Solbergs neuen Vorschläge zur Asylverschärfung, die für die Zeit nach Ostern erwartet werden, stehen schlecht. Nachdem das „Weihnachtspaket“ eine Welle der Kritik ausgelöst hatte, ist davon auszugehen, dass sich bereits viele Vorbehalte festgesetzt haben. Fast niemand in der Partei (Høyre) glaubt an die Realisierung der Solbergschen Asylreformen, die nicht zuletzt auch Teil der Wahlstrategie für die im nächsten Jahr anstehenden Parlamentswahlen sein werden.

Sicher hingegen ist der Wunsch nach einer zukünftig verstärkten Zusammenarbeit der Nordischen Länder. Die Frage, wie eine solche Kooperation von Staaten mit zum Teil sehr konträren Asylpolitiken konkret aussehen wird, ist noch offen. Immerhin: Ein Treffen in Stockholm der jeweiligen Minister für Integration in Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen und Island hat im März bereits stattgefunden. Dies könnte ein Anfang gewesen sein.

Ansprechpartner

Elisabeth Bauer

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