Länderberichte

Stimmungstest für Regierung und Parteien

von Stefan Jost

Staatspräsident Santos geht gestärkt aus Kommunal- und Regionalwahlen in Kolumbien hervor

Am 31. Oktober 2011 waren knapp über 30 Millionen Kolumbianer aufgerufen, bei den Kommunal- und Regionalwahlen ihre Stimmen abzugeben. Neu besetzt werden mussten 18.571 Positionen, für die sich über 100.000 Kandidaten bewarben. Gewählt wurden u.a. 1.102 Bürgermeister sowie mehrere tausend Ortsbürgermeister, 12.063 Gemeinderäte sowie alle Gouverneure und Parlamente (418 Abgeordnete) in den 32 Departments.

Nach dem ersten insgesamt durchaus erfolgreichen Jahr der Regierung der „Unidad Nacional“ (Nationale Einheit) von Staatspräsident Santos galten diese Wahlen, die letzten vor den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im Jahre 2014, als wichtiger Stimmungstest für die Regierung und die politischen Parteien.

Allgemeine Rahmenbedingungen

Die Vorbereitung von Wahlen stellt in Kolumbien immer eine besondere Herausforderung dar. Dies betrifft die Parteien, die monatelang nur damit beschäftigt sind, über die sogenannten „avales“, d.h. die ausdrückliche Erlaubnis der Parteien über die Kandidatur zu entscheiden. Dies obliegt dem jeweiligen Bundesvorstand der Partei und ist, vom üblichen Geschacher um Einfluss und Positionen abgesehen, vor allem deshalb problematisch, weil es gilt, mittels dieser „avales“ externe Einflüsse vor allem in Gestalt der sog. „außergesetzlichen Gruppierungen“ - dieser Begriff umfasst die Guerrilla, die Paramilitärs, die Drogenmafias sowie alle sonstigen organisierten Kriminalitätsstrukturen - nach Möglichkeit auszuschließen, zumindest aber zu minimieren.

Diese Gruppierungen sind immer stärker dazu übergegangen, Kandidaten nicht lediglich vor oder nach der Wahl unter Druck zu setzen, sondern zu versuchen, von vornherein Kandidaturen zu bestimmen. Man spricht von dem Versuch der „Kooptation des Staates“.

Die Wahlkämpfe in einigen Regionen des Landes finden unter allem anderen als regulären Vorzeichen statt. Knapp drei Wochen vor der Wahl waren 26 Kandidaten ermordet, auf vier ein Attentat verübt und fünf Kandidaten entführt worden.

Die von staatlichen wie zivilgesellschaftlichen Institutionen vor allen Wahlen erstellten „Mapas de riesgo“, d.h. eine Kartierung der Risikogebiete für freie Wahlen, hat vor diesem Hintergrund ihre traurige Berechtigung.

Zu nennen sind des Weiteren traditionelle Probleme wie die Aufblähung von Wahlregistern, sei es indem in großer Zahl Tote oder mit Hilfe des sog. Prozesses der „transhumancia“ Kontingente von Wählern in strategisch ausgesuchten Städte oder Regionen eingeschrieben werden, um für entsprechende Wahlergebnisse zu garantieren.

196 Kommunen wurden als risikobehaftet charakterisiert. Die Wahlbehörden sind bei allem Bemühen teilweise schlichtweg machtlos. Erreicht werden kann in solchen Fällen allenfalls eine gewisse Transparenz des nur teilweise Kontrollierbaren, was in diesen Gebieten aber schon als Erfolg zu werten ist.

Es kam zwar zu verschiedenen Beschwerden, insgesamt verliefen die Wahlen jedoch friedlich.

Bei diesen Wahlen reichte jeweils die einfache Mehrheit aus, ein zweiter Wahlgang wie bei den Präsidentschaftswahlen ist nicht erforderlich.

Auch wenn zwei Wochen nach der Wahl noch immer kein offizielles amtliches Endergebnis vorliegt - dies betrifft insbesondere die Zuordnung von Stadtratsmitgliedern in mehreren Departmentshauptstädten sowie die langwierige Auszählung der Gemeinderatsmitglieder und Ortsbürgermeister - sind aufgrund der bisher vorliegenden Ergebnisse grundlegende Trends auszumachen.

Die Wahlbeteiligung bei den Bürgermeisterwahlen lag landesweit bei knapp über 59 %, davon waren allerdings rund 8 % Enthaltungen, ungültige oder nicht markierte Stimmzettel.

Lesen Sie den ganzen Bericht nach einem Klick auf das PDF-Symbol oben.

Ansprechpartner

Dr. Hubert Gehring

Dr

Leiter des Auslandsbüros Kolumbien

Hubert.Gehring@kas.de +57 1 74309 47-201 +57 1 74606 75

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Berlin Deutschland