Länderberichte

Turbulentes Polit-Treiben im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador 2013

von Winfried Weck

Wie ein Registrierungsprozess zum Krimi wird

Der politische Sommer und Herbst im Andenland Ecuador drehte sich nahezu ausschließlich um die für den 17. Februar 2013 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Dabei stand der im April eröffnete und bis Mitte November andauernde Prozess der Formierung alter und neuer politischer Kräfte und Allianzen im Zentrum der politischen Diskussion.

Das traditionelle Parteiensystem Ecuadors ist seit den letzten zehn Jahren einem rudimentären Wandel unterworfen, der eng mit dem Niedergang der christdemokratischen Partei sowie dem plötzlichen Erscheinen der links-orientierten Bewegung Alianza PAIS als der politischen Kraft hinter Staatspräsident Correa und der damit einhergegangenen Schwächung der traditionellen Linksparteien verbunden ist. Mit dem höchst umstrittenen Einschreibungsprocedere aller bereits existierenden sowie neugegründeten Parteien und Bewegungen für die kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat dieser Prozess einen vorläufigen Abschluss gefunden.

Am 6. Februar 2012 trat das als Código de la Democracia („Demokratie-Kodex“) bekannte “Gesetz über Wahlen und politische Organisationen in Ecuador” (Ley orgánica electoral y de organizaciones políticas del Ecuador) in Kraft. Dieses Gesetz, das von der Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedet und dann nochmals vom Präsidenten selbst modifiziert wurde, regelt die zeitlichen Fristen und die Durchführung des Wahlprozesses (Einführung von D’Hont (!) für die Wertung der Listen bei den Parlamentswahlen), die (erhöhten) Zuständigkeiten der Wahlbehörde CNE (Consejo Nacional Electoral), beinhaltet deutliche Einschränkungen der Medienfreiheit in der Vorwahlzeit und definiert die Voraussetzungen und das Procedere für die Registrierung von politischen Parteien und Bewegungen: Bis zum 18. Juli 2012 mussten politische Organisationen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene die gültigen Unterschriften von mindestens 1,5 Prozent aller Wahlberechtigten (des Wahljahres 2009) der jeweiligen staatlichen Ebene als Mitglieder (im Falle von Parteien) oder Sympathisanten (im Falle politischer Bewegungen) dem CNE vorlegen, um registriert zu werden und damit als Rechtspersonen an den Wahlen mit Präsidentschafts- und Parlamentskandidaten teilnehmen zu können (auf nationaler Ebene bedeutete dies die Vorlage von 157.984 gültigen Unterschriften). Gemäß der ersten offiziellen Veröffentlichung des CNE am 19. Juli wurden 3.036.808 Unterschriften (dies entspricht knapp 30 Prozent aller Wahlberechtigten) von 43 Parteien und Bewegungen abgegeben. Die Voraussetzungen für die Registrierung erfüllten erwartungsgemäß die Regierungsbewegung Alianza PAIS sowie vier weitere Bewegungen und sechs Parteien auf nationaler Ebene.

Transparenz schafft Skandal

Der Eklat um die Einschreibung nahm erst in dem Moment seinen Anfang, als der CNE am 27. Juli einen Weblink veröffentlichte, der jedem Bürger die Möglichkeit gab, alle von den politischen Parteien und Bewegungen eingereichten Unterschriftenlisten einzusehen. Schon am ersten Tag meldeten sich 293 empörte Bürgerinnen und Bürger, die ihre Unterschrift auf Listen wiederfanden, die sie nie gezeichnet hatten. Zudem bestand ein Großteil dieser ersten Gruppe aus Mitarbeitern aller Arbeitsebenen des CNE und seiner verschiedenen Provinzrepräsentationen, die sich laut Demokratie-Kodex nicht an den Registrierungen beteiligen durften und daher ein enormes Eigeninteresse hatten, an die Öffentlichkeit zu gehen und sich so von jeglichem Verdacht freizusprechen. Diese erste Welle falscher oder gar gefälschter Unterschriften löste einen Anfrageboom auf die CNE-Webseite (www.cne.gob.ec) aus mit dem erschütternden Ergebnis, dass innerhalb weniger Tage 43.533 Klagen wegen Unterschriftenfälschung bei der Staatsanwaltschaft eingingen, wie Generalstaatsanwalt Galo Chiriboga am 14. August in einer Pressekonferenz feststellte . Einige Fälle insbesondere von höchsten Regierungsmitgliedern und nationalen Abgeordneten bis hin zum Parlamentspräsidenten, die ihre Unterschriften auf Listen von politischen Gegnern wiederfanden, waren in der Tat so skurril und unwahrscheinlich, dass es sich eben nicht nur um billige Unterschriftenfälschung handeln konnte.

Als einer der ersten meldete sich Staatspräsident Correa zu Wort, der diese Vorfälle als eine der größten Betrügereien der Partidocracia („Parteiokratie“) verurteilte. In einer Verlautbarung vom 28. Juli sprach er von Unternehmen, die Unterschriften an skrupellose Politiker verkauften, die egal auf welche Weise Unterschriften zusammenrauben würden. Zugleich stellte er fest, dass seine Bewegung Alianza PAIS es nicht notwendig habe, Unterschriften zu fälschen und dies auch nie tun würde. Im selben Kommuniqué sprach er auch den CNE von jeglicher Schuld frei. Die Vertreter vor allem der Oppositionsparteien wiesen alle Schuld von sich und bezichtigten wiederum den CNE des Betrugs und der Manipulation der Ergebnisse. In der Tat ist laut Art. 320 des Demokratie-Kodex die Wahlbehörde CNE für die Überprüfung der Unterschriften zuständig, und es ist auch richtig, dass alle fünf im November 2011 ernannten Räte des CNE aus dem Umfeld der Regierung Correa stammen, was für die aufgebrachte Opposition schon Indiz genug war, dem CNE alle Schuld zuzuschieben. Doch scheint der gesamte Unterschriftenskandal mehrere Ursachen gehabt zu haben. Zum Einen gibt es tatsächlich Hinweise auf den Handel von Datenbasen, in den auch Mitarbeiter des CNE verstrickt gewesen sein sollen. Zudem lädt die von mehreren Parteien und Bewegungen genutzte Praxis, Unterschriftensammler einzustellen und diesen für jede Unterschrift 40 Cent zu bezahlen, nachgerade zur Fälschung ein – wie im Übrigen schon das System der Registrierung von politischen Organisation durch die Sammlung Tausender von Unterschriften per se einen Hort des potenziellen Betrugs kreiert, was auch schon in vielen Ländern demonstriert worden ist. Hauptschuldiger des Unterschriftenskandals scheint aber das vom CNE bereits 2009 benutzte und mittlerweile völlig veraltete Software-Programm zu sein, das aufgrund hinfälliger Sicherheitsfilter der Manipulation Tür und Tor geöffnet haben soll. Anders ist auch das Ausmaß der aufgedeckten Fälschungen von insgesamt 34 Prozent aller abgegebenen Unterschriften kaum erklärbar.

Die von ihrem Chef Correa bereits vorab von aller Schuld freigesprochene Regierungsbewegung Alianza PAIS gab insgesamt 1.047.808 Unterschriften ab, wovon sich nach der ersten Revision von 10 Prozent aller abgegebenen Listen hochrechnen ließ, dass davon über 356.000 ungültig waren. Damit erreichte die Alianza PAIS mit knapp 700.000 gültigen Unterschriften auf Anhieb und ohne Probleme, aber fatalerweise als einzige politische Organisation die Registrierung. Allen anderen Parteien und Bewegungen, die zunächst vom CNE als registriert deklariert worden waren, da sie zwischen 157.984 und 185.958 Unterschriften abgegeben hatten, fehlten nun zwischen 35.215 und 53.678 Unterschriften. Daraufhin blieb dem CNE nichts anderes übrig, als am 6. August folgende Entscheidungen zu treffen:

a) Alle politischen Kräfte erhielten die Möglichkeit, bis zum 24. September Unterschriften nachzuliefern.

b) Alle bereits abgegebenen Unterschriften sollten manuell nachgeprüft werden.

c) Alle politischen Organisationen sollten Zugang zu diesem Verfahren erhalten.

Dass sich der Beginn des manuellen Prüfprozesses dann bis Anfang September hinzog und sechsmal verschoben werden müsste, erklärte der CNE-Vorsitzende Domingo Paredes mit technischen Problemen, was die These von der fehlbaren Software nur noch erhärtete. Zumindest schritt dann der Prüfprozess dank 2400 kurzfristig eingestellter Mitarbeiter zügig voran, sodass bis zum 10. Oktober nahezu alle Parteien und Bewegungen, die bereits im Juli die voreilige Registrierungszusage erhalten hatten, verifiziert werden konnten . Einzig die in der politischen Mitte angesiedelte neue Bewegung Concertación verfehlte dieses Ziel um etwa 3.000 Unterschriften. Insgesamt erreichten 73 von 166 politischen Organisationen (davon 11 nationale Parteien und Bewegungen) die Registrierung als juristische Personen, 93 qualifizierten sich nicht. Am 18. Oktober rief der CNE offiziell die Wahlen zur ecuadorianischen Präsidentschaft, zur Asamblea Nacional (nationales Parlament) und zum andinen Parlament für den 17. Februar 2013 aus. 11.558.237 Ecuadorianer sind zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten sowie von 137 nationalen und 5 andinen Abgeordneten aufgerufen. Am 15. November endete die Einschreibungsfrist für alle Kandidaten (und Listen) der drei anstehenden Wahlen. Der öffentliche Wahlkampf ist auf den Zeitraum vom 4. Januar bis zum 14. Februar befristet. 48 Stunden vor den Wahlen darf auch keine Berichterstattung in den Medien mehr erfolgen.

Seit der Veröffentlichung der endgültigen Ergebnisse und dem damit erfolgten Abschluss des Registrierungsprozesses am 10. Oktober verfielen sämtliche politische Kräfte in hektische Aktivitäten, da es nun galt, einerseits Allianzen (nicht zuletzt auch mit den 37 registrierten regionalen Gruppierungen) zu schmieden und andererseits Kandidaten für die Wahlen zum nationalen Parlament auf Wahlkreislisten zu nominieren. Schon im Vorfeld hatte sich bei vielen Akteuren der Opposition das Bewusstsein der Notwendigkeit eines gemeinsamen Kandidaten herausgebildet. Doch bereits im Juli 2012 lehnte die aus sechs Parteien bestehende Vereinigte Linke (Izquierda Unida) eine große Oppositionslösung nach venezolanischem Vorbild kategorisch ab und kürte bereits Anfang September ihren gemeinsamen Kandidaten Alberto Acosta, den eigentlichen Gründer der Alianza PAIS und ehemaligen Weggefährten Rafael Correas. Für die bürgerliche Opposition standen damit folgende Fragen im Vordergrund: Sollte man sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen und wenn ja, sollte dieser dann durch primarias ermittelt werden, an welchen dann entweder nur Parteimitglieder oder alle Wahlberechtigten partizipieren dürften? Und würden sich die unterlegenen Kandidaten auch diesem Votum unterordnen? Angesichts der unüberbrückbaren Schwierigkeiten und vor allem der Einzelinteressen der Akteure zeigte sich aber frühzeitig, dass auch die bürgerliche Opposition es nicht schaffen würde, zu einer Einigung zu kommen.

Acht Parteien, Bewegungen und Allianzen stellen sich mit Präsidentschaftskandidaten zur Wahl

Vereinigte Linke: Die aus 6 verschiedenen sozialistischen Gruppierung bestehende Allianz, zur der auch Pachakutik, der politische Flügel der Indigenen-Organisation CONAIE, sowie der politische Arm der Lehrerbewegung MPD (beide konnten sich registrieren) gehören, einigte sich Anfang September 2012 in einem aufwändigen landesweiten Verfahren auf den gemeinsamen Kandidaten Alberto Acosta. Acosta gilt als der ursprüngliche Kopf der Alianza PAIS und ehemals enger Weggefährte von Präsident Correa. Allerdings entzweiten sich die beiden schon während der verfassungsgebenden Versammlung von Montecristi im Jahr 2007/8, der Acosta als Präsident vorstand und die Dauereinmischung durch Präsident Correa nicht akzeptierte. Seine Kandidatin um das Vizepräsidentenamt ist Marcia Caicedo, ehemalige Rätin des CNE und zusammen mit Dennis Cevallos (PRE) Repräsentantin der afro-ecuadorianischen Bevölkerungsgruppe unter den Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten.

Alianza PAIS und Avanza: Präsident Raffael Correa und seine linksorientierte Bewegung erhalten Unterstützung von der neuen Bewegung AVANZA, einer Gründung des Vorsitzenden der nationalen Sozialversicherung IESS Ramiro González, der sich von der sozialdemokratischen Izquierda Democrática ID trennte. Mit ihm geht der bisherigen Minister für strategische Sektoren, Jorge Glas, ins Rennen.

Ruptura 25: Die im Jahr 2004 entstandene linksmoderate Jugendbewegung schaffte die Registrierung und tritt nun erstmals mit einem eigenen und zugleich dem jüngsten Duo Norman Wray, ehemaliger Parlamentsabgeordneter und Stadtrat von Quito, und Angela Mendoza (Vize) um die Präsidentschaft an. Mit im R25-Team ist auch der lange als Präsidentschaftskandidat gehandelte, ehemalige Bürgermeister von Quito, Paco Moncayo, der nun als Top-Kandidat auf der nationalen R25-Liste für das Parlament ins Rennen gehen wird.

PRE: Die traditionell eher Mitte-links orientierte Partei Partido Roldoista Ecuatoriano PRE schaffte erneut ohne größere Probleme die Einschreibung, wogegen die Präsidentschaftskandidatur ihrer populistischen Führungsfigur Abdala Bucaram und seiner Co-Kandidatin Dennis Cevallos doch mit erheblichen Problemen behaftet ist. Gegen Bucaram, der am 6. Februar 1997 nach nur knapp 7 Monaten als Staatspräsident durch eine nicht verfassungsgemäße Amtsenthebung wegen geistiger Instabilität entlassen wurde, aufgrund von Korruptionsanklagen ins Exil nach Panama flüchtete und sich bis heute dort aufhält, liegt in Ecuador ein gültiger Haftbefehl vor. PRE setzt nun auf die Immunität gemäß Art. 108 des Código de la Democrácia für Kandidaten bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Der CNE muss nun die Zulassung zur Wahl prüfen.

SUMA: Die neue Bewegung SUMA des jungen Akademikers Mauricio Rodas schaffte auf Anhieb die Einschreibung und tritt mit ihrem Chef sowie der Umweltaktivistin Inés Manzano als running mate für die Präsidentschaft an. SUMA wird offiziell von der (nicht registrierten) Concertación unterstützt, deren Mitbegründer und potenzieller Präsidentschaftskandidat César Montúfar die nationale Parlamentsliste von SUMA anführen wird.

CREO und PSC: Die neue Bewegung CREO mit Präsidentschaftskandidat Guillermo Lasso, einem der katholischen Kirche eng verbundenen ehemaligen Bankier, der bereits unter dem letzten christdemokratischen Präsidenten Jamil Mahuad kurzzeitig als Superminister gedient (und damals auch die Dollarisierung vorangetrieben hatte) sowie den Posten des Gouverneurs der Provinz Guayas innehatte, koaliert mit der christsozialen Partei PSC und ihrer Abspaltung Madera de Guerrero unter ihrer charismatischen Führungsfigur Jaime Nebot, Bürgermeister von Guayaquil, der größten Stadt des Landes. Auch die Reste der sozialdemokratische Izquierda Democrática ID, Teile der Concertación sowie mehrere registrierte lokale und regionale politische Organisationen sind zu dem Bündnis gestoßen. Diese Allianz stellt damit die einzige Wahlalternative des gesamten Mitte-Mitte/Rechts-Spektrums dar und hat deshalb durchaus gute Erfolgschancen gegenüber der arg zersplitterten Linken. Lassos running mate um die Vizepräsidentschaft Juan Carlos Solines, seines Zeichens Vorsitzender der Concertación.

Zunächst hatte Lasso die ecuadorianische Öffentlichkeit mit Auku Tituaña, dem ehemaligen Bürgermeister der Gebirgsstadt Cotacachi, als Kandidaten für das Vizepräsidentenamt überrascht. Tituaña gehört den indigenen Kichwa der Andenregion an und war ein führendes Mitglied der Indigenen-Organisation CONAIE. Aufgrund erheblichen Drucks sowohl von der CONAIE als auch von der stramm links ausgerichteten Front der politisch organisierten Indígenas zog Tituaña seine Kandidatur drei Tage vor der Beendigung der Einschreibungsfrist zurück.

PSP: Die flächendeckend präsente populistische und programmfreie Partei des ehemaligen Staatspräsidenten (2003-2005) und aktuellen Präsidentschaftskandidaten Lucio Gutiérrez ver suchte lange, eine Allianz mit der ebenfalls populistischen und programmfreien PRIAN, der politischen Partei des Bananenbarons Àlvaro Noboa, einzugehen. Dieses Vorhaben scheiterte vor allem daran, dass es eben nur einen Präsidentenposten zu vergeben gibt. Gutiérrez benannte die ehemalige Schönheitskönigin der Küstenprovinz Manabí, Perla Boyes zu seiner running mate als Kandidatin um die Vizepräsidentschaft.

PRIAN: Bananenproduzent Alvaro Noboa, der reichste Mann Ecuadors, kandidiert konsequenterweise nach 1998, 2002, 2006 und 2009 erneut für die Präsidentschaft, und damit alles in der Familie bleibt, hat er seine Ehefrau Anabella Azín zur Vizepräsidentschaftskandidatin an seine Seite gestellt. Ob Noboa, der sich aufgrund umfangreicher Steuerhinterziehungsvorwürfe und -ermittlungen mittlerweile in Miami aufhält, allerdings aktiv ins Wahlkampfgeschehen eingreifen wird, ist eher fraglich.

Dieses Szenario zeigt, wie ungeniert egozentrisch sich die oppositionellen Kräfte und ihre Protagonisten auch angesichts des vielfach artikulierten gemeinsamen Ziels, nämlich die Beendigung der Ära Correa, gebären. Insgesamt stellen sich aus dem politischen Spektrum von der Mitte nach Links drei Präsidentschaftskandidaten (Acosta, Wray und Bucaram) gegen den ohnehin den Sozialismus des 21. Jahrhunderts propagierenden Präsidenten Correa zur Wahl, und nur wegen der fehlgeschlagenen Einschreibung der Concertación beschränkt sich die Kandidatenzahl des Mitte–bis-Rechts-Spektrums auf zwei (Lasso und Rodas). Hinzu kommen noch die programmfreien, populistischen Kandidaten Gutiérrez und Noboa, die übrigens die Präsidentschaftwahlen 2002 im zweiten Wahlgang unter sich ausgemacht hatten und durchaus einen nicht unerheblichen Anteil in der Wählergunst verzeichnen werden. Dass Rafael Correa wiedergewählt wird, daran zweifelt zum derzeitigen Zeitpunkt in Ecuador niemand ernsthaft. Die spannende Frage aber bleibt, mit welchen Mehrheiten er gewählt wird und welche Konstellationen im Parlament ihm das Regieren mehr oder weniger schwer machen werden.

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