Länderberichte

Zur politischen Lage in Kenia

von Udo Weber
Die seit langem erwartete Zusage des IWF, die Kreditvergabe an Kenia wieder aufzunehmen, ist erneut verschoben worden. Trotz offensichtlicher Fortschritte auf kenianischer Seite, sieht der Vergabeausschuß des IWF die an Kenia gestellten Bedingungen zur Wiederaufnahme der Kreditvergabe als nicht erfüllt an.

IWF hält Kredite zurück

Die kenianische Regierung hatte sich in den ersten Monaten des Jahres sehr zuversichtlich gezeigt und fest mit den IWF Mitteln gerechnet. Deutlich wurde dies an einem überproportionalen Anstieg des Wechselkurses des kenianischen Schilling gegenüber den wichtigsten internationalen Währungen. Bestärkt wurde die kenianische Regierung durch Äußerungen von Vertretern der Weltbank, nach deren Einschätzung sich Kenia für die IWF Kredite qualifiziert hätte. Von Seiten des IWF teilte man diese Ansicht jedoch nicht und ließ wissen, daß Kenia im Bereich der Armutsbekämpfung noch nicht genügend Anstrengungen unternommen habe. Der IWF vertritt die Ansicht, daß in Kenia eine fundierte Strategie fehle, in der der politische Wille zur Armutsbekämpfung festgeschrieben sein solle.

Die kenianische Regierung arbeitet daher derzeit an einem Strategiepapier zur Armutsbekämpfung (Poverty Reduction Strategy Paper, PRSP), welches als Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit dem IWF dienen soll. Die Arbeit an diesem Papier läuft auf Hochtouren, die dritte Version wurde bereits veröffentlicht, und erstmals sind Nichtregierungsorganisationen in einen konstruktiven Politikdialog zur Entwicklung einer Sektorstrategie eingebunden.

Für Juni wird erneut der Besuch eines IWF Inspektionsteams in Kenia erwartet. Zum gleichen Zeitpunkt wird der neue Haushalt für das Haushaltsjahr 2000/2001 diskutiert. Er wird voraussichtlich ganz unter das Vorzeichen der Armutsbekämpfung gestellt werden. Neben dem genannten Strategiepapier soll der Haushalt erstmals(!) um eine mittelfristige Finanzplanung (Medium Term Expenditure Framework, MTEF) ergänzt werden, die besonders die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung haushaltsrechtlich absichern soll. Die kenianische Regierung hofft nun, mittels Strategiepapier und Finanzplanung, die Voraussetzungen schaffen zu können, um den IWF zu einer Wiederaufnahme der Kredite für Kenia bewegen zu können.

Aktuelle Presseberichte machen deutlich, welches Ausmaß die Armut in Kenia angenommen hat. In Kenia sind Nahrungsmittelmangel, Fehlernährung, Analphabetentum und Versorgungsengpässe bei Wasser und medizinischen Diensten weit verbreitet. Das Bruttosozialprodukt ist in den vergangenen 20 Jahren konstant zurückgegangen. In den letzten 6 Jahren hat sich das Bevölkerungswachstum weiter verstärkt, was in zusätzlichem Druck auf die wirtschaftliche Entwicklung resultiert.

Die Haltung des IWF, aufgrund fehlender Fortschritte in der Armutsbekämpfung derzeit keine Kreditzusagen geben zu können, wurde von Teilen der kenianischen Regierung stark kritisiert. Langsam bildet sich eine Mehrheit für eine verstärkte Kreditaufnahme auf dem freien Kapitalmarkt, um zu vermeiden, daß sich Kenia weiterhin den Kriterien des IWF "beugen" muß. Angeblich gibt es das Angebot einer britischen Bank, der kenianischen Regierung 500 Mio. USD auf 20 Jahre zu einem Zinssatz von 3% zu leihen. Ablehnend stehen dem noch der Gouverneur der Zentralbank und der relativ einflußreiche Staatssekretär des Finanzministeriums gegenüber.

Beide plädieren für eine Haushaltsführung, die den Prinzipien von Transparenz und Berechenbarkeit verpflichtet ist. Eine verstärkte Kreditaufnahme bei internationalen Geschäftsbanken verführe, nach Meinung des Zentralbankgouverneurs, nur zu illegalen Nebengeschäften und habe darüber hinaus volkswirtschaftlich eher negative Effekte, besonders wenn die strukturellen Ursachen der wirtschaftlichen Krise des Landes nicht bekämpft würden. Beobachter vermuten, daß die widersprüchlichen Positionen innerhalb der kenianischen Regierung mit dazu geführt haben, daß Kenia die Verhandlungen mit dem IWF nicht erfolgreich habe abschließen können. Differenzen innerhalb der kenianischen Regierung wurden nach außen für jedermann sichtbar, als Präsident Moi die Verhandlungsführer öffentlich kritisierte und ankündigte, sich künftig stärker selbst in die Gespräche mit dem IWF einzuschalten.

Auch innerhalb der Zivilgesellschaft nimmt die Kritik an der skeptischen Haltung des IWF zu. In letzter Zeit wurden verstärkt Befürchtungen laut, daß nach Erfüllung der Kriterien zur Armutsbekämpfung neue Hürden von Seiten des IWF zu erwarten sind. So sind die weitere Reduzierung der Staatsausgaben und erhöhte Gebühren für öffentliche Dienstleistungen im Gespräch, die sich wiederum besonders nachteilig auf die ärmsten Bevölkerungsschichten auswirken würden.

Spekulationen um Moi-Nachfolge

Die Regierungspartei KANU hat seit 10 Jahren keine innerparteilichen Wahlen abgehalten. Damit steht sie sowohl im Widerspruch zu ihrer Satzung als auch zum kenianischen Vereinsrecht. Für dieses Jahr wurde schon mehrfach ein Parteitag angekündigt, ohne daß jedoch ein genaues Datum genannt wurde. Schon jetzt hat sich ein deutlicher, parteiinterner Wahlkampf entwickelt, der mit zunehmender Härte geführt wird.

Präsident Moi ist noch bis 2002 im Amt und darf danach nicht wieder kandidieren, wenn nicht im Zuge der Verfassungsänderung neue Regelungen geschaffen werden. Von vielen Richtungen innerhalb KANUs, aber auch von Seiten der Opposition, wird Moi nun zunehmend gedrängt, einen Nachfolger zu benennen. Seinen jetzigen Stellvertreter Prof. Saitoti hat Moi schon bei anderen Gelegenheiten als ungeeignet bezeichnet, die Präsidentschaft zu übernehmen. In Anbetracht dessen, wird bei den parteiinternen Wahlen besonders die Position des stellvertretenden Vorsitzenden umkämpft sein, da hier der Konflikt um die Moi-Nachfolge ausgetragen werden wird.

Beobachter können derzeit innerhalb der KANU drei Fraktionen ausmachen. Die erste Richtung vertritt die konservativen Kräfte innerhalb der Partei, die möglichst wenig Veränderungen sehen möchte. Sie sieht in Saitoti einen Vertreter des Status Quo und damit ihrer Interessen. Eine zweite Gruppe tritt ebenfalls für eine Beibehaltung der bisherigen Politik ein, setzt jedoch auf einen Wechsel der führenden Persönlichkeiten. Dabei werden vor allem ethnische Argumente ins Feld geführt und Allianzen entsprechend der verschiedenen Volksgruppen geschmiedet.

Im parteiinternen Wahlkampf führt diese Gruppe sehr simplifizierte Argumente an, die darauf hinauslaufen sollen, daß nach einem Kikuyu (Jomo Kenyatta) und einem Kalenjin (Daniel arap Moi) nun eine andere Volksgruppe zum Zuge kommen soll. Als mögliche Kandidaten bieten sich der Informationsminister Musalia Mudavadi (ein Luhya aus Westkenia) und Julius ole Sunkuli (Maasai), Minister im Präsidialamt, an. Die dritte Fraktion innerhalb der Regierungspartei repräsentiert die jüngeren, eher an Reformen interessierten Mitglieder. Verschiedene Vertreter dieser Gruppe hatten in der Vergangenheit angekündigt, aus der KANU auszutreten und eine eigene Partei gründen zu wollen. Dies wurde jedoch nicht umgesetzt, stattdessen haben führende Vertreter des Reformflügels angekündigt, man wolle sich nun aktiv an den parteiinternen Wahlen beteiligen. Hauptvertreter dieses dritten Flügels in der KANU ist Simeon Nyachae, ein ehemaliger Finanzminister, der sich seit seinem Ausscheiden aus der Regierung als Kritiker derselben profilieren konnte.

Das Ergebnis der Wahlen läßt sich noch nicht absehen. Die geringsten Chancen, seinen Kandidaten durchzubringen, hat der Reformflügel. Zwischen den beiden konservativeren Gruppierungen sind verschiedene Allianzen denkbar, deren Ergebnis aber noch offen ist. Es ist zudem wahrscheinlich, daß der Reformflügel nach verlorenen Wahlen doch aus der Partei ausscheidet. So oder so dürften die innerparteilichen Auseinandersetzungen die Ausgangsposition der KANU für die nächsten allgemeinen Wahlen deutlich schwächen. Diese Aussichten wiederum lassen Überlegungen laut werden, ob die Wahlen zum Parteivorstand nicht doch verschoben werden sollten. Als Alternative würde sich der Weg über Wahlen auf den unteren Parteigliederungen anbieten, bei denen unliebsame Kandidaten schon im Vorfeld ausgesiebt werden könnten. Eine Entscheidung, welchen Weg die KANU einschlägt, dürfte somit im nächsten halben Jahr fallen.

Stillstand im Verfassungsreformprozeß hält an

Die parallel geführten Initiativen von Parlament und Kirchen/Zivilgesellschaft sind bei dem Versuch gescheitert, sich auf ein gemeinsames Verfahren zur Verfassungsreform zu einigen. Der entsprechende Parlamentsausschuß hat seine Meinungsfindung bereits abgeschlossen und präsentierte am 6. April einen Vorschlag, nach dem der Präsident eine wesentliche Steuerrolle im Reformprozeß übernehmen soll. Es wird erwartet, daß das von der KANU dominierte Parlament diesem Vorschlag ohne wesentliche Änderungen zustimmen wird und damit die Möglichkeit, die neue Verfassung zu gestalten, aus der Hand gibt. Die Opposition wird dagegen protestieren und weiter in der Initiative der Zivilgesellschaft mitarbeiten. Somit werden nun 2 Verfassungsentwürfe erarbeitet, die am Ende miteinander konkurrieren werden. Die von den Kirchen koordinierte Initiative der Zivilgesellschaft besteht weiterhin auf ihrem breit angelegten Reformansatz mit Konsultationen in den Distrikten und einer neu zu berufenden verfassungsgebenden Versammlung. Die Unvereinbarkeit beider Positionen dürfte noch ein erhebliches Konfliktpotential für Kenias politische Zukunft bergen.

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