Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2017

Die Regionalwahlen in Katalonien

von Wilhelm Hofmeister

Am 21. Dezember 2017 finden in Katalonien Regionalwahlen statt, die Ministerpräsident Rajoy angeordnet hatte, als er die bisherige Regionalregierung wegen ihrer Unabhängigkeitserklärung absetzte und das Regionalparlament auflöste. Der Konflikt um die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens ist damit jedoch nicht beendet. Der „Prozess“ zur Unabhängigkeit, wie die Separatisten ihre Bewegung nannten, ist zwar vorerst aufgehalten. Doch die Separatisten erhoffen sich nun durch die Regionalwahlen neue Legitimation, um ihr Ziel mit anderen Mitteln weiter zu verfolgen.

2017

Laurent Wauquiez Vorsitzender der französischen Républicains

von Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann, Tatjana Saranca

Starkes Ergebnis bei schwacher Wahlbeteiligung
Die bürgerlich-konservative Partei „Les Républicains“ (LR) hat einen neuen Vorsitzenden. Der Favorit der parteiinternen Wahl konnte 74,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Einen zweiten Wahlgang wird es nach diesem Ergebnis nicht geben. Die Wahlbeteiligung fiel mit 42,5 Prozent relativ schwach aus. Nur knapp 100.000 der rund 235.000 Parteimitglieder nahmen an der Wahl teil. Die Républicains, die bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2017 eine historische Niederlage erlitten hatte, rücken mit der Wahl Wauquiez‘ und der Abspaltung des gemäßigten Flügels nach rechts.

2017

Gelbe Karte durch Schwarze Liste? Reaktionen und Ausblicke für die „Steueroase“ Tunesien

von Lukas Kupfernagel

Die Entscheidung der Europäischen Union, Tunesien als eines von 17 Ländern auf die schwarze Liste der kooperationsunwilligen Steueroasen aufzunehmen, wurde im Land selber mit einer Mischung aus Entsetzen, Trotz und Ärger aufgenommen. Doch was bedeutet der Titel „Steueroase“ für Tunesien überhaupt?

2017

Westafrikas Wunderkind?

von Thomas Volk

Der Senegalesische Entwicklungsplan PSE und seine Umsetzung
Am Ende des Jahres 2017 erweist sich der Senegal als ein politisch stabiles und wirtschaftlich prosperierendes Land in Westafrika. Dennoch steht das Land auch weiterhin vor zahlreichen Herausforderungen.

2017

Das Saakaschwili-Drama: Dritter Akt

von Gabriele Baumann

Um die Welt gingen am 5. Dezember die Bilder von Michail Saakaschwili, dem ehemaligen Präsidenten Georgiens und bis 2016 Gouverneur des Oblast Odessa, wie er von ukrainischen Sicherheitskräften aus seiner Wohnung in Kiew abgeführt und später aus einem Polizeiwagen von seinen Anhängern herausgezogen wurde. Diese hatten zuvor den Wagen blockiert und dessen Reifen aufgeschlitzt, sodass er zum Stehen kam. Chronologisch wäre dies wohl das Ende des „Zweiten Aktes“ mit Szenen aus dem ukrainischen Wirken von Michail Saakaschwili.

2017

Macht und Ohnmacht eines Pontifex

von Norbert Eschborn, Sarah Sisouphantavong

Papst Franziskus stößt bei seinem Myanmar-Besuch an seine Grenzen
Die politische Macht der Päpste war schon im 20. Jahrhundert seit der Rolle Pius XII. in Zusammenhang mit der Judenverfolgung während der Zeit des Nationalsozialismus überaus umstritten. Während Europa Zentrum von Christentum und Katholizismus war und ist, gilt dies für Asien nicht in gleichem Maße. Jedoch war es allemal ein historischer Moment für die katholische Kirche im einstigen Birma, als Papst Franziskus in der letzten Novemberwoche dort Staatsgast war.

2017

Die Zukunft der europäischen Nachbarschaftspolitik

von Hardy Ostry, Oliver Morwinsky

Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Brüssel
Die Europäische Union steht vor einer neuen Phase der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Die Entwicklungen im Osten und Südosten Europas erfordern ein verstärktes Engagement der Europäischen Union (EU) in diesen zentralen Nachbarregionen.

2017

Eine konservative Revolution

von Nino Galetti, Tatjana Saranca, Nele Katharina Wissmann

Neuaufstellung der bürgerlich-konservativen Partei "Les Républicains"
Am 10. und 17. Dezember 2017 werden die rund 230.000 Mitglieder der bürgerlich-konservativen Partei „Les Républicains“ ihren neuen Vorsitzenden in zwei Wahlgängen wählen. Die Wahl wird von der Partei als zentrale Etappe eines Erneuerungsprozesses gewertet, die sich die „Républicains“ nach dem Debakel bei den Präsidentschaftswahlen sowie den Wahlen zur Assemblée nationale im Frühjahr 2017 verschrieben haben. Die Niederlage stürzte die Partei in eine schwere Identitätskrise, von der sie sich nur langsam erholt.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.