Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Zweiter Tag der Unterschriftenaktion gegen Präsident Chávez

von Michael Lingenthal

Weiterhin ruhiger Verlauf trotz mancher Behinderungen und durchsichtiger Propagandamanöver der Regierung
Der zweite Tag der Unterschriftensammlung gegen Präsident Chávez beginnt wieder mit Verzögerungen. Die Oberste Wahlbehörde ermahnt die Streitkräfte, ihr Mandat nicht zu missbrauchen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist in der Hauptstadt und den Provinzen weiterhin hoch, wenn auch naturgemäß geringer in den Chávez-Hochburgen. Das „virtuelle Spiel“ so Vizepräsident Rangel, zeigt sich auch am 2. Tag „sehr real“.

2003

Erster Tag der Unterschriftenaktion gegen Chávez

von Michael Lingenthal

Anfangserfolg für die demokratische Opposition
Mit überaus großer Beteiligung begann die Unterschriftensammlung der demokratischen Opposition Venezuelas gegen Präsident Chávez. Nach dem Anfangserfolg ist sich die Opposition sicher, dass sie mehr als die notwendigen 2,4 Mio. Unterschriften zur Realisierung des Abberufungsreferendums einsammeln kann. Die Revolutionsanhänger sprechen von Betrug oder wie Vizepräsident Rangel von einem virtuellen Ereignis.

2003

Barómetro beschert dem Partido Popular eine absolute Mehrheit

von Michael Däumer

Nach einer Studie des Zentrums für Soziologische Untersuchungen (CIS), die in der Zeit vom 25. bis 31. Oktober in Spanien durchgeführt wurde, kann der regierende Partido Popular (PP) des Ministerpräsidenten José Maria Aznar in der Sonntagsfrage mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Die oppositionelle Sozialistische Partei (PSOE) liegt 7,7 Prozentpunkte hinter dem PP.

2003

Beginn der Unterschriftenaktion der Opposition gegen Präsident Chavez

von Michael Lingenthal

Venezuela steht vor dem „Refirmazo“. 4 Tage wird die Opposition Unterschriften für die Einleitung des Abberufungsreferendums gegen Präsident Chávez sammeln. Sie ist zuversichtlich, weit mehr als die notwendigen 2,4 Millionen Unterschriften zu sammeln. Am Vorabend der Aktionstage der Opposition, übergeben die Anhänger von Präsident Chávez an die Oberste Wahlbehörde 4 Millionen Unterschriften, die sie gegen Oppositionsparlamentarier gesammelt haben.

2003

Bilanz der Unterschriftensammlung der Anhänger von Präsident Chavez

von Michael Lingenthal

Die erste Phase der Unterschriftensammlung zur Einberufung von Abberufungsreferenden verlief überwiegend ohne Probleme und friedlich. Die Revolutionsanhänger sind sich sicher, dass sie 38 Oppositionsparlamentarier beim folgenden Referendum „die rote Karte“ zeigen und damit ihre Parlamentsmehrheit ausbauen können. Die Opposition muss ab dem 28. November mindestens 2,5 Millionen Unterschriften sammeln, um Präsident Chávez per Referendum aus dem Amt hebeln zu können.

2003

Das Erwachen der Südmächte

von Thomas S. Knirsch, Sten Clajus

Schritte zur Formierung eines Gegengewichts zu den Industrienationen
"Südafrika und Brasilien sind auf dem richtigen Weg in eine globalisierte Welt, in der die entwickelten Länder die Spielregeln vorgeben", fasste der brasilianische Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva auf einer Pressekonferenz während seines Staatsbesuches am 08. November 2003 in Südafrika zusammen. Mit einer Delegation von 150 Vertretern aus Politik und Wirtschaft bereiste der brasilianische Präsident Anfang November die afrikanischen Staaten Sao Tomé und Principe, Angola, Mozambique, Namibia und Südafrika.

2003

Konservative Opposition gewinnt die Parlamentswahlen

von Stefan Gehrold

2003

Tschechien: ODS bereit zur Regierungsübernahme

von Frank Spengler, Pavlína Bartoňová

Vom 22. bis 23. November 2003 fand im südmährischen Kurort Luhačovice der 14. Parteitag der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) statt. Da es kein Wahlparteitag war, standen keine Personalentscheidungen an. Die zunächst vorgesehene Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahlen wurde auf Dezember 2003 vertagt.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.