Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Parteitag der United Malays National Organisation

von Johannes D. Rey

Vom 10.-13. Mai fand der Parteitag der United Malays National Organisation (UMNO) in Kuala Lumpur statt. UMNO ist die dominierende Partei in der in Malaysia seit der Unabhängigkeit 1957 regierenden Barisan Nasional Koalition. Parteivorsitzender ist seit 1981 Premierminister Mahathir.

Uruguay: Politisch ruhig - wie lange?

von Dieter W. Bennecke

Uruguay ist zur Zeit eines der wenigen lateinamerikanischen Ländern, das eine weitere Entwicklung der Wirtschaft und Demokratie in geordneten Bahnen verspricht. (Dies spiegelt sich auch im Ergebnis der jüngsten Kommunalwahlen.) Hieran hat zweifellos der neu gewählte Präsident einen großen Anteil. Seine politischen Ambitionen beschränken sich darauf, die Bedingungen für eine Entwicklung zu schaffen, die dem ganzen Land zugute kommt. Er steht über den Parteien und hat, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, keinerlei Ambitionen einer späteren Wiederwahl. "Die Weisheit des Alters" scheint ihn auch zugänglicher für den Dialog über bisher von ihm nicht geteilte politische Ansichten zu machen. Zur Zeit genießt Jorge Batlle eine hohe Popularität in der Bevölkerung. Wenn es ihm gelingt, das Dringlichkeitsgesetz, besonders was die Sicherheitsaspekte angeht, in der vorgesehenen Version durchzubringen, und wenn die Wirtschaft wieder auf Touren kommt, ist Optimismus bezüglich der weiteren Entwicklung des Landes angebracht.

Politische Konsultationen zu Zentralasien

von Wolfgang Schreiber †

Der Situation Zentralasiens wird in zunehmendem Maße von den USA und Rußland große Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei wird Usbekistan politisch und strategisch die wichtigste Rolle zugestanden.

Die neue Partei Smer legt in den Umfragen zu

von Frank Spengler

Am 11. Dezember 1999 fand der Gründungsparteitag der neuen Partei Smer (Richtung) statt. Gegründet wurde Smer von dem Parlamentsabgeordneten und ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Linken (SDL) Robert Fico, der einer der populärsten Politiker in der Slowakei ist. Die Delegierten des Gründungsparteitages wählten Robert Fico einstimmig zum Vorsitzenden.

Gouverneurswahlen in Sankt Petersburg und die Reorganisation der Regionen in der Russischen Föderation

von Marlies Salazar

Wahlen ohne Auswahl - So wurden scherzhaft die Präsidentschaftswahlen genannt, weil die Rivalen Putins praktisch kaum eine Chance hatten. Aber die Gouverneurswahlen in Sankt Petersburg, die am 14. Mai 2000 stattgefunden haben, sind ganz ähnlich verlaufen.

Wahlen in Venezuela vom obersten Gericht ausgesetzt

von Michael Lingenthal

Am Nachmittag des 25. Mai 2000 hat das "Tribunal Supremo de Justicia" (TSJ) die "Megawahlen" vom 28. Mai 2000 ausgesetzt. Nach Angaben der Obersten Wahlbehörde in der mündlichen Anhörung, können die Wahlen in der technischen Durchführung nicht garantiert werden. Dies bedeutet eine schwere Niederlage für die Oberste Wahlbehörde, die noch am Vortag vollmundig eine Garantie für saubere Wahlen abgegeben hatte. Auch Präsident Chávez hatte sich in der Schlußkundgebung seiner Wahlkampagne diese Aussage zu eigen gemacht und besonders die gute Arbeit der Obersten Wahlbehörde gelobt.US-Firma massiv beschuldigt – Ablenkungsmanöver vom Versagen der Obersten Wahlbehörde und vom massiven politischen Druck der Regierungspartei

Der Senatswahlkampf in New York

von Gerhard Wahlers

Beide sind sie keine Wunschkandidaten ihrer Parteien, und doch sind sie die momentan wohl aussichtsreichsten Bewerber um den New Yorker Sitz im amerikanischen Senat. Seit Februar ist es offiziell: Hillary Rodham Clinton wird sich am 7. November 2000 in New York zur Wahl stellen, und ihr republikanischer Gegenkandidat wird der New Yorker Bürgermeister Rudolph W. Giuliani sein. Letzterer hat sich zwar noch nicht öffentlich zum Bewerber erklärt, aber er befindet sich schon in der aktiven Phase seines Wahlkampfes.

Der Versuch einer Regierungsneubildung in Polen

von Roland Freudenstein

Trotz des heutigen Rückzuges der Minister der Freiheitsunion (UW) aus der Koalition mit der Wahlaktion Solidarnosc (AWS) bestehen konkrete Aussichten auf eine Weiterführung der Koalition, allerdings mit einem neuen Premierminister und einer neuen Koalitionsvereinbarung.Eine solche Übereinkunft könnte in der Woche vom 5. bis 12. Juni ausgehandelt werden. Überwunden werden müssen dazu viele weiter bestehende Spannungen zwischen UW und AWS, vor allem aber Konflikte innerhalb der AWS. Selbst eine neu verhandelte Koalition ist nicht für den Rest der Legislaturperiode vor einem Auseinanderbrechen sicher.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.