Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2000

Vorwahlfieber in Buenos Aires

von Frank Priess

Kein Thema beherrschte die Medien und die öffentliche Meinung in der ersten März-Hälfte so wie die näherrückende Wahlentscheidung über den Bürgermeisterposten der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, der angesichts der Kräfteverhältnisse und der handelnden Personen landesweite Bedeutung zugemessen wird. Zugespitzt wurde die Debatte durch eine wichtige Vorentscheidung: Die lange Zeit getrennt marschierenden Politiker Domingo Cavallo (Ex-Wirtschaftsminister unter Carlos Menem und Chef der Partei "Acción por la República") und Gustavo Beliz (Ex-Innenminister unter Carlos Menem und Chef der Partei "Nueva Dirigencia) einigten sich auf eine Wahlallianz und wollen am 7. Mai als Tandem gegen das "Allianz"-Ticket Anibal Ibarra/Cecilia Felgueras (FREPASO/Radikale Bürgerunion) antreten.

2000

Grössere Transparenz der Militärhaushalte in Lateinamerika ist notwendig

von Wilhelm Hofmeister

Die Verteidigungshaushalte in Lateinamerika sind auch nach dem Ende des Kalten Krieges relativ hoch. Ein transparenter Nachweis aller Ausgaben für das Militär ist dringend notwendig, denn der Nutzen hoher Verteidigungslasten für die regionale Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung einzelner Länder ist eher gering.

2000

Streit um die Bildung des Landesrates für Rundfunk und Fernsehen

von Josef Duchac

Schon seit Monaten beschäftigen sich die Medien mit dem im Parlament ausgetragenen Streit um die Bildung des Landesrates für Rundfunk und Fernsehen (ORTT).Auch die diskrete Kritik aus Brüssel hat die Lage nicht entschärft. Auf dem Höhepunkt des Streites verließ die Opposition bei der Abstimmung über die Kuratorien des Ungarischen Rundfunks und des DUNA TV den Plenarsaal und stellte keine Kandidaten auf. Das unvollständige Kuratorium wurde dennoch gewählt.

2000

Verfassungsreform in Bolivien

von Stefan Jost

Bolivien zählt zu den Ländern in Lateinamerika, die den Übergang zu einem demokratischen politischen System Ende 1982 auf der Grundlage der bestehenden Verfassung durchgeführt hatten, ohne die Gelegenheit zu Verfassungreformen zu nutzen.

2000

Die Reform der Europäischen Kommission

von Bernd Guenther

Am 01. März diesen Jahres wurde in Brüssel durch Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission, das Weissbuch zur Reform der Kommission vorgelegt. Es stellt das umfangreichste und weitreichendste Reformprojekt in der 40-jährigen Geschichte der Kommission dar. Die Reformen konzentrieren sich neben der Definition politischer Prioritäten auf die Entwicklung der personellen Ressourcen sowie auf Finanzkontrolle und -management.

2000

Die Rückkehr des Generals

von Hans-Hartwig Blomeier

Kommt er oder kommt er nicht? Diese im Zusammenhang mit dem Fall Pinochet in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gestellte Frage wurde am 2. März um 8.10 h morgens vom britischen Innenminister Jack Straw durch seine Entscheidung, dem Auslieferungsgesuch des spanischen Richters Garón nach einem über 15 Monate anhaltenden Rechtsstreit und politischen Konflikt nicht stattzugeben, beantwortet.

2000

Erneute Regierungsinitiative zur Durchsetzung der Verfassungsreform

Am 21. Dezember 1999 gewann Chandrika Bandaranaike Kumaratunga - ein Sproß der in Sri Lanka wohlbekannten Politikerfamilie Bandaranaike - die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen (51,12% der Stimmen). Sie wurde damit für weitere sechs Jahre in dem Amt bestätigt, das sie 1994 durch einen damals unerwartet hohen Sieg (62,2% der Stimmen) errungen hatte.

2000

Die aktuelle Siedlungspolitik Israels und die Auswirkungen auf die palästinensische Bevölkerung

von Henning Niederhoff

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.