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Hans-Gert Pöttering: Tunesien hat alles, was es für den politischen Erfolg braucht

KAS-Vorsitzender mit tunesischem Staatspräsidenten Moncef Marzouki zusammengetroffen

Hans-Gert Pöttering MdEP, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), ist heute in Tunis mit dem tunesischen Staatspräsidenten Moncef Marzouki zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des politischen Meinungsaustauschs standen die aktuellen nationalen wie regionalen politischen Entwicklungen im Land wie in der Region. Anlässlich der Wiederaufnahme des Nationalen Dialoges, der aufgrund einer seit Monaten anhaltenden politischen Krise den politischen Transformationsprozess wieder in Gang bringen soll, sprach Pöttering von der Notwendigkeit, mit der erfolgten Benennung eines neuen Regierungschefs nunmehr einen klaren Fahrplan auf dem Weg zur Verabschiedung der neuen Verfassung, zur Vorbereitung regulärer Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorzulegen und einzuhalten. Dies sei notwendig, um insbesondere das geringer werdende Vertrauen der Tunesierinnen und Tunesier „in den Übergangsprozess zurückzugewinnen und zu stärken“, so der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments.

„Die erfolgreiche Gestaltung von Transformationsprozessen wie in Tunesien hängt ganz entscheidend davon ab, dass sich Politik und Zivilgesellschaft gegenseitig vertrauen und eine politische Kultur entwickeln, die das Gemeinwohl über die Einzelinteressen von Gruppen und Parteien stellt.“ Nach den Worten Pötterings sind dies ganz entscheidende Voraussetzungen, um die bestehenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen sich das Land auch mit Blick auf die unmittelbare Nachbarschaft wie Libyen und Algerien gegenüber ausgesetzt sieht, zu bestehen.

Tunesien stand vor gut drei Jahren mit der Revolution am Anfang der Ereignisse, die seitdem die arabische Welt epochal verändern. „Wir wissen nicht, wohin uns die Ereignisse in Syrien, Ägypten und Libyen führen werden. Aber wir wissen, dass Tunesien mit seinen Bürgerinnen und Bürgern alles hat, was es für den notwendigen politischen Erfolg braucht. Ist die Politik erfolgreich, dann wird auch eine wirtschaftliche und soziale Verbesserung folgen, und Tunesien kann ein Beispiel für die Entwicklung der arabischen Welt sein“, zeigte sich Pöttering überzeugt.

Die Europäische Union und Deutschland sollten dabei keine Mühen scheuen, das Land auf seinem Weg zu begleiten. Die Konrad-Adenauer-Stiftung werde das ihr Mögliche entschlossen leisten, so der KAS-Vorsitzende.

Pöttering traf im Rahmen seines Aufenthaltes ebenso mit dem Vorsitzenden der Partei „Nidaa Tounes“, dem ehemaligen Übergangspremierminister Beji Caid Essebsi, dem Minister für Menschenrechte und Übergangsjustiz, Samir Dilou, sowie mit dem deutschen Botschafter in Tunis, Jens Uwe Plötner, zusammen.

Die KAS ist seit über 30 Jahren mit einem Büro in Tunis vertreten und unterstützt seit der Revolution insbesondere zivilgesellschaftliche Vereinigungen, den tunesischen Jungunternehmerverband sowie verstärkt junge politische Aktivisten, die sich in der Politik engagieren.

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