Aktualisierte Infos zu Parteien, Wahlergebnissen, Koalitionen, Regierungsbildung

Teil II (16. August bis 5. November)

Die Entwicklungen vom Juni bis August finden Sie >> hier.

(umgekehrte Chronlogie)

>> Homepage der Wahlkommission (franz.)

Auf der Internetseite der Wahlkommission (Instance Supérieure Indépendante pour les Elections, ISIE) werden die detaillierten Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke veröffentlicht. Die ISIE ist eine unabhängige Institution, die nach dem 14. Januar 2011 ins Leben gerufen wurde und aus den Reihen der Zivilgesellschaft hervorgegangen ist und von Kamel Jendoubi geleitet wird.

5. November 2011

Regierungsbildung nächste Woche

Die Verhandlungen über Zusammensetzung und Rolle der nächsten Regierung sind zwischen den großen Parteien, die die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung (VV) am 23. Oktober gewonnen haben, in vollem Gange. Dazu gehören das Movement Ennahdha (91* Sitze), der sozialistisch-national ausgerichtete Congrès pour la République (CPR) (30 Sitze) und die sozialdemokratische Ettakatol (21 Sitze), auch als Forum démocratique pour le travail et les libertés (FDTL) bekannt. Nicht mit von der Partie ist die viertstärkste Kraft in der VV, die Al-Aridha (19 Sitze, zunächst 28 Sitze) von Hachmi El Hamdi.

mehr >> Nächste Woche wird entscheidend sein: Welche neue Regierung? (Google-Übersetzung vom Französischen ins Deutsche)

  • Aufgrund eines Einspruchs der Ennahdha, basierend auf einer fehlerhaften Berechnung der ISIE, wurde ihr ein weiterer Sitz zugesprochen, auf Kosten einer Liste mit nur einem Sitz.

!Neue Pläne des Al-Arida Chefs Hachmi El Hamdi - Ist er auch Vorsitzender der PCP (Progressive Conservative Party)?

Das "Volksbegehren", oder Al-Aridha Al-Chaabia, hat viel mediale Aufmerksamkeit durch ihren überraschend hohe Wahlsieg bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung (VV) am 23. Oktober 2011 hervorgerufen. Trotz Aberkennung von 8 Sitzen ist sie mit 19 Sitzen viertstärkste Partei in der VV. Obwohl es ein "Fall" für die Medien war, sind trotzdem noch nicht alle Geheimnisses um die Al-Aridha und vor allem ihren Chef gelüftet.

Wer steht hinter diesem Erfolg unter der Regie von "Al-Aridha Al-Chaabia"? Was sind die wirklichen Pläne und Entwürfe seines Chefs Hachmi El Hamdi, des seit Jahrzehnten in London lebenden millionenschweren Medienunternehmers, der früher einmal Mitglied von Ennahdha war und dem auch Verbindungen zu dem System Ben Alis nachgesagt werden?

mehr >> Die neuen Pläne als "Al-Aridha Al-Chaabia" (Google-Übersetzung vom Französischen ins Deutsche)

4. November 2011

EU-Wahlbeobachtermision mahnt Veröffentlichung des offiziellen Wahlergebnisses an

Die EU Wahlbeobachtermission hat den ungewöhnlichen Schritt unternommen und die unabhängige Wahlkommission ISIE in einer Presseerklärung öffentlich aufgefordert, "sowohl das offizielle Endergebnis als auch die detaillierten der einzelnen Wahllokal zu veröffentlichen". Nachdem sich die Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisse um mehrere Tage verzögert hatte -- und mit der zweifelhaften Teilannullierung von neun Sitzen der drittstärksten politischen Kraft, der Al-Aridha (Pétition populaire), geendet hatte -- fragt man sich jetzt besorgt, was hinter den verschlossenen Türen der Wahlkommission geschieht. Die Wahllokale haben immerhin vor 12 Tagen geschlossen!

mehr >> UE souhaite attirer l'attention de l'ISIE sur l'urgente nécessité de publier les résultats complets et détaillés bureau de vote par bureau de vote (franz.)

Frauen kämpfen für ihre Rechte

In einem Interview mit >> Hamodia, der französisch-sprachigen Zeitung in Jerusalem, betont der franko-israelische Historiker tunesischer Herkunft, Claude Sitbon, dass seit über vier Jahrzehnten, "mehrere Generationen von Bürgern Tunesiens von einer schrittweisen liberalen Öffnung durchdrungen wurden. Dies ist kaum umkehrbar und so ist es unwahrscheinlich, dass Tunesien erneut in den eisernen Griff einer beherrschenden Partei, islamistisch oder nicht, gerät, die das alleinige Gewaltmonopol hat."

Doch die Tunesierinnen selbst handeln lieber nach dem Motto Vorbeugen ist besser als Heilen. Am Mittwoch protestierten demnach über 500 Frauen vor dem Regierungssitz in Tunis, um ihre Errungenschaften zu verteidigen. "Ich kam hierher, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, dass das Personenstands-Statut und die Rechte der Frauen in die neue Verfassung aufgenommen werden", sagte Mounira, eine säkulare Aktivistin. "Wir sind hier, um allen Formen von Extremismus und Einschränkungen der Freiheiten der Frauen zu verurteilen" erklärte Madiha Bel Haj der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir wollen eine Verfassung, die die Rechte der Frauen respektiert und nicht erneut in Frage stellt, was wir bereits erreicht haben", forderte sie. Es war eine spontane Versammlung, die sich durch Mundpropaganda herumsprach und über soziale Netzwerke organisierte. Wie die Website >> Kapitalis berichtete, riefen hunderte Tunesierinnen unterschiedlichster Herkunft und Alter, aber vereint durch ihre Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen, Parolen wie "Raus mit den Fortschrittsfeindlichen", und hielten Plakate mit Aufschriften hoch wie: "Wir sind Musliminnene und für liberale Freiheiten" oder "Staatsbürgerschaft hat weder Geschlecht noch Form".

mehr >> Les femmes se battent pour leurs droits (franz.)

Die Verhandlungen über die Zusammensetzung der Regierung laufen unter größter Geheimhaltung. Wer, wie, mit welchen Zielen?

Wer wird gemeinsam mit Ennahdha regieren? Und wie? Darauf gibt es kaum eine Antwort. "Regieren heißt voraussehen" hat Emile de Girardin gesagt, ein französischer Journalist des 19. Jahrhunderts. Regieren bedeutet, dem Volk zu sagen, mit welcher Politik es zu rechnen hat. Derzeit hängt das Programm von den Bündnissen ab.

Anscheinend sind sich zwei Parteien darin einig, die erste demokratisch legitimierte Regierung (mit Ennahdha) bilden zu wollen: der Kongress für die Republik (CPR) vonMoncef Marzoukiund Ettakatol, die Partei vonMustapha Ben Jaafar. Zwei linke Gruppierungen. Unter Führung vonHamadi Jbéli(Ennahda) als künftigem Ministerpräsident wird die Aufteilung der Ministerien aufschlussreich sein.

mehr >> Benoît Delmas: "Politik hinter verschlossenen Türen

3. November 2011

Postelektorale Gewalttätigkeiten in Sidi Bouzid: Eine Konspiration?

Rechtsanwalt Abderrazak Kilani aus Tunis hatte am Dienstag nach den Unruhen Sidi Bouzid besucht und gab anschließend zusammen mit lokalen Kollegen eine Pressekonferenz. Die Schäden, erläuterte Me Kilani, sind riesig und größer als die während der Revolution. "Denn diese Gewalttaten wurden speziell gegen staatliche Institutionen gerichtet, und das sollte uns zu denken geben!" Vor allem auch, weil die Sicherheitskräfte wie Polizei und Armee keinen Finger rührten, um der Gewalt Einhalt zu gebieten oder um das Löschen der Feuer zu ermöglichen. Ferner glaubt Me Kilani, dass es "kein Zufall war, dass sich die Gewalttaten gegen Berufungsgerichte der erster Instanz richteten." Es wurden ihre Büros, ihre Büro-Computer und das Kellerarchiv zerstört, wo Dokumente der Finanzämter wie beispielsweise finanzielle Verträge lagerten. Ferner gingen die Aufzeichnungen der Gerichtsvollzieher in Rauch auf.

Ebenso wurde die Dokumentation der kommunalen Dienstleistungen der Lokalverwaltung zerstört.

Ein Rechtsanwaltskollege aus Sidi Bouzid wies darauf hin, dass keine lokalen Medien vor Ort zur Berichterstattung anwesend waren. Lediglich zwei ausländische Stationen, Al Jazira und France Inter, hätten direkt berichtet.

Kräfte der Konterrevolution?

Ein anderer Kollege wies darauf hin, dass Sidi Bouzid zum Symbol der Revolution geworden war, und dass Unruhestifter versucht hätten, dieses Symbol zu beschmutzen.

"Diejenigen, die gebranntschatzt und geplündert haben, sind nicht unbedingt aus Sidi Bouzid selbst. Hier haben Kräfte der Finsternis manipuliert, die aus der Region kamen", sagte ein anderer Anwalt. Er identifizierte drei Kategorien: "Die erste umfasst diejenigen, die dem alten Regime angehörten und die an Korruption beteiligt waren. Seit der Revolution halten sie sich versteckt und waren jetzt das Gehirn hinter den Gewalttätigkeiten. Die zweite Kategorie: eine Gruppe von Tätern, die vor Ort eingebettet waren, um Anweisungen der ersten Kategorie entgegen zu nehmen und umzusetzen. Und die dritte: Bewohner aus Sidi Bouzid, die den Sieg gegen die Diktatur eingeleitet hatten, und jetzt das Gefühl haben, um die Früchte der Revolution betrogen worden zu sein. Sie fühlen sich an den Rand gedrängt. Sie wollen, dass der Namen Sidi Bouzid in den Annalen der Geschichte eingraviert bleibt. Sie waren leicht zu manipulieren und aufzuhetzen.“

mehr >> Les troubles de Sidi Bouzid seraient une machination (franz.)

2. November 2011

Vorgeschmack: Tunesien liegt näher an Europa als der Hindukusch! Daher wird sich die Ausbreitung des Islamismus dort noch direkter auf Europa auswirken

Anschlag auf französisches Satire-Magazin

Das französische Satire-Magazin "Charlie Hebdo" ist Ziel eines Anschlags geworden: Unbekannte schleuderten einen Molotow-Cocktail in das Büro der Redaktion. Die Zeitschrift zeigt in einem Sonderheft zum Wahlerfolg der Islamisten in Tunesien den Propheten Mohammed auf dem Cover..

mehr >> Scharia-Ausgabe -- Anschlag auf französisches Satire-Magazin (SPIEGEL-Online)

1. November 2011

War der Wahlprozess transparent und fair?

Wahlbericht des Carter Centers

Das Carter Center hatte Mitte Juli ein Einladungsschreiben der Wahlkommission ISIE erhalten, den Wahlprozess zu beobachten. Das Center beobachtete die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung mit 65 Beobachtern, die 272 Wahllokale in allen Teilen des Landes besuchten.

mehr >> Election de l'assemblée : Rapport du Centre Carter (franz.)

Wahlbeobachter einer Koalition der Zivilgesellschaft: Das Netzwerk« Ofia »

"169 Vorkommnisse ... aber davon abgesehen eine demokratiosche und transparente Wahl"

mehr >> Observateurs de la Coalition de la société civile (franz.)

40 Prozent der Wahlberechtigten konnten in Monsatir ihre Stimme nicht abgeben

"Fast 40 % der registrierten Wähler konnten in Monastir am 23 Oktober 2011 aus Mangel an Organisation nicht wählen", sagte Zied Besbes, regionaler Koordinator des Netzwerkes "Mourakiboun", das in der Region Monastir und Ramzi Smida Wahlbeobachter vor Ort hatte.

mehr >> Mourakiboun : Près de 40% des électeurs à Monastir, n'ont pas pu voter (franz.)

6000 Unregelmäßigkeiten festgestellt

Die NRO Association Tunisienne pour l'Intégrité et la Démocratie des Elections (ATIDE) war mit ca. 2000 Wahlbeobachtern in vielen Wahllokalen landesweit vertreten und hat im Gegensatz zu den Wahlbeobachtermissionen der EU und des amerikanischen Carter Centers bereits am Freitag einen detaillierten Bericht mit Wahlverstößen vorgelegt. Wie auch die ausländischen Beobachter stellte sie ein insgesamt positives Zeugnis aus, legten aber ca. 6000 Unregelmäßigkeiten offen. Im ATIDE-Bericht heißt es u.a.: "In einem Viertel der Wahllokale wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Von diesen beziehen sich ein Fünftel auf das Problemen der mangelnden bzw. fehlenden Versiegelung von Wahlurnen und die Hälfte auf Störungen in den Wahllokalen. In mehr als 5 % der Wahllokale kam keine Spezialtinte systematisch zum Einsatz (um Wähler an der mehrfachen Stimmabgabe zu hindern). Dies war der Fall u.a. in El Fahs, Bizerte und Manouba. In Bab El Khadra konnten die Wähler selbst entscheiden, ob sie ihre Finger in die Tinte tauchen oder nicht. In einem Fünftel der Wahlbüros wurde Wahlbeeinflussung vorgenommen. In einem Zehntel der Wahlbüros war die Bereitstellung von Sichtschutz zur Sicherstellung der geheimen Abstimmung nicht gegeben. In mehreren Fällen wurden Absprachen zwischen Parteivertretern und Mitgliedern der Wahlbüros beobachtet. Dies führte auch zur Schließung einiger Büros und zur Vereitelung einer Strafverfolgung in Ariana, Ben Arous, Beja, Jebenyana". Weiter wurde kritisiert, dass auch in ausländischen Wahlbüros viele Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind: die Wahlurne waren nicht versiegelt oder nur mit einem einfachen Klebeband in mehreren Standorten in Frankreich verschlossen; in einem Fall wurden die Wahlurnen in das Privathaus eines Wahlbeamten verbracht.

mehr >> Observateurs de l'ATIDE -- 6000 irrégularités relevées (franz.)

28. Oktober 2011

"Der Westen ist zu ungeduldig"

Im Westen wächst nach den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung die Sorge vor einem Rückschritt in Tunesien. Die Wahlgewinner, die islamistische Ennahda, schlägt zwar moderate Töne an. Liberale Tunesier fürchten jedoch um ihre Freiheitsrechte. Straßenschlachten in Sidi Bouzid, einer Hochburg der Revolution gegen den im Januar gestürzten Diktator Ben Ali, künden vom Unruhepotenzial im Land. Zeichen einer Spaltung zwischen religiösen und säkulären Kräften sei der Gewaltausbruch jedoch nicht, meintKlaus Loetzerim Gespräch mit n-tv.de. Der Leiter des Auslandsbüros Tunesien und Algerien der Konrad-Adenauer-Stiftung betrachtet die Entwicklung der islamistischen Ennahda mit Skepsis, mahnt den Westen allerdings zu mehr Geduld mit der jungen Demokratie.

mehr >> Sorge vor Islamismus in Tunesien -- "Der Westen ist zu ungeduldig" (n-tv.de)

Ghanouchi: Wir respektieren die bürgerlichen Freiheiten!

Mit der Antwort "Wir sehen lieber die unverschleierten Frauen als die Heuchler ", beendete Rached Gannouchi alle Kontroversen rund um den Schleier und um einige andere schwierige Fragen in Bezug auf die Freiheiten der Frauen in Tunesien. "Es gab viele Menschen, die Angst vor Islamisten gesät haben. Heute versichere ich Ihnen, und ich verspreche Ihnen: Wir zwingen niemanden zu etwas, was er nicht will, dass die Freiheiten garantiert und respektiert werden, "sagte er während einer Pressekonferenz heute.

Der Führer der zweitstärksten Partei CPR (links arabisch-nationalistisch) in der VV und Koalitionär der ENNAHDHA, Moncef Marzouki, hat unmissverständlich erklärt: "Tunesische Islamisten sind keine Taliban! Wir haben eine rote Linie, die nicht verhandelbar ist: Garantie der Bürger- und Menschenrechte, ebenso die Rechte von Frauen und Kindern ... "

mehr >> Rached Gannouchi : On préfère voir des non-voilées, mieux que des hypocrites … (franz.)

11:00: Die gewalttätigen Ausschreitungen in Sidi Bouzid haben sich ausgeweitet

Neben Lokalverwaltung und ENNAHDHA-Büro wurde jetzt auch das Gerichtsgebäude in Brand gesetzt. Einen Angriff auf den Polizeiposten wurde mit Tränengas abgewehrt.

mehr >> Einzelheiten zur Gewalt in Sidi Bouzid (Bilan détaillé des violences de Sidi Bouzid) (Google-Übersetzung vom Französischen ins Deutsche)

Fotos >> Verbrannte Dokumente | Explosion/Brand im Gerichtsgebäude | Weitere Fotos auf Facebook

Ein Erklärungsversuch:

"Die neuerlichen Unruhen haben nichts mit dem Sieg der islamistischen Nahda-Partei zu tun, die in europäischen und amerikanischen Medien für die meiste Aufregung sorgte. (...) Der Grund für die Unruhen liegt tief im Landesinnern. Der Auslöser war die nachträgliche teilweise Disqualifizierung einer kruden populistischen Partei namens al-Aridha Chaabia - übersetzt "Petition des Volkes"- von den Wahlen. Sie hatte unerwartet das drittbeste Resultat erzielt. Doch eigentlich geht es um das tiefsitzende Gefühl der Vernachlässigung in den verarmten Regionen im Landesinneren, an dem auch die Revolution nichts geändert hat."

mehr >> Revolutionsverlierer proben den Aufstand (SPIEGEL-Online)

27. Oktober 2011

Letzte Entwicklungen

22:30h: Nach Annullierung der Al Aridha-Sitze: Gewalttätige Ausschreitungen in Sidi Bouzid (Zentraltunesien)

Roadblocks, brennende Reifen, Büro von ENNAHDHA in Brand gesetzt, Rufe wie "Die Revolution gehört uns!"

>> Des émeutiers à Sidi Bouzid mettent le feu au local d’Ennahda (franz.)

21:30 h:Vorläufiges Endergebnis: (ohne Gewähr!)

  • Ennahdha: 90 Sitze (41,47%) > das entspricht 37 % der abgegebenen Stimme, d.h. 20% der insgesamt Wahlberechtigten!
  • Congrès pour la république (CPR): 30 Sitze (13,82 %)
  • Ettakatol (FTDL, Sozialdemokraten): 21 Sitze (9,68 %)
  • Al Aridha (Pétition populaire): 19 Sitze (8,76) < Al Aridha hatte zunächst 28 Sitze (und war damit drittstärkste politische Kraft), 6 Kandidatenlisten, davon eine in Frankreich, mit insgesamt 9 Sitzen wurden von ISIE annulliert; daraufhin zog ParteiführerHechimi Hamidiauch die verbleibenden 19 Sitze aus der Constituante ab. Das ist rechtlich aber gar nicht möglich und die 19 Kandidaten haben sich inzwischen von der Al Aridha gelöst.
  • Parti démocratique populaire (PDP): 17 Sitze (7,83 %)
  • PDM: 5 Sitze (2,3 %)
  • Parti d'El Moubadara (l'initiative): 5 Sitze (2,3 %)
  • Afek Tounes: 4 sièges (1,84%)
  • El Badeel Etthaouri: 3 Sitze (1,32 %)
  • MDS: 2 Sitze
  • Mouvement des patriotes démocrates: 2 Sitze
Folgende Listen haben einen einzigen Sitz in der Constituante erlangt:

  • Parti culturel unioniste de la nation "El Oumma"
  • Mouvement du peuple
  • Parti libéral maghrébin
  • Liste l'indépendant
  • Liste la voix de l'avenir
  • L'union patriotique libre
  • Anidhal progressiste
  • Anidhal social
  • Parti justice et équité
  • Chams Al Aridha
  • Liste pour un front patriotique tunisien
  • Mouvement du peuple unioniste
  • Liste la justice
  • Liste fidélité aux martyrs.
Einige Daten:

  • Anzahl der Wähler (Wahlberechtigte) 7.569.824
  • Anzahl der (freiw.) eingeschriebenen Wähler: 4.123.602, (54,47%)
  • Anzahl der Stimmen: 3.702.627, davon 3.205.845 von eingeschr. Wählern (77,75 %) und 496.782 mit ID-Karte am Wahltag am Wohnort (14,42%). ''Mit anderen Worten: Bezieht man die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten, kommt man auf eine Wahlbteiligung von um 55 %''hlbteiligung von um 55 %''bteiligung von um 55 %''eiligung von um 55 %''ligung von um 55 %''gung von um 55 %''ng von um 55 %'' von um 55 %''on um 55 %'' um 55 %''m 55 %''55 %'' %''''.
  • die 28 Listen die sich zur Wahl gestellt haben teilen sich wie folgt auf:
  • 19 Parteilisen (203 Sitze)
  • eine Koalitinsliste (Pôle) (5 Sitze)
  • 8 listes indépendantes (9 Sitze)
  • Von den 217 Mitgliedern der Verfassungsgebenden Versammlung sind 49 Frauen, das entspricht 24%.
!49 Frauen werden in der Verfassungsgebenden Versammlung vertreten sein

Das entspricht 24 %. ENNAHDHA stellt alleine 40 davon. Damit sind mehr (ENNAHDA-) Frauen im Parlament als die zweitsrärkste Partei (CPR) Abgeordnete in der VV hat.

21:15 h:PAUKENSCHLAG! ISIE annulliert die Stimmen der Al Aridha Al Chaabia in 6 Wahlkreisen

Mit der Annullierung von den Stimmen in 5 tunesischen Wahlkreisen und einem ausländischen (Frankreich) lösen sich fast 12 % gewonnener Stimmen in Luft auf. Die 5 tunesischen Annullierungen werden mit Artikel 80 des Wahlgesetzes begründet, wonach keine ausländische Finanzierung erfolgen darf. Die Streichung der Ergebnisse für Al Aridha Al Chaabia in Frankreich II erfolgt aufgrund von Artikel 1089, da der Spitzenkandidat dort auf der Liste der gebannten ex-RDCler stand.

Die anwesenden Journalisten in der Pressekonferenz quittierten diese Ankündigung von ISIE-Vorsitzenden Kamel Jendoubi mit spontanem Applaus. Andere fragen süffisant, warum man nicht auch die Stimmen der ENNAHDHA annulliert, da sie offensichtlich auch vom Ausland finanziert wurde. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auswirken wird. Denn im Moment ist noch unklar, was mit den Stimmen geschieht, d.h. werden sie auf die anderen Parteien/Listen umgelegt?

Ergänzung:

Die Mehrheit der aberkannten 9 Sitze sind der PDP zugute gekommen, da sie in den meisten Wahlkresien Al Aridha am nächsten kam.

Bekanntgabe des Wahlergebnisses jetzt für 20:00 Uhr OZ (21 Uhr MESZ) angekündigt

ISIE kündigt Pressekonferenz für 14:00 Uhr OZ (15 Uhr MESZ) an

Organisation der Wahlen durch die ISIE wir bereits als "Milestone" bezeichnet, der schwer von anderen Ländern des arabischen Frühlings wiederholbar sei

"No matter what the results, Tunisia's landmark election was a monumental achievement in democracy that will be a tough act to follow in elections next month in Egypt and Morocco - and later, in Libya."

>> Tunisia's election sets high bar for Arab Spring (engl.)

26. Oktober 2011

ENNAHDHA bietet Regierung der Nationalen Einheit an

"We do not want to monopolize power; we call for a coalition or a national unity government,2 said Ali Aridhi, a member of the party’s executive bureau. "Ennahdha had serious talks during the electoral campaign and after the elections with secular parties like Ettakatol and the Congress for the Republic."

Die Bekanntgabe des vorläufigen offiziellen Wahlergebnisses verzögert sich weiter -- jetzt für Donnerstag angekündigt

Hintergrund ist u.a., dass es um die Frage der Annullierung des Wahlergebnisses für die Neu-Partei Al Aridha Al Chaabia geht, die mit ca. 28% (!) aus dem Nichts aufgetaucht war. Ihr Führer, Mohamed Elhachmi Hamdi, ist eine schillernde Figur, früher bei ENNAHDHA, dann ein Ben-Ali-Mann, und seit einiger Zeit erfolgreicher Medienunternehmer in London, hat während des Wahlkampfs nie tunesischen Boden betreten. Mit Versprechungen wie "Wir wollen, dass Frauen zu Hause bleiben und werden ihnen dafür ein Gehalt zahlen" hat er in Sidi Bouzid, wo der Funke zur Revolution durch die Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi entzündet wurde, sogar ENNAHDHA überholt und 5 Sitze erlangt. Eine Annullierung wäre kein Pappenstiel!

>> mehr zu Al Aridha Al Chaabia (engl.)

4 große Parteien in der Verfassungsgebenden Versammlung, sowie eine Anzahl weiterer kleiner Parteien und Unabhängige

Entgegen der Erwartung ist nun doch ein Mosaik in der Verfassungsgebenden Versammlung (VV) vertreten, was durch das zur Anwendung gekommene proportionale Wahlsystem auch erreicht werden sollte. Beherrscht wird die VV aber von 4 großen Parteien, zu der auch die Al Aridha Al Chaabia mit 28% gehört bzw. gehören würde (siehe dazu vorhergehenden Eintrag).

Bezeichnend ist das schwache Abschneiden der Parti démocrate progressiste (PDP) von Ahmed Nejib Chebbi mit ca. 8 %. Die PDP hatte sich als eigentlicher Herausforderer der ENNAHDHA gesehen und wollten stärkste politische Kraft in der VV werden. Chebbi wurde ganz offensichtlich dafür abgestraft, dass er noch vor dem Abgang Ben Alis diesem angeboten hatte, an einer All-Parteien-Regierung mit der RDC teilzunehmen. Auch der sog. Pôle, ein Zusammenschluss von mehreren zentristischen Parteien, wurde dafür abgestraft, dass sie sich sehr stark aus ehemaligen RCDlern (der Quasi-Staatspartei des Ben Ali-Regimes) rekrutierte. Alles in allem also eine sehr politische Wahlentscheidung der Wähler in dieser ersten demokratischen Wahl Tunesiens. All das hat nicht zuletzt zu dem hohen Sieg der ENNAHDHA beigetragen. Die Wähler haben sich Werte-orientiert gezeigt. Die Tunesier sind also eher konservativ und auch die Mitte-links orientierten Parteien konnten dem nichts wirklich entgegensetzen.

>> unautorisiertes Schaubild (FTDL = ETTAKATOL (Sozialdemokraten) (franz.)

Wahlbeteiligung pendelt sich auf ca. 70 % ein

Bezogen auf die insgesamt Wahlberechtigten von 7,2 Mio Tunesiern ergibt sich eine Wahlbeteiligung von um die 70 %. Ca. 4,1 Mio hatten sich zunächst in der dafür vorgesehenen Frist eingeschrieben. Aber auch für nicht registrierte Wähler ergab sich die Möglichkeit zur Stimmabgabe, sofern sie sich am Wahltag an ihren Original-Wohnort begaben, also dort, wo sie im Melderegister eingetragen sind und eine gültige ID-Karte (Personalausweis) im Wahllokal vorlegen konnten.

ENNAHDHA Generalsekretär Hamdi Jebali als Premierminister vorgeschlagen

Damit zeigt ENNAHDHA, dass sie bereit ist, Verantwortung an entscheidender Stelle zu übernehmen und dass sie sich bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in einem Jahr an Performance-Kriterien messen lassen will. Denn der Wahlkampf zur Verfassungsgebenden Versammlung hat sich mehr auf der "ideologischen Wiese" abgespielt, also nicht vor dem Hintergrund von politischen Erfolgen (bzw. Misserfolgen).

Die Ernennung Jebalis wird auch als ein positives Zeichen für Investoren gesehen.

Ben Jaafer (ETTAKATOL, Sozialdemokraten) erster Anwärter auf Posten des Übergangs-Staatspräsidenten …

… während der Laufzeit der Verfassungsgebenden Versammlung. Damit wäre auch die Koalition zwischen ENNAHDHA und ETTAKATOL besiegelt

Bekanntgabe des vorläufigen offiziellen Wahlergebnisses auf Mittwochnachmittag verschoben

"Viele Tunesier haben Angst, dass man ihnen ihre bürgerlichen Freiheiten nimmt"

Arte-interview mit KAS-Tunesien ResRep

>> zum Interview (Arte)

Tunisia's Ghannouchi too liberal for some Islamists

>> zum Artikel (Reuters)

25. Oktober 2011

Mitternacht: ENNAHDHA wird bis zu 90 der 217 Sitze umfassenden Verfassungsgebenden Versammlung stellen

Das entspricht ca. 42 % der Sitze. Der positive Aspekt: ENNAHDHA kann in einer Koalition mit Mitte-links Parteien wie CPR und ETTAKATOL (Sozialdemokraten) eine komfortable Mehrheit bilden, ohne auf extre me islamistische Kräfte wie Attahrir oder Salafisten angewiesen zu sein.

18:30 h OZ: ISIE verschiebt Verkündung des Wahlergebnisses auf Mittwoch

Es gibt Probleme bei der Auszählung im Wahlkreis Groß Tunis, wo noch nicht klar ist, ob ENNAHDHA 7 oder 8 von den insgesamt 17 Sitzen bekommt

19:00 h OZ: Erste Verhandlungen zur Regierungsbildung

Beginn der Verhandlungen an diesem Abend für die Bildung einer Regierung zwischen ENNAHDHA, CPR (Congrès pour la république, Mitte links) und ETTAKATOL (Sozialdemokraten)

18:00 h OZ: Sitzverteilung

  • ENNAHDHA 80 - 85 Sitze (ca. 40 %)
  • Congrès pour la république (CPR) 35 Sitze
  • ETTAKATOL (Sozialdemokraten) 26 Sitze
Die ZEIT / Gero von Randow:

Tunesien entdeckt seine Gräben

Die Islamisten suchen Verbündete in der linken Mitte. Das wird sie mäßigen - gut für Tunesien, das sich seiner Unterschiede erst bewusst wird.

Zitat:

"Die Revolution ist (...) nicht beendet, sie hat nur ihre Form gewechselt; was vorher Aufruhr war, ist nun eine junge Demokratie, in der die Zivilgesellschaft ihr Wort mitredet.

Anmerkung:

Eine sehr gute Analyse!

>> zum Artikel auf Zeit.online

EU-Wahlbeobachtermission: Wahlen waren transparent

L'instance supérieur indépendante pour les élections (ISIE) a su organiser ces élections dans la transparance.

-- __ ___Die höhere unabhängige Instanz für die Wahlen (ISIE, Wahlkommission) hat es verstanden, die Wahlen transparent zu organisieren.__

Das war der Kernsatz vom Chef der Wahlbeobachtermission, dem deutschenMichael Gahler(MdEP) anl. einer voll gepackten Pressekonferenz im Sheraton-Tunis um 11:00 Uhr Ortszeit. In den weiteren Ausführungen war dann die Rede von einem "sehr gut" bis "gut" für die ISIE hinsichtlich der Bewertung der Organisation der Wahlen, d.h. die Wahlen wurden nicht nur transparent, sondern auch fair gestaltet. Da sind dann kleinere Unregelmäßigkeiten, "die überall bei Wahlen passieren", eher nebensächlich und fallen nicht weiter ins Gewicht.

Damit hat sich das politische Konzept, die Wahlen nicht vom früher zuständigen -- und äußerst belasteten -- Innenministerium vorbereiten und organisieren zu lassen, sondern von einer nach der Revolution neu geschaffenen Institution, die aus den Reihen der Zivilgesellschaft hervorgegangen ist, als sehr erfolgreich erwiesen. Man muss wünschen, dass auch das wegweisend für andere Länder der Region ist.

24. Oktober 2011

Die ZEIT /Gero von Randow:

Wie die Islamisten die Wahlen gewinnen

Gute Basisarbeit und eine Moral, die sich auf den Koran beruft: Die tunesische Ennahda-Partei triumphiert. Unklar ist, was die Partei wirklich will.

Zitat zur Einschätzung ENNAHDHA:

"Beunruhigend allerdings, dass aus der Partei Widersprüchliches zu hören ist. Soll die Scharia gelten, und wenn ja, wie wird sie interpretiert? Wird Ennadha für eine Verfassung votieren, diechecks and balancesenthält sowie Grenzen dessen, was ein Parlament beschließen darf? In der Partei existieren mehrere Strömungen; neben einer modernen, die nicht furchterregender ist als, sagen wir, die CDU der ersten zwanzig Jahre, existieren auch Traditionalisten und sogar ein paar Sympathisanten einer kleinen illegalen Partei namens Tahrir: Die will ein Kalifat, also einen Gottesstaat.

Welche Politik Ennahda in den kommenden Monaten verfolgt, hängt sehr stark davon ab, zu welchen Koalitionen sie gezwungen sein wird. Als Bündnispartner kommt insbesondere der in der linken Mitte angesiedelte Congrès pour la République (CPR) in Frage, eine durchweg demokratische Partei, geführt von dem untadeligen Menschenrechtler Moncef Marzouki. Dem CPR wird zur Stunde ein überraschender Erfolg vorhergesagt."

Anmerkung:

Während diese Einschätzung geteilt wird, wie auch andere Aussagen des Artikels, ist der Vergleich mit der CDU natürlich aberwitzig. In der Tat hatten Vertreter von ENNAHDHA selbst davon gesprochen, dass sie bezogen auf die religiöse Grundlage mit der CDU in Deutschland vergleichbar sei. Auch das war mehr als hahnebüchen!

>> zum Artikel auf Zeit.online

Politisches Erdbeben?

Der Schock über das sich abzeichnende Wahlergebnis sitzt bei einigen Politanalysten und Beobachtern -- und natürlich auch Politikern -- so tief, dass bereits von einem "Erdbeben" gesprochen wird, das Auswirkungen auf die ganze Region haben wird. Nachdem in Libyien noch am Tage des feierlichen Sieges über Muhammar Ghaddafi die Sharia als Grundlage des staatlichen und privaten Rechts, also des gesellschaftlichen Rahmens, ausgerufen wurde, wird eine von Islamisten beherrschte tunesische verfassungsgebende Versammlung verstärkende Signalwirkung für Algerien, Marokko und auch Ägypten haben, so der Rückschluss.

Islamwissenschaftler Vincent Geisser : In Tunesien ein "konservativer" Islamismus

In Tunesien sind die Wähler mit großer Mehrheit zu den Urnen gegangen, um eine verfassungsgebende Versammlung zu wählen. Die Ergebnisse werden am Dienstag bekannt werden. ENNAHDHA, eine islami(sti)sche Partei, ist der Favorit. Was sind deren Ziele? Und welches Gewicht hat sie, auch im regionalen Kontext?Vincent Geisser, ein Experte für die arabische Welt, ist Interview-Gast beiChoix de France Info. Er hat gerade sein Buch "Renaissances arabes" beiÉditions de l’Atelierveröffentlicht. Zum >> Interview mit Geisser(franz.)

Nach den bisher vorliegenden Einzelergebnissen wird mit einem Stimmenanteil von "40 - 60 Prozent" für die islamistische ENNAHDHA gerechnet.

Der Stimmenanteil lässt zunächst offen, wie hoch der Sitzanteil in der verfassungsgebenden Versammlung sein wird, d.h. gleich oder höher als der Stimmenanteil widerspiegelt (ENNAHDHA selbst geht von 60 bis 65 der 217 Sitze umfassenden Versammlung aus). Die Annahme, dass eine hohe Wahlbeteiligung auf Kosten der Islamisten gehen würde, hat sich ganz offensichtlich nicht bestätigt.

Erste Rückschlüsse werden bereits hinsichtlich des Wahlsystems gezogen. In der zukünftigen Verfassung sollte ein System vorgegeben werden, so erste Analysen, das sowohl eine breitere Repräsentation der kleineren politischen Kräfte bzw. Bevölkerungsgruppen garantiert, aber auch prekärer Gruppen wie Frauen und jüngerer Bevölkerungsschichten, die stark die Revolution befeuert haben.

So manch einer fragt sich nun auch, ob nicht die eine Diktatur durch eine andere ersetzt werden wird. Vor allem im Hinblick auf einen bisher für selbstverständlich praktizierten freiheitlichen Lebensstil. Die ständige Angst, ob man sich "korrekt" verhält bei selbst so trivialen Dingen wie der Kleidung, was vor allem die Frauen betrifft, hat sich noch verstärkt.

EU Wahlbeobachtermission zufrieden

Die EU Wahlbeobachtermmission wird vom deutschen EuropaabgeordnetenMichael Gahlergeleitet. Die Mission besteht aus einem Basisteam von 10 Experten (darunter 2 Deutsche), das bereits seit über 6 Wochen im Land ist, sowie aus Kurz- und Langzeitbeobachtern (mehr >> Mission d'observation électorale de l'Union européenne - Tunisie 2011). Bereits am Dienstag wird Gahler ein Statement zum Wahlverlauf abgeben, wobei sich das nicht auf Wahlausgang oder politische Fragen beziehen wird, sondern schnörkellos die Wahlvorbereitung und -durchführung behandelt.

Hier ein erstes >> Interview mit Gahler

23. Oktober 2011

Wahltag -- Un jour historique: Für Tunesien, die arabische Welt --- die ganze Welt!

Hier die Reproduktion ausgewählter Facebook- und Twitter-Posts (und re-Posts) des Autors sowie Radio Tunis Chaîne Internationale (RTCI) Beiträge

  • Wahlbeteiligung bei 90% (von den registrierten 4,1 Mio Wahlberechtigten, das sind nach Adam Riese ca. 52% der 7,2 Mio Wahlberechtigten) >> mehr
  • Vorl. offizielles Wahlergebnis lt. ISIE frühestens Dienstagnachmittag
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Erste Tendenzen

Anmerkung:Die offiziellen Ergebnisse von ISIE werden nur zentralisiert, nicht regionalisiert bekannt gegeben

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>> PREMIERS RÉSULTATS DES VOTES (M.A.J)

24-10-2011:37:02

Voici les premiers résultats de dépouillement dans différents bureaux de votes en Tunisie. Ces résultats sont approximatifs en attendant les résultats officiels qui nous seront communiqués par L'ISIE.

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Mitternacht (Sonntag auf Montag):TnElec2011 tnelec.net TnElec: Tendances sur 11 bureaux 30% Nahdha 20% Takattol 12% CPR

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Auch in Europa ENNAHDHA stärkste Kraft (ca. 9 der 18 Sitze für Auslandstunesier)

Hohe Wahlbeteiligung auch im Ausland:lagalmi Sara la Mygale: 40% of the registered tunisians who are living abroad did vote (usually the average is 10%!!!!!)

Kopenhagen: Ooouups Moi en vrai ® - Coppenhagen : Votes exprimés 301 - Ennahdha 133 - PDP 40 - Ettakatol 32 - CPR 27 - Pole 22

Deutschland: Sabeur1977 Sabeur Ajili: nahdha gagne un siege en allemagne - officiel / Chicharito Ahmed Jamoussi: Ennahdha aura l'unique siège de l'Allemagne (43%)

Schweiz: whyseek whyseek: Suisse Genève votes 1432, nuls 43, Ettakatol 322 (22%), Ennahdha 313 (21%), CPR 191 (13%), Pole 137 (9%), PDP 137 (9%)

Frankreich:

  • nizouu1 Nizou @TnElec2011 France Nord -Troyes: Votes exprimés 239 -Ennahdha 56 (23%)-CPR 35 (15%)-Aaridha 35 (15%)-Pole 18 (7.5%) -PDP 17 (7%)
  • meryemmarzouki Meryem MarzoukiToulousecumul 4BV (à confirmer): 30,18% Ennahdha, 11,05% PDM, 10,35 Ettakatol, 10,02% CPR, 9,28% Liste pop liberté, justice et dvp
  • yassine95140 Yassine Ayari: Paradoxe, sur la France, le parti qui envoie le + de femmes à l'assemblée est ennahdha, cela avec parité H/F.(Paradox: aus Frankreich sendet ENNAHDHA die meisten Frauen, und das 50 : 50)
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>> Erste Wahl nach der Revolution - Tunesien entdeckt die Demokratie

SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Es ist ein historischer Tag: Vor neun Monaten stürzte Tunesien als erstes arabisches Land seinen Diktator, nun erlebt es als erstes freie Wahlen. Die Bürger strömen in gewaltiger Zahl in die Wahlbüros. Die große Frage ist jedoch, wie stark die Islamisten abschneiden werden.

Zitat:"Er (Rachid Ghannouchi, ENNAHDHA-Führer) tritt mit seiner Entourage zum Eingang des Wahlbüros, an der Schlange vorbei, und als er eintreten will, erntet er den wütenden Protest der Wartenden. Es gebe hier keine VIPs, es gebe für niemanden mehr Privilegien, rufen die Leute, das haben sie hinter sich gelassen in der Ben-Ali-Zeit. Das sei alles ein Missverständnis, sagt Ghannouchi, stellt sich ganz hinten an und wartet zweieinhalb Stunden, bis er endlich wählen kann."

Kommentar:Wasser predigen, Wein trinken!

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Thema Wahlmanipulation: slim404 Slim Amamou: La correspondante de TTN a Nabeul parle de regrouper les urnes??? WTF? les urnes devraient etre ouvertes et comptées sur place

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slim404 Slim Amamou: Et si.. la pression de Ennahdha sur les votants au moment du vote se retournait contre eux pcq ca rappelle trop RCD? :)

(und wenn … Die versuchte Wahlbeeinflussung von ENNAHDHA an den Wahllokalen wendet sich gegen sie: da sie RCDler dazu bringt (doch) zu wählen?)

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PaNoAlMi PaNoAlMi @Sarah_bh: un électeur en sortant "en venant, je pensais voter ennahdha, ds l'isoloir g voté ettakatol 9albi ma3tanich" g adoré :)

(ein Wähler, als er aus der Wahlkabine kam: "als ich kam, wollte ich Ennahdha wählen, in der Kabine habe ich mich dann für ettakatol (Sozialdemokraten) entschieden")

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Tunisia_Live Tunisia Live: ISIE can't release yet the number of people who voted in #Tunisia and reminds everyone to be careful of rumors

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Wahlkommission (ISIE) berichtet auf seiner Internetseite von Unregelmäßigkeiten:

@1954candanga petra "@FRANCE24: Les irrégularités rapportées par l'ISIE : >> mehr #tunf24 #tnelec #Tunisie"

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__Der Hammer:Wahlkommission (ISIE) spricht von Wahlbeteiligung um 70%!!!__

robincornet Robin Cornet Tunisie : La commission électorale annonce un taux de participation, au niveau national, de 70%

Mira404 Amira Yahyaoui Tunisie : Taux de participation à 1h avant la fermeture près de 70% de quoi te faire taire tous les analystes politiques.(… macht politische Analysten sprachlos)

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Wahlkommission (ISIE) kündigt in Pressekonferenz Wahlergebnis für Dienstagnachmittag an

@NZidane Nour-Eddine Zidane: Résultats définitifs probablement connus mardi après midi selon le président de la commission électorale #tnelec

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weddady weddady Post in French RT @Selim_: blogged / Tunisia Elections: Nahdha's off to a bad start >> mehr

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ENNAHDHA-Leute provozieren Schlägerei, um Frauen und Männer in getrennte Warteschlangen zu zwingen

slim404 Slim Amamou: J'ai proteste, le resp. De la file me dit qu'il y a eu une bagarre a 7h matin pour faire h/f séparés

tweeds on /afrikman: RT @slim404: Quand on est arrivés, il y avait une dame qui criait devant le bureau de vote "on me dit de voter Ennahdha, je ne veux pas"

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In Tunesien wird Geschichte geschrieben. Als Mittelmeer-Anrainer hat das nicht unerhebliche Auswirkungen auf Europa. Deutsche Medien scheint das, zumindest was eine zeitnahe Berichterstattung angeht, nur peripher zu interessieren. Da ist natür lich ein durch Kopfschuss getöteter Potentat des Nachbarlandes spektakulärer. Da sieht es bei den Franzosen schon anders aus. Okay: Ancienne métropole

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Klaus D. Loetzer tweets on /afrikman RT @TunisianAmazigh: H Essid, Min of Interior waited 3h in the waiting line. In new Tunisia , we are all equal, no privileges :-)

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blakehounshell Blake Hounshell: Awesome video of Tunisians waiting in a loooooong line to vote >> ansehen #tnelec

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meryemmarzouki Meryem Marzouki (TAP): Gafsa - des présidents et membres de bureaux de vote remplacés >> mehr #Tnelec

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Schlappe für PDP in Frankreich: keinen Sitz errungen__hlappe für PDP in Frankreich: keinen Sitz errungen__appe für PDP in Frankreich: keinen Sitz errungen__pe für PDP in Frankreich: keinen Sitz errungen__ für PDP in Frankreich: keinen Sitz errungen__ür PDP in Frankreich: keinen Sitz errungen__ PDP in Frankreich: keinen Sitz errungen__DP in Frankreich: keinen Sitz errungen__ in Frankreich: keinen Sitz errungen__n Frankreich: keinen Sitz errungen__Frankreich: keinen Sitz errungen__ankreich: keinen Sitz errungen__kreich: keinen Sitz errungen__eich: keinen Sitz errungen__ch: keinen Sitz errungen__: keinen Sitz errungen__keinen Sitz errungen__inen Sitz errungen__en Sitz errungen__ Sitz errungen__itz errungen__z errungen__errungen__rungen__ngen__en____

@Walid503: Grosse claque pour le #PDP en France aux tnelec, zéro sièges !

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@MedAliChebaane Mohamed Ali Chebâane: My dad's comment after voting: Districts with too many lists (over 80) don't make it easy for illiterate people ~ Biased votes!…

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nawaat Nawaat de Tunisie "@moalla: Kamel Jendoubi dit que certains partis et listes "continuent leur campagne" et ne respectent pas "le silence électoral"

Zur Erläuterung:Seit Freitagabend darf (durfte) kein Wahlkampf mehr geführt werden.

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Hedia Hedia: Nos respects Madame RT @JustAmira: GOOSEBUMPS: Mohammed Bouazizi's mother voting today >> hier #TNelec

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sarah81m Sarah M: Das kleinste Wahlbüro in Süden von #Tunesien schon um 12h30 geschlossen nachdem alle 28 Wahlberechtigten abgestimmt hatten #tnelec

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RTCI English-Service 14:04H (OZ)

__"It's a new country, it's a new life for Tunisia and Tunisians!__ (ein Interviewé)

Gerade (13:30 h OZ) wird auf RTCI berichtet, dass in einigen Wahllokalen Wahlbeobachter davon abgehalten werden, diese zu betreten. Wobei es nicht klar ist, ob es sich um registrierte Wahlbeobachter handelt -- das wäre in der Tat schwerwiegend.

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So läuft das heute im Zeitalter des Internets/social networks: früher hat man (als Einzelkämpfer) bei einigen Wahllokalen geschaut, um einen kleinen, sehr kleinen Ausschnitt zu "begutachten". Heute folgt man Twitter #tnelec (und jeder kann es weltweit) und hat einen viel größeren Einblick. Dann noch noch RTCI hören (auch übers Internet). Da weint gerade jemand, dass er noch erlebt, dass er frei wählen kann.

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Warum soll alles ohne Probleme ablaufen?! Gab es nicht neulich in Berlin auch ernsthafte Probleme (für ein Land, das das seit über 50 Jahren macht)? Auf RTCI berichten weitere (wütende) Wähler über Unregelmäßigkeiten (und behaupten, systematische)

Twitter / Nawaat de Tunisie:A #Thala Des personnes non inscrites qui demandent par sms leur BV, sont renvoyées vers des villes oú ils n'ont jamais habité...

  1. tnelec

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tweets on /afrikman (klaus d. loetzer):My landlord returned without voting, it was too crowded (Al Khadra, Tunis), he'll go back at 18 h.

  1. tnelec

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Viele auch gebildete Tunesier sind apolitisch, und es gibt keine politische Kultur "des Wählen-Gehens", und auch die sog. Jasminrevolution hat sie nicht politisiert. Wir haben in letzter Zeit versucht, sie zu erreichen, d.h. zu mobilisieren. Einige haben es begriffen. Ich hoffe, es zahlt sich aus. Ab Montag mittag wissen wir mehr!

Twitter / afrikman (klaus d. loetzer):I hope the educated middle class has understood to go to the polls, otherwise they support the islamists!

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Das scheint bei einer Anzahl von Wahllokalen der Fall zu sein:

Twitter / Slim Amamou:Arriver a un BV et trouver les hommes séparés des femmes influence le vote. C'est le dir. BV ISIE qui est responsable de la queue. Dénoncez.

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Tweets on /afrikman: RT@dgcourriel: RT @annagueye:Hommes et femmes séparés dans les files d'attente de certains bureaux de vote:>> http://t.co/yA5KEZ8d

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Festtagsstimmung bei den ersten freien Wahlen in Tunesien:

Twitter / Selim: “@BoukornineBlog:@BoukornineBlog: Des gens dans la rue, klaxonnent, hurlent de joie, brandissent le drapeau tunisien... #LarmesDeJoie

  1. tnelec

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That remains to be seen:

Twitter / Katharine Viner:RT @pdanahar: RT @alittl "Man in Tunis voting queue: "who is going to win? Sir it is a free election. We all win! We already have"

  1. tnelec

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Je vote, donc je suis!

__Tunisian elections: polling day live blog__

>> http://bit.ly/r9x4uv

• Tunisians go to polls in first free election in history

• Hope tempered with unease over old regime influence

• Islamists expected to win most votes

• Region in flux watches as Arab Spring sees first vote

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tweets on /afrikman: RT @SamiYangui: RT @Indigo_Light:Achat de voix à Beja : NAHDHA achète des voix à Beja. RT svp

  1. Tnelec >> http://t.co/ruZDiWZO

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Sorry, wen interessiert die Schweiz - wo liegt die eigentlich?!

Twitter / Miriam:Heute sind Wahlen in der Schweiz #ew11 und in Tunesien

  1. tnelec !

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Man darf nicht vergessen, das sind die ersten freien Wahlen in Tunesien!

Twitter / Emir DAOUD:Organisation Impeccable à l'Ariana. Bravo les militaires ! Policiers Absents..

  1. TnElec

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Twitter / klaus d. loetzer: RT @neohb452:À Ben Arous ils ont voulu faire séparer femmes & hommes ont a dit non.

  1. tnelec

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Tja, wenns mit der Wirtschaft, sprich dem Abbau der Arbeitslosigkeit nichts wird, siehts schlecht aus!

Tunesien vor der Wahl: Unternehmen im Demokratie-Test

Wirtschaft - FAZ www.faz.net

>> http://bit.ly/q4iNmV

21.Okt.2011...Das maghrebinische Land hat den arabischen Frühling eingeleitet. An diesem Sonntag dürfen die Tunesier erstmals frei wählen.

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tweets on /afrikman: RT @Tunivisions:Est-il vrai qu'Ennahdha a promis le mouton de l'Aïd à ceux qui votent pour ?>> http://t.co/ABS2ZAEB #Tunelec

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Klaus D. Loetzer

tweets on /afrikman:Ma femme de ménage qui porte un foulard, m'a affirmé qu'elle ne vote pas pour Ennahda:-)

7. Oktober 2011

Aus Protest gegen das Niqap(Gesichtsschleier)-Verbot: Islamisten besetzten gewaltsam die Fakultät für Geisteswissenschaften in Sousse

mehr >> Sousse: Die Fakultät für Geisteswissenschaften, Sousse, wurde gewaltsam von einer Gruppe von Personen besetzt, im Anschluss an die Unfähigkeit der Schüler das Tragen des Niqab zu registrieren. (Sousse: La Faculté des lettres et des sciences humaines envahie par des individus suite à l'interdiction du port du niqab)(Google-Übersetzung vom Französischen ins Deutsche)

6. Oktober 2011

UPL - ein ernsthafter Gegner für die ENNAHDHA?

Der UPL (Union Patriotique Libre) des MilliadärsSlim Riahiwird von Beobachtern und selbst Polit-Analysten als einzige Partei zugetraut, der ENNAHDHA paroli bieten zu können.

Allerdings gibt es auch solche, die voraussagen, dass der Meteorit nach einem Strohfeuer schnell verglüht und ausser verbranntem Geld nicht viel übrig bleiben wird!

mehr >> Tunesien - UPL-Ennahdha Geld und Religion (Tunisie - UPL-Ennahdha : D'argent et de religion)(Google-Übersetzung vom Französischen ins Deutsche)

UPL - Milliadär im Wahlkampf

Die arabische TageszeitungQuotidienbeginnt ein Potrait des Führers der Freien Patriotischen Union (UPL), Slim Riahi, folgendermaßen:Ein Milliardär im Wahlkampf. Bis Juni war er ein Unbekannter in der tunesischen Politik. Dann fiel er wie ein Meteorit vom Himmel des Übergangs in Tunesien ...

Immerhin hat die UPL (Union Patriotique Libre) ein Programm im Internet, das aus fünf Politik-Säulen und sieben Säulen für eine gerechte wirtschaftliche und soziale Entwicklung besteht. Und versucht im Wahlkampf, das auch auf dem Lande zu erklären.

mehr >> Un programme audacieux - Découvrez les 12 piliers de notre programme (franz.)

Tunesien importiert Mineralwasser aus Italien, um Exporte nach Libyen auszugleichen

Um den Mineralwassermangel auszugleichen, müssen nach Angaben eines Sprechers des Ministeriums für Handel und Tourismus vom Donnerstag 50 Millionen Liter Mineralwasser aus Italien eingeführt werden. Das entspricht dem tunesischen Monatsverbrauch. Im letzten Monat war bereits für einige Tage Mineralwasser ganz aus tunesischen Supermärkten verschwunden.

Ebenfalls muss Milch importiert werden. Gründe hierfür sind allerdings Hortungsaktivitäten der tunesischen Bevölkerung. Die importierte Menge Milch ist aber marginal im Vergleich zum nationalen Verbrauch, daher hat das auch weiter keine Auswirkungen auf den Endverbraucherpreis, so der Ministeriumssprecher. Im Gegensatz zum flaschenabgefüllten Mineralwasser; hier steigt der Preis für einen Liter auf 0,50 tunesische Dinar an.

Täglich strömen durchschnittlich 10.000 libysche Flüchtlinge nach Tunesien

Nach einer Meldung der tunesischen Pressagentur TAP vom 05.10.2011 ist der Zustrom von libyschen Flüchtlingen über den Grenzübergang Ras Jdir trotz der verbesserten Sicherheitslage in Libyen ungebremst und liegt durchschnittlich bei ca. 10.000 Flüchtlingen pro Tag. Im Laufe des Monats September sind ca. 400.000 Ankünfte gezählt worden.

Anmerkung:Die sicherheitspolitischen Implikationen sind erheblich. Denn mit den Flüchtlingen gelangen auch Waffen ins Land. In Tunis haben die Sicherheitskräfte bereits mehrfach Waffen in Wohnungen aufgespürt. Die Dunkelziffer ist unbekannt und es ist nicht verwunderlich, dass nicht nur im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen Nervosität herrscht. Zudem davon ausgegangen werden muss, dass es Kräfte gibt, die kein Interesse an einem ungestörten Ablauf der Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung haben. Dazu gehören sowohl Mitglieder desancien régimeals auch benachbarte Staaten.

5. Oktober 2011

Wie geht es nach den Wahlen weiter?

Dr.Sadok Belaid, ehemaliger Rektor der rechtswissenschaftlichen Fakultät: "Laut Dekret vom 23. März 2011 treten der Übergangspräsident und die Regierung unmittelbar nach der 1. Sitzung des gewählten Verfassungsrates zurück, damit dieser einen neuen Staatspräsidenten und/oder einen neuen Regierungschef wählt. Allerdings hat das Dekret vom 23. März nicht genau das Datum festgesetzt, an dem die Arbeit der Übergangsbehörden, inklusive die von Präsident und Premier a.i., enden. Alle Übergangsgesetze zur Regelung der Regierungsgeschäfte werden nach den Wahlen vom 23.10.2011 automatisch ungültig." Was aber wenn die Feststellung der Wahlergebnisse und die Einsetzung des gewählten Verfassungsrates und die Wahl eines neuen Staatspräsidenten und Regierungschefs sich hinauszögern? "Dieser Prozess kann sich über 2 bis 4 Wochen hinziehen, da dieConstituantezunächst zu einem Konsens gelangen muß hinsichtlich der Zusammensetzung ihres Präsidiums, ihrer Statuten und dem Modus zur Auswahl von Staatspräsidenten und Premierminister. Übergangspräsident Mebazaa und Übergangspremier Essebsi werden also noch solange auf Posten bleiben (müssen), bis ihre Nachfolger feststehen."

Quelle:ASSABAH (Übersetzt aus dem Arabischen vom Übersetzungsdienst der Deutschen Botschaft).

Auswirkungen des Bildungsstandes auf den Wahlausgang

In einem anderen Beitrag weistASSABAHdarauf hin, dass es in der tunesischen Bevölkerung 1,7 Mio. totale Analphabeten und weitere knapp drei Mio Tunesier gäbe, die die Schule vorzeitig verlassen und über das

Grundschulniveau nie hinausgekommen seien. "Hinzu kommt, dass sich die Leute, besonders in Zeiten der Krise, stets loyal zur Familie, zum Clan und/oder der Region verhalten haben und nie besonders großes Interesse an den gesamtgesellschaftlichen Belangen hatten."

__Anmerkung 1:Der Kontext dieser Information ist nicht ganz klar und soll daher hier mit Vorsicht wiedergegeben werden. Allerdings muss bezüglich der letzten Aussage angemerkt werden, dass auch gerade gebildete Eliten sehr oft nicht gesamtgesellschaftliche Belange im Auge haben. Im Gegenteil. Es sind gerade die gebildeten Eliten, vor allem auch in Sub-Sahara Afrika, die für die katastrophalen Verhältnisse ihrer Länder verantwortlich sind.

Anmerkung 2:Eher ist da schon bedenklich, dass auch die gebildete Mittelschicht "traditionell" apolitisch ist und es so aussieht, dass sich daran noch nicht sehr viel geändert habe. Folgt man dieser Einschätzung, dann würden viele potentielle Wähler aus dieser Klasse nicht zur Wahl gehen. In einem Land, in dem noch nie freie Wahlen stattgefunden haben, kann man natürlich keine politische Kultur voraussetzen und damit auch nicht die Einsicht, dass eine Stimmenthaltung auch einen Einfluss auf den Ausgang der Wahlen hat, und zwar einen nicht unerheblichen, nämlich die Stärkung der größten Partei, in diesem Fall der ENNAHDHA.

!!ENNAHDHA-Jugend fordert eine Verfassung auf Grundlage der Sharia__NAHDHA-Jugend fordert eine Verfassung auf Grundlage der Sharia__HDHA-Jugend fordert eine Verfassung auf Grundlage der Sharia__HA-Jugend fordert eine Verfassung auf Grundlage der Sharia__-Jugend fordert eine Verfassung auf Grundlage der Sharia__ugend fordert eine Verfassung auf Grundlage der Sharia__end fordert eine Verfassung auf Grundlage der Sharia__d fordert eine Verfassung auf Grundlage der Sharia__fordert eine Verfassung auf Grundlage der Sharia__rdert eine Verfassung auf Grundlage der Sharia__ert eine Verfassung auf Grundlage der Sharia__t eine Verfassung auf Grundlage der Sharia__eine Verfassung auf Grundlage der Sharia__ne Verfassung auf Grundlage der Sharia__ Verfassung auf Grundlage der Sharia__erfassung auf Grundlage der Sharia__fassung auf Grundlage der Sharia__ssung auf Grundlage der Sharia__ung auf Grundlage der Sharia__g auf Grundlage der Sharia__auf Grundlage der Sharia__f Grundlage der Sharia__Grundlage der Sharia__undlage der Sharia__dlage der Sharia__age der Sharia__e der Sharia__der Sharia__r Sharia__Sharia__aria__ia____

Die Beschwichtigter der islamistischen Gefahr in Tunesien weisen immer darauf hin, dass viele Jugendliche die ENNAHDHA lediglich aus Protest gegen die alten Parteien wählen würden, mit dem Islam als solches aber gar nicht so viel am Hute hätten. Die Realität sieht allerdings anders aus. Während die Führer "Wasser in den Wein schütten" (welche Allegorie!), sind die Jugendlichen der ENNAHDHA weitaus radikaler, oder ehrlicher, und fordern eine Verfassung auf der Grundlage des Korans, sprich der Sharia. Damit weisen sie eine Trennung von Staat und Religion, wie sie von einer Strömung in der ENNAHDHA gefordert wird (türkisches Modell), zurück.

mehr >> Ennahdha-Jugend fordert eine Verfassung auf koranischen Referenzen (La jeunesse d’Ennahdha réclame une constitution se basant sur des références coraniques)(Google-Übersetzung vom Französischen ins Deutsche)

Industrielle Produktion in den ersten 8 Monaten von 2011 um 3,2 % gestiegen

Die industrielle Produktion macht 18 - 20 % des BIP aus und die Steigerung hat sich gegenüber dem gleichen Zeitraum in 2010, also vor der Revolution, mit 3,2 % mehr als verdoppelt. In den ersten 8 Monaten von 2010 betrug die Steigerung gegenüber dem Vorjahr 1,1 %.

mehr >> 3,2% Wachstum in der industriellen Produktion (Croissance de 3,2% de la production industrielle)(Google-Übersetzung vom Französischen ins Deutsche)

4. Oktober 2011

Black Ghosts fallen in tunesische Schulen und Hochschulen ein

DasForum Universitaire Tunisienhat sich gegen eine Vollverschleierung von Schülerinnen und Studentinnen ausgesprochen -- ein Phänomen, das mehr und mehr zu beobachten sei. Das Forum weist darauf hin, dass die Verschleierung in Tunesien unüblich und auf ausländische Einflüsse zurückzuführen sei. Zudem sprächen schwerwiegende pädagogische Überlegungen gegen diese anonymisierte Form der Beteiligung am Unterricht.

mehr >> Des fantômes noirs envahissent nos lycées et facultés (Black Ghosts erobern unseren Schulen und Hochschulen)(Google-Übersetzung vom Französischen ins Deutsche)

ISIE: Keine Wahlbeeinflussung durch ausländische Medien

Die unabhängige Wahlkommission (ISIE) hat alle in Tunesien akkreditierten ausländischen Medienvertreter darauf hingewiesen, dass es gem. Artikel 44 des Décret-loi über die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung verboten ist, während des Wahlkampfes Kandidaten zu Sendungen einzuladen bzw. sie zu interviewen (bzw. Interviews zu veröffentlichen). Das Décret-loi habe zum Ziel, Wahlbeeinflussung zu verhindern und gelte gleichermaßen für die tunesischen Medien.

Demokratie = Chaos und Lizenz zum Gesetzesbruch?

Manchmal hat es den Anschein, als bedeute für viele Tunesier Demokratie eine Lizenz zum Gesetzesbruch. Tausende neuer Gebäude verschiedener Größenordnung schießen ohne Baugenehmigung an der Peripherie von Tunis wie Pilze hervor. Besonders augenscheinlich ist dieses Phänomen auch im Straßenverkehr. Gegenwärtig wird eine Radaranlage getestet, die Rotsünder an Kreuzungen registriert. An einem Tag hat man zwischen 1.000 und 1.500 Wagen erwischt, die bei rot über die Ampel gefahren sind. Bei Dinar 60,- pro Verstoß würde diese Anlage pro Ampel am Tag zwischen 60 und 90 Tausend Dinar (ca. 30 bis 60 Tausend Euro) einbringen!

Auch bei Behördengängen wird beklagt, dass Vorgänge heute doppelt so viel Zeit in Anspruch nehmen wie vor der Revolution.

1. Oktober 2011

Unabhängige Wahlkommission (ISIE): 10.937 Kandidaten stellen sich zur Wahl

Laut einer Veröffentlichung von ISIE stellen sich 10.937 Kandidaten zur Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung am 23. Oktober 2011. Es wurden 1.424 Listen in den insgesamt 27 Wahlkreisen des Landes eingereicht.

Davon sind 787 Listen von politischen Parteien, 587 unabhängige Listen und 54 sind Listen von Parteienkoalitionen.

Gemäß des Wahlgesetzes beginnt die Wahlkampagne 22 Tage vor der Wahl und endet am 21. Oktober um Mitternacht, 24 Stunden vor dem Wahltag.

30. September 2011

Letzte Meinungsumfrage vor den Wahlen -- ENNAHDHA weiter unangefochten vorne mit 25 Prozent

Auf die obligatorische Frage, was würden sie wählen, wenn am kommenden Sontag Wahlen wären, käme folgendes Wahlergebnis für die verfassungsgebende Versammlung zustande:

  • 25 % - Ennahdha (Islamisten)
  • 16 % - Parti démocratique progressiste (PDP)
  • 14 % - Ettakatol(Sozialdemokraten)
  • 8 % - Parti du Congrès pour la République (CPR)
  • 3 % - Afek
  • 3 % - Al Moubadara
  • 3 % - Al Watan
  • 3 % - Al Moustakbal
  • 3 % - L’initiative indépendante menée par Abdelfettah Mourou, Hamouda Ben Slama, Slaheddine Jourchi et Radhwan Masmoudi
  • 3 % - Parti communiste ouvrier tunisien (Pcot)
  • 3 % - Union patriotique libre (UPL)
  • 2 % - Mouvement des patriotes démocrates (MPD)
  • 2 % - Pôle démocratique moderniste (PDM)
  • 1 % - Parti du travail tunisien (PTT)
  • 1 % - Parti populaire pour la liberté et le progrès (PPLP)
  • 1 % - Parti réformiste destourien (PRD)(alte Bourghiba-Partei)
  • 0,5 % - Mouvement réformiste tunisien (MRT)
  • 0,5 % - Parti libéral maghrébin (PLM)
  • 8 % - Sonstige (Parteien bzw. unabhängige Listen)

Dies ist die letzte Umfrage, zumindest veröffentlichte Umfrage, da ab 1. Oktober bis zu den Wahlen am 23. Oktober keine Umfragen mehr veröffentlicht werden dürfen (siehe entsprechenden Beitrag vom 28.09.2011).

Anmerkung:Aufgrund des eingeschränkten proportionalen Wahlrechts (Regionen-, nicht landesweit bezogen) kann der tatsächliche Sitz-Anteil der größten Partei(en) weit über den Stimmenanteil liegen!

mehr >> Le sondage de la dernière heure ( Die Umfrage der letzten Stunde)(Google-Übersetzung vom Französischen ins Deutsche)

Wahlkampffinanzierung unterliegt der Aufsicht des Rechnungshofs

Die Finanzierung des Wahlkampfes steht unter der Kontrolle des Rechnungshofes und der unabhängigen höheren Autorität für die Wahlen (Wahlkommission, ISIE), verantwortlich für die ordnungsgemäße Umsetzung der Bestimmungen des Dekret-Gesetzes über die Wahl der Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung.

Die Mittel zur Finanzierung des Wahlkampfs müssen gemäß Artikel 52 und 53 des vorgenannten Dekrets über ein separates Bankkonto der Partei oder unabhängigen Liste laufen, und dieses Konto unterliegt der Kontrolle des Rechnungshofs.

mehr >> Règles de financement de la campagne électorale (Wahlkampffinanzierung geregelt)

(Google-Übersetzung vom Französischen ins Deutsche)

28. September 2011

Vor den Wahlen: Politische Berichterstattung eingeschränkt?

Ab Samstag, den 1. Oktober, also 3 Wochen vor den Wahlen, ist es verboten, Meinungsumfragen durchzuführen bzw. zu veröffentlichen. Das geht aus einer Presseerklärung der unabhängigen Wahlkommission (ISIE) vom 27.09.2011 hervor. Kritiker weisen darauf hin, dass es das in keiner anderen Demokratie gäbe, so lange vor den Wahlen ein derartiges Verbot auszusprechen. Zudem ist aus dem Text nicht ganz klar ersichtlich, ob nicht auch die Berichterstattung über politische Parteien betroffen ist. Moniert eine Online-Zeitung: "D.h. wir dürfen ihre Programme nicht besprechen und analysieren oder ihre Lügen offenlegen?!"

mehr >> Sondages, analyses et commentaires politiques interdits à partir de samedi ! (Ab Samstag Umfragen, politischen Analysen und Kommentare verboten!)(Google-Übersetzung)''oogle-Übersetzung)''gle-Übersetzung)''e-Übersetzung)''Übersetzung)''ersetzung)''setzung)''tzung)''ung)''g)''''

Kontakt

Klaus D. Loetzer

Head of the KAS office in Tunisia