Die Soziale Marktwirtschaft und der “politische Dialog” Zur Konsensfindung in Wirtschaftsfragen in Argentinien

Langfristig gesehen weist die argentinische Wirtschaft eine Reihe von Merkmalen auf, die sich immer wieder auf ihre Leistung ausgewirkt haben. Auf der einen Seite ist sie historisch gesehen durch ein hohes Maß an Volatilität gekennzeichnet. Die Wirtschaft wächst nicht stetig sondern aufgrund einer sich wiederholenden Abfolge von Boom und Krise.

Zugleich zeigt die öffentliche Diskussion, dass diese Entwicklung zu einem guten Teil - unabhängig von den verschiedenen Ansätzen der einzelnen Regierungen - darauf zurückzuführen ist, dass es keinen Kern gemeinsamer “Staatspolitiken” in Fragen der Wirtschaft gibt, die unabhängig von den einzelnen Regierungen Beständigkeit haben könnten. Dieser fehlende Konsens umfasst neben der Wirtschaftspolitik auch andere Bereiche.

Auf der anderen Seite zeigt sich, dass immer dann wenn sich die Wirtschaft positiv entwickelt hat, dies überwiegend und unabhängig von der Ausrichtung der jeweiligen Regierung, darauf zurückzuführen ist, dass bestimmte grundsätzliche Leitlinien beibehalten werden, die in diesem Fall der Wirtschaft Stabilität verleihen und einen angemessenen Bezugsrahmen bilden, um Entscheidungen treffen und zukunftsorientierte wirtschaftliche Transaktionen tätigen zu können.

Wie kann also eine auf Konsens basierende Wirtschaftspolitik entwickelt werden? Welche Art von Wirtschaftsordnung oder Modell kann ein hohes Maß an Konsens in einer modernen, politisch plural ausgerichteten Gesellschaft beanspruchen?

Konventionelle Systeme der Wirtschaftstheorie können sicherlich nur eine begrenzte Antwort auf diese Forderung geben. Einerseits verstellt ein Übermaß an Spezialisierung den Blick für die eigentliche Verzahnung zwischen unterschiedlichen Bereichen wie Wirtschaft, Politik und Kultur. Andererseits behindert eine ideologisch geführte Diskussion die Findung gemeinsamer Werte als normative Plattform für die darauffolgenden fachlichen Entscheidungen.

Der Sozialen Marktwirtschaft ist es in der Bundesrepublik Deutschland und anderen Ländern, die diesen Ansatz im Wesentlichen verfolgt haben, gelungen, diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Besonders wichtig ist dabei, dass es sich hier nicht um eine rein abstrakte Theorie handelt, sondern um eine Ordnung, die konkrete positive Ergebnisse in der Praxis gezeigt hat.

Ein Vorteil dieser Ordnung besteht darin, dass sie nicht allein von Fachleuten und Wirtschaftswissenschaftlern entwickelt wurde. Mitgewirkt haben eine Reihe von Denkern der Sozialwissenschaften, darunter Juristen, Philosophen, Soziologen und sogar Vertreter unterschiedlicher Religionen. In der darauffolgenden Anwendungsphase kam es zu einem Beitrag von Politikern, Unternehmern und Vertretern der Arbeitnehmer und anderer Verbände.

Darüber hinaus liegt der SMW ein Menschenbild zugrunde, das auf religiösen und philosophischen Traditionen beruht, aus denen sich sowohl die absolute Würde des Menschen sowie Rechte und Pflichten ableiten, als auch die Möglichkeit einer Synthese von Werten wie Freiheit und Chancengleichheit, die die modernen Gesellschaften auszeichnen.

Damit ermöglicht die SMW eine virtuose Synthese zwischen den Grundsätzen von Selbständigkeit und persönlicher Verantwortung einerseits und dem Prinzip der Solidarität andererseits. In einer Leistungswirtschaft ist die persönliche Initiative zu fördern und zu verbreiten. Zugleich erfordert eine Gesellschaft ein Minimum an Zusammenhalt, der nur von der gemeinsamen Teilhabe an der erfolgreichen Entwicklung dieser Wirtschaft kommen kann.

Um Freiheit und Wachstum mit Chancengleichheit und Teilhabe an einer erhöhten Produktivität zu verbinden, setzt die SMW auf die Selbstorganisation der Privatwirtschaft in einem vom Staat vorgegebenen Rechtsrahmen und auf die notwendige Vitalität der Verbände der zivilen Gesellschaft.

Vom Standpunkt der SMW setzt sich der produktive Sektor im Wesentlichen aus dem Unternehmertum zusammen, während der Staat definitionsgemäß die Regeln festzulegen hat, so dass die Beziehungen zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Sektor so gestaltet sind, dass Rechte geachtet, Übergriffe verhindert und die Wirtschaftstätigkeit gefördert werden.

Voraussetzung für die SMW ist der Rechtsstaat, in dem die gegenseitige Kontrolle der Gewalten Ausuferungen verhindert. Andererseits wird über den Grundsatz der Subsidiarität soweit wie möglich ein dezentraler Ansatz bei der Wahrnehmung der staatlichen Geschäfte angelegt, um so die größtmögliche Bürgernähe zu erreichen. Dadurch wird die SMW auch zu einer sozioökonomischen Ordnung, die offen gegenüber der Lebendigkeit der vielfältigen, für die heutige Zivilgesellschaft typischen Verbände ist.

Auf rein wirtschaftlicher Ebene setzt die SMW auf den Markt. Hier entfaltet und organisiert sich das Leistungspotential des menschlichen Handels im Rahmen der vom Staat erlassenen Gesetze und Regeln und im Kontext der Beziehungen zu den übrigen gesellschaftspolitischen Organisationen.

Bei dem “Wie?” bestimmte grundsätzliche Übereinstimmungen im Wirtschaftsbereich hergestellt werden – womit wir die eingangs gestellte Frage wieder aufnehmen – setzt die SMW auf den “demokratischen politischen Dialog” über moderne politische Parteien und einen ständigen Austausch mit den sozialen, wirtschaftlichen, akademischen und kulturellen Gruppen der Gesellschaft, um die “kleinsten gemeinsamen Nenner” zu finden, auf die sich eine pluralistischen Demokratie und eine sich entwickelnde Wirtschaft und Gesellschaft stützen.