Franz Meyers (1908-2002)

Politiker der neuen Generation

Franz Meyers gehörte im Nachkriegsdeutschland einer neuen Politikergeneration an, die auf kein politisches Engagement in der Weimarer Republik zurückblicken konnte. Dass er in den 1950er und 1960er Jahren zur politischen Elite in Deutschland zählen würde, war nicht zu erwarten, als er am 31. Juli 1908 als Sohn eines berittenen Polizeibeamten am linken Niederrhein in Mönchengladbach geboren wurde. Der familiäre Hintergrund war völlig unpolitisch.

Neben dem Rheinland hat ihn der Katholizismus geprägt. Er war fest in der katholischen Weltanschauung verwurzelt, ohne deshalb klerikal zu wirken und zu sein. Im Gegenteil, in seiner Person verbanden sich Rheinland und Katholizismus, sie ließen ihn zu einem typischen Vertreter des toleranten rheinischen Katholizismus werden. Da es der promovierte Jurist, der messerscharf formulieren konnte, ablehnte, Mitglied der NSDAP zu werden, war für ihn der Eintritt in den Staatsdienst ausgeschlossen und damit die Verwirklichung seines Jugendtraums, Rheinischer Oberbürgermeister zu werden, nicht möglich. Stattdessen ließ er sich als Rechtsanwalt in seiner Heimatstadt nieder. Seine ablehnende Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus entsprach der verbreiteten Verhaltensweise der überwiegend katholischen Bevölkerung im Raum Mönchengladbach-Rheydt.

Nach 1945 entschied er sich für eine hauptberufliche Tätigkeit in der Politik erst, nachdem er sich mit dem Aufbau einer Rechtsanwaltspraxis in seiner Heimatstadt Mönchengladbach eine berufliche Existenzgrundlage geschaffen hatte, die ihn in wirtschaftlicher Hinsicht von der Politik unabhängig machte. Er wollte im Sinne von Max Weber nicht von, sondern für die Politik leben.

Durchsetzungsvermögen und Entscheidungsfreude gepaart mit rheinischer Fröhlichkeit und der Gabe, auf Menschen aller Bevölkerungsschichten zugehen zu können, beförderten seine steile politische Karriere, die ihn innerhalb eines Jahrzehnts von bescheidenen Anfängen in der Mönchengladbacher Kommunalpolitik im Jahre 1948 bis in das Amt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten im Sommer 1958 führte.

Erfahrung als Innenminister

Bereits in seinem ersten Amtsjahr als Innenminister brachte er mit der Verabschiedung der Landkreisordnung und der Landschaftsverbandsordnung sowie der Neuorganisation des Polizeiwesens drei große Gesetzgebungswerke durch den Landtag. Auch erlangte er in diesem Amt bundesweite Bekanntheit. Seine Rede im Bundesrat im Juli 1954 gegen die Speiseeisverordnung des Bundesinnenministers, die sich gegen bürokratischen Perfektionismus wandte, machte ihn ebenso populär wie die Verfolgung von Kriminellen, die in den Herbstnächten 1954 die nordrhein-westfälischen Autobahnen im Großraum Köln-Düsseldorf heimsuchten.

Generalmanager der CDU

1956 holte Konrad Adenauer den Macher Meyers nach Bonn und ernannte ihn zum Generalmanager der CDU für die Bundestagswahl 1957. Mit einer ausgezeichnet organisierten Wahlkampagne mit dem Slogan „Keine Experimente“ trug Meyers entscheidend zum triumphalen Wahlsieg der Unionsparteien bei der Wahl zum dritten Deutschen Bundestag am 15. September 1957 bei, als CDU und CSU 50,2 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten.

In Bonn profilierte er sich in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre auch als Parteireformer, der über die Ära Adenauer hinausblickte. Mit seiner Forderung nach einer grundlegenden Reform der Parteiführung und der Erarbeitung eines Grundsatzprogramms auf dem CDU-Bundesparteitag 1958 in Kiel wollte Meyers die CDU Deutschlands auf die Zeit nach Adenauer vorbereiten.

Regierungschef in NRW

Nach dem Sieg der CDU bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl von 1958 und dem unerwarteten Tod des Spitzenkandidaten Karl Arnold kehrte Meyers nach Düsseldorf zurück, wo er zunächst einer Alleinregierung der CDU vorstand. Ab 1962 stand er an der Spitze einer Regierungskoalition von CDU und FDP.

Als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes trat er wie kaum ein anderer Ministerpräsident für eine klare Aufgabenabgrenzung zwischen dem Bund und den Ländern ein (Vortrag „Bund und Länder in der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik", 1959 sowie Vortrag auf MP-Konferenz 1963). Während seiner achtjährigen Amtszeit baute er maßgeblich am modernen Nordrhein-Westfalen mit. Mit den Beschlüssen über den Bau neuer Universitäten in Bochum, Dortmund und Bielefeld sowie der Errichtung des Landesamtes für Forschung legte er den Grundstein für die Entwicklung des Landes zu einem der bedeutendsten Forschungs- und Hochschulstandorte in der Bundesrepublik. Ausdruck seiner Modernisierungspolitik war auch die Verabschiedung des von der Landesregierung eingebrachten Immissionsschutzgesetzes im Jahre 1962 – das erste Umweltschutzgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit seiner Rede über den „Schutz für Gesundheit und Leben in der industrialisierten Welt“ auf dem CDU-Bundesparteitag 1960 in Karlsruhe hatte Meyers das Problem der Luftreinhaltung in den Rang einer vordringlichen politischen Aufgabe gehoben.

Der Kunstförderer

Die staatliche Kunstförderung ist ein weiterer landespolitischer Akzent, den Meyers als Regierungschef setzte. Von bleibender Bedeutung ist der Ankauf der Klee-Sammlung im Frühjahr 1960 und der folgende Aufbau einer landeseigenen Kunstsammlung. Als er von dem Angebot eines Schweizer Kunsthändlers erfuhr, 88 Gemälde von Paul Klee für das Land Nordrhein-Westfalen erwerben zu können, griff er gegen erhebliche Bedenken und Widerstände zu. Den Ankauf dieser einmaligen Gemäldesammlung verstand er als „einen Akt kulturpolitischer Wiedergutmachung“ gegenüber einem international bekannten und anerkannten Künstler, der 1933 Deutschland aus politischen Gründen hatte verlassen müssen. (Rede Eröffnung Klee-Sammlung 1960)

Landespolitische Verdienste

Die Bemühungen zur Stiftung eines nordrhein-westfälischen Landesbewusstseins zählten zu den bedeutendsten politischen Initiativen von Franz Meyers während seiner Ministerpräsidentschaft. Er war der Überzeugung, dass Nordrhein-Westfalen als nach Bevölkerungsdichte und Wirtschaftskraft wichtigster Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland nur bestehen könne, wenn es innerlich fest gegründet sei, d.h. im Zusammengehörigkeitsgefühl seiner Bevölkerung, von Rheinländern und Westfalen. Die Voraussetzung hierfür sah er gegeben, da die Bildung eines Bundeslandes aus dem rheinischen und dem westfälischen Raum „keine historische und politische Widernatürlichkeit“ bedeute. Nordrhein-Westfalen sei eben kein künstliches, willkürlich zusammengefügtes staatliches Gebilde. Es gelte, in Erinnerung zu rufen, was in Vergessenheit geraten sei, dass nämlich die rheinische und die westfälische Landschaft in Geschichte und Kultur vieles gemeinsam hätten. So versuchte er, mit Hilfe staatlicher Symbole (Landeswappen, Landesorden), die historische Bezüge zu den im nordrhein-westfälischen Raum bedeutsamen Landschaften herstellten, ein besonderes Landesbewusstsein zu bilden. Diese Pläne stießen bei einer funktionalistisch denkenden Nachkriegsöffentlichkeit auf Unverständnis und Ablehnung. Sie verschwanden „sang- und klanglos in der Versenkung“, wie Meyers enttäuscht, ja verbittert in seinen Memoiren festgestellt hat. Johannes Rau griff in den 1980er Jahren den Gedanken eines besonderen Landesbewusstseins auf. Der Slogan „Wir in Nordrhein-Westfalen“ ist legendär geworden. Anlässlich des 40jährigen Landesjubiläums im Jahre 1986 wurde ein Landesverdienstorden gestiftet.

Ausflüge in die Außenpolitik

Als Ministerpräsident wirkte er über den Bundesrat auch an der Außenpolitik der Bundesrepublik mit. Seinen wichtigsten Beitrag leistete er in diesem Zusammenhang bei der Ratifizierung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages vom 22. Januar 1963. In Abstimmung mit Außenminister Gerhard Schröder brachte er im Bundesrat einen Entschließungsantrag ein, der schließlich mit einigen redaktionellen Änderungen zur Präambel des deutsch-französischen Vertrages erhoben wurde. In der Außenpolitik vertrat er bisweilen Positionen, die nicht der Mehrheitsmeinung in den Unionsparteien entsprachen. So unterstützte er das von Willy Brandt und Egon Bahr entwickelte Konzept der Politik der kleinen Schritte als Grundlage einer zeitgerechten Deutschlandpolitik. Auch mahnte er nachhaltig eine Aussöhnung mit Polen an.

Die Ausflüge in die Außenpolitik konnten Meyers nicht davor bewahren, sich den Problemen der Landespolitik stellen zu müssen. Die Krise im Steinkohlenbergbau, die nicht konjunktureller Art war, sondern das Ergebnis einer dauerhaften Umschichtung auf dem Energiemarkt und damit strukturell bedingt, überschattete seine Ministerpräsidentschaft. Vorschläge von Meyers zur Überwindung der Bergbaukrise, die als Kernstück die Gründung einer Strukturförderungsgesellschaft unter Beteiligung des Bundes, des Landes und des Bergbaus vorsahen, gingen in den turbulenten Tagen des Jahres 1966 unter, das sowohl in Bonn als auch in Düsseldorf einschneidende politische Veränderungen brachte.

Machtverlust

Im Sog der politischen Veränderungen in Bonn nach dem Bruch der christlich-liberalen Koalition Ende Oktober 1966 brach auch das CDU/FDP-Bündnis in Düsseldorf auseinander. Nach der verlorenen Landtagswahl vom 10. Juli 1966, deren Ausgang eine Absage an Bundeskanzler Ludwig Erhard war, die stellvertretend Meyers traf, verfügte dessen Regierung im Landtag ohnehin nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen. Am 8. Dezember 1966 wurde Meyers durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt.

1967 scheiterte der Versuch eines landespolitischen Comebacks. Meyers wollte 1970 wieder als Spitzenkandidat seine Partei in den Landtagswahlkampf führen. In einer Kampfabstimmung unterlag er jedoch seinem langjährigen innerparteilichen Rivalen Josef Hermann Dufhues. Nach seinem Abschied von der aktiven Politik im Jahre 1970 wurde es sehr ruhig um Franz Meyers. Nur noch zweimal sorgte er öffentlich für Aufmerksamkeit, und zwar 1975, als er im Rahmen der kommunalen Neuordnung in Mönchengladbach wie schon 1969 in Bonn die Aufgabe eines Regierungskommissars ausübte, und 1979, als er mit Plänen zur Gründung einer „Vierten Partei“ als Probelauf einer bundesweiten Ausdehnung der CSU in Verbindung gebracht wurde, von denen er sich aber rasch wieder distanzierte.

Im hohen Alter von 93 Jahren starb er am 27. Januar 2002 in seiner Heimatstadt Mönchengladbach.

Franz Meyers zählt zu den herausragenden politischen Persönlichkeiten in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Den Vergleich mit Karl Arnold, Heinz Kühn oder Johannes Rau braucht er nicht zu scheuen, und in seiner Rolle als Wahlkampfleiter für die Bundestagswahl 1957 leistete er einen wesentlichen Beitrag zur Geschichte der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.

Stefan Marx / Wolfgang Tischner

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