Geißler, Heiner

Jurist, Bundesminister, Generalsekretär der CDU, Dr. jur., * 03.03.1930 Oberndorf/Neckar, römisch-katholisch

1949 Abitur; 1949–1957 Studium der Philosophie und Rechtswissenschaften in München und Tübingen; 1962 2. juristische Staatsprüfung; 1965–1967 MdB; 1967–1977 Sozialminister in Rheinland-Pfalz; 1977–1989 Generalsekretär der CDU; 1982–1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, 1980–2002 MdB (Wahlkreis Südpfalz).

Familie und Ausbildung

Heiner Geißler wurde am 3. März 1930 in Oberndorf am Neckar geboren. Sein Vater war Leiter des Katasteramts in Rottweil und wurde wegen seines Engagements in der Zentrumspartei während der NS-Zeit mehrfach versetzt. Geißler legte 1949 sein Abitur am Jesuitenkolleg in St. Blasien ab und studierte danach vier Jahre Philosophie an der Hochschule der Jesuiten in München sowie von 1953 bis 1957 Rechtswissenschaften in Tübingen. 1960 promovierte er zum Thema „Das Recht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nach Art. 4 III des GG“. 1962 heiratete er seine Frau Susanne, geb. Thunack; aus der Ehe gingen drei Kinder hervor: Dominik, Michael und Nicolai. Seine berufliche Tätigkeit begann Geißler im gleichen Jahr als Richter am Amtsgericht Stuttgart, dann als Leiter des Ministerbüros des Arbeits- und Sozialministers von Baden-Württemberg (Regierungsrat).

Politiker

Von 1961 bis 1965 war Heiner Geißler Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg. 1965 zog er bis 1969 als direkt gewählter Abgeordneter der CDU des Wahlkreises Reutlingen-Tübingen in den Deutschen Bundestag ein. Schwerpunkte seiner bisherigen Politik sind „Weltweite Durchsetzung der individuellen und sozialen Menschenrechte, vor allem für die Frauen und für Ausländer in Deutschland; Kampf gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem zugunsten einer Internationalen Sozial-Ökologischen Marktwirtschaft und die Orientierung der Politik an einem ethisch fundierten, dem christlichen Menschenbild.“ Von 1980 bis 2002 gehörte Geißler erneut dem Deutschen Bundestag an. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und von 1991 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Landes- und Bundesminister

Von Ministerpräsident Helmut Kohl berufen, setzte Geißler als Minister für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport des Landes Rheinland-Pfalz von 1967 bis 1977 sozialpolitische Gesetze und Maßnahmen durch, die bundesweite Aufmerksamkeit erregten: das erste Kindergartengesetz, die Sozialstationen, das erste Krankenhausreformgesetz und das erste Sportförderungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland. In seine Zeit als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit von 1982 bis 1985 im ersten Kabinett Kohl fielen die Neuordnung des Kriegsdienstverweigerungs- und Zivildienstgesetzes, das Erziehungsgeld, der Erziehungsurlaub und die Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung.

CDU-Generalsekretär

Auf Wunsch des CDU-Bundesvorsitzenden Helmut Kohl musste Geißler 1977 seine landespolitischen Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt in Rheinland-Pfalz aufgeben. Der damalige Kultusminister Bernhard Vogel wurde Nachfolger von Helmut Kohl in diesem Amt. Anschließend tauschte er sein Ministeramt mit dem des Generalsekretärs der CDU Deutschlands. In dieser Funktion hatte er bis 1989 entscheidenden Anteil an drei für die CDU erfolgreiche Bundestagswahlen, dem Regierungswechsel 1982 und der Verabschiedung des Grundsatzprogramms der CDU. Geißler setzte sich ein für die neue Außenpolitik auf dem Jugendparteitag in Hamburg als Voraussetzung für die spätere Koalition mit der FDP und für die neue Frauenpolitik der CDU, die auf dem Bundesparteitag 1985 in Essen beschlossen wurde. Mit ihm entwickelte sich die CDU zu einer Mitglieder- und Programmpartei und zu einer schlagkräftigen politischen Organisation. Um den Wahlkampf 1987 als Generalsekretär aktiv führen zu können, schied Geißler 1985 aus der Bundesregierung aus. Er versuchte, die CDU von der FDP abzugrenzen, die eine Zweitstimmenkampagne auf Kosten der CDU praktizierte, und erregte damit den Unmut Helmut Kohls. Zum Bruch kam es, als der CDU-Bundesvorsitzende erkannte, dass Geißler sich einer parteiinternen Gruppe angeschlossen hatte, die den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth zum Vorsitzenden küren wollte. Auf dem Bremer Parteitag im Herbst 1989 scheiterte jedoch die Rebellion prominenter Unionspolitiker. Schon vorher hatte Helmut Kohl entschieden, Geißler als Generalsekretär abzulösen.

Schlichter in Tarifkonflikten

Geißler vermittelt seit 1997 regelmäßig in Tarifkonflikten. Zwischen 1997 und 2002 war er insgesamt viermal als Schlichter in der Bauindustrie tätig und vermittelte 2006 in der Tarifauseinandersetzung der Deutschen Telekom. Im August 2007 wurde er zusammen mit Kurt Biedenkopf zum Vermittler im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und der Deutschen Bahn berufen.

Kritik am Marktradikalismus

In letzter Zeit zeichnete sich Geißler besonders in wirtschaftspolitischen Fragen durch verhältnismäßig liberale und teilweise linke Positionen aus. Von ihm kritisierte Stellungnahmen bezeichnete er als „ultrakonservativ“, „turbokapitalistisch“, „neoliberal“, „rückwärtsgewandt“ oder „von gestern“. Basierend auf seiner Kritik erklärte er in einem Interview mit „Spiegel Online“ im Mai 2007 seinen Beitritt zur globalisierungskritischen Organisation Attac. Als Grund nannte er die von Attac angestrebte Humanisierung des Globalisierungsprozesses, die er unterstützen wolle. Eine Mitgliedschaft in der CDU spreche nicht gegen ein Engagement als Globalisierungskritiker.

Sportler

Heiner Geißler ist ein bekannter Gleitschirmflieger, Bergsteiger und Kletterer. Am 18. Oktober 1992 zog er sich durch einen Sturz beim Gleitschirmfliegen in der Nähe von Annweiler (Südpfalz) schwere Verletzungen zu. Geißler war Gründer und seit 1992 Vorsitzender, seit 2004 Ehrenvorsitzender des Kuratoriums Sport und Natur (Zusammenschluss aller Natursportverbände auf Bundesebene); seit 1954 ist er Mitglied des Deutschen Alpenvereins (1971-1982 Vorsitzender der Sektion Mainz).

Reinhard Schreiner

Frank Hammes

Auszeichnungen

  • 1970 Bundesverdienstkreuz

  • 1983 Grand Officier de l’Ordre National du Mérite, Frankreich

  • 1983 Bergverlagspreis des Deutschen Alpenvereins

  • 1992 Großkreuz des Verdienstordens „Bernardo O’Higgins“, Chile (Freiheitsorden)

  • 1994 Verdienstmedaille des Deutsch-Französischen Jugendwerkes

  • 1994 Aachener Karnevalsorden „Wider den tierischen Ernst“

  • 1995 Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg

  • 2004 Politikaward

  • 2005 Regine Hildebrandt-Preis für Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut

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