Open-Data-Grundrechtsrahmen

Die öffentlichen Stellen erheben, erstellen und reproduzieren Informationen

im Rahmen ihres öffentlichen Auftrags. Die Nutzung

dieser Informationen außerhalb des öffentlichen Auftrags stellt

eine Weiterverwendung dar.

PSI-Richtlinie

Mit der Richtlinie 2003/98/EG (PSI-Richtlinie) über die Weiterverwendung

von Informationen des öffentlichen Sektors wird den

EU-Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, alle zugänglichen

Informationen des öffentlichen Sektors auch für die Weiterverwendung

bereitzustellen. Einen allgemeinen Anspruch auf Zugang zu

behördlichen Daten gibt es allerdings nicht.

Die Richtlinie sichert gerechte, angemessene und nicht-diskriminierende

Bedingungen für die Weiterverwendung behördlicher

Informationen. Die Entscheidung, ob eine Weiterverwendung von

Informationen (jeden Inhalts, unabhängig von der Form des Datenträgers)

genehmigt wird, obliegt der jeweiligen staatlichen Stelle.

Die PSI-R ichtlinie hat zum Ziel, die Erstellung gemeinschaftsweiter

Informationsprodukte zu erleichtern, eine grenzüberschreitende

Nutzung von Dokumenten der Verwaltungen durch Unternehmen

zu fördern, die Produkte mit einem Mehrwert zu entwickeln, sowie

Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zu beschränken.

Kurz gefasst: Im Fokus der PSI-R ichtlinie liegt das wirtschaftliche

Potenzial der Verwaltungsdaten und nicht der Zugang der Bürger

zu behördlichen Informationen.

Informationsweiterverwendungsgesetz

Auch das neugefasste Informationsweiterverwendungsgesetz

(IWG), mit dem die PSI-R ichtlinie auf Bundesebene umgesetzt

wird, begründet keine Verpflichtung zur Bereitstellung von Verwaltungsdaten.

Das IWG regelt lediglich die Weiterverwendung.

Das Kernanliegen des Gesetzes ist die Entwicklung neuer Dienstleistungen

durch Kombinieren und Nutzen der Informationen

öffentlicher Stellen auf neuartige Weise, um so Wirtschaftswachstum

und soziales Engagement zu fördern. Alle Informationen, die

nicht vom Anwendungsbereich des IWG ausgenommen sind, wie

beispielsweise jene, die vom Datenschutzrecht erfasst werden,

unterliegen dem Grundsatz der Weiterverwendung.

Idealerweise ermöglichen die Behörden die Weiterverwendung

der Daten aus eigener Veranlassung im Sinne von open by default

(standardmäßig), indem sie alle vom IWG erfassten Informationen

auf einem Open-Data-Portal bereitstellen. P.K.

Open Data Switsch