Parlamentarierinnen der CDU und AKP diskutieren über Frauenthemen

Zu einem Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der Familien- und Frauenpolitik in Deutschland und der Türkei trafen am 12. September 2006 auf Einladung der KAS Parlamentarierinnen der CDU und der AKP zusammen. Neben fünf Abgeordneten der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter der Leitung von Frau Ursula Heinen, MdB, nahmen an dem Gespräch auch Staatsministerin Prof. Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, sowie Thomas Kossendey, MdB, Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, als deutsche Teilnehmer teil. Die türkische Delegation setzte sich aus sieben AKP-Parlamentarierinnen, geleitet von Frau Güldal Akşit, Staatsministerin a. D., und Herrn Nihat Ergün, Stellv. Parteivorsitzender der AKP, zusammen.

Zu den zwei Themenblöcken „Die Rolle der Frau in der deutschen und türkischen Politik“ und “Die Parteipolitische Bedeutung der Familie und aktuelle Frauen- und Familienpolitik“ trugen jeweils Referentinnen beider Parteien in kurzen Impulsreferaten ihre Ansichten vor und im Anschluss wurde ausgiebig diskutiert.

Ursula Heinen MdB erläuterte die Situation türkischer Frauen in Deutschland. Ehrenmorde und häusliche Gewalt wären die größten Probleme, deren Perzeption in der deutschen Gesellschaft viel zu einem negativen Türkeibild in Deutschland beitragen würde. Fatma Şahin, Abgeordnete der AKP, entgegnete, dass auch in der Türkei Ehrenmorde von der breiten Gesellschaft verurteilt und abgelehnt würden. Der Untersuchungsausschuss zu Ehremorden und zu häuslicher Gewalt, dem sie vorsteht, habe in einem Bericht sehr vielfältige Gründe für dieses Phänomen gefunden. Einerseits habe die starke Binnenmigration in der Türkei die Menschen aus ihren traditionellen sozialen und kulturellen Lebensgewohnheiten heraus gerissen, so Şahin. Diese Menschen würden in den Städten einem ungebremsten Aufeinanderprallen sehr unterschiedlicher Lebensentwürfe ausgesetzt.

Anderseits wisse man, dass die Ehrziehung von Jungen in diesen Schichten unter der Prämisse des Schutzes der Familienehre geschehe. Für Jungen würde sehr früh die Aufrechterhaltung der Familienehre zur Pflicht erhoben und dies schüfe die Voraussetzung zu künftigen Ehrenmördern. Man wisse auch, dass Ehrenmorde überwiegend in Familien mit geringem Bildungs- und Wohlstandniveau vorkommen. Aus diesem Grund müssten einschneidende Veränderungen in der Bildung vorgenommen werden. Durch einen Beschluss des Ministerpräsidenten seinen alle mit diesem Thema involvierten Ministerien und staatliche Institutionen dazu aufgefordert, innerhalb eines Jahres Ideen und Vorschläge zu entwickeln, wie Ehrenmorde künftig eingedämmt werden können.

Das Strafrecht wurde vor einem Jahr schon abgeändert, so dass Ehrenmorde nicht mehr nur als „Kavaliersdelikte“ geahndet werden. Sahin warnte aber auch davor in Deutschland und anderswo Ehrenmorde als kulturelle Eigenheit einer bestimmten Bevölkerungsgruppe auszumachen. Auch wenn Ehrenmorde überwiegend im Süd- und Südosten der Türkei stattfänden oder von Tätern mit einem Migrationshintergrund aus diesen Regionen verübt würden, sei es ein gesellschaftliches Problem, welches auch durch die gesamte Gesellschaft gelöst werden müsse.

Im Vergleich zu Deutschland haben Frauen in der Türkei mit 4,4% aller Parlamentsabgeordneten einen sehr geringen Einfluss auf die Politik. In der Türkei würde die Politik vor dem Hintergrund einer immer noch patriarchalisch geprägten Gesellschaft weitgehend als Männersache angesehen und Frauen ließen sich nicht leicht zu einem politischen Engagement gewinnen lassen, so die Abgeordnete Güldal Akşit. Jedoch habe sich dies bei der AKP geändert. De facto gebe es auf Wunsch des Parteivorsitzenden eine nicht festgeschriebene Quote von 30% für Frauen in Parteiämtern und bei den Kandidaturen. Bisher hätte sich diese Politik nicht bemerkbar gemacht, aber bei den nächsten Wahl 2007, so prophezeit Akşit, werde man eine erhebliche Zunahme von weiblichen Abgeordneten beobachten können. Durch die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau im Neuen Zivilgesetzbuch vor zwei Jahren könnten sich nun auch Männer für ein Jahr freistellen und unbezahlten Erziehungsurlaub nehmen.

Bei den Gesprächen wurde ersichtlich, dass in frauen- und familienpolitischen Fragen zwischen den Parlamentarierinnen durchaus auch unterschiedliche Ansichten und Konzepte bestehen, wie zum Beispiel zur Frage des Kopftuchverbotes. Diese Meinungsunterschiede scheinen jedoch nicht unüberwindlich, da in prinzipiellen Fragen zur Rolle der Frau in Politik und Gesellschaft ähnliche Ansätze und Überzeugungen überwiegen.