Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)

Im Oktober 2008 wurden mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz drei Instrumente geschaffen, um die Finanzinstitute und das Finanzsystem vor dem Kollaps zu retten. Die Umsetzung dieses Gesetzes obliegt dem SoFFin. Der SoFFin hat zum Ziel, das Finanzsystem in Deutschland zu stabilisieren. Seine Einrichtung ist zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2009. Rechtlich untersteht der SoFFin dem Bundesfinanzministerium, zudem wird er von der Deutschen Bundesbank beraten. Ein dreiköpfiges Leitungsgremium verwaltet den Fonds und unterbreitet einem sogenannten Lenkungsausschuss, der aus Vertretern der federführenden Bundesministerien besteht, Entscheidungsvorschläge zur Stabilisierung des Finanzsystems. Letztlich entscheidet also dieser Lenkungsausschuss, welche Bank Unterstützung aus dem Fonds erhält und welche nicht. Politisch legitimiert wird die Konstruktion durch das sogenannte Gremium zur Finanzmarktstabilisierung, das aus neun Mitgliedern aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages besteht. Dieses Gremium hat keine Entscheidungsbefugnis im Einzelfall, sondern eine Aufsichts- und Überwachungsfunktion.