Waigel, Theo

Jurist, Bundesminister, Vorsitzender der CSU, Dr. jur., * 22.04.1939 Oberrohr/Schwaben, römisch-katholisch

1957 JU; 1959–1963 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in München und Würzburg; 1960 CSU; 1961–1970 Kreisvorsitzender der JU Krumbach; 1963–1967 Referendar, 1967 2. juristisches Staatsexamen und Promotion, 1967–1969 Gerichtsassessor in München; 1967–1971 Bezirksvorsitzender der JU Schwaben, 1969–1972 Persönlicher Referent des Staatssekretärs und Staatsministers Anton Jaumann, 1971–1975 Landesvorsitzender der JU Bayern, 1972–2002 MdB, 1982–1989 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, 1987/88 Vorsitzender des Bezirksverbands Schwaben, 1988–1999 Vorsitzender der CSU, 1989–1998 Bundesminister der Finanzen, 1991–2002 Vorsitzender des CSU-Fachausschusses Außenpolitik; 18.07.2009 Ernennung zum CSU-Ehrenvorsitzenden durch den CSU-Parteitag.

Unter Waigels Führung widmete sich die JU in Bayern besonders der politischen Programmatik und der Grundsatzdiskussion. Als die CSU 1973 eine Grundsatzkommission einrichtete, erhielt er den Vorsitz (bis 1988) übertragen. Nach dem Tod von Franz Josef Strauß wurde er als einziger Kandidat am 19. Oktober 1988 zum Parteivorsitzenden der CSU gewählt. 1998 trat er von diesem Amt zurück. Von 1972 bis 2002 gehörte Waigel 30 Jahre lang dem Deutschen Bundestag an. Zunächst war er im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft tätig, engagierte sich aber seit 1975 im Haushalts- und dann im Wirtschaftsausschuss. 1980 berief ihn die CDU/CSU-Fraktion zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Wirtschaft und zu ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher. Als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe gelang es ihm, durch eine vermittelnde Position zwischen Helmut Kohl und Strauß die Eigenständigkeit der Landesgruppe zu wahren. Im Vorfeld der deutschen Wiedervereinigung unterstützte die CSU die im Januar 1990 gebildete ostdeutsche Deutsche Soziale Union (DSU), die am 17. Juni 1990 in der Volkskammer den sofortigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik beantragte. Als sich die DSU, zu deren Ehrenvorsitzenden Waigel 1990 gewählt worden war, 1993 auf das gesamte Bundesgebiet ausdehnte, kündigte die CSU die Zusammenarbeit auf. 1989 holte Bundeskanzler Kohl den mittlerweile zum Parteivorsitzenden der CSU gewählten Waigel in sein Kabinett. Als Finanzminister war er an den Verhandlungen zur Vereinigung Deutschlands maßgeblich beteiligt, ebenso am Überleitungsvertrag mit der Sowjetunion, der den Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland regelte. Auf europäischer Ebene konnte aufgrund seiner Mitwirkung 1997 der Stabilitäts- und Wachstumspakt durchgesetzt werden. Unter Druck geriet Waigel angesichts des steilen Anstiegs der Staatsverschuldung. Trotz Rezession und Wirtschaftslast der deutschen Einheit gelang es aber Deutschland 1998, die entscheidenden Kriterien des Maastrichtvertrages zu erfüllen. Nach dem Rücktritt Max Streibls und der Wahl Edmund Stoibers zum Ministerpräsidenten 1993 konnte sich die CSU unter Waigel gut behaupten und bei den Wahlen ihre absolute Mehrheit verteidigen. Die Verluste der CSU bei der Bundestagswahl 1998 buchte man jedoch auf das Konto Waigels, der daraufhin überraschend auf eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender verzichtete. Damit endete das spannungsreiche, von Rivalität geprägte Verhältnis der „Doppelspitze“ der CSU; Ministerpräsident Edmund Stoiber wurde im Januar 1999 zum Nachfolger des CSU-Vorsitzenden gewählt. Nach der Wahlniederlage war Waigel im Oktober 1998 als Finanzminister aus der Bundesregierung ausgeschieden, 2002 verabschiedete er sich auch aus dem Deutschen Bundestag. Als Partner einer Münchner Anwaltskanzlei, der er bereits 1999 beigetreten war, beriet er in der Folge Unternehmen im In- und Ausland und unterstützte vielfältige kulturelle Initiativen und Maßnahmen v.a. in seiner schwäbischen Heimat. Weites Aufsehen erregte seine Berufung zum Anti-Korruptionsbeauftragten bei Siemens im Januar 2009. Er übernahm damit für vier Jahre ein „Wächteramt“, das Bestandteil des Vergleichs des Konzerns mit der US-Börsenaufsicht und dem US-Justizministerium in einem Schmiergeldskandal war.

Literatur

Meine Erfahrungen mit der Schule: als Schüler, als Vater und als Politiker (2000); „Die Wurzeln und geistigen Grundlagen der CSU“ – Interview mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden der CSU und Bundesminister a.D., in: Politische Studien Nr. 403 (Sep./Okt. 2005), S. 47-62. – Hanns-Seidel-Stiftung (Hg.): Geschichte einer Volkspartei. 50 Jahre CSU 1945–1995 (1995); Junge Union Bayern (Hg.): 50 Jahre Junge Union Bayern. Zukunft einer Volkspartei (1997); P.-L. Weinacht, in: U. Kempf/H.-G. Merz (Hg.), Kanzler und Minister 1949–1998 (2001); P. Ramsauer (Hg.): Weichenstellungen für Deutschland und Europa. Festschrift für Theo Waigel zum 70. Geburtstag (2009); R. Höpfinger/R. Löschinger (Hg.): Die Augenbraue. Theo Waigel im Blick großer Karikaturisten Haitzinger – Hanitzsch – Lang, Ausstellungskatalog (2009).

Renate Höpfinger