Wer entscheidet über die Nutzung von Verwaltungsdaten?

Die Open Data Prinzipien gehen explizit von der Einräumung von

Nutzungsrechten für alle Nutzungsarten aus – kommerziell oder

nicht kommerziell und unabhängig vom Zweck. Die Behördenstelle,

die die Daten erhoben hat, ist meistens die für die Festlegung der

Nutzungsbedingungen zuständige Stelle in der Verwaltung. Mit der

Ausgestaltung von Nutzungsbedingungen werden Nutzungsrechte

definiert. Dies können insbesondere die freie Weiterverwendung,

freie Weiterverbreitung und Vervielfältigung und die freie Veränderung

bzw. Anpassung sein.

Aktuelle Praxis in Deutschland

Um die Potenziale der Open Govenment Data richtig entfalten

zu können, braucht man eine rechtssichere Basis in Form von

eindeutig genannten Nutzungsbestimmungen. Ohne sie ist die

Weiterverwendung der Daten praktisch blockiert. Ohne eindeutige

Nutzungsbestimmungen wird beispielsweise kein Datensatz auf

das GovData Portal aufgenommen.

Die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung und die Datenlizenz

Deutschland – Zero zurzeit in der Version 2.0 wurden speziell

als Open-Data-Lizenzen entwickelt. Ihre Anwendung wird von

der Bund-Länder Arbeitsgruppe empfohlen. Sie ist als Beitrag zur

Standardisierung von Nutzungsbestimmungen zu verstehen und

soll den Aufwand der Datenbereitsteller in den Behörden als auch

der Nutzer reduzieren.

Die Studie zu Open Government im Auftrag des federführenden

Bundesministeriums des Innern aus dem Jahr 2012 hebt für den

Bereich der Nutzungsbestimmungen die folgenden Punkte hervor:

  • Keine grundsätzliche Lizenzkosten
  • Keine Regelung, welche Modifikationen oder Derivate untersagen
  • Namensnennung der Lizenzgeber, die nicht einschränkend wirken darf
  • Kompatibilität zu anderen Lizenzmodellen, damit die Nutzung von Datensätzen von verschiedenen Portalen und mit unterschiedlichen Bedingungen nicht eigeschränkt wird.
Neben der Datenlizenz Deutschland 2.0 bieten die Creative-Commons-L

izenzen als vorgefertigte Lizenzverträge eine gute Alternative.

Diese Lizenzen verfügen über einen gewissen Bekanntheitsgrad

und sind international sehr gut etabliert. Die Version

4.0 adressiert ausdrücklich die Datenbankrechte und eignet sich

auch für Verwaltungsdatensätze. P.K.

Tipp

  • Die Bedingungen der Datenlizenz Deutschland 2.0 finden Sie hier dargestellt.
  • Die Bedingungen der Creative Commons Lizenz CC Namensnennung 4.0 international sind hier erläutert

Open Data Switsch