Details

Vom 12. bis zum 17. August 2006 wird die Konrad-Adenauer Stiftung einen Workshop zum Thema Parlamentsjournalismus durchführen. Die Leitung übernimmt die Südasienkorrespondentin und Vorsitzende der Initiative Freie Presse (IFP) e.V., Neu Delhi, Frau Britta Petersen.

Politiker und Journalisten sind gleichermaßen essentiell für das Funktionieren einer Demokratie. Zentrale Aufgabe der Medien in einer Demokratie ist die Gewährleistung von Transparenz und außerparlamentarischer Kontrolle. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, bedarf es journalistischen Know-hows, welches in diesem Workshop vermittelt werden soll.

Im Fokus steht der Parlamentsjournalismus. Die Rolle des Parlaments in der Demokratie, die Besonderheiten des afghanischen Parlaments, wie z.B. das „Fehlen“ politischer Parteien und Fraktionen, sowie Schwierigkeiten und Verbesserungsmöglichkeiten der parlamentarischen Berichterstattung sind zentrale Fragestellungen des Workshops.

Neben Britta Petersen und Dr. Khalatbari sind zahlreiche Referenten eingeladen, u.a. der afghanische Außenminister Dr. Rangin Dadfar Spanta, der Sprecher der Wolesi Jirga, Yunus Qanooni, und die Parlamentsberaterin Enie Wesseldijk.

An die Vorträge schließen sich Diskussionsrunden an. Durch Erfahrungsaustausch und praktische Übungen wird darüber hinaus effektive Parlamentsberichterstattung direkt trainiert werden. Hierzu werden die Teilnehmer Rollenspiele zu Parlamentssitzungen und Pressekonferenzen abhalten. Die Parlamentarierin Shukria Barakzai wurde für eine Recherche-Übung eingeladen. Daneben werden zentrale Arbeitstechniken wie das Erstellen von Portraits und Features eingeübt.

Am Ende des Workshops sollen die Teilnehmer in der Lage sein, Medien und Politik besser vernetzen zu können, um mit Hilfe einer facettenreichen Parlamentsberichtserstattung die afghanische Demokratie zu stützen.

WORKSHOPBERICHT

Der Workshop zielte darauf, bei Journalisten ein besseres Verständnis für die Arbeit des neu gewählten afghanischen Parlaments zu wecken und die Parlamentsberichterstattung in den Medien insgesamt zu verbessern. An dem Kurs nahmen 15 Journalisten teil, darunter drei Frauen. Die Gruppe bestand zur Hälfte aus von der KAS geförderten Journalisten des staatlichen Rundfunksenders RTA und zu anderen Hälfte aus Journalisten aus verschiedenen paschtunischen Provinzen (Nangarhar, Khost, Zabul), die in der Regel von der internationalen EZ ausgenommen sind.

Wegen der besonderen politischen Situation in Afghanistan lassen sich Erfahrung im Parlamentsjournalismus aus anderen Ländern kaum übertragen. Zunächst kam es daher darauf an, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen um festzustellen, mit welchen Schwierigkeiten und Problemen die Journalisten zu kämpfen haben. Dabei ergab sich folgendes Bild:

•Mehr als die Hälfte der Journalisten hatte noch nie an einer Parlamentssitzung teilgenommen. Für Journalisten aus abgelegenen Provinzen wird dies auch in Zukunft ein Hauptproblem bleiben.

•Viele Journalisten klagten darüber, keinen Zugang zu Parlamentariern zu haben. Es stellte sich allerdings auch heraus, dass nur die wenigsten ernsthaft versucht hatten, Kontaktpflege zu betreiben.

•Dies liegt zum Teil daran, dass auf Seite der Journalisten massive Vorurteile gegenüber dem Parlament und den Abgeordneten herrschen. Um nur einige zu nennen: „Die sind doch alle Warlords“, „Die sind alle korrupt“, „Die sind ungebildet“, „Die haben psychische Probleme“, „Die kriegen nichts auf die Reihe“

•Einige Journalisten klagten über Druck bzw. Bestechungsversuche durch Parlamentarier

Eine wichtige Aufgabe des Workshops war es deshalb, Vorurteile gegenüber dem Parlament abzubauen und die Erkenntnis zu fördern, dass Pauschalurteile der komplexen politischen Lage in Afghanistan nicht gerecht werden. Dazu hat ein Vortrag des Abgeordneten Dr. Kabir Ranjbar stark beigetragen. Ranjbar lieferte eine präzise Analyse der Machtsituation im Parlament und appellierte an die Medien, die liberalen Kräfte weiterhin zu unterstützten, da diese wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse sich überraschend oft durchsetzen könnten. Als Beispiel nannte Ranjbar die Neubesetzung des Höchsten Gerichts, wo es gelungen war, die Islamisten von den wichtigsten Positionen fern zu halten.

Das Grundproblem des afghanischen Parlaments hatte zuvor bereits Sakhi Darwish von de International Crisis Group (ICG) dargelegt. Unter Bezugnahme auf eine kürzlich erschienene Studie seiner Organisation, regte Darwish zu einer baldigen Fraktionsbildung im Parlament an. Aufgrund des afghanischen Wahlrechts spielten Parteien im Kabuler Parlament kaum eine Rolle, was die Entscheidungsprozesse bisher langwierig und unberechenbar gemacht hat.

Von diesem Problem konnten sich die Journalisten bei einem gemeinsamen Besuch im Parlament überzeugen. Unfreiwillig wurde die Gruppe Teil des Geschehens als eine Abgeordnete verlangte, dass der Sender Tolo TV des Saals verwiesen werden sollte, weil dieser sie beim Schlafen im Parlament gefilmt hatte. Islamistische Abgeordnete nutzten die Forderung zu einer Generalattacke gegen Tolo TV und verließen unter der Drohung „Entweder Tolo oder wir“ die Versammlung. Parlamentssprecher Yunus Qanooni versuchte die Wogen zu glätten und schlug vor, dass für einen Tag alle Medien den Saal verlassen sollten. Hintergrund war die Tatsache, dass an diesem Tag wichtige Abstimmungen u.a. über den Zentralbankchef auf dem Programm standen, das Parlament aber ohne islamistischen Abgeordneten nicht mehrheitsfähig war.

Schnell war ein Saalordner da, der auch die KAS-Gruppe aus dem Parlament entfernen sollte, obwohl der Parlamentssprecher eigentlich ohne entsprechende Abstimmung eine solche Entscheidung gar nicht treffen kann. Die KAS-Workshop-Teilnehmer blieben daher sitzen, unterstützt von Dr. Ranjbar, der in dem allgemeinen Tumult Qanooni auf seinen Fehler aufmerksam machte, woraufhin der Parlamentssprecher seine Entscheidung korrigierte und betonte, nur diejenigen Medien, die eine Kamera hätten, sollten den Saal verlassen. Die Debatte über Tolo TV ging dann noch den ganzen Tag weiter, ohne dass eine Abstimmung stattgefunden hätte.

Für die Teilnehmer des Workshops war der Tag im Parlament eine wichtige Erfahrung. Zum einen bestätigte diese Tag die Probleme des afghanischen Parlaments aufs deutlichste, zum anderen wurde aber auch sichtbar, dass es im Parlament eine große Gruppe von Abgeordneten gibt, die sehr ernsthaft diskutieren und dass in der Volksversammlung täglich ein Machtkampf stattfindet, der die Probleme des Landes recht genau widerspiegelt.

Dazu haben auch die Vorträge zweier Berater des Außenministeriums beigetragen. Während Dr. Moradjan an die Journalisten appellierte, sich fortzubilden, um mit den Politikern auf Augenhöhe diskutieren zu können, verglich David Majid die Situation des afghanischen Parlaments mit den Erfahrungen anderer Länder. Bereits am ersten Tag des Workshops hatte der frühere afghanische Botschafter Hamed Mahmud über die Rolle des Parlaments in der Demokratie geredet. Sein Vortrag musste stark nachgearbeitet werden, da bei den Teilnehmern kaum theoretische Vorkenntnisse vorhanden waren und diese z.T. von Tempo und Informationsfülle überfordert waren.

Da die Teilnehmer sowohl über den Besuch im Parlament als auch teilweise über die Vorträge Artikel schreiben sollte, die wir dann später im Plenum besprochen haben, konnte ich mir ein recht gutes Bild über das journalistische Niveau verschaffen. Nur einer der Journalisten hatte politikwissenschaftliche Kenntnisse. Die meisten können nach einigen Jahren Journalistentraining in Afghanistan inzwischen akzeptable Berichte schreiben. Den meisten fällt es jedoch schwer, komplexe Situationen wie etwa die oben beschriebene Parlamentssitzung zu analysieren und einzuordnen. Gerade dies ist aber im Parlamentsjournalismus eine der wichtigsten Aufgaben: aus der Fülle von Information das Relevante herauszufiltern und die Leser bzw. Zuschauer mit Hintergrundinformationen zu versorgen, die ihnen helfen, da Geschehen einzuordnen. Dies wird noch einiges an Training erfordern.

Um ein besseres Verständnis für das Geschehen im Parlament zu wecken, wurde deshalb am letzten Tag des Workshops ein Rollenspiel durchgeführt, bei dem die Teilnehmer selbst eine Parlamentssitzung vorbereiten und durchspielen sollten. Dazu wurden verschiedene Gruppen (Islamisten, Shura-e-Nazar, Intellektuelle/Demokraten, Karzai-Unterstützer) gebildet und die Teilnehmer hatten vor der „Sitzung“ Zeit, Absprachen zu treffen. Auf der „Tagesordnung“ stand dann die Wahl eines Parlamentssprechers und die Abstimmung über die Einführung eines islamischen „Tugendministeriums“.

Das Ergebnis war verblüffend. Aufgrund von Absprachen setzte sich die kleinste Gruppe, die Shura-e-Nazar sowohl bei der Wahl des Parlamentssprechers (Qanooni) als auch bei der Abstimmung über das Tugendministerium durch (optiert wurde für eine reformierte Variante des Regierungsvorschlags). Ich denke, dass das Rollenspiel den Journalisten nicht nur viel Spaß gemacht hat, sondern dass es auch dazu beigetragen hat, sich besser in die Lage der Abgeordneten einfühlen und den Machtpoker hinter den Kulissen durchschauen zu können.

Bei der abschließenden Seminarkritik sagten deshalb nicht wenige der Teilnehmer, dass der Workshop ihre Sicht des Parlaments grundlegend verändert habe.

Kabul, 27.8.2006

Britta Petersen, Initiative Freie Presse e.V.